Die Begründung der Verfassung der Souveränität: die Rechtsgrundlage, die europäischen Präzedenzfälle und die Argumentation zu jedem Artikel des Revisionsentwurfs.
Der vollständige Text des Entwurfs — hier einsehen. Die Facebook-Aufzeichnungen zu diesem Entwurf: Nr. 156; Nr. 160; Nr. 167; Nr. 169; Nr. 213; Nr. 214; Nr. 215; Nr. 219; unter anderen.
BEGRÜNDUNG
Abschnitt 1 — Titel des Entwurfs des Rechtsakts
„Die Verfassung der Souveränität“ —
Entwurf zur Revision der Verfassung Rumäniens
Abschnitt 2 — Grund für den Erlass des Rechtsakts
Beschreibung der gegenwärtigen Lage
In den letzten Jahren wurden im rumänischen Recht eine Reihe von Normen erlassen, die — punktuell oder in ihrer Gesamtheit — dem Geist und dem Wortlaut der Verfassung Rumäniens, neu veröffentlicht, zuwiderlaufen. Dieser Zustand ist geeignet, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung verankerte Souveränität des rumänischen Staates schwer und unmittelbar zu beeinträchtigen — Souveränität verstanden sowohl als Recht der Nation auf Identität und Selbstbestimmung als auch als Rechtszustand im Einklang mit der Verfassungsordnung.
Die Reaktion auf die Belastung, der Staat und Bürger Rumäniens infolge der Pandemielage von März 2020 bis 2022 ausgesetzt waren, gefolgt von der Kriegslage an der Landesgrenze seit 2022 bis heute, wirtschaftlich wie gesellschaftlich, hat eine Reihe von Funktionsstörungen der Institutionen des rumänischen Staates offenbart, die geeignet sind, die Rechte und Freiheiten des Bürgers sowie die nationale Souveränität unmittelbar, grundlegend und unumkehrbar zu beeinträchtigen.
Tatsächlich ist diese Lage — die in den letzten Jahren zur „Normalität“ geworden ist, die aber gewiss, wenn auch seltener, auch in den 33 Jahren seit Annahme der Verfassung von 1991 anzutreffen war — durch eine Verfassungsregelung verursacht, die sich mit der Zeit als nicht hinreichend klar, bisweilen sogar lückenhaft erwiesen hat und die Raum für Auslegungen und Abweichungen ließ, die für die Rechte und Freiheiten des rumänischen Bürgers, für die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für die Kohärenz und das ordnungsgemäße Funktionieren der Sicherheitsinstitutionen Rumäniens gefährlich sind — mit dem Ergebnis, dass der „Geist“, wenn nicht auch der Wortlaut der geltenden Verfassungsregelung verletzt wurde.
Angesichts des Vorstehenden ergibt sich die unmittelbare Notwendigkeit, die vorliegende Gesetzesinitiative zur Revision der Verfassung anzunehmen, um die beschriebene Lage zu beheben und die Aufmerksamkeit und die Prioritäten des Staates wieder auf den rumänischen Bürger und auf die Notwendigkeit zu richten, die physische, kulturelle und geistige Kontinuität der rumänischen Nation zu sichern — all dies führend zum Aufbau einer neuen Verfassungsordnung, die als „Eine Dritte Republik“ bezeichnet werden kann, unter gleichzeitiger Beachtung der in Art. 152 der Verfassung festgelegten „Grenzen der Revision“.
Zu diesem Zweck — ausgehend von dem Grundsatz, dass die nationale Souveränität das Recht des Volkes ist, selbst über seine Zukunft zu entscheiden und die Prioritäten des Staates, dessen Organisation und Arbeitsweise zu bestimmen, sowie das Recht des Volkes, die Tätigkeit des Staates zu kontrollieren und zu regeln, wobei Artikel 2 Absatz (2) der Verfassung Rumäniens, neu veröffentlicht, bestimmt, dass „Die nationale Souveränität dem rumänischen Volk zusteht…“ — ist die naheliegende und unmittelbar notwendige Lösung eine umfassende Revision der Verfassung, die den zuvor beschriebenen Zustand korrigiert, indem sie auf Verfassungsebene allgemeine Maßnahmen mit dem Rang von Verfassungsgrundsätzen regelt und festschreibt, die dazu bestimmt sind, die Grundrechte des Bürgers und die nationale Souveränität zu festigen, sowie das Gleichgewicht der Gewalten im Staat durch eine Neuzeichnung und Neuordnung der spezifischen Zuständigkeiten der Gewalten und der grundlegenden Institutionen des rumänischen Staates wiederherzustellen.
Aus allen diesen Gründen und nicht zuletzt, um dem Bürger seine Grundrechte und dem Volk die von der Verfassung gewährleistete Souveränität zurückzugeben, sind bestimmte Verfassungsänderungen notwendig geworden.
1¹. Bei Entwürfen von Rechtsakten, die Gemeinschaftsrecht umsetzen oder den Rahmen für dessen unmittelbare Anwendung schaffen, sind nur die betreffenden Gemeinschaftsakte samt Identifikationsmerkmalen anzugeben — Im Gemeinschaftsrecht wurden hierzu keine Dokumente ermittelt.
2. Vorgesehene Änderungen
Die Änderungen und Ergänzungen der geltenden Verfassung durch den Entwurf mit dem Titel „Die Verfassung der Souveränität“ haben als Regelungsgegenstand die Festigung und Gewährleistung der Grundrechte des Bürgers und die Wiederherstellung der Souveränität und des Rechtszustands, wie sie Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung Rumäniens vorsieht, mit der Wirkung einer strukturellen Neuordnung der Institutionen des rumänischen Staates:
1. Trennung und Gleichgewicht der Gewalten im Staat. Artikel 1 Absätze (4) und (5) schlagen eine Organisation des Staates vor, die auf den Grundsätzen der Trennung, des Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Gewalten des Staates — Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung — beruht. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung demokratischen Funktionierens und bietet einen soliden Rahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und zur Sicherung einer wirksamen gegenseitigen Kontrolle zwischen den Zweigen der Staatsgewalt. Die erneute Bekräftigung der Verbindlichkeit der Verfassung, der Gesetze und der Gerichtsentscheidungen sowie der Entscheidungen des Verfassungsgerichts stärkt den Rechtsstaat und trägt zur Festigung des Vertrauens der Bürger in die Justiz und in die Institutionen des Staates bei.
2. Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten. Ein weiterer Aspekt von höchster Bedeutung ist die Revision der Artikel, die die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger festigen und schützen. So sind etwa die Änderungen zu Artikel 21 Absatz (3), der das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, oder zu Artikel 22 Absatz (2), der Folter und experimentelle Behandlungen verbietet, für die Angleichung des rumänischen Rechts an die internationalen Menschenrechtsstandards von entscheidender Bedeutung.
3. Klarheit und Genauigkeit des Verfassungstextes. Die vorgeschlagenen neuen Absätze verleihen dem Verfassungstext größere Klarheit, etwa durch die Bestimmung der Rechte betreffend die Geschlechtsidentität des Kindes, der unveräußerlichen Rechte des Menschen oder durch die Begrenzung der Möglichkeit, in die körperliche und geistige Integrität des Einzelnen einzugreifen. Dies sind heikle Themen in der modernen Gesellschaft und ein Fortschritt beim Schutz der Individualität und der Menschenwürde angesichts neuer Technologien und missbräuchlicher Praktiken.
4. Reform der Justiz und Sicherung der Unabhängigkeit des Justizsystems. Die Änderungen der die Justiz betreffenden Artikel — etwa des Artikels 23, der die Voraussetzungen der Untersuchungshaft regelt, oder der Artikel 124, 125 und 133, die die Unabhängigkeit und Integrität der Richter betreffen — spiegeln den Wunsch der Gesellschaft nach einem unparteiischen und wirksamen Justizsystem wider. Diese Revisionen sollen politische Einflussnahme verhindern und sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.
5. Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte. Eine Reihe vorgeschlagener Änderungen betrifft die sozialen und wirtschaftlichen Rechte, etwa jene zu Bildung und Gesundheit. Artikel 32 Absatz (8), der die Zuweisung eines Mindestanteils des BIP zur Finanzierung der nationalen Bildung vorsieht, und Artikel 34 Absätze (4) und (5), die die Finanzierung der nationalen Gesundheit gewährleisten, sind Maßnahmen, die das Engagement des rumänischen Staates für die Verbesserung der Lebensqualität seiner Bürger unterstreichen. Sie spiegeln das Bewusstsein wider, dass Bildung und Gesundheit wesentliche Säulen der Entwicklung und des Fortschritts einer Nation sind.
6. Transparenz im politischen System und Rechenschaftspflicht der Gewählten. Die Revision der Artikel über die Funktionsweise des politischen Systems — etwa des Artikels 62 über die Vertretung im Parlament oder des Artikels 70, der die Möglichkeit der Abberufung von Parlamentariern durch örtliches Referendum einführt — signalisiert eine Tendenz zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht der gewählten Vertreter. Diese Änderungen können zu einer aktiveren Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess und zu einer besseren Abstimmung ihrer Vertretung in den Machtstrukturen führen.
7. Festigung des Rechtsstaats und des Vorrangs des Gesetzes. Die für die Artikel über den Status der Richter vorgeschlagenen Revisionen — etwa Artikel 133, der die Struktur und Arbeitsweise des Obersten Richterrates neu bestimmt, und Artikel 134, der das Verfahren der Ernennung der Richter regelt — fördern ein Justizsystem, das robuster und widerstandsfähiger gegen politischen Druck oder Korruption ist. Sie sind wesentlich, um einen Rechtsstaat zu gewährleisten, in dem das Gesetz einheitlich und gerecht angewandt wird. Zusammenfassend ist die Revision der Verfassung Rumäniens ein Prozess, der eine sorgfältige Analyse und die aktive Beteiligung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Spektrums erfordert. Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln eine natürliche Entwicklung und eine Anpassung an die Veränderungen der heutigen Gesellschaft wider, mit dem Ziel, künftigen Generationen einen soliden rechtlichen Rahmen zu sichern. Durch diese Revisionen kann Rumänien seine Demokratie festigen, die Rechte und Freiheiten seiner Bürger besser schützen und eine unabhängige und unparteiische Justiz sichern — all dies trägt zur Verwirklichung einer gerechteren und wohlhabenderen Gesellschaft bei.
Im Kern geht es bei der Revision der Verfassung nicht nur um die Änderung einzelner Artikel, sondern um die erneute Bekräftigung der Grundwerte des rumänischen Staates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und gute Regierungsführung. Die durch die Revisionsvorschläge eingeführten Neuerungen stehen im Einklang mit den weltweiten demokratischen Tendenzen und mit den europäischen Werten, zu deren Förderung sich Rumänien verpflichtet hat. Sie entsprechen ebenso den Forderungen der Bürger nach mehr Integrität bei der Ausübung öffentlicher Ämter, nach einer gerechten Justiz und nach dem Schutz der Menschenrechte. Die Aufnahme dieser Änderungen in den Grundlagentext unserer Nation wird dazu beitragen, das Vertrauen in die Institutionen des Staates und in die Mechanismen des sozialen und rechtlichen Schutzes zu festigen. Dies ist wesentlich, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und die persönliche und berufliche Entwicklung jedes rumänischen Bürgers zu fördern.
Die Revision der Verfassung ist ein Akt des Gleichgewichts zwischen Tradition und Innovation, zwischen anerkannten Werten und den Erfordernissen einer sich ständig wandelnden Gesellschaft. Jeder Vorschlag zur Änderung der Verfassung trägt in sich das Potenzial einer bedeutenden Umgestaltung.
So stärkt etwa die Einführung klarerer Bestimmungen über Abhörmaßnahmen und die Überwachung von Bürgern (Artikel 23 Absätze 14 und 15) nicht nur den Schutz des Privatlebens, sondern unterstreicht auch die Bedeutung von Transparenz und der den Behörden bei der Machtausübung gesetzten Grenzen. Dies ist in einer gesunden Demokratie grundlegend, in der das Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten wesentlich ist.
Zugleich sind die Bestimmungen zur besseren Repräsentativität des Parlaments (Artikel 62) und jene, die es den Bürgern ermöglichen, Referenden zur Abberufung von Parlamentariern zu initiieren (Artikel 70), Beispiele einer unmittelbaren Demokratisierung des politischen Prozesses, die den Bürgern eine aktivere Rolle in der Regierung des Landes einräumen.
Darüber hinaus spiegelt die Betonung von Bildung und Gesundheit ein tiefes Verständnis dafür wider, dass das nationale Wohlergehen von der Investition in das Humankapital abhängt. Die für diese wesentlichen Bereiche festgelegten Mindestzuweisungen (Artikel 32 und 34) sind daher nicht nur finanzielle, sondern auch moralische Verpflichtungen gegenüber der Zukunft der rumänischen Gesellschaft.
Ferner steht die Revision zur Festigung der Rechte betreffend das Eigentum (Artikel 44 Absatz 10) und die Familie (Artikel 48 Absätze 1 und 2) im Einklang mit den Grundsätzen einer Gesellschaft, die die individuelle Freiheit und die traditionellen Werte achtet und zugleich eine moderne und inklusive Sicht dieser grundlegenden Institutionen fördert.
Nicht zuletzt wird die Reform des Justizsystems und der Struktur des Obersten Rates der Magistratur (Artikel 125, 132 und 133) dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Gerichte zu stärken, Recht unabhängig und unparteiisch zu sprechen.
Diese Änderungen sind wesentlich, um die Wahrnehmung der Justiz zu verbessern und einen rechtlichen Rahmen zu sichern, der zugleich fest und flexibel ist und den Wirklichkeiten und Herausforderungen der Gesellschaft entspricht. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Revision der Verfassung weist den Weg zu einem demokratisch reiferen Rumänien — einem Rumänien, das sein Potenzial kennt und nutzt, das seine Bürger achtet und das eine aktive und verantwortungsvolle Rolle auf der europäischen und internationalen Bühne übernimmt. Es ist eine Verpflichtung, die wir nicht nur uns selbst gegenüber eingehen, sondern auch gegenüber künftigen Generationen, die von einem zeitgemäßen Rechts- und Regierungssystem profitieren werden, das ihre Rechte schützen und ihnen ein würdiges Leben sichern kann.
Aus diesen Erwägungen wurde die Verfassung Rumäniens, das Grundgesetz des Staates, dem umfassendsten Revisionsprozess seit ihrer Annahme im Jahr 1991 unterzogen. Diese Initiative wurde durch lebhafte Debatten ausgelöst, sowohl unter Verfassungsrechtlern als auch in der Öffentlichkeit, über die Richtung, in die sich die rumänische Gesellschaft entwickeln will. Deshalb hat der Revisionsentwurf eine Reihe von Änderungen zutage gefördert, die auf die Stärkung des Rechtsstaats, die Festigung der demokratischen Grundsätze und die Anpassung der Gesetzgebung an die Wirklichkeiten und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts abzielen.
Insgesamt wurden Änderungen für nicht weniger als 51 Artikel vorgeschlagen — genauer: 1 aufgehobener Absatz, 67 geänderte Absätze und 30 neu eingefügte —, was den Umfang und die Komplexität des Gesetzgebungsvorhabens unterstreicht.
Der Revisionsprozess beginnt schon bei Artikel 1 der Verfassung, Absätze 4 und 5, die nach der Revision die Grundsätze der Gewaltenteilung im Staat und die Verbindlichkeit der Verfassung und der Gerichtsentscheidungen unterstreichen. Dies spiegelt den Wunsch wider, die Rolle und Unabhängigkeit jeder Staatsgewalt — der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden — zu stärken und sicherzustellen, dass keine von ihnen den Rechtsstaat untergraben kann.
Der nächste bedeutsame Artikel ist Artikel 19 Absatz (2), der aufgehoben wurde. Diese Streichung vereinfacht und klärt die Rechtslage, beseitigt Redundanzen und mögliche Missverständnisse bei der Auslegung des Verfassungstextes zum Nachteil des rumänischen Bürgers, der bis zur vorliegenden Revision an Drittstaaten ausgeliefert werden konnte.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Neufassung des Absatzes 3 des Artikels 21, der nunmehr das Recht auf ein faires Verfahren und auf die Entscheidung der Sachen in angemessener Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gewährleistet und damit die feste Verpflichtung des Staates zum Schutz der Grundrechte seiner Bürger unterstreicht.
Auch die Änderungen des Artikels 22 sind bedeutsam, insbesondere die Einfügung neuer Absätze, die Fragen wie die Geschlechtsidentität des Kindes und den Schutz der individuellen körperlichen oder geistigen Integrität der Person behandeln. Es sind Ergänzungen, die auf aktuelle gesellschaftliche Debatten antworten und die Sorge widerspiegeln, individuelle Rechte gegenüber möglichen Missbräuchen zu gewährleisten.
Auch Artikel 23, der die Grundrechte und Grundfreiheiten im Rahmen des Strafverfahrens betrifft, wurde geändert, um den Einsatz der Untersuchungshaft einzuschränken und den Schutz vor unbefugter Verfolgung oder Überwachung der Bürger zu sichern. Ein weiteres bedeutsames Element sind die Änderungen des Artikels 24, die das Recht auf Verteidigung und den Zugang zu den Akten des Ermittlungsverfahrens stärken. Diese Änderungen begegnen einem heiklen Problem des rumänischen Justizsystems und unterstreichen die Notwendigkeit von Transparenz und Fairness im Strafverfahren. → der Text des Artikels
Artikel 27, der die Durchsuchungen betrifft, gestaltet die Voraussetzungen ihrer Durchführung neu und unterstreicht die Notwendigkeit eines gut begründeten Durchsuchungsbefehls und der strikten Beachtung des Zwecks, zu dem er erlassen wurde. Damit wird ein stärkerer Akzent auf den Schutz des Privatlebens des Einzelnen und auf die Begrenzung der Möglichkeit willkürlichen staatlichen Eingreifens gesetzt. → der Text des Artikels
In den Bereichen Bildung und Gesundheit führen Artikel 32 beziehungsweise Artikel 34 Bestimmungen über die Zuweisung eines Mindestanteils des BIP zur Finanzierung dieser lebenswichtigen Sektoren ein und zeigen damit die Sorge um die Entwicklung und Festigung der Bildungs- und Gesundheitssysteme.
Die Änderungen der Artikel 40 und 44 betreffen Transparenz und Integrität innerhalb der politischen Parteien und im Eigentumsbereich; sie schließen aus, dass Richter, Staatsanwälte und andere Kategorien von Amtsträgern politischen Parteien angehören oder für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung ihres Amtes gewählte oder ernannte öffentliche Ämter bekleiden. Dies kann als Maßnahme zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Festigung der Unabhängigkeit der Justiz verstanden werden.
Artikel 48, der die Familie betrifft, führt eine strengere Definition der Ehe ein und beschränkt sie auf die Verbindung zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts, deren bei der Geburt erworbene Geschlechtsidentität unverändert ist. Diese Änderung hat Kontroversen ausgelöst; von einigen wird sie als Rückschritt bei den Bürgerrechten angesehen, während die Mehrheit der Bevölkerung Rumäniens darin eine Verteidigung traditioneller Werte sieht. → der Text des Artikels
Im Bereich der Justiz wurde Artikel 52 überarbeitet und unterstreicht nunmehr das Recht der durch eine Behörde verletzten Person auf Anerkennung des Rechts oder des berechtigten Interesses und auf Ersatz des Schadens, was eine Verbesserung der Mechanismen zum Schutz der Bürger vor staatlichen Übergriffen widerspiegelt.
Artikel 62 gestaltet die Schwelle für die Vertretung im Parlament neu, begünstigt ein vielfältigeres politisches Spektrum und erleichtert Minderheiten und Unabhängigen den Zugang zum Gesetzgebungsverfahren. Dies kann sich positiv auf Pluralismus und Repräsentativität in der rumänischen Demokratie auswirken. → der Text des Artikels
Die Änderungen der Artikel über die rechtsprechende Gewalt und die Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur, etwa der Artikel 125 und 133, betreffen die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit der Richter, führen strengere Mechanismen der Auswahl, Ernennung und Sanktionierung ein und klären die Rolle des Rates bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz. Diese Änderungen sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem festigen und eine gerechte und wirksame Justiz sichern.
Darüber hinaus führt die Revision der Verfassung auch einen neuen Titel VI ein — „Die Beteiligung Rumäniens an internationalen Organisationen und Bündnissen“ —, der die Verfahren festlegt, nach denen Rumänien internationalen Organisationen und Bündnissen beitreten, die Verträge ändern oder aus ihnen austreten kann, und dabei den Vorrang der Verfassung und des souveränen Interesses des rumänischen Volkes in diesen Prozessen unterstreicht.
Zusammenfassend schlägt der Entwurf zur Revision der Verfassung Rumäniens wesentliche Änderungen vor, die die politische und gesellschaftliche Struktur des Landes erheblich beeinflussen können. Diese Änderungen spiegeln den Versuch wider, ein Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis nach Modernisierung und Anpassung an den gegenwärtigen Kontext und dem Bedürfnis nach Bewahrung bestimmter traditioneller Werte herzustellen. Die vorliegende Revision verbindet Artikel, die den Weg zu modernen Grundsätzen der Regierungsführung und des Menschenrechtsschutzes öffnen, mit anderen Änderungen, die konservative Aspekte der Gesellschaft festigen. Jeder überarbeitete Artikel und Absatz trägt in sich das Potenzial, die Zukunft Rumäniens umzugestalten, und die heute getroffenen Entscheidungen werden im politischen, gesellschaftlichen und persönlichen Leben jedes Bürgers langfristig nachhallen.
Der Prozess der Verfassungsrevision ist im Kern ein Dialog zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft — ein Dialog, der offen, ehrlich und einbeziehend sein muss. Durch die aktive Teilnahme an diesem Dialog hat jeder Bürger (unter den Hunderten, die an den offenen Debatten des vergangenen anderthalben Jahres teilgenommen haben) dazu beigetragen, ein gerechteres und ausgewogeneres Rumänien zu formen: eine Nation, die ihre Vergangenheit achtet, sich in der Gegenwart engagiert und mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft blickt. Die Debatten über die Revision der Verfassung beschränkten sich nicht auf politische Kreise oder Verfassungsrechtler, sondern fanden offen statt, sowohl bei öffentlichen Zusammenkünften als auch online, ausgehend von dem Grundsatz, dass jede Stimme zählt und gehört werden muss, da die heute getroffenen Entscheidungen in den kommenden Jahrzehnten nachhallen werden.
Rumänien befindet sich an einem Wendepunkt, an dem jede Entscheidung die Waage zwischen Stillstand und Fortschritt neigen kann. Die Revision der Verfassung bietet uns die Chance, den Fortschritt zu wählen, uns an den besten demokratischen Praktiken auszurichten und dafür zu sorgen, dass unser Staat auf die Komplexität der heutigen Welt vorbereitet ist. Dieses Vorhaben setzt nicht nur gesetzgeberische Änderungen voraus, sondern auch einen kulturellen Wandel, eine Offenheit für neue Formen der Regierungsführung und ein festes Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die Revision der Verfassung stärkt damit unsere Fähigkeit, als eine Gesellschaft zu funktionieren, die auf der Achtung jedes Einzelnen und auf der Förderung des Gemeinwohls beruht. Sie ist eine erneute Bekräftigung dessen, dass in Rumänien jeder Bürger zählt und dass seine Stimme grundlegend dafür ist, welchen Weg unsere Nation einschlagen wird.
Die Revision der Verfassung stärkt damit unsere Fähigkeit, als eine Gesellschaft zu funktionieren, die auf der Achtung jedes Einzelnen und auf der Förderung des Gemeinwohls beruht. Sie ist eine erneute Bekräftigung dessen, dass in Rumänien jeder Bürger zählt und dass seine Stimme grundlegend dafür ist, welchen Weg unsere Nation einschlagen wird.
Durch die vorliegende Revision der Verfassung wird ein hoher Standard demokratischer Regierungsführung gesetzt, werden die Institutionen gefestigt und der Schutz und die Achtung der Menschenrechte in Rumänien gewährleistet.
Es ist ein Prozess, der von den Grundsätzen der Billigkeit, der Gerechtigkeit und der Transparenz bestimmt wird und sicherstellt, dass sich jeder Bürger vom Gesetz vertreten und geschützt fühlt. Diese Verfassungsrevision ist nicht nur eine Verantwortung der politischen Klasse, sondern auch eine Gelegenheit für jeden Bürger, zur Gestaltung einer besseren Gesellschaft beizutragen. Sie ist ein Aufruf zu bürgerschaftlichem Handeln und zur aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben, ein Beweis dafür, dass die Demokratie lebendig ist und dass jede Person eine Rolle bei ihrer Entwicklung zu spielen hat.
Das ist der wahre Sinn der Revision der Verfassung — kein formaler Akt, sondern eine Erneuerung des Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaats, eine erneute Bekräftigung der Werte, auf denen unsere Gesellschaft ruht. Durch die Revision im Wege dieser Volksgesetzgebungsinitiative verwirklicht Rumänien die Gelegenheit, seine demokratische Reife zu beweisen und einen neuen Grundstein für den Aufbau eines modernen und wohlhabenden Staates zu legen. Diese Änderungen sind die Mittel, durch die Demokratie, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gefestigt werden. Der Entwurf zur Revision der Verfassung geht von der Strenge des bereits in der geltenden Verfassung ausgesprochenen Grundsatzes aus, dass die Souveränität dem rumänischen Volk zusteht, und schlägt eine Reihe von Änderungen vor, deren Ziel ist:
die Stärkung und Gewährleistung der Rechte des Bürgers (die Artikel 1, 19, 21, 22, 23, 24, 27, 28, 34, 44 und 48 der Verfassung werden geändert und ergänzt), nämlich:
die ausdrückliche Erwähnung der Gleichheit der drei Gewalten verleiht ihnen zusätzlich eine verfassungsrechtliche Gewähr und schließt auf der Ebene ihrer Zusammenarbeit jede Tendenz zu einer möglichen Rangordnung unter ihnen aus;
das Wesen des Rechtsstaats ist die Beachtung der Gerichtsentscheidungen; die Praxis der letzten Jahre und das Verhalten derjenigen, die zur Befolgung einer Gerichtsentscheidung berufen sind, haben bestätigt, dass es auch einer verfassungsrechtlichen Verankerung dieser Pflicht bedarf;
international wird seit 2004 der Ausdruck „optimal und vorhersehbar“ verwendet; er ist zeitgemäßer und entspricht eher der Wirklichkeit der Gesetzgebung, ihrer Anwendung und den tatsächlichen Funktionsstörungen — nämlich dem hohen Arbeitsaufkommen, dem Mangel an Personal und Logistik und der instabilen Gesetzgebung;
— das Verbot, Bürger experimentellen medizinischen Behandlungen oder überhaupt einer medizinischen Behandlung ohne die schriftliche, vollständige und ehrlich aufgeklärte Einwilligung des Patienten zu unterwerfen;
— der Schutz der bei der Geburt erworbenen Geschlechtsidentität der Kinder;
— Der Haftbefehl wird vom Richter für Rechte und Freiheiten erlassen. Es ist wichtig, dass diese Maßnahme nur von einem Richter des sachlich für die Hauptsache zuständigen Gerichts getroffen wird, um die Lage zu vermeiden, dass die Haft von einem Richter eines anderen Gerichts angeordnet wird, das im selben örtlichen Bezirk wie die antragstellende Staatsanwaltschaft liegt, während die Verhandlung von einem anderen Gericht geführt wird (eine in der heutigen Gerichtspraxis bestehende Lage). Die Vorschriften über die Untersuchungshaft (einschließlich der Zuständigkeitsvorschriften) müssen auf Verfassungsebene geregelt werden, da die persönliche Freiheit auf dieser Ebene vor Willkür geschützt werden muss;
— Das Verbot, den rumänischen Bürger ohne vorherige Genehmigung des Gerichts zu überwachen;
— Ohne ausdrückliche Erwähnung einer gesetzlichen Sanktion verpflichtet der Verfassungstext nicht zum Erlass verbindlicher Normen, die die mögliche Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel verhindern;
— Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung ist notwendig, da er eine Gewähr des Rechts der Parteien auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK darstellt — eine Gewähr, die der europäische Gerichtshof in allen mit der Verurteilung des rumänischen Staates endenden Verfahren als zwingendes Erfordernis auferlegt hat;
— Zu berücksichtigen ist die zusätzliche Gewähr der Unverletzlichkeit der Wohnung, da die Durchsuchung bisweilen vom Landgericht in einer Sache angeordnet wird, für deren Hauptsache das Berufungsgericht zuständig ist;
— Es hat sich eine Praxis eingebürgert, die zu Unrecht zur Regel geworden ist, nämlich Genehmigungen bereits im Stadium der Vorbereitungshandlungen zu erteilen, obwohl zur Gewährleistung der Bürgerrechte das Erfordernis der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gelten sollte. Nicht selten wird auf Sondergesetze zurückgegriffen (das Gesetz über die nationale Sicherheit) mit großzügigeren Grenzen in dieser Materie hinsichtlich der Voraussetzungen der richterlichen Genehmigung. In diesem letzteren Fall wird das System der zufälligen Zuteilung — in allen anderen Fällen, in denen ein Gericht angerufen wird, zwingend — umgangen, da die Richter des Obersten Kassations- und Gerichtshofs, die die Sicherheitsanordnungen erlassen, „eigens bestimmte“ Richter sind und dem Grundsatz der zufälligen Zuteilung nicht unterliegen;
— Die Stärkung und Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung ohne Einmischungen und Bedingungen seitens des Staates;
— Das Verbot, die Erlangung, den Besitz und die Verwendung jeglicher Bargeldwährung zu beschränken oder an Bedingungen zu knüpfen;
— Die Familie, gegründet auf der frei geschlossenen Ehe zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts, als Mann und Frau geboren;
— Das Recht der Person auf Selbstbestimmung und auf freie Entfaltung nach ihrem freien Willen;
— Das Verbot, die individuelle körperliche oder geistige Integrität der Person durch technologische Mittel ohne deren Zustimmung zu steigern, zu mindern, zu stören oder zu verändern;
die Begrenzung der Macht und des Einflusses der Nachrichtendienste auf die Gesellschaft (die Artikel 40, 116, 118, 119 werden geändert und ergänzt), nämlich:
— Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Nachrichtendienste dürfen für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung der Ausübung dieser Funktionen keine ernannten oder gewählten öffentlichen Ämter bekleiden;
— Die Nachrichtendienste und die ihnen gleichgestellten Dienste werden ausschließlich als zivile Einrichtungen organisiert, unter den Bedingungen des Gesetzes, was die Entmilitarisierung der Nachrichtendienste bedeutet;
— Die Ernennung der Leiter der Nachrichtendienste erfolgt durch das Parlament in gemeinsamer Sitzung beider Kammern;
die Stärkung der Befugnisse des Parlaments (die Artikel 62, 65, 72, 74, 75, 108, 115, 118, 119 und 146 werden geändert und ergänzt), nämlich:
— Die Stärkung der Demokratie und die Erhöhung der Repräsentativität des Parlaments durch die Festlegung einer Sperrklausel von 1 % für den Einzug ins Parlament auf Verfassungsebene;
— Das Parlament bestimmt den Generalstaatsanwalt und die Leitenden Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion und der Direktion für die Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus;
— Wir sind der Auffassung, dass der letzte Satz über die Aufhebung der bei Ergreifung auf frischer Tat getroffenen Maßnahme durch die Kammer zu streichen ist. Die Einmischung der Kammern durch Aufhebung dieser Maßnahmen im Laufe eines Strafverfahrens verletzt den Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat und die Unabhängigkeit der Justiz;
— Die Senkung der für eine Bürgergesetzgebungsinitiative erforderlichen Unterschriftenzahl von 100.000 auf 30.000;
— Die Abschaffung der stillschweigenden Annahme von Gesetzen;
— Die Begrenzung der Gesetzgebungsdelegation der Exekutive;
— Das ausschließliche Recht des Parlaments, die vorherige Zustimmung dafür zu erteilen, dass in Friedenszeiten fremde Truppen in das Hoheitsgebiet Rumäniens einreisen, dort stationiert werden oder Operationen durchführen;
— Die Aufnahme der Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments in den Obersten Rat für Landesverteidigung;
— Die Senkung der Zahl der Parlamentarier, die das Verfassungsgericht anrufen können, von 50 auf 20 Abgeordnete beziehungsweise von 25 auf 10 Senatoren;
die Verringerung der Macht des Präsidenten (die Artikel 83, 90, 94, 103, 142 werden geändert und ergänzt), nämlich:
— die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von 5 auf 4 Jahre;
— Die Begrenzung des Rechts des Präsidenten, Referenden anzuordnen;
— Der Präsident verleiht die Dienstgrade Marschall, General und Admiral nur mit der bindenden Stellungnahme der Fachausschüsse des Parlaments;
— Die Verpflichtung des Präsidenten, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten den von der Partei mit der größten Zahl an Parlamentariern benannten Kandidaten vorzuschlagen;
— Der Präsident ernennt keine Richter mehr am Verfassungsgericht;
die Stärkung und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz (die Artikel 124, 125, 126, 132, 133, 134, 146 und 147 werden geändert und ergänzt), nämlich:
Die Ausweitung der Verwaltungskontrolle auf Gerichtsebene durch die Erweiterung der Befugnisse der Gerichtspräsidenten (Beurteilung, Bestellung zu weiteren Leitungsämtern, Abordnung, Entsendung, Versetzung) stellt eine offenkundige Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter dar — eine Unabhängigkeit, die auf höchster Ebene gewährleistet werden muss;
Die Nichtbeteiligung und Nichtzugehörigkeit der Richter zu den Geheimdiensten sowie zu okkulten, geheimen oder diskreten Vereinigungen und Gesellschaften ist zwingend;
Der Ausschluss des politischen Faktors — nämlich des Präsidenten Rumäniens — von der Ernennung der Richter; dieser Mechanismus ist neu zu überdenken, da die Ernennungsvorschläge dem Garanten der Unabhängigkeit der Justiz, also dem Obersten Rat der Magistratur, zustehen; für Staatsanwälte kann der Ernennungsvorschlag von der Staatsanwaltschaft ausgehen, deren Befugnisse gegenwärtig über die Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof ausgeübt werden;
Neben den Lehrämtern in der Hochschulbildung ist auch die Präsenz von Richtern in Lehrämtern am Nationalen Institut für Magistratur (das künftig als Nationales Institut der Richter neu gedacht werden kann) und an der Nationalen Schule für Justizbedienstete zu gewährleisten. Entsprechende Ergänzungen können auch hinsichtlich der Präsenz von Staatsanwälten in Lehrämtern am Nationalen Institut für Magistratur (das künftig als Nationales Institut der Staatsanwälte neu gedacht werden kann) und an der Nationalen Schule für Justizbedienstete vorgenommen werden;
Die Unabhängigkeit der Justiz kann nur von Richtern gewährleistet werden, da nur sie über eine wirkliche Unabhängigkeit verfügen. Daher ist auf Verfassungsebene die Behörde neu zu denken, die der Justiz Gewähr für Unabhängigkeit bietet und damit den Rechtsstaat festigt — nämlich der Oberste Rat der Magistratur, dem Staatsanwälte nicht mehr angehören werden;
Der Oberste Rat der Magistratur kann höchstens 10 Richter umfassen, die jeweils von den Vollversammlungen der Richter im gesamten Land gewählt werden, was geeignet wäre, eine vollständige Repräsentativität der Gewählten zu sichern (die im Übrigen alle Richter vertreten und nicht nur jene des Gerichts, dem sie entstammen). Die Struktur der Zahl der auf jedes Gericht entfallenden Richter ist im Verhältnis zur Zahl der landesweit bestehenden Gerichte und Richter neu zu überdenken;
Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder ist neu zu überdenken, da der Zeitraum von sechs Jahren nicht immer die besten Ergebnisse gebracht hat, sondern eher eine Verfestigung von Einflüssen und einen Machtüberschuss;
Ebenso ist auf Verfassungsebene ausdrücklich festzuhalten, dass die Amtszeit des Präsidenten des Obersten Rates der Richter ein Jahr beträgt und dass dieses Leitungsamt weder verlängert noch erneuert noch einer sonstigen „rechtlichen Neuerung“ unterworfen werden darf;
Die durch die Revision von 2003 eingeführte Bestimmung über die Teilnahme des Präsidenten Rumäniens an den Sitzungen des Rates ist aufzuheben;
Die Verfahrensvorschriften über die Entscheidungen des Obersten Rates der Richter sind hinsichtlich ihrer Rechtsnatur und des Rechtsmittels zu beseitigen und neu zu fassen;
Das Verfassungsgericht wird die Verfassungswidrigkeit eines Vertrages auch nach dessen Ratifizierung feststellen können;
Die Nichtbeachtung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts durch Richter und Staatsanwälte stellt ein Disziplinarvergehen dar und wird unter den durch Organgesetz festgelegten Bedingungen geahndet;
die Verteidigung und Mehrung des nationalen Reichtums (die Artikel 116, 136, 140 werden geändert und ergänzt), nämlich:
— Durch die Verfassung festgelegte Mindest- und Höchstbudgets: 6 % — Bildung, 9 % — Gesundheit, 2 % — Verteidigung in Friedenszeiten.
— Ernannte öffentliche Ämter oder Ämter und Eigenschaften, die durch unmittelbare Bestellung besetzt werden, werden für höchstens 2 Amtszeiten von je höchstens 4 Jahren wahrgenommen;
— Die aus Konzessionsverträgen geschuldeten Abgaben werden alle fünf Jahre auf das in der Europäischen Union übliche Preisniveau angepasst;
— Der Rechnungshof kontrolliert die Verwaltung der öffentlichen Mittel und berichtet dem Parlament mindestens einmal jährlich über seine Feststellungen; der Bericht ist öffentlich;
die Stärkung der Demokratie, die Gewährleistung der nationalen Souveränität und die Verteidigung des Vorrangs der Verfassung und des souveränen Interesses des Volkes bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen (die Artikel 70, 97, 120, 148 und 149 werden geändert und ergänzt), nämlich:
— Die Möglichkeit der Abberufung der unmittelbar gewählten Amtsträger durch Referendum: Präsident, Parlamentarier, Bürgermeister und Vorsitzende der Kreisräte;
— die Erfüllung der von Rumänien durch Verträge übernommenen Verpflichtungen nur unter Beachtung der Verfassung Rumäniens und im höheren und souveränen Interesse des rumänischen Volkes;
— Der Beitritt Rumäniens zu internationalen Organisationen und Bündnissen und sein Austritt aus ihnen erfolgen nur durch ein Gesetz, das aufgrund der souveränen, in einem Referendum geäußerten Entscheidung des rumänischen Volkes angenommen wird.
Vollständiger Leitfaden zu den im Revisionsentwurf vorgenommenen Änderungen der rumänischen Verfassung
Darum bedarf die Verfassung Rumäniens — obwohl sie als oberstes Gesetz des Staates das Dokument ist, das die grundlegende Struktur der rumänischen Gesellschaft, die Grundsätze ihrer Regierung und die Rechte ihrer Bürger bestimmt — wie jedes lebendige Dokument regelmäßiger Aktualisierungen, um angesichts gesellschaftlicher, politischer und technologischer Veränderungen bedeutsam und wirksam zu bleiben. Aus diesen Gründen bringt der vorliegende Entwurf zur Revision der Verfassung Rumäniens eine Reihe bedeutender Änderungen in einem weiten Feld von Bereichen: von der Gewaltenteilung im Staat über die Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen, die Justiz und die öffentliche Verwaltung bis hin zu Regelungen im Bereich der Landesverteidigung und der internationalen Beziehungen.
Insgesamt schlägt der Entwurf die Revision von 51 Artikeln vor, durch Hinzufügung, Änderung oder Aufhebung bestimmter Absätze. Um den Umfang und die Tiefe dieser Änderungen zu erfassen, gehen wir jeden betroffenen Artikel samt den einschlägigen Absätzen durch und erläutern zugleich deren Inhalt und Auswirkungen.
Wir beginnen mit Artikel 1, der in den Absätzen 4 und 5 geändert wird und die Grundsätze der Trennung, des Gleichgewichts und der Zusammenarbeit zwischen den Gewalten des Staates sowie die Verbindlichkeit der Verfassung und der Gerichtsentscheidungen festlegt.
In Artikel 19 wird Absatz 2 aufgehoben, und Artikel 21 erfährt eine Änderung in Absatz 3, die das Recht auf ein faires Verfahren und auf die Entscheidung der Sachen in angemessener Frist betont.
Artikel 22 wird in Absatz 2 dahin geändert, dass Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verboten werden; nach Absatz 3 werden drei neue Absätze (4 bis 6) eingefügt, die die biologische Geschlechtsidentität des Kindes und die individuelle körperliche oder geistige Integrität der Person schützen. → der Text des Artikels
Die Änderungen setzen sich mit Artikel 23 fort, dessen Absatz 4 die außergewöhnlichen Voraussetzungen der Untersuchung und Aburteilung unter Freiheitsentziehung hervorhebt; nach Absatz 13 werden zwei weitere neue Absätze (14 und 15) eingefügt, die die Überwachung der Bürger und die Beschränkung der persönlichen Freiheit regeln.
Artikel 24 erhält drei neue Absätze (3 bis 5), die das Recht auf Verteidigung ohne Bedingungen sichern, die Verwendung eingestufter Dokumente in Gerichtsverfahren ohne Zugang der betroffenen Personen und ihrer Anwälte verbieten und den Grundsatz der Waffengleichheit im Strafverfahren gewährleisten. → der Text des Artikels
Hinsichtlich Bildung und Gesundheit werden Artikel 32 beziehungsweise Artikel 34 um neue Absätze ergänzt, die den jährlich diesen Bereichen zugewiesenen Anteil des BIP und die Autonomie der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen bei der Verwendung eigener Einnahmen festlegen. Diese Ergänzungen sind entscheidend, um ein angemessenes Finanzierungsniveau zu sichern und die Qualität der den Bürgern angebotenen Leistungen zu verbessern.
Weitere wichtige Änderungen betreffen Artikel 40, dessen Absatz 3 das Verbot für Angehörige bestimmter Berufe vorsieht, politischen Parteien anzugehören, sowie
Artikel 44, der einen neuen Absatz (10) einführt, welcher das Recht des Bürgers gewährleistet, frei über sein Vermögen zu verfügen. → der Text des Artikels
Im Bereich der Justiz unterstreicht Artikel 125 die Unabsetzbarkeit der Richter und die gesetzlichen Voraussetzungen ihrer Ernennung, Beförderung oder Sanktionierung, und
Artikel 133 legt die Struktur und die Befugnisse des Obersten Rates der Magistratur im Einzelnen dar, einschließlich seiner Rolle als Garant der Unabhängigkeit der Justiz. → der Text des Artikels
Ein weiterer besonders bedeutsamer Aspekt sind die Änderungen der Artikel, die die Struktur und die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts regeln. So legt Artikel 143 die neuen Voraussetzungen für die Richter dieses Gerichts fest, und
Artikel 146 beschreibt im Einzelnen die Zuständigkeiten des Gerichts, einschließlich der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und internationalen Verträgen. Diese Änderungen haben erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Grundrechte und Grundfreiheiten geschützt werden, sowie auf die Gewaltenteilung im Staat. → der Text des Artikels
Artikel 147 wiederum bestimmt die Wirkungen der Entscheidungen des Verfassungsgerichts, während der neu hinzugefügte Artikel, → der Text des Artikels
Artikel 148, den Vorrang der Verfassung und des souveränen Interesses des Volkes bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen unterstreicht und einen klaren Rahmen für den Beitritt, die Ratifizierung der Revision der Gründungsverträge und den Austritt Rumäniens aus internationalen Organisationen und Bündnissen festlegt, wobei all dies durch Referendum zu erfolgen hat. → der Text des Artikels
Um den Zusammenhang und die Notwendigkeit dieser Änderungen besser zu verstehen, ist es wesentlich, die Entwicklungen der letzten Jahre und deren Einfluss auf die Struktur der rumänischen Gesellschaft im Blick zu behalten. Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln den Willen wider, das nationale Recht mit den internationalen Standards in Einklang zu bringen, den Bedürfnissen der Bürger zu entsprechen und die Institutionen des Staates zu festigen.
Ein Beispiel hierfür ist die Einführung der neuen Absätze in Artikel 22, die neben dem Verbot der Folter auch zeitgenössische Probleme behandeln, etwa die Rechte von Personen im Kontext des technologischen Fortschritts, indem sie deren körperliche und geistige Integrität vor möglichen technologiebezogenen Missbräuchen schützen. Dies zeugt von einem Bewusstsein für die digitalen Wirklichkeiten und für die Auswirkungen neuer Technologien auf die Menschenrechte.
Zugleich zeigt die Erhöhung der Haushaltszuweisungen für Bildung und Gesundheit die Anerkennung der Bedeutung dieser für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft lebenswichtigen Bereiche. Durch die Festlegung von Mindestanteilen des BIP, die in diese Bereiche zu investieren sind, sucht der Revisionsentwurf die Mittel zu sichern, die zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger notwendig sind.
Andererseits dienen die Änderungen betreffend die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts und des Obersten Rates der Magistratur dazu, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und ein besseres Gleichgewicht zwischen den Gewalten des Staates zu sichern. Dies ist in einer Demokratie wesentlich, in der die Beachtung des Gesetzes und die Gewährleistung der Bürgerrechte von einer unparteiischen und wirksamen Justiz abhängen.
Ebenso spiegelt der Ansatz betreffend Wahlen und die Amtszeit bestimmter öffentlicher Ämter, etwa des Bürgermeisters oder des Präsidenten, den Versuch wider, die Verantwortlichkeit der Gewählten gegenüber der Wählerschaft durch die Möglichkeit ihrer Abberufung per Referendum zu erhöhen. Dies könnte zu einer stärkeren Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess und zu einer erhöhten Rechenschaftspflicht der Amtsträger führen. Der durch diesen Revisionsentwurf vorgeschlagene neue rechtliche Rahmen bringt zweifellos tiefgreifende Änderungen der rechtlichen und institutionellen Struktur Rumäniens. Sie sollen das nationale Recht an die gesellschaftlichen Entwicklungen und die internationalen Standards anpassen und aktualisieren, die Grundrechte und Grundfreiheiten festigen und ein stabileres Gleichgewicht zwischen den Gewalten des Staates sichern.
Zusammenfassend stellt der Entwurf zur Revision der Verfassung Rumäniens einen wichtigen Schritt im fortwährenden Prozess der Vervollkommnung des rechtlichen Rahmens dar, in dem die rumänische Gesellschaft funktioniert. Mit diesen Änderungen wird nicht nur die Festigung der Struktur des Rechtsstaats und ein besserer Schutz der Bürger angestrebt, sondern auch die Anpassung an die komplexen Veränderungen der heutigen Welt.
Im Folgenden geben wir eine Darstellung der Änderungen und Ergänzungen der Verfassungsnormen sowie der Gründe ihrer Annahme, in der Reihenfolge ihres Erscheinens im Revisionsgesetz und im Verfassungstext, wie er nach der Revision lauten wird:
1. Die Absätze 4 und 5 des Artikels 1 werden geändert und erhalten folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(4) Der Staat ist nach den Grundsätzen der Trennung, des Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit zwischen den drei gleichen Gewalten — der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden — im Rahmen der Verfassungsdemokratie organisiert. Die gesetzgebende Gewalt wird durch das Parlament vertreten, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die übrigen Fachbehörden der zentralen öffentlichen Verwaltung und die rechtsprechende Gewalt durch den Obersten Kassations- und Gerichtshof und die übrigen Gerichte.“
„(5) In Rumänien ist die Beachtung der Verfassung, ihres Vorrangs und der Gesetze sowie die Beachtung der Gerichtsentscheidungen und der Entscheidungen des Verfassungsgerichts verbindlich.“
Das Gebot des Gleichgewichts der Gewalten im Staat. Die 1991 angenommene und 2003 revidierte Verfassung Rumäniens war der Grundstein der postkommunistischen Demokratie und des Rechtsstaats in Rumänien. Artikel 1, der die Grundlagen des politischen und staatlichen Systems festlegt, ist Gegenstand einer vorgeschlagenen Revision, die die Grundsätze der Trennung, des Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Gewalten des Staates festigen soll.
Artikel 1 Absatz 4 lautet gegenwärtig: „(4) Der Staat ist nach dem Grundsatz der Trennung und des Gleichgewichts der Gewalten — der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden — im Rahmen der Verfassungsdemokratie organisiert.“
Die Hinzufügung des Satzes „Die gesetzgebende Gewalt wird durch das Parlament vertreten, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die übrigen Fachbehörden der zentralen öffentlichen Verwaltung und die rechtsprechende Gewalt durch den Obersten Kassations- und Gerichtshof und die übrigen Gerichte.“ soll ausdrücklich benennen, was jede Gewalt ist, und schließt damit durch Unterlassen den Präsidenten aus dem Kreis der drei Gewalten aus. Mit dieser Änderung wird zugleich die Art der Auslegung und Anwendung des zweiten Satzes des Artikels 80 Absatz 1 vorweggenommen und bestimmt, wonach „Der Präsident die Funktion der Vermittlung zwischen den Gewalten des Staates sowie zwischen Staat und Gesellschaft ausübt.“ Nach dem „Geist“ und dem „Wortlaut“ dieses Artikels stellt die Funktion des Vermittlers den Präsidenten außerhalb und oberhalb jeder der drei Gewalten. Aus diesem Grund verwandelt die implizite Beteiligung des Präsidenten an der Tätigkeit einer oder mehrerer Gewalten des Staates, sei es auch in der Stellung des „Staatsoberhaupts“, den Präsidenten vom Vermittler, vom „Schiedsrichter“ zwischen Staat und Gesellschaft wie zwischen den Gewalten des Staates, in eine am „Machtspiel“ beteiligte Partei — in einen mitspielenden Schiedsrichter und Kapitän einer der „Mannschaften“, gegenwärtig der „Mannschaft der Exekutive“ —, was geeignet ist, das Funktionieren der Demokratie durch die Störung des Gleichgewichts zwischen den Gewalten zugunsten der Exekutive zu verzerren und zugleich die Macht und Souveränität des rumänischen Volkes zu untergraben, da die Gesellschaft nach der vor dieser Änderung geltenden Auslegung und Anwendung der Verfassung ohne „Vermittler“ und „Vertreter“ gegenüber dem Staat blieb.
An Absatz 5, der vor der Änderung lautete „In Rumänien ist die Beachtung der Verfassung, ihres Vorrangs und der Gesetze verbindlich.“, wird der Satzteil „sowie die Beachtung der Gerichtsentscheidungen und der Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist verbindlich“ angefügt. Diese Klarstellung, die in der früheren Fassung der Verfassung eigentlich selbstverständlich hätte sein müssen, ist notwendig und muss in den revidierten Verfassungstext aufgenommen werden, gerade um dem zuvor genannten Grundsatz des Gleichgewichts der Gewalten im Staat sowie der Verbindlichkeit der Gesetze und dem Vorrang der Verfassung Wirksamkeit und Konkretheit zu verleihen.
Die Beachtung der Gerichtsentscheidungen ist die Gewähr für die unmittelbare Anwendung, die Wirksamkeit und die Konkretheit des Rechtszustands in einer Gesellschaft — eines Zustands, der auch unter der gebräuchlicheren Bezeichnung „Rechtsstaat“ bekannt ist —, weshalb die Einführung der Verbindlichkeit der Gerichtsentscheidungen als Verfassungsgrundsatz eine notwendige Maßnahme ist.
Zugleich ist die Aufnahme der Verbindlichkeit der Entscheidungen des Verfassungsgerichts in die Verfassung die Ausprägung und unmittelbare Anwendung des ersten Teils dieses Absatzes 5, der ausdrücklich bestimmt, dass „In Rumänien die Beachtung der Verfassung, ihres Vorrangs… verbindlich ist“; die Beachtung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist die Konkretisierung des Vorrangs der Verfassung und das wichtigste Mittel zur Gewährleistung der nationalen Souveränität.
Die Änderungen an Artikel 1 der Verfassung selbst, obwohl gegenüber der früheren Fassung scheinbar redundant und wiederholend, dienen dazu, die Grundsätze und Regeln des Funktionierens des rumänischen Staates zu präzisieren und zu stärken; diese neuen Gewährleistungen sind auch angesichts der in den letzten 33 Jahren der Anwendung der Verfassung von 1991 beobachteten Abweichungen und Funktionsstörungen notwendig, da das Wesen des Rechtsstaats die Beachtung der Gerichtsentscheidungen ist. Aus diesen Gründen verleiht die ausdrückliche Erwähnung der Gleichheit der drei Gewalten ihnen zusätzlich eine verfassungsrechtliche Gewähr und schließt auf der Ebene ihrer Zusammenarbeit jede Tendenz zu einer möglichen Rangordnung unter ihnen aus.
Die Bedeutung der Revision der Absätze 4 und 5 des Artikels 1. Die für die Absätze 4 und 5 des
Artikels 1 der Verfassung Rumäniens vorgeschlagene Revision ist nicht bloß ein formales Vorhaben, sondern eine Notwendigkeit im gegenwärtigen Kontext, in dem politische Praktiken und rechtliche Auslegungen häufig das Bedürfnis nach Klarstellung und Festigung des Verfassungstextes gezeigt haben. Diese Änderungen können als Mechanismus zur Verhütung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Gewalten des Staates und zur Sicherung seines harmonischen Funktionierens dienen.
Die Annahme ausdrücklicherer Formulierungen in der Verfassung steht im Einklang mit den in anderen europäischen Staaten beobachteten Tendenzen, die Befugnisse und die Beziehungen zwischen den Gewalten des Staates ausdrücklich zu benennen. So bestimmt etwa das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland klar die Rolle und die Aufgaben der verschiedenen Staatsorgane sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung, der die Grundlage der institutionellen Ordnung des Landes bildet. Diese Klarheit hilft, Mehrdeutigkeiten zu vermeiden, und festigt den Rechtsstaat, indem sie dem Handeln der Institutionen einen klar umrissenen Rahmen gibt. Betrachtet man die überarbeiteten Artikel der rumänischen Verfassung im europäischen Vergleich, so zeigt sich, dass das Bemühen, den Grundsatz der Gewaltenteilung auszuführen und zu festigen, eine allgemeine Tendenz ist. So sichert etwa die Verfassung Frankreichs eine klare Trennung zwischen den exekutiven und den legislativen Funktionen und sieht besondere Mechanismen zur Beilegung der zwischen ihnen möglicherweise auftretenden Streitigkeiten vor. Dieser Ansatz trägt dazu bei, ein stabiles Gleichgewicht zu wahren und Überschneidungen oder Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Zweigen der Staatsgewalt zu vermeiden.
Im selben Geist der Klarheit und Stabilität bestimmt die Verfassung Spaniens in genauen Worten die Rollen und die Beziehungen zwischen Parlament, Regierung und Justiz und legt dabei besonderen Nachdruck auf die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt als Grundlage der Freiheiten und Rechte der Bürger. Durch diese Ordnung sucht die spanische Verfassung die demokratischen Grundsätze zu schützen und ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen den Gewalten des Staates zu sichern und so eine übermäßige Zentralisierung der Macht oder die Gefahr einer autoritären Entgleisung zu vermeiden. Zurück zum rumänischen Kontext: Die vorgeschlagene Revision des Artikels 1 der Verfassung Rumäniens spiegelt ebenfalls die gesammelten Erfahrungen und die Herausforderungen wider, die im Prozess der Festigung von Demokratie und Rechtsstaat aufgetreten sind.
Diese Gesetzgebungsinitiative kann als notwendiger Schritt in der institutionellen Reifung Rumäniens und in seiner Angleichung an die europäische demokratische Praxis betrachtet werden, der dem Funktionieren der Institutionen und der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten eine festere Grundlage gibt. Zudem steht der Vorschlag zur Revision der Absätze 4 und 5 im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 16 über die Gleichheit der Rechte. Die Gleichheit der Gewalten des Staates, wie sie neu bestimmt wird, festigt den Gedanken der rechtlichen Gleichheit der Bürger, da sie gewährleistet, dass keine Gewalt die Autorität einer anderen überragen oder untergraben kann, und sichert damit allen einen gerechten Rechtsrahmen.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 1 der Verfassung Rumäniens — durch die Klarstellung und Stärkung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und durch die ausdrückliche Festschreibung der Verbindlichkeit der Gerichtsentscheidungen und der Entscheidungen des Verfassungsgerichts — eine wesentliche Etappe der demokratischen Entwicklung des Landes dar. Dieser Revisionsprozess sichert nicht nur die Angleichung an europäische Standards, sondern festigt auch das Vertrauen der Bürger in die Mechanismen des Staates und schafft die Voraussetzungen für eine wirksame und gerechte Regierungsführung. Durch diese Änderungen wird die Verfassung Rumäniens zu einem anpassungsfähigeren und klareren Instrument bei der Bestimmung der Rolle jeder einzelnen Gewalt sowie bei der Regelung ihrer Beziehungen untereinander, was zur Verhütung und Beilegung möglicher institutioneller Konflikte beitragen wird. So werden nicht nur das harmonische Funktionieren des Staates, sondern auch der Schutz der demokratischen Werte und des Rechtsstaats in Rumänien gesichert. Die Revision des Artikels 1 stellt im Kern eine erneute Bekräftigung des Bekenntnisses zu den Grundprinzipien der Verfassungsdemokratie dar. Sie ist nicht nur eine Anpassung an die gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeiten, sondern auch eine vorbeugende Maßnahme gegen missbräuchliche Auslegungen oder Machtanmaßungen, die das durch das Grundgesetz des Landes geschaffene institutionelle Gleichgewicht untergraben könnten. Die Wiederaufnahme und nähere Ausführung dieser Grundsätze im Verfassungstext stärkt nicht nur das demokratische Fundament des rumänischen Staates, sondern bekräftigt auch erneut das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur uneingeschränkten Achtung der gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Entscheidungen. Damit wird der Rahmen für eine unabhängige und unparteiische Justiz geschaffen, die für das Funktionieren jedes demokratischen Staates wesentlich ist.
Abschließend ist die Revision der Absätze 4 und 5 der Verfassung Rumäniens ein Ausdruck politischer Reife und des Verständnisses für die Notwendigkeit eines robusten Verfassungsrahmens. Sie ist die Anerkennung dessen, dass eine starke Demokratie nicht allein durch Gesetze entsteht, sondern auch durch die Gewährleistung ihrer Beachtung im Geist einer loyalen Zusammenarbeit zwischen allen Zweigen der Staatsgewalt. Zugleich ist sie ein Zeichen dafür, dass der rumänische Staat seine Grundlagen stärkt, damit sich künftige Entwicklungen in eine gefestigte demokratische Tradition einfügen, die den Willen des Bürgers und den Vorrang des Gesetzes achtet. Die Revision der Absätze 4 und 5 ist somit mehr als eine bloße textliche Aktualisierung; sie stellt eine Bekräftigung der institutionellen Reifung und eine Festigung der demokratischen Struktur Rumäniens dar, im Einklang mit der Dynamik der Gesellschaft und den Bestrebungen ihrer Bürger nach einer transparenten und wirksamen Regierungsführung. In diesem Revisionsprozess bekräftigt Rumänien erneut sein Bekenntnis, den besten europäischen Praktiken und Standards zu folgen, und sichert damit die Angleichung des nationalen Rechts an die demokratischen Grundsätze und Werte, auf denen die Europäische Union beruht.
Diese Verfassungsänderung ist im Kern ein Schritt zur Festigung eines Staates, in dem jede Gewalt ihre Rolle unabhängig, aber im Geist der Zusammenarbeit ausübt und so zu einem gesunden Gleichgewicht und zum guten Funktionieren des gesamten politischen Systems beiträgt. Sie wird das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Institutionen festigen, ihre Rechte und Freiheiten zu schützen und ihren Erwartungen angemessen zu entsprechen. Die vorgeschlagene Revision ist daher nicht nur eine technische Notwendigkeit, sondern ein tiefes Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats. Die Verbesserung der Klarheit des Verfassungstextes wird zu einem besseren Verständnis der institutionellen Rollen führen und die Mehrdeutigkeiten beseitigen, die zu Zuständigkeitskonflikten oder fehlerhaften Auslegungen des Gesetzes führen können. Dies wird zu größerer institutioneller Stabilität und zur Festigung des öffentlichen Vertrauens in die Integrität und Wirksamkeit der Regierungsführung beitragen. Zusammenfassend stellt der Vorschlag zur Revision des Artikels 1 der Verfassung Rumäniens einen grundlegenden Schritt zur Stärkung der demokratischen Struktur des Staates und zur Sicherung eines soliden Gleichgewichts zwischen seinen Gewalten dar.
2. Artikel 19 Absatz (2) wird aufgehoben. → der Text des Artikels
Artikel 19 Absatz 2 lautet gegenwärtig: „(2) Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes (1) können rumänische Staatsbürger aufgrund der internationalen Übereinkommen, denen Rumänien angehört, unter den Bedingungen des Gesetzes und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausgeliefert werden.“
Die Aufhebung des Absatzes 2 des Artikels 19 beseitigt die Ausnahme von dem in Absatz 1 desselben Artikels ausgesprochenen Grundsatz, wonach „(1) Der rumänische Staatsbürger darf nicht ausgeliefert oder aus Rumänien ausgewiesen werden.“
Damit wird die Möglichkeit beseitigt, dass der rumänische Staatsbürger an Drittstaaten ausgeliefert wird, in denen er Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder Verurteilungen sein könnte.
Der Hauptgrund für die Beseitigung der Möglichkeit, den rumänischen Staatsbürger an Drittstaaten auszuliefern, ist die Notwendigkeit, das Recht des rumänischen Bürgers auf ein faires Verfahren zu festigen — ein Recht, das Art. 21 Abs. 2 der Verfassung gewährleistet —, das in der Amtssprache Rumäniens durchzuführen ist, die nach Art. 13 der Verfassung Rumänisch ist, sowie das durch Artikel 24 der Verfassung gewährte und gewährleistete Recht auf Verteidigung in Anspruch zu nehmen.
Diese Rechte finden ihre volle Verwirklichung nur dann, wenn der rumänische Staat dem rumänischen Bürger den Zugang zu einem inländischen Gericht gewährleistet, wobei die Verhandlung auf Rumänisch und auf der Grundlage der einzigen Gesetze zu führen ist, deren Kenntnis vom rumänischen Bürger verlangt (und vermutet) wird — der Gesetze Rumäniens —, und nicht zuletzt in Anwesenheit eines „gewählten oder von Amts wegen bestellten“ Verteidigers, mit dem er sich in der Amtssprache des Staates beraten kann, ohne dass Mittelspersonen wie Dolmetscher und Übersetzer erforderlich wären.
Nicht zuletzt stellen die großen oder sehr großen Entfernungen zwischen dem Wohnsitz des rumänischen Bürgers und den Ländern, die nach den geltenden Verfassungsnormen seine Auslieferung verlangen können, ein erhebliches, oft unüberwindliches Hindernis für die Pflege familiärer Beziehungen dar, zumal die Möglichkeit besteht, dass der rumänische Bürger über lange, bisweilen sehr lange Zeiträume in Haft gehalten wird, was die durch Art. 26 der Verfassung begründete Pflicht des rumänischen Staates, das Familienleben seiner Bürger zu schützen, offenkundig verletzt.
Der zweite Grund für die Beseitigung der in Art. 19 Abs. 2 der Verfassung vorgesehenen Ausnahme ist die Notwendigkeit, dass der rumänische Staat die Kosten der Aburteilung und gegebenenfalls der Verteidigung, der Haft und der Resozialisierung des rumänischen Bürgers vollständig übernimmt — was einen wesentlichen Teil der Verantwortung des rumänischen Staates in seinen Beziehungen zu seinen internationalen Partnern darstellt sowie des souveränen Rechts Rumäniens, rumänische Staatsbürger ebenso wie ausländische Staatsangehörige, die auf dem Gebiet Rumäniens Straftaten begehen, nach seinen eigenen Gesetzen abzuurteilen und zu bestrafen.
Angestrebt wird auf diesem Wege die Stärkung und Gewährleistung der Rechte des Bürgers.
Aus der Sicht des Verhältnisses zu anderen Artikeln der Verfassung würde die Aufhebung des Absatzes 2 des Art. 19 zu größerer Kohärenz zwischen den Grundsätzen der Bürgerrechte und ihrer Anwendung führen. So stünde etwa Artikel 22 über das Recht auf Leben und auf körperliche und seelische Unversehrtheit besser im Einklang mit einer Rechtsordnung, die keine Auslieferung zulässt, und würde damit das Bekenntnis des rumänischen Staates bekräftigen, diese Rechte gegenüber allen äußeren, auch gerichtlichen Bedrohungen zu schützen.
Im Vergleich mit anderen europäischen Verfassungen würde die Aufhebung dieses Absatzes Rumänien in die Gruppe jener Länder einreihen, die die Nichtauslieferung ihrer Staatsangehörigen als Verfassungsgrundsatz gewährleistet haben. So bestimmt etwa das Grundgesetz in seinem Artikel 16 Absatz 2, dass „kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf“. Diese Bestimmung spiegelt einen Ansatz wider, der dem von Rumänien durch die Aufhebung des Artikels 19 Absatz 2 zu übernehmenden ähnelt und den Nachdruck auf die nationale Souveränität und den Schutz der Bürger vor fremden Rechtsordnungen legt.
Im Licht der Debatten über nationale Souveränität und die Globalisierung der Strafjustiz könnte die Aufhebung des Absatzes 2 von manchen als Rückschritt in der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit betrachtet werden, sie ist jedoch eine Stärkung der nationalen Souveränität und der Verantwortung des rumänischen Staates gegenüber seinen Bürgern wie gegenüber seinen internationalen Partnern.
3. Artikel 21 Absatz 3 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(3) Die Parteien haben das Recht auf ein faires Verfahren und auf die Entscheidung der Sachen in angemessener, optimaler und vorhersehbarer Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht.“
Die geltende Fassung des Artikels 21 Absatz 3, „Die Parteien haben das Recht auf ein faires Verfahren und auf die Entscheidung der Sachen in angemessener Frist.“, wurde um die Worte „optimaler und vorhersehbarer Frist, durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht“ ergänzt, mit dem Ziel, die Empfehlung des Rahmenprogramms der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) als Verfassungsgrundsatz zu verankern. Die Kommission hat das Rahmenprogramm mit dem Titel „Ein neues Ziel für die Justizsysteme: die Behandlung jeder Sache innerhalb einer optimalen und vorhersehbaren Frist“ angenommen, in dem ausgeführt wird, dass die „angemessene Frist“ nur eine Bedingung sei — die „Untergrenze“ des Rechts auf ein faires Verfahren — und daher durch einen anderen Begriff, „optimal und vorhersehbar“, als anspruchsvollerer und wirksamerer Maßstab ersetzt werden müsse.
Die vorliegende Änderung des Artikels 21 Absatz 3 antwortet auf die am 8. Dezember 2006 angenommene Empfehlung der EK-CEPEJ, das sogenannte „Kompendium“, mit der den nationalen Justizsystemen empfohlen wurde, in Anwendung des neuen Begriffs der „optimalen und vorhersehbaren Frist“ Rahmenfristen für gerichtliche Verfahren festzulegen. In einigen europäischen Staaten (Finnland, Slowenien, Norwegen) wurden Lösungen zur Festlegung von Rahmenfristen des gerichtlichen Verfahrens im Verhältnis zur Komplexität der Sachen angenommen, wobei sogar bestimmte feste Fristen in Strafsachen und, gesondert, in Zivilsachen festgesetzt wurden; auf Verfassungsebene erfolgte jedoch kein Eingriff, sodass Rumänien das erste Land wäre, das die Empfehlung der EK-CEPEJ auf dieser Ebene umsetzt.
Diese Änderung beantwortet die rhetorische Frage, die Professor Ion Deleanu anlässlich der Annahme der Gesetze zur Änderung der Verfahrensordnungen stellte: „Bedeutet die Verankerung des Ausdrucks ‚optimale und vorhersehbare Frist‘ in der Zivilprozessordnung nicht eine implizite und unzulässige Revision der Verfassungsbestimmungen, die von einer ‚angemessenen Frist‘ sprechen?“ Auf diese Weise wird der Begriff der „optimalen und vorhersehbaren Frist“ — eine neue und anspruchsvollere Ausprägung der „angemessenen Frist“ — auf Verfassungsebene umgesetzt und gibt Ausdrücken wie „beschleunigte Entscheidung der Sachen“, „vorrangige und eilige Entscheidung“, „kurze Frist“, „unverzüglich“, „sofort“ und dergleichen eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung.
Im selben Artikel wird zudem die Wendung „unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht“ eingefügt, mit dem Ziel, die Verfassung mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen, deren Art. 6 vorsieht, dass „Jede Person ein Recht darauf hat, dass über ihre Sache von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (…)“.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das Recht auf ein faires Verfahren nur dann gewährleistet ist, wenn die Verhandlung von einem „unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht“ geführt wird. Zur Stützung der Notwendigkeit dieser Änderung des Verfassungstextes seien einige bereits in der Rechtsprechung des EGMR festgestellte Gesichtspunkte angeführt:
„Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit gegenüber den anderen Gewalten (Exekutive und Legislative) (Beaumartin gegen Frankreich, Rn. 38) und Unabhängigkeit gegenüber den Parteien (Sramek gegen Österreich, Rn. 42). Die Erfüllung dieses Erfordernisses wird insbesondere anhand statutarischer Kriterien geprüft, etwa der Art der Ernennung und der Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Gerichts oder des Bestehens hinreichender Gewährleistungen gegen Druck von außen.“
Im Sinne des Art. 6 § 1 muss das Gericht unparteiisch sein. Unparteilichkeit wird in der Regel als das Fehlen jeder Voreingenommenheit oder Befangenheit bestimmt und ist zu beurteilen [Micallef gegen Malta (GK), Rn. 93-101; Nicholas gegen Zypern, Rn. 49]:
i. nach einem subjektiven Ansatz, unter Berücksichtigung der persönlichen Überzeugung und des Verhaltens des Richters, das heißt, ob er in der Sache persönliche Befangenheit oder Voreingenommenheit gezeigt hat; und ebenso
ii. nach einem objektiven Ansatz, der darin besteht festzustellen, ob das Gericht, insbesondere durch seine Zusammensetzung, hinreichende Gewähr bot, um jeden berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit auszuschließen.
„Der Gerichtshof hat betont, dass auch der äußere Anschein von Bedeutung sein kann oder, wie ein englisches Sprichwort sagt, ‚justice must not only be done, it must also be seen to be done‘ (‚Es genügt nicht, dass Recht gesprochen wird; man muss auch sehen, dass Recht gesprochen wird‘). In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Gerichte den Rechtsuchenden Vertrauen einflößen. Jeder Richter, bei dem eine berechtigte Besorgnis der Befangenheit bestehen kann, muss sich daher der Mitwirkung enthalten [Micallef gegen Malta (GK), Rn. 98]. Bei einem Ablehnungsgesuch muss das Gericht auf die zu dessen Begründung vorgebrachten Argumente eingehen (Harabin gegen die Slowakei, Rn. 136).“
Angesichts der gesamten oben angeführten Rechtsprechung ist der Verfassungstext um die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ständig bestätigten Bestimmungen zu ergänzen, womit auf Verfassungsebene neue Gewährleistungen für die Ausübung der Rechte und Freiheiten des rumänischen Bürgers geschaffen werden.
Artikel 21 der geltenden Verfassung Rumäniens bestimmt, dass sich jede Person zur Verteidigung ihrer Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen an die Gerichte wenden kann. Kein Rechtsakt darf die Ausübung dieses Rechts behindern. Die Änderung des Absatzes 3 unterstreicht zusätzlich die Notwendigkeit einer zugänglichen und wirksamen Justiz, einer Grundsäule einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger achtet. Neben der Angleichung an europäische Standards steht diese Revision im Einklang mit anderen Artikeln der Verfassung Rumäniens. So bekräftigt Artikel 16 die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und den Behörden, ohne Vorrechte und ohne Diskriminierung. Ein faires, optimales und vorhersehbares Verfahren ist daher eine natürliche Erweiterung dieser Gleichheit vor der Justiz. Im Vergleich mit anderen europäischen Verfassungen steht der neue Wortlaut des Artikels 21 Absatz 3 der Verfassung Rumäniens im Einklang mit den auf Ebene der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen. So bestimmt etwa das Grundgesetz in Artikel 101, dass „Niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf“, und Artikel 103 gewährleistet das Recht auf rechtliches Gehör. Diese Bestimmungen spiegeln das Bekenntnis zum Grundsatz des Rechtsstaats und zum Schutz der individuellen Rechte wider, ähnlich der für Artikel 21 in Rumänien vorgeschlagenen Revision. Die Revision des Artikels 21 und seine Angleichung an europäische Standards stärkt daher nicht nur das Bekenntnis Rumäniens zu den demokratischen Grundsätzen und zum Rechtsstaat, sondern trägt auch zur Festigung des Vertrauens der Bürger in das Justizsystem bei. Es handelt sich um eine wesentliche Reform, die zudem eine größere Vorhersehbarkeit der nationalen Rechtsprechung fördern und die Wirksamkeit der Gerichtsverfahren unterstützen wird, wodurch die überlange Verfahrensdauer — ein im rumänischen Justizsystem häufiges Problem — verringert wird. → der Text des Artikels
Zudem wird die Angleichung des Artikels 21 Absatz 3 an die europäischen Standards positive Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld in Rumänien haben, da Investoren und Unternehmen von größerer Rechtssicherheit und einem vorhersehbaren rechtlichen Rahmen profitieren werden. Dies kann das Wirtschaftswachstum anregen und das Investitionsklima verbessern und so mehr ausländisches Kapital anziehen sowie neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bürger schaffen.
Die Revision des Artikels 21 und die Übernahme des Begriffs der „optimalen und vorhersehbaren Frist“ spiegeln zudem einen vorausschauenden Ansatz im Umgang mit dem gestiegenen Geschäftsanfall der Gerichte wider. Dieser Ansatz kann die Zahl vertagter Sachen erheblich verringern und sicherstellen, dass die Bürger nicht unter ungerechtfertigten Verzögerungen leiden. Im Kern ist eine rasche Justiz eine Justiz, die den Idealen der Richtigkeit und Wirksamkeit näher kommt, die jedes Justizsystem verkörpern sollte.
Es ist zu beachten, dass die vorgeschlagene Revision sich nicht auf die Verbesserung der Verfahrensdauer beschränkt, sondern sich auch auf die Qualität des Verfahrens insgesamt erstreckt. Durch die Aufnahme der Erfordernisse der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts wird gewährleistet, dass jede Sache auf der Grundlage der Tatsachen und des anwendbaren Rechts entschieden wird, ohne äußere Einflüsse oder Vorurteile. Damit werden sowohl die Integrität des Verfahrens als auch das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem gesichert.
Zusammenfassend ist die Änderung des Artikels 21 der Verfassung Rumäniens eine entscheidende Etappe in der Entwicklung des Justizsystems und des Rechtsstaats in Rumänien. Durch die Umsetzung des Begriffs der „optimalen und vorhersehbaren Frist“ wird gewährleistet, dass die Rechte der Bürger auf ein faires Verfahren nach den höchsten europäischen Standards beachtet werden. Ebenso werden die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gefestigt — Elemente, die für ein modernes und wirksames Justizsystem lebenswichtig sind.
Die Revision ist im weiteren Zusammenhang der Justizreformen und der Notwendigkeit zu sehen, die Transparenz, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht des Justizsystems zu erhöhen. Eine solche Verfassungsänderung stellt nicht nur eine Angleichung an europäische Vorgaben dar, sondern auch eine Bekräftigung des Bekenntnisses Rumäniens zu den demokratischen Werten und zur Achtung der Menschenrechte.
Dies ist nicht nur ein Fortschritt für das rumänische Justizsystem, sondern auch eine starke Botschaft, dass Rumänien dem Schutz und der Förderung des Rechtsstaats verpflichtet ist und damit allen seinen Bürgern ein stabiles und gerechtes Umfeld sichert. Im Licht dieser Erwägungen ist die Revision des Artikels 21 nicht nur notwendig, sondern für den Fortschritt der rumänischen Gesellschaft insgesamt zwingend geboten.
Zusammenfassend ist die Änderung des Artikels 21 der Verfassung Rumäniens ein wesentlicher Schritt zur Festigung einer transparenten, wirksamen und vor allem den europäischen und internationalen Standards des fairen Verfahrens entsprechenden Justiz. Diese Verfassungsreform hat das Potenzial, die öffentliche Wahrnehmung des Justizsystems erheblich zu verbessern und das Vertrauen in die Mechanismen der Rechtsdurchsetzung zu erhöhen.
Im Kern begibt sich Rumänien mit dieser Revision auf einen Weg der Modernisierung und Verbesserung der Justiz, einer zentralen Säule des Funktionierens einer gesunden Demokratie. Diese Initiative muss von weiteren Reformmaßnahmen begleitet werden, die die wirksame Anwendung der im neuen Absatz des Artikels 21 verankerten Grundsätze sichern. Dazu können Investitionen in die Justizinfrastruktur, die Fortbildung der Richter und die Einführung von Informationstechnologien gehören, die die Verfahrensverwaltung effizienter machen. Zudem ist es wesentlich, unter den Justizberufen eine Kultur der Verantwortung und Integrität zu fördern, um zu gewährleisten, dass die neuen Verfassungsstandards mit größtem Ernst beachtet werden.
Letztlich sollte die Revision des Artikels 21 nicht als bloßer Akt der Anpassung an europäische Empfehlungen betrachtet werden, sondern als erneute Bekräftigung des Bekenntnisses Rumäniens zu den Grundprinzipien der Gerechtigkeit und des Rechtsstaats. Sie stellt eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern dar und das Versprechen, ihnen eine Justiz zu bieten, die nicht nur den Wortlaut des Gesetzes achtet, sondern auch prompt, wirksam und gerecht gegenüber jedem Einzelnen ist.
Die Verfassungsrevision ist somit ein Grundstein beim Aufbau eines Justizsystems, das Vertrauen und Achtung einflößt und gewährleistet, dass die Rechte und Freiheiten jedes rumänischen Bürgers nach den höchsten internationalen Standards geschützt und gefördert werden. Es ist ein mutiger und notwendiger Schritt auf dem Weg der demokratischen Entwicklung Rumäniens hin zu einer Gesellschaft, in der die Justiz wirklich für alle da ist — eine Justiz, die nicht nur verkündet, sondern auch konkret und sichtbar im täglichen Leben jedes Bürgers angewandt wird.
Mit dieser Revision übernimmt Rumänien die Verantwortung, sein Justizsystem nicht nur an die Erwartungen seiner eigenen Bürger, sondern auch an die Dynamik der weltweiten Gesetzgebungsentwicklungen anzupassen und dafür zu sorgen, dass sein Verfassungsrecht mit den internationalen rechtlichen Neuerungen Schritt hält. Dieses Bemühen wird nicht nur die Qualität der Justiz verbessern, sondern auch zum Bild Rumäniens als Mitgliedstaat der Europäischen Union beitragen, der der Achtung und Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Werte verpflichtet ist.
Schließlich ist anzuerkennen, dass die Revision des Artikels 21 mehr ist als eine bloße rechtliche Anpassung; sie ist ein Spiegel der Bestrebungen eines Volkes nach einer besseren Justiz und einer gerechteren Gesellschaft. Sie ist ein Schritt zur Festigung des Vertrauens der Bürger in die Institutionen des Staates und ein Zeichen dafür, dass Rumänien sich verpflichtet, die Justiz nicht bloß theoretisch, sondern praktisch und für jede Person zugänglich zu machen.
4. Artikel 22 Absatz (2) wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(2) Niemand darf der Folter oder einer wie auch immer gearteten unmenschlichen, erniedrigenden oder experimentellen Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“
In einem Rechtsstaat ist die Verfassung das Fundament, auf dem das gesamte rechtliche und gesellschaftliche Gebäude errichtet wird. Wie jedes Fundament muss sie fest, aber auch anpassungsfähig an die Dynamik der Gesellschaft sein, die sie trägt. Die Revision von Verfassungsartikeln ist daher nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht, wenn sie den Wirklichkeiten oder den Bestrebungen der Bürger nicht mehr entsprechen. In diesem Sinne bedarf Artikel 21 der Verfassung Rumäniens, der das Recht auf ein faires Verfahren behandelt, besonderer Aufmerksamkeit und einer Aktualisierung nach zeitgenössischen europäischen Standards.
Der gegenwärtigen Fassung des Verfassungstextes des Artikels 22 Absatz 2 — „Niemand darf der Folter oder einer wie auch immer gearteten unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ — wurde der Begriff „experimentell“ hinzugefügt, sodass das Verbot, eine Person der Folter, jeder Art von Strafe oder jeder „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ zu „unterwerfen“, auch auf experimentelle Behandlungen erstreckt wird.
Damit wird auf Verfassungsebene das Verbot begründet, eine Person „zu unterwerfen“ — das heißt sie gegen ihren eigenen Willen zu zwingen — jeder Art experimenteller Behandlung. Da der Verfassungstext in einfacher Sprache abgefasst ist, die jedem Sprecher des Rumänischen verständlich sein soll, haben sowohl der Begriff „Behandlung“ als auch „experimentell“ streng ihren üblichen Bedeutungsumfang, wie ihn die Wörterbuchdefinition gibt.
So kann der Begriff „Behandlung“ sowohl als „Art, mit jemandem umzugehen; Haltung, Verhalten gegenüber jemandem“ (Synonyme: Verhalten, Umgang) verstanden werden — worauf der Bedeutungsumfang dieses Begriffs in der üblichen Auslegung des alten Verfassungstextes oft (grundlos) beschränkt wurde — als auch als „Gesamtheit der diätetischen, medikamentösen, balneoklimatischen und hygienischen Mittel zur Bekämpfung einer Krankheit“ im Sinne medizinischer Versorgung; Gesamtheit der hygienischen, diätetischen, medikamentösen, balnearen, klimatischen und sonstigen Mittel, mit denen eine Krankheit behandelt wird (Synonyme: Kur, Therapie), oder als „Art, Methode oder therapeutisches Mittel zur Bekämpfung von Krankheiten“, aber auch als „Gesamtheit von Vorgängen, die an einem Material oder an einem Organismus usw. durchgeführt werden, um Änderungen der Qualität, der Form, der Struktur usw. zu industriellen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Zwecken zu erzielen“.
Ebenso wird der Begriff „experimentell“ in seinem üblichen Sinn verstanden, nämlich „versuchsweise“.
Damit wird auf Verfassungsebene das kategorische und unzweideutige Verbot begründet, irgendeine Person zu unterwerfen oder zu zwingen, sich diätetische, medikamentöse, balneoklimatische oder hygienische Mittel zur Bekämpfung einer Krankheit, irgendeine Art, Methode oder irgendein therapeutisches Mittel zur Bekämpfung von Krankheiten oder irgendeine „Gesamtheit von Vorgängen, die an einem Material oder an einem Organismus usw. durchgeführt werden, um Änderungen der Qualität, der Form, der Struktur usw. zu industriellen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Zwecken zu erzielen“, „versuchsweise“ verabreichen zu lassen — jedes „diätetische, medikamentöse, balneoklimatische oder hygienische Mittel zur Bekämpfung einer Krankheit“, dessen Wirksamkeit und Sicherheit bei der Behandlung der Krankheiten, für die seine Verabreichung empfohlen wird, nicht bereits erwiesen ist.
Die Maßnahme ist unbedingt notwendig, um das Recht des Bürgers auf Leben und auf körperliche und seelische Unversehrtheit zu stärken, in Einklang mit der Gewissensfreiheit. Jedes dieser Elemente ist untrennbar mit der Souveränität des Volkes verbunden, verstanden als Gesamtheit der Bürger, deren Rechte und Freiheiten zu gewährleisten sind.
Absatz (2) in seiner jetzigen Fassung schließt es kategorisch aus, eine Person Behandlungen zu unterwerfen, die ihre Menschenwürde und ihre Integrität nicht achten, und festigt damit den Schutz vor Missbräuchen, die aus medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen erwachsen können. Diese Änderung steht in voller Übereinstimmung mit den von der Europäischen Union geförderten humanistischen Werten und mit den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, deren Artikel 3 das „Recht auf Unversehrtheit der Person“ festschreibt.
Nach diesem Artikel hat jeder Mensch das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, und im Rahmen der Medizin und der Biologie sind unter anderem die freie Einwilligung nach Aufklärung der betroffenen Person, das Verbot eugenischer Praktiken und das Verbot, den menschlichen Körper und seine Teile als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen, zu beachten. Es ist zu bemerken, dass die Revision des Artikels 22 der Verfassung Rumäniens auch mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang steht, insbesondere mit Artikel 3, der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet. Diese Angleichung an internationale Standards spiegelt das Bekenntnis Rumäniens wider, die Menschenrechte in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zu fördern und zu schützen, und festigt damit seinen Status als Mitglied der europäischen und internationalen Gemeinschaft.
Vergleicht man den überarbeiteten Text des Artikels 22 mit dem anderer europäischer Verfassungen, so zeigt sich, dass die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihren Grundlagendokumenten ähnliche Bestimmungen zum Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung enthalten. So bekräftigt etwa das Grundgesetz in Artikel 1 die Unantastbarkeit der Menschenwürde und betont, dass „sie zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist“. Diese Bestimmung wird durch Artikel 104 ergänzt, der unmenschliche oder erniedrigende Behandlung während der Haft verbietet. Ebenso gewährleistet die Verfassung Spaniens in Artikel 15 das Recht auf Leben und verbietet Folter sowie jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung. Der Vorschlag, die Verfassung Rumäniens um das Verbot experimenteller Behandlungen zu ergänzen, ist daher nicht nur eine innerstaatliche Notwendigkeit, sondern auch eine Angleichung an international anerkannte und übernommene Menschenrechtsstandards.
Diese Änderung wird das Vertrauen in das Justizsystem festigen und gewährleisten, dass medizinische und wissenschaftliche Praktiken unter Achtung der Würde und der Grundrechte jedes Einzelnen durchgeführt werden.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 22 zur ausdrücklichen Aufnahme des Verbots experimenteller Behandlungen einen wichtigen Schritt bei der Aktualisierung und Anpassung der Verfassung Rumäniens an die Werte und Grundsätze dar, die die moderne Gesellschaft bestimmen. Sie wird nicht nur als Gewähr für die Achtung individueller Rechte dienen, sondern auch als Grundlage für die Entwicklung eines robusteren rechtlichen Rahmens im medizinischen und wissenschaftlichen Bereich, der sicherstellt, dass der Fortschritt die menschliche Integrität nicht opfert.
Mit der Annahme einer solchen Änderung bekräftigt Rumänien erneut sein Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte und festigt seine Stellung als demokratischer Staat, der sich an den internationalen Werten und Normen im Bereich der Grundrechte ausrichtet.
5. Nach Artikel 22 Absatz 3 werden die Absätze 4, 5 und 6 eingefügt, die folgenden Wortlaut haben: → der Text des Artikels
„(4) Die bei der Geburt erworbene biologische Geschlechtsidentität des Kindes darf bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nicht verändert werden.
(5) Das Recht der Person auf Selbstbestimmung und auf freie Entfaltung nach ihrem freien Willen und unter Achtung ihres Status als verantwortliche Person, als Ausprägungen der Menschenwürde, sind unveräußerliche Menschenrechte und werden vom rumänischen Staat gewährleistet und geschützt.
(6) Keine Behörde, Einrichtung oder Person darf durch irgendeinen technologischen Mechanismus die individuelle körperliche oder geistige Integrität der Person steigern, mindern, stören oder verändern, ohne deren schriftliche, ausdrückliche, informierte und frei erklärte Einwilligung oder, im Falle einer gerichtlich für geschäftsunfähig erklärten Person oder eines Patienten, der seinen Willen nicht äußern kann, ohne die schriftliche, ausdrückliche, informierte und frei erklärte Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.“
Ebenfalls in Artikel 22 der Verfassung Rumäniens werden zwei weitere Absätze eingefügt mit dem Ziel, den Schutz des „Rechts auf Leben und auf körperliche und seelische Unversehrtheit“ des rumänischen Bürgers angesichts der neuen Herausforderungen und Gefahren zu gewährleisten und zu stärken, die die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen der letzten Jahre mit sich gebracht haben — Entwicklungen, die in den Jahren der Annahme (1991) oder der Revision (2003) der Verfassung nicht vorherzusehen waren.
So verbietet der neu eingefügte Absatz 4 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jede Form des Eingriffs in den Körper des Minderjährigen, die auf die Veränderung der bei seiner Geburt erworbenen Geschlechtsidentität zielt. Bei der Annahme dieser Änderungen wird sowohl dem Kindeswohl Rechnung getragen als auch dem Recht des Kindes, nach Erreichen der seelischen Reife in Kenntnis der Sachlage über seinen Körper zu entscheiden und zu verfügen, sodass jede vorzeitige Einwirkung auf die normale körperliche und seelische Entwicklung des rumänischen Bürgers ausgeschlossen wird. Nicht zuletzt wird der unumkehrbare Charakter jeder vorzeitigen Geschlechtsveränderung berücksichtigt, die sich sowohl auf die Entwicklung des Minderjährigen negativ auswirken wird als auch unmittelbar auf die Geburtenrate in Rumänien — ein Aspekt, der sowohl die Rechte der Person als auch die nationale Souveränität unmittelbar berührt.
So spricht Absatz (4) ein heikles und zugleich entscheidendes Thema an: die biologische Geschlechtsidentität des Kindes und das Verbot ihrer Veränderung bis zur Volljährigkeit. Dieser Punkt hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Rechte des Kindes und wahrt weiterhin das Gleichgewicht zwischen seinem Recht auf persönliche Autonomie und seinem angemessenen Schutz in der Zeit seiner Entwicklung. Es ist festzuhalten, dass diese Regelung nicht darauf zielt, individuelle Rechte zu beschränken, sondern vielmehr einen stabilen Rahmen für die harmonische Entwicklung des Kindes zu sichern, ohne dass es Druck oder Entscheidungen ausgesetzt wird, die langfristige Folgen für seine körperliche und seelische Gesundheit haben könnten. In diesem Sinne ist die Revision als Vorsorgemaßnahme zu verstehen, die Minderjährige vor verfrühten Entscheidungen schützt, die den natürlichen Verlauf ihrer Entwicklung unumkehrbar beeinträchtigen könnten. Dieser Gesichtspunkt steht auch im Einklang mit Artikel 49 der Verfassung Rumäniens, der den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen vorsieht und die Notwendigkeit betont, optimale Bedingungen für ihre körperliche, geistige und soziale Entwicklung zu sichern.
Dieser Schutz ist nicht nur eine sittliche, sondern auch eine rechtliche Verantwortung; der Staat hat die Pflicht, ein Umfeld zu schaffen, in dem Kinder sicher aufwachsen und sich entfalten können, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, Entscheidungen zu treffen, die ihre emotionale und kognitive Reife übersteigen.
Zugleich wird im neu eingefügten Absatz 5 „das Recht der Person, sich selbst zu bestimmen und sich nach ihrem freien Willen zu entfalten“ festgeschrieben — ein Recht, das aus dem Status des Bürgers als verantwortliche und als voll geschäftsfähig und geistig gesund vermutete Person selbst erwächst.
Die vorliegende Änderung berücksichtigt die Entwicklung der Lehre in den letzten Jahrzehnten auf dem Gebiet der persönlichen Freiheiten — eine Entwicklung, die durch die jüngsten technologischen Fortschritte veranlasst wurde, die große Herausforderungen für den Status des Menschen als freies und vernünftiges Wesen darstellen und vom Bundesverfassungsgericht in der prägnanten Formulierung zusammengefasst wurden: „Der Schutz der Menschenwürde beruht auf der Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen, das darauf angelegt ist, sich selbst zu bestimmen und sich in Freiheit zu entfalten. Die unveräußerliche Würde des Menschen liegt gerade in der Notwendigkeit, seinen Status als verantwortliche Person zu achten“ (BVerfGE 45, 187 — Lebenslange Freiheitsstrafe).
Auf diese Weise wurde der „freie Wille“, ein Grundprinzip des christlichen und europäischen Denkens, in den Bereich des Rechts auf seelische Unversehrtheit eingeführt; der „freie Wille“ ist das Prinzip und die Wurzel aller Menschenrechte und der menschlichen Freiheit, zusammengefasst in der Freiheit des Menschen, nach seinem eigenen Gewissen zwischen Gut und Böse zu wählen — ein universelles Recht, das in sich das Prinzip aller bürgerlichen Freiheiten enthält, insbesondere der Gewissensfreiheit (Art. 29 der Verfassung), aber auch der Meinungsfreiheit (Art. 30), der persönlichen Freiheit (Art. 23) und der Freizügigkeit (Art. 25).
Darüber hinaus betont Absatz (5) einen Grundsatz von zentraler Bedeutung — die Menschenwürde und das unveräußerliche Recht jedes Einzelnen auf Selbstbestimmung. Dies ist eine Erweiterung des Artikels 30, der die Meinungsfreiheit schützt.
Indem er das Recht des Menschen auf Selbstbestimmung schützt, bekräftigt der rumänische Staat erneut sein Bekenntnis zu den demokratischen Werten und zur Achtung der Menschenrechte. Dieser neue Absatz spiegelt ein modernes Verständnis der Menschenwürde wider, in dem jede Person als fähig gilt, ihr eigenes Schicksal zu lenken, innerhalb eines rechtlichen Rahmens, der Schutz und Achtung für individuelle Entscheidungen bietet.
Als Fortführung und Konkretisierung des in Absatz 5 ausgesprochenen Grundsatzes berücksichtigt der ebenfalls neu eingefügte Absatz 6 sowohl die technologischen Entwicklungen der letzten Jahre als auch die jüngsten Ergebnisse der fortgeschrittensten Forschungslabore des Gebiets, die alle die Voraussetzungen für mögliche technologische Eingriffe schaffen, die geeignet sind, die körperliche oder geistige Integrität der Person zu stören, unter anderem, aber nicht ausschließlich durch den Einsatz von Neurotechnologie. In Anbetracht der Risiken, die die fehlende Regelung eines Bereichs birgt, der unmittelbare Auswirkungen auf den rumänischen Bürger als Einzelnen wie auch auf die Gemeinschaften insgesamt haben kann — beides mit der Möglichkeit unkontrollierter Einflüsse auf die Gesellschaft und damit auf die nationale Souveränität —, hat die Verfassungsnorm implizit die Verwendung jedes Geräts untersagt, dessen Zweck die Steigerung, Minderung oder Störung der individuellen körperlichen oder geistigen Integrität der Person ist, was auch das Verbot einschließt, auf die neuronale Tätigkeit zuzugreifen oder sie zu manipulieren oder die Willensautonomie beziehungsweise die Fähigkeit der Bürger zu freier Entscheidung zu mindern. Gleichwohl belässt der Verfassungstext dem Bürger, im Einklang mit dem durch Art. 26 Abs. 2 der Verfassung begründeten Grundsatz („Die natürliche Person hat das Recht, über sich selbst zu verfügen, sofern sie nicht die Rechte und Freiheiten anderer, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verletzt.“), die Freiheit, solche technologischen Mittel zu nutzen, wenn zuvor „die schriftliche, ausdrückliche, informierte und frei erklärte Einwilligung der Person oder, im Falle einer gerichtlich für geschäftsunfähig erklärten Person oder eines Patienten, der seinen Willen nicht äußern kann, die schriftliche, ausdrückliche, informierte und frei erklärte Einwilligung des gesetzlichen Vertreters“ eingeholt wird. Die vorausschauende Regelung dieses Bereichs muss auf Verfassungsebene eingeführt werden, um die vom rumänischen Staat geschützten sozialen Werte vorbeugend zu verteidigen sowie die Rechte und die körperliche und geistige Integrität des rumänischen Bürgers als grundlegende Elemente der nationalen Souveränität zu schützen.
In dieser Linie spricht Absatz (6) ein zeitgenössisches Anliegen an: die Auswirkungen der Technologie auf die persönliche Integrität. Angesichts eines raschen und oft unvorhersehbaren technologischen Fortschritts ist es wesentlich, dass die Gesetzgebung Gewähr gegen technologische Missbräuche bietet, die die körperliche oder seelische Integrität eines Menschen verletzen könnten. Diese Bestimmung steht im Einklang mit Artikel 26 der Verfassung, der das Recht auf Intim-, Familien- und Privatleben schützt, und festigt damit die rechtliche Grundlage für den Schutz der Bürger vor eingreifenden Techniken, die ohne ausdrückliche Einwilligung der Person in die Privatsphäre eindringen könnten. Vergleicht man den überarbeiteten Text des Artikels 22 mit anderen europäischen Verfassungen, so lässt sich eine allgemeine Tendenz beobachten, die Grundlagentexte den Wirklichkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen und zu aktualisieren.
So erkennt und schützt etwa das Grundgesetz die Geschlechtsidentität, schreibt aber kein bestimmtes Alter für die Anerkennung von Geschlechtsänderungen vor. Die Verfassung Spaniens hingegen betrachtet das Recht auf körperliche und sittliche Unversehrtheit als unverletzlich, ohne ausdrücklich auf Technologien Bezug zu nehmen, die diese Aspekte der individuellen Integrität berühren könnten.
Im Zusammenhang mit der Revision des Artikels 22 der Verfassung Rumäniens spiegelt die Annahme besonderer Maßnahmen zum Schutz der biologischen Geschlechtsidentität der Kinder und der körperlichen und seelischen Integrität der Personen einen vorausschauenden und zukunftsgerichteten Ansatz wider. Dieses Vorhaben steht im Einklang mit den auf europäischer und internationaler Ebene geförderten Menschenrechtsgrundsätzen sowie mit der Notwendigkeit, die Bürger vor möglichen Missbräuchen zu schützen, die aus einer unsachgemäßen Nutzung neuer Technologien erwachsen können. Es ist zu bemerken, dass die Revision des Artikels 22 zwar notwendige Klarstellungen im gegenwärtigen Kontext bringt, dabei aber mit besonderer Aufmerksamkeit für das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechte Minderjähriger und der Achtung der Grundrechte des Menschen vorzunehmen ist.
6. Artikel 23 Absatz 4 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(4) Ausnahmsweise und begründet erfolgen Ermittlung und Aburteilung im Strafverfahren unter Freiheitsentziehung der Person. Die Untersuchungshaft wird vom Richter des für die Hauptsache zuständigen Gerichts unter den Bedingungen des Gesetzes angeordnet, nur wenn sie für den ordnungsgemäßen Ablauf des Strafverfahrens unbedingt erforderlich ist, und nur im Laufe des Strafverfahrens, nach Einleitung der Strafverfolgung.“
Die gegenwärtige Fassung des Artikels 23 Absatz 4 — „Die Untersuchungshaft wird vom Richter und nur im Laufe des Strafverfahrens angeordnet.“ — wird geändert, indem neue verfahrensrechtliche Gewährleistungen für die rumänischen Bürger begründet werden.
Die erste dieser Gewährleistungen ist die Festschreibung des Ausnahmecharakters der Freiheitsentziehung: „Ausnahmsweise und begründet erfolgen Ermittlung und Aburteilung im Strafverfahren unter Freiheitsentziehung der Person.“ Hauptziel dieser Änderung ist der Schutz des Einzelnen vor willkürlicher oder ungerechtfertigter Freiheitsentziehung. Auf Verfassungsebene werden sowohl der Ausnahmecharakter der freiheitsentziehenden Maßnahme als auch das Erfordernis ihrer Begründung festgeschrieben, was den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Freiheitsentziehung in verfahrensrechtlicher wie materieller Hinsicht verstärkt und damit die strenge Beachtung des Grundsatzes des Vorrangs des Rechts verlangt.
Eine weitere auf Verfassungsebene begründete Verfahrensgewährleistung ist jene, wonach „Die Untersuchungshaft vom Richter des für die Hauptsache zuständigen Gerichts angeordnet wird“, was geeignet ist, eine gründliche Kenntnis der zur Entscheidung stehenden Sache sowie der Notwendigkeit einer Ausnahmemaßnahme gegenüber der ermittelten oder abgeurteilten Person zu gewährleisten.
Eine weitere Bedingung ist, dass die Untersuchungshaft unter den Bedingungen des Gesetzes angeordnet wird — eine zusätzliche Verstärkung und Bestätigung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Freiheitsentziehung. Um die Bedingung der Gesetzmäßigkeit zu erfüllen, muss jede Haft „auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise“ angewandt werden. Deshalb ist im Falle einer Freiheitsentziehung die Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung. Daher wird auf Verfassungsebene festgelegt, dass es wesentlich ist, dass sämtliche Voraussetzungen der Freiheitsentziehung im nationalen Recht klar bestimmt sind und dass das Gesetz selbst in seiner Anwendung vorhersehbar ist, um dem von der Verfassung vorgesehenen Erfordernis der „Gesetzmäßigkeit“ zu genügen — ein Maßstab, der von den Rechtsnormen verlangt, hinreichend genau zu sein, damit die Person, gegebenenfalls mit fachkundiger Beratung, die Folgen, die ein bestimmtes Verhalten unter den besonderen Umständen ihrer Sache haben kann, in vernünftigem Maße vorhersehen kann. Die Umsetzung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Freiheitsentziehung auf Verfassungsebene — die „Qualität des Gesetzes“ — bringt das Gebot mit sich, dass eine Rechtsnorm, die eine Freiheitsentziehung erlaubt, hinreichend zugänglich, klar und in ihrer Anwendung vorhersehbar sein muss. Zu den für die Beurteilung der „Qualität des Gesetzes“ maßgeblichen Faktoren — die bisweilen auch als „Gewährleistungen gegen Willkür“ bezeichnet werden — gehören das Bestehen klarer gesetzlicher Bestimmungen für die Anordnung einer Haft, ihre Aufrechterhaltung und die Bestimmung ihrer Dauer sowie das Bestehen wirksamer Rechtsbehelfe, mit denen der Betroffene die „Rechtmäßigkeit“ und die „Dauer“ der Haft anfechten kann, wie es auch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt hat.
Die beiden letzten Bedingungen vervollständigen die Reihe der auf Verfassungsebene festgelegten Verfahrensgewährleistungen, nämlich dass die freiheitsentziehende Maßnahme nur getroffen wird, „wenn sie für den ordnungsgemäßen Ablauf des Strafverfahrens unbedingt erforderlich ist, und nur im Laufe des Strafverfahrens, nach Einleitung der Strafverfolgung“ — all dies stellt neue Maßstäbe für die Anwendung der Bürgerrechte sowohl für den Gesetzgeber als auch für den nationalen Richter auf.
Es ist wesentlich zu bemerken, dass diese Verfassungsänderungen nicht isoliert dastehen, sondern sich in einen weiteren Zusammenhang der Anpassung an die in anderen Grundlagendokumenten ausgesprochenen Bestimmungen und Grundsätze einfügen, etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem Sinne ist die Revision des Artikels 23 auch unter dem Gesichtspunkt der Angleichung an die europäischen Standards des Menschenrechtsschutzes zu betrachten.
Bei der Betrachtung anderer europäischer Verfassungen zeigt sich, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit bei der Freiheitsentziehung ein gemeinsamer Maßstab ist. So bestimmt etwa das Grundgesetz ausdrücklich, dass „die Freiheit der Person nur auf Grund eines Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden darf“. Ebenso bestimmt die Verfassung Frankreichs, dass „niemand willkürlich in Haft genommen werden darf“ und dass die Freiheitsentziehung auf gesetzlich bestimmten Gründen beruhen und die festgelegten gesetzgeberischen Verfahren beachten muss. Diese rechtsstaatlichen Grundsätze finden sich auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wieder, die das Recht jeder Person betont, nicht willkürlich der Freiheit beraubt zu werden. Im Vergleich dazu nimmt die für Artikel 23 der Verfassung Rumäniens vorgeschlagene Änderung diese Grundwerte auf und festigt die Voraussetzungen eines Justizsystems, das die Menschenrechte und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit achtet. Mit dieser Revision unternimmt Rumänien wichtige Schritte zur Angleichung seiner Gesetzgebung an die europäischen Standards und Praktiken in Fragen der Justiz und der Menschenrechte.
Über diese Vergleiche mit den Verfassungen anderer europäischer Staaten hinaus ist zu betonen, dass eine solche verfassungsrechtliche Regelung der Untersuchungshaft erheblich zur Festigung des öffentlichen Vertrauens in das Justizsystem beiträgt. Denn im Einklang mit den internationalen Empfehlungen wird anerkannt, dass die Freiheitsentziehung eine Maßnahme letzten Mittels sein muss, die nur dann anzuwenden ist, wenn andere, weniger eingreifende Maßnahmen zur Erreichung der legitimen Ziele des Strafverfahrens nicht ausreichen.
7. In Artikel 23 werden nach Absatz 13 die Absätze 14 und 15 eingefügt, die folgenden Wortlaut haben: → der Text des Artikels
„(14) Kein rumänischer Staatsbürger darf verfolgt oder überwacht werden, noch dürfen seine Gespräche oder Mitteilungen abgehört werden, ohne die vorherige, dem Gesetz entsprechende Genehmigung eines Richters; solche Maßnahmen werden ausschließlich von den Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Es ist untersagt, im Verfahren Dokumente und Aufzeichnungen zu verwenden, die unter Verstoß gegen die für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften erlangt oder von anderen Stellen als den Strafverfolgungsbehörden angefertigt wurden.
(15) In keiner Lage und aus keinem Grund darf das Bestehen eines kollektiven Rechts geltend gemacht werden, um die persönliche Freiheit zu beschränken.“
In Artikel 23 der Verfassung Rumäniens mit der Randbezeichnung „Die persönliche Freiheit“ werden 2 neue Absätze eingefügt, die zusätzliche Gewährleistungen für den Schutz der persönlichen Freiheit des Bürgers bringen — Gewährleistungen, die an die neuen technologischen Entwicklungen sowie an bestimmte in den letzten Jahren auf politischer und gesellschaftlicher Ebene aufgetretene Fehlentwicklungen angepasst sind.
Der durch die vorliegende Revision neu eingefügte Absatz 14 begründet das absolute Verbot, den rumänischen Bürger zu verfolgen oder zu überwachen oder seine Gespräche oder Mitteilungen jeder Art ohne vorherige Genehmigung eines Gerichts abzuhören. Dies stellt eine konkrete Gewährleistung und ein aktives wie reaktives Mittel zum Schutz des Rechts des Bürgers auf Intim- und Privatleben dar, wie es Art. 26 Abs. 1 der Verfassung regelt — „Die öffentlichen Behörden achten und schützen das Intim-, Familien- und Privatleben.“ —, und zugleich eine Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Pflicht der Behörden, das Intim-, Familien- und Privatleben zu achten und zu schützen, durch eine Pflicht zur Unterlassung bestimmter Tätigkeiten, die die Rechte und Freiheiten der Bürger schmälern. Die vorliegende Regelung wirkt einer Versuchung der Staatsorgane entgegen, eine allgemeine Vermutung der Schuld und der Sozialgefährlichkeit über jeden Bürger und die Gesellschaft insgesamt zu verhängen, indem Verfahren geschaffen und integrierte technische Mittel „vorbeugender“ Massenüberwachung installiert werden.
In einer Zeit, in der die Technologie mit Riesenschritten voranschreitet und Informationen mit Lichtgeschwindigkeit zirkulieren, wird der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu einem brennenden Thema der öffentlichen Tagesordnung. In diesem Zusammenhang ist die Revision des Artikels 23 der Verfassung Rumäniens nicht nur eine Notwendigkeit, sondern eine Pflicht gegenüber dem modernen Bürger, der sein Recht auf Privatleben durch bislang unbekannte technologische Möglichkeiten bedroht sieht. Artikel 23, der die persönliche Freiheit und die Sicherheit der Person betrifft, bildet die Grundlage des Rechtsstaats und gewährleistet, dass kein Bürger ohne Beachtung der gesetzlichen Verfahren seiner Freiheit beraubt werden darf.
Absatz 15 in der durch die vorliegende Revision geregelten Fassung bekräftigt und stärkt die individuellen Rechte des Bürgers und räumt ihnen unbedingten Vorrang vor jedem vermeintlichen „kollektiven Recht“ ein. Diese Regelung soll jeder totalitären Versuchung der Regierenden Einhalt gebieten, da geschichtlich bekannt und anerkannt ist, dass „kollektive Rechte“ von faschistischen und kommunistischen Regimen zur Aufhebung individueller Rechte angeführt wurden. Diese Maßnahme ist umso notwendiger, als „kollektive Rechte“, da sie auf Verfassungsebene weder geregelt noch abschließend aufgezählt sind, der Gesamtheit der von der Verfassung ausdrücklich für den Einzelnen vorgesehenen Rechte und Freiheiten weder entgegengehalten noch vorgezogen werden können. Die Notwendigkeit einer sofortigen Regelung dieser Aussage mit Verfassungsrang wird durch das in den letzten vier Jahren immer häufigere Auftreten des Ausdrucks „kollektive Rechte“ als Rechtfertigung für die Umsetzung freiheitsfeindlicher öffentlicher Politiken verstärkt und bekräftigt den in der Konvention von Oviedo (der Rumänien angehört) ausgesprochenen Grundsatz, wonach „Das Interesse und das Wohl des Menschen Vorrang vor dem bloßen Interesse der Gesellschaft oder der Wissenschaft haben müssen.“
Deshalb verlangt der gegenwärtige Kontext eine sorgfältige Analyse und die Anpassung der Verfassungsbestimmungen an die Wirklichkeiten der nationalen Sicherheit und an die Dynamik grenzüberschreitender Bedrohungen. Die Revision des Artikels 23 schützt sowohl die Sicherheit der Bürger als auch ihre unveräußerlichen Rechte und Freiheiten und verlangt, dass keine wirkliche oder vermeintliche Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Folge hat, dass Grundrechte im Namen eines angeblichen nationalen Sicherheitsinteresses untergraben werden.
Es ist wesentlich zu erwähnen, dass die Hinzufügung der Absätze 14 und 15 zu Artikel 23 der Verfassung Rumäniens mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Einklang steht, der bestimmt, dass ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieser Rechte nur gesetzmäßig erfolgen darf und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein muss. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen stehen daher in vollem Einklang mit den von den europäischen Menschenrechtsstandards geforderten Kriterien der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzmäßigkeit.
Betrachtet man den überarbeiteten Text auch im Vergleich mit anderen europäischen Verfassungen, so zeigt sich, dass viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Verfassungsrahmen angepasst haben, um diese Grundsätze widerzuspiegeln. So gewährleistet etwa in Deutschland Artikel 10 des Grundgesetzes das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und betont die Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung für Beschränkungen. Ebenso schützt die Verfassung Spaniens in Artikel 18 das Recht auf persönliche und familiäre Intimsphäre und auf die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Kommunikationsgeheimnis und bestimmt, dass die Beschränkung dieser Rechte nur durch gerichtliche Entscheidung zulässig ist. Diese Beispiele belegen die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Änderungen mit den internationalen Standards und mit gefestigten demokratischen Praktiken.
Die Revision des Artikels 23 der Verfassung Rumäniens ist keine bloße gesetzgeberische Anpassung, sondern eine erneute Bekräftigung des Bekenntnisses Rumäniens zu den demokratischen Werten und zu den Grundrechten des Menschen. Indem sie die Erfahrungen anderer europäischer Nationen berücksichtigt und zugleich die nationale Eigenart einbezieht, ist diese Revision ein notwendiger Schritt zur Festigung eines echten Rechtsstaats, in dem die persönliche Freiheit und der Schutz des Privatlebens als unverrückbare Säulen der Demokratie gelten.
Zusammenfassend hat die vorgeschlagene Revision das Potenzial, das Sicherheitsbedürfnis des Staates und die Achtung der Grundrechte der Bürger wirksam ins Gleichgewicht zu bringen, und stellt einen Meilenstein in der rechtlichen und demokratischen Entwicklung Rumäniens dar. Sie ist eine Verpflichtung gegenüber dem Bürger und eine Anerkennung der Entwicklung der Gesellschaft im digitalen Zeitalter, die einen verstärkten Schutz vor unrechtmäßigen Eingriffen in das Privatleben verlangt.
Mit diesen Änderungen richtet sich Rumänien an den europäischen und internationalen Standards aus und beachtet die durch die Verträge und Übereinkommen, denen es angehört, eingegangenen Verpflichtungen. Darüber hinaus spiegeln diese gesetzgeberischen Änderungen auch eine Reifung der Zivilgesellschaft wider, die sich der Bedeutung und der Zerbrechlichkeit der bürgerlichen Rechte angesichts des technologischen Fortschritts und der Überwachungsmaßnahmen immer stärker bewusst wird.
Dieses Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit ist der Schlüssel zur nachhaltigen Entwicklung einer Gesellschaft, in der sich jeder Einzelne geschützt fühlt und frei ist, seine Meinung zu äußern, zu kommunizieren und ohne Furcht vor ungerechtfertigter Überwachung zu leben. Über die rechtlichen Grenzen hinaus und in die Sphäre der Ethik und der gesellschaftlichen Moral hineinreichend, hat die Revision des Artikels 23 auch die Aufgabe, die öffentliche Meinung und die Machthaber über die Bedeutung der persönlichen Integrität und der Menschenwürde aufzuklären und zu sensibilisieren. Sie ist ein Aufruf, den Grundsatz zu achten, wonach jede Person das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden — ein Grundrecht in einer Gesellschaft, die sich als frei und demokratisch versteht.
8. In Artikel 24 werden nach Absatz 2 die Absätze 3 bis 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: → der Text des Artikels
„(3) Das Recht auf Verteidigung kann unmittelbar oder durch einen gewählten Verteidiger ausgeübt werden, ohne dass die Möglichkeit besteht, den Zugang zu den Aktenstücken eines bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten anhängigen Verfahrens vom Besitz einer von einer Behörde ausgestellten Genehmigung oder Bescheinigung abhängig zu machen.
(4) Es ist den Strafverfolgungsbehörden, jedem Gericht sowie jeder Behörde oder Einrichtung untersagt, eingestufte Dokumente oder Informationen zu verwenden, zu denen eine Person oder ihr gewählter Anwalt keinen Zugang hat, ohne dass eine vorherige Genehmigung erforderlich wäre, wenn durch diese Dokumente oder auf deren Grundlage ein Recht dieser Person beschränkt oder ein berechtigtes Interesse von ihr beeinträchtigt wird.“
(5) Während des gesamten Strafverfahrens wird der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung auf höchster Ebene gewährleistet.“
Die Einfügung eines neuen Absatzes nach Artikel 24 Absatz 2 der Verfassung Rumäniens — eines Artikels mit der Randbezeichnung „Das Recht auf Verteidigung“ — schreibt ausdrücklich das Recht jedes Bürgers fest, sich unmittelbar oder durch einen Verteidiger zu verteidigen, „ohne dass die Möglichkeit besteht, den Zugang zu den Aktenstücken eines bei den Gerichten anhängigen Verfahrens vom Besitz einer von einer Behörde ausgestellten Genehmigung oder Bescheinigung abhängig zu machen“.
Damit wird jede Rechtfertigung oder Möglichkeit untersagt, dem betroffenen Bürger den Zugang zu den Aktenstücken eines bei den Gerichten anhängigen Verfahrens zu verwehren; die Behörden dürfen das Studium der Akten und die Führung einer wirksamen und konkreten Verteidigung in der Weise und durch den vom Bürger als Verfahrensbeteiligtem frei gewählten Verteidiger nicht vom vorherigen Erwerb oder Besitz einer von einer Behörde ausgestellten Genehmigung oder Bescheinigung abhängig machen. Diese neu auf Verfassungsebene eingeführte Norm wird es unmöglich machen, die Beschränkung oder Bedingung des Rechts auf Verteidigung mit der Art der Informationen zu rechtfertigen, die die in den bei den Gerichten anhängigen Akten enthaltenen Beweismittel bilden, unabhängig davon, ob diese vor ihrer Verwertung als Beweismittel eine bestimmte Einstufung oder Geheimhaltungsstufe hatten. Ebenso macht diese Verfassungsnorm es unmöglich, Verteidiger und Anwälte nach dem Grad ihrer Ermächtigung zum Zugang zu eingestuften Informationen einzuordnen, was es dem Staat unmöglich machen wird, „genehme“ Anwälte für die Teilnahme an bestimmten Rechtssachen „auszuwählen“, und das Recht jedes Bürgers auf Verteidigung stärken wird, unabhängig von der Art der Sache, an der er beteiligt ist.
Diese Gewährleistungen werden durch die ausdrückliche Festschreibung des „Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung auf höchster Ebene“ in der Verfassung verstärkt und bestätigt — ein Grundsatz, der vor der vorliegenden Revision auf Verfassungsebene keinen Niederschlag fand. Das Recht auf Waffengleichheit wurde erstmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch das Urteil vom 27. Juni 1968 in der Sache Neumeister verankert, und die erste Verurteilung wegen Missachtung dieses Rechts erging durch das Urteil vom 16. Juli 1971 in der Sache Ringeisen gegen Österreich. Das Wesen dieser Gewährleistung besteht darin, dass jeder Partei eine angemessene Gelegenheit gegeben wird, ihre Sache unter Bedingungen vorzutragen, die sie gegenüber ihrem Gegner nicht in eine deutlich nachteilige Lage versetzen; das Gericht muss daher gleiche, ausreichende und angemessene Möglichkeiten zur Nutzung aller Verfahrensmittel für die Begründung der Position jeder Partei schaffen.
Wir stellen fest, dass die Gerichtspraxis und die Entwicklung der internationalen Menschenrechtsstandards nahelegen, dass es an der Zeit ist, diesen Verfassungstext zu aktualisieren.
Die Vorschläge zur Revision des Artikels 24 zielen darauf ab, den Zugang zur Justiz zu verbessern und ein faires Verfahren durch drei wichtige Ergänzungen zu gewährleisten.
Die erste Ergänzung, Absatz (3), betont, dass das Recht auf Verteidigung unmittelbar oder durch einen gewählten Verteidiger ausgeübt werden kann, ohne Bedingungen hinsichtlich des Zugangs zu den Aktenstücken. Das ist eine bedeutende Änderung, da sie bürokratische Hürden beseitigt, die einem fairen Verfahren im Wege stehen können.
Der zweite vorgeschlagene Absatz (4) spricht die Frage eingestufter Informationen und ihres Zugangs in Gerichtsverfahren an. Das Verbot für die Behörden, eingestufte Informationen zu verwenden, zu denen die beschuldigte Person oder ihr Verteidiger keinen Zugang hat, ist eine entscheidende Maßnahme zur Sicherung von Transparenz und eines fairen Verfahrens.
Schließlich festigt Absatz (5) den Grundsatz der Waffengleichheit und gewährleistet damit, dass keine der Parteien im Verfahren benachteiligt wird.
Betrachtet man das Verhältnis der neuen Absätze zu anderen Artikeln der Verfassung Rumäniens, so zeigt sich eine Kohärenz und eine Ausrichtung an den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsstaats und des Menschenrechtsschutzes. So wird etwa Artikel 21, der den freien Zugang zur Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, durch diese Ergänzungen gestärkt. Ebenso ist Artikel 53, der die Beschränkung der Ausübung bestimmter Rechte oder Freiheiten regelt, nunmehr durch Artikel 24 Absatz (4) besser ausbalanciert, wodurch das Recht auf Verteidigung vor möglichen Missbräuchen durch übermäßige Einstufung von Informationen geschützt wird.
Die vorgeschlagene Revision des Artikels 24 ist auch im internationalen Zusammenhang zu betrachten. Im Vergleich mit anderen europäischen Verfassungen zeigt sich, dass viele von ihnen ähnliche Bestimmungen enthalten, die die Bedeutung des Rechts auf ein faires Verfahren und auf eine angemessene Verteidigung betonen. So gewährleistet das Grundgesetz in Artikel 103 das Recht auf rechtliches Gehör, und die Verfassung Spaniens sichert in Artikel 24 das Recht auf Verteidigung und auf ein öffentliches Verfahren ohne ungerechtfertigte Verzögerungen.
Diese Feststellungen unterstreichen eine in Europa gemeinsame Tendenz, die auf die Gewährleistung der Grundrechte im gerichtlichen Verfahren gerichtet ist. Darüber hinaus offenbaren diese Vergleiche ein allgemeines Bekenntnis zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstanden und angewandt werden. Diese Angleichung stärkt nicht nur das nationale Rechtssystem, sondern festigt auch die Stellung Rumäniens innerhalb der europäischen Gemeinschaft und zeigt eine Offenheit für demokratische Standards und für die Achtung der Grundrechte der Bürger. Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 24 der Verfassung Rumäniens eine zwingend gebotene Maßnahme, um ein faires Verfahren zu sichern und das Recht auf Verteidigung ohne ungerechtfertigte Beschränkungen zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln nicht nur eine innerstaatliche Notwendigkeit wider, sondern auch eine Harmonisierung mit den Praktiken und Grundsätzen des europäischen Rechts. Es ist wesentlich, dass Rumänien sich an diesen Standards ausrichtet, um ein transparentes und gerechtes Justizsystem zu fördern, das die Grundrechte und Grundfreiheiten jedes Bürgers schützt. In diesem Sinne kommt der Revision des Artikels 24 strategische Bedeutung zu, da sie zur Festigung des Vertrauens der Bürger in das Justizsystem und zur Verbesserung der internationalen Wahrnehmung Rumäniens als eines den Werten und Grundsätzen des Rechtsstaats verpflichteten Mitgliedstaats der Europäischen Union beiträgt.
9. Artikel 27 Absatz 3 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(3) Die Durchsuchung wird vom Richter des für die Hauptsache zuständigen Gerichts angeordnet und erfolgt unter den Bedingungen und in den Formen des Gesetzes und nur zu dem Zweck und in den Grenzen, die im Durchsuchungsbefehl bestimmt sind. Die gesuchten Informationen und Gegenstände sind im Durchsuchungsbefehl ausdrücklich einzeln zu bezeichnen; der Befehl ergeht nur mit Begründung und nur, wenn die Durchsuchung zur Aufdeckung der zum Zeitpunkt des Genehmigungsantrags ermittelten Straftaten unbedingt erforderlich ist.“
Die gegenwärtige Fassung des überarbeiteten Verfassungstextes, „Die Durchsuchung wird vom Richter angeordnet und erfolgt unter den Bedingungen und in den Formen des Gesetzes.“, wurde geändert und ergänzt in Anbetracht des gegenwärtigen Kontexts gesellschaftlich-politischer Veränderungen und der raschen technologischen Entwicklung und vor allem des Umstands, dass der Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten eine zentrale Säule jeder Demokratie ist, die sich achtet. Angesichts der täglichen Gerichtspraxis, in der zahllose Missbräuche anzutreffen sind, die zu anerkannten Auslegungen und Anwendungen des gegenwärtigen Verfassungstextes geworden sind, ist eine Revision des Artikels 27 Abs. 3 der Verfassung Rumäniens nicht nur eine Notwendigkeit, sondern eine Pflicht, die sich aus der Dynamik der modernen Gesellschaft und aus dem Bekenntnis zu den Grundsätzen des Rechtsstaats ergibt.
Artikel 27 Abs. 3 der Verfassung Rumäniens regelt einen entscheidenden Aspekt der Menschenrechte — die Durchsuchung. Der geltende Text bestimmt: „Die Durchsuchung wird vom Richter angeordnet und erfolgt unter den Bedingungen und in den Formen des Gesetzes.“ Angesichts der neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist jedoch zwingend zu prüfen, ob diese Verfassungsbestimmung noch ausreicht, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Sicherheitsbedürfnis des Staates und der Achtung der unveräußerlichen Rechte der Bürger zu sichern.
Eines der Hauptargumente für die Revision dieser Bestimmung ist die Notwendigkeit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Bestimmtheit im Rahmen der Durchsuchung zu stärken. In der zur Revision vorgeschlagenen Fassung wird der Gedanke betont, dass Durchsuchungen streng an den Zweck und die Grenzen des Durchsuchungsbefehls gebunden sein müssen, sowie das Erfordernis, dass die gesuchten Informationen und Gegenstände im Befehl klar einzeln bezeichnet werden.
Dieser genauere und enger umgrenzte Ansatz gewährleistet, dass die Grundrechte der betroffenen Personen streng beachtet werden, und vermeidet damit die Missbräuche, die entstehen können, wenn gesetzliche Bestimmungen vage oder übermäßig allgemein gefasst sind. Durch das Erfordernis, dass der Durchsuchungsbefehl „nur mit Begründung und nur, wenn die Durchsuchung unbedingt erforderlich ist“ ergeht, wird zusätzlich gewährleistet, dass das Handeln der Behörden stets gerechtfertigt und der Schwere der ermittelten Tat angemessen ist.
Darüber hinaus unterstreicht der Vorschlag zur Revision des Artikels 27 Abs. 3 die Bedeutung der Zuständigkeit des die Durchsuchung anordnenden Richters. Indem bestimmt wird, dass die Durchsuchung vom „Richter des für die Hauptsache zuständigen Gerichts“ anzuordnen ist, wird gewährleistet, dass die Entscheidung von einer Stelle getroffen wird, die die Einzelheiten und die Komplexität der Sache gründlich kennt. Dies führt zu einem höheren Maß an Genauigkeit und Gesetzmäßigkeit im gerichtlichen Verfahren und festigt damit das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem.
Ebenso gewinnt im digitalen Zeitalter, in dem wir leben, der bestimmte und genaue Charakter des Durchsuchungsbefehls noch größere Bedeutung. Angesichts der großen Menge an Daten und personenbezogenen Informationen, die auf digitalen Trägern gespeichert sind, ist es wesentlich sicherzustellen, dass Durchsuchungen unter Achtung des Privatlebens und der persönlichen Vertraulichkeit durchgeführt werden. Die ausdrückliche Einzelbezeichnung der gesuchten Informationen und Gegenstände im Durchsuchungsbefehl ist daher ein entscheidender Schritt zum Schutz dieser Rechte im digitalen Kontext.
Zudem bringt die vorgeschlagene Revision die Verfassung Rumäniens in Einklang mit den internationalen Standards und mit der Gerichtspraxis anderer demokratischer Staaten, in denen der Schutz der Daten und des Privatlebens als wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats gilt. Rumänien würde damit ein festes Bekenntnis zu den demokratischen Werten zeigen und sein Ansehen auf internationaler Ebene verbessern.
Ein weiterer beachtenswerter Gesichtspunkt ist, dass die Revision dieses Verfassungsartikels mögliche Menschenrechtsverletzungen verhindern könnte, die vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden können. Es ist bekannt, dass Rumänien in der Vergangenheit wegen Missachtung des Rechts auf Privatleben infolge unsachgemäßer Durchführung von Durchsuchungen verurteilt wurde. Eine klarere und engere Fassung könnte daher diese Risiken verringern und die Achtung der Menschenrechte im nationalen Recht festigen.
Andererseits mögen Kritiker einwenden, dass die Revision des Artikels 27 Abs. 3 die Fähigkeit der Behörden einschränken könnte, im Kampf gegen die Kriminalität rasch und wirksam zu handeln. Es ist jedoch wesentlich anzuerkennen, dass jede Sicherheitsmaßnahme innerhalb der Grenzen der Achtung der Grundrechte wirken muss. Eine reife Demokratie muss das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Bürger und dem Schutz der individuellen Freiheiten finden.
Zusammenfassend ist die Revision des Textes des Artikels 27 Abs. 3 der Verfassung Rumäniens ein notwendiger Schritt, damit das Recht des Landes mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt hält
und ein unverändertes Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte im Informationszeitalter widerspiegelt. Bei dieser Revision geht es darum, ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und persönlicher Integrität, zwischen staatlicher Autorität und individueller Freiheit zu finden. Letztlich geht es um die Festigung des Rechtsstaats in einer Gesellschaft, die immer größere Hoffnungen in eine gerechte und unparteiische Justiz setzt.
Durch diese Änderung würde die Verfassung zu einem lebendigeren, den komplexen Wirklichkeiten der Welt, in der wir leben, besser angepassten Dokument und zu einem stärkeren Garanten der Bürgerrechte. Die Revision des Artikels 27 Abs. 3 ist nicht nur eine Frage rechtlicher Aktualisierung, sondern auch eine Grundsatzerklärung, die Verpflichtung, dass Rumänien die Rechte und Freiheiten der Bürger weiterhin schützen wird — nicht nur als Maßnahme normativer Aktualisierung, sondern auch als Maßnahme zur Festigung des Vertrauens der Bevölkerung in die Institutionen, deren Aufgabe der Schutz von Recht und Gesetzmäßigkeit ist. Letztlich ist die vorgeschlagene Änderung die Gewähr dafür, dass die Menschenrechte und die Grundprinzipien der Demokratie in den Wirklichkeiten unseres Jahrhunderts verankert bleiben und einen wirksamen, den Herausforderungen der Zeit angepassten Schutz sichern.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 27 Abs. 3 der Verfassung Rumäniens eine notwendige Entwicklung dar, um zu gewährleisten, dass die Rechte der Bürger angesichts der neuen Herausforderungen der Gesellschaft angemessen geschützt werden. Dieses rechtliche Vorhaben spiegelt ein tiefes Verständnis der Notwendigkeit wider, die richterliche Gewalt und die Achtung der Privatsphäre des Einzelnen ins Gleichgewicht zu bringen. Wird sie angenommen, so wird die neue Fassung des Artikels einen wichtigen Schritt zur Festigung eines Justizsystems darstellen, das die Menschenrechte in den Mittelpunkt seiner Anliegen stellt, und damit die Werte einer Gesellschaft widerspiegeln, die im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen und der Achtung der Menschenwürde voranschreiten will.
Die vorgeschlagenen Änderungen stärken nicht nur den bestehenden rechtlichen Rahmen, sondern bieten auch größere Klarheit bei der Anwendung des Gesetzes und erleichtern damit eine einheitliche und vorhersehbare Auslegung. Dies ist wesentlich, um Willkür zu vermeiden und sicherzustellen, dass jede Sache gerecht und nach klaren Maßstäben behandelt wird, wodurch die Rechtsunsicherheit verringert und das Vertrauen in das Justizsystem gefestigt wird.
Letztlich stellt eine Durchsuchung einen erheblichen Eingriff in das Privatleben einer Person dar, und der Rahmen, in dem sie stattfindet, muss so genau wie möglich bestimmt sein, um vor jeder Form von Missbrauch zu schützen. Die Revision des Artikels 27 Abs. 3 ist daher nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit, sondern auch ein Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung und der Hingabe an die Grundwerte einer Gesellschaft, die ihre Bürger achtet.
10. Nach Artikel 28 Absatz 1 werden drei neue Absätze, nämlich 2, 3 und 4, eingefügt, wie folgt: → der Text des Artikels
„(2) Die öffentlichen Behörden gewährleisten das Briefgeheimnis.
(3) Das Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen oder Mitteilungen, die per Telefon oder mit einem anderen elektronischen Kommunikationsmittel geführt werden, die Aufzeichnung im Umfeld, die Ortung oder Verfolgung mittels GPS oder anderer elektronischer Überwachungsmittel, die Aufzeichnung von Bildern, die Erlangung der Liste der Telefongespräche oder andere ähnliche gesetzlich vorgesehene Techniken werden vom Richter für Rechte und Freiheiten des sachlich für die Hauptsache zuständigen Gerichts nur aus gewichtigen Gründen angeordnet, wenn diese Maßnahmen zum Nachweis der Straftat, hinsichtlich derer ein begründeter Verdacht besteht, unbedingt erforderlich sind, und werden nur von den Strafverfolgungsbehörden durchgeführt.“
(4) Besteht besondere Eilbedürftigkeit für eine der in Abs. (2) vorgesehenen Maßnahmen, so kann der Staatsanwalt vorläufig durch Verfügung, unter Beachtung der gesetzlich vorgesehenen Bedingungen, die Maßnahme für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden anordnen. Unmittelbar nach Anordnung der Maßnahme wendet sich der Staatsanwalt an das zuständige Gericht, das über die vom Staatsanwalt angeordnete Maßnahme und, falls beantragt, über ihre Fortdauer entscheidet. Wird die vom Staatsanwalt angeordnete Maßnahme aufgehoben, so ordnet das Gericht gegebenenfalls die Vernichtung der erlangten Beweismittel an, die vom Staatsanwalt auf der Grundlage eines beim Gericht zu hinterlegenden Protokolls vorgenommen wird.“
In den letzten Jahren war die rumänische Gesellschaft Zeuge lebhafter Debatten über die Notwendigkeit einer Revision der Verfassung, jenes Grundlagendokuments, das dem Funktionieren des gesamten Staatsapparats zugrunde liegt. Unter den vielen Artikeln, die revidiert werden könnten, hat Artikel 28, der das Briefgeheimnis betrifft, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Rechtsfachleute besonders auf sich gezogen.
Dieser Abschnitt legt daher die Gründe dar, aus denen es notwendig ist, drei neue Absätze — 2, 3 und 4 — in Artikel 28 der Verfassung Rumäniens einzufügen. Im digitalen Zeitalter, in dem wir leben, ist der Schutz personenbezogener Daten und des Privatlebens zu einem zentralen Anliegen geworden. Elektronischer Schriftverkehr, Telefongespräche und andere Formen der Kommunikation über elektronische Mittel sind heute grundlegend für das tägliche Leben.
In diesem Zusammenhang festigt der vorgeschlagene Absatz (2) im Verfassungstext die Gewährleistung des Briefgeheimnisses und bietet damit einen robusteren rechtlichen Rahmen für den Schutz dieses Grundrechts. Der vorgeschlagene Text bezieht jede Form der Korrespondenz in den geschützten Bereich ein, gleich auf welchem Wege sie erfolgt, und deckt alle üblichen Bedeutungen des Wortes ab, wie sie im Wörterbuch beschrieben sind: I.1. (Regelmäßiger) Austausch von Briefen zwischen zwei oder mehr Personen. ♦ Gesamtheit der zwischen zwei Personen ausgetauschten Briefe. ♦ Inhalt eines Briefes. 2. Bericht über Ereignisse an einem Ort, verfasst vom Korrespondenten einer Zeitung, einer Zeitschrift, eines Rundfunk- oder Fernsehsenders usw.
Absatz (3) wiederum antwortet auf die zeitgenössischen Herausforderungen der elektronischen Überwachung und auf die Notwendigkeit, das Recht auf Privatleben mit den Erfordernissen der nationalen Sicherheit und der Kriminalitätsverhütung ins Gleichgewicht zu bringen. Absatz 3 erfasst das Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen oder Mitteilungen per Telefon oder mit einem anderen elektronischen Kommunikationsmittel, die Aufzeichnung im Umfeld, die Ortung oder Verfolgung mittels GPS oder anderer elektronischer Überwachungsmittel, die Aufzeichnung von Bildern, die Erlangung der Liste der Telefongespräche oder andere ähnliche gesetzlich vorgesehene Techniken, wobei die Wendung „mit anderen Mitteln“ der Aufzählung einen nicht abschließenden Charakter verleiht und sie gegenüber künftigen, zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Ergänzung des Verfassungstextes nicht vorhersehbaren technologischen Entwicklungen offen hält. Indem bestimmt wird, dass Überwachungsmaßnahmen nur vom Richter für Rechte und Freiheiten angeordnet werden dürfen, wird eine strenge richterliche Kontrolle gesichert und der Missbrauch solcher Maßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden verhindert.
Absatz (4) führt einen Eilmechanismus ein und erkennt an, dass in bestimmten außergewöhnlichen Lagen die Zeit für die Verhütung einer Straftat oder für den Schutz der öffentlichen Sicherheit wesentlich ist. Diese Bestimmung gibt dem Staatsanwalt die Möglichkeit, rasch zu handeln, wahrt zugleich aber den Vorrang der richterlichen Kontrolle, wobei das Gericht das letzte Wort bei der Bestätigung oder Aufhebung der getroffenen Maßnahmen hat. Es ist zu erwähnen, dass diese vorgeschlagenen Änderungen nicht ohne Vorbild sind. Andere europäische Staaten mit gefestigter demokratischer Tradition verfügen über ähnliche Regelungen, die es ihren Behörden erlauben, im Kampf gegen die Kriminalität wirksam zu handeln und dabei die Rechte und Freiheiten der Bürger zu achten.
Eine Revision der Verfassung in diesem Sinne würde Rumänien somit an die internationalen Standards angleichen und das Bekenntnis des Landes zum Schutz der Menschenrechte zeigen. Zusammenfassend ist die Einfügung der Absätze (2), (3) und (4) in Artikel 28 der Verfassung Rumäniens im gegenwärtigen Kontext nicht nur notwendig, sondern zwingend geboten. Diese Verfassungsänderungen werden ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, und der Notwendigkeit, die individuellen Rechte und Freiheiten zu schützen, herstellen. Durch diese Revision wird Rumänien den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen begegnen, den Rechtsstaat festigen und sein Bekenntnis zu den demokratischen Werten und zur Achtung des Privatlebens jedes Bürgers bekräftigen können.
Über die Stärkung des nationalen Rechtsrahmens hinaus werden die Revision des Artikels 28 und die Einfügung der neuen Absätze auch international positive Wirkung entfalten. Rumänien wird zeigen können, dass es mit den technologischen Entwicklungen Schritt hält und dass es fähig ist, sein Recht anzupassen, um den neuen Herausforderungen der Cybersicherheit und des Datenschutzes wirksam zu begegnen. Ein solcher Schritt könnte auch das Vertrauen der internationalen Partner in das Bekenntnis Rumäniens stärken, die europäischen und internationalen Standards im Bereich der Grundrechte zu achten und zu fördern.
Die Verfassung neu zu bestimmen und den Wirklichkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen ist ein Vorhaben, das Verantwortung und Weitblick erfordert. In diesem Prozess müssen wir nicht nur den gegenwärtigen Kontext im Blick haben, sondern auch mögliche künftige Entwicklungen, um zu gewährleisten, dass die Rechte der Bürger vor allen aufkommenden Technologien geschützt werden, die das Privatleben gefährden könnten.
Schließlich stellen die Revision des Artikels 28 und die Hinzufügung der neuen Absätze eine Gelegenheit dar, die Demokratie und den Rechtsstaat in Rumänien zu festigen. Es ist ein notwendiger Schritt, damit das Recht des Landes die Grundwerte der Gesellschaft im Informationszeitalter widerspiegelt und schützt. Durch diese Aktualisierung wird gewährleistet, dass die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Privatleben, geachtet und entschieden verteidigt werden. Diese Revision ist nicht nur als rechtliche Notwendigkeit zu betrachten, sondern auch als sittliche Verpflichtung gegenüber den Bürgern. Es ist wesentlich zu verstehen, dass der Schutz personenbezogener Daten und des Privatlebens nicht bedeutet, die Behörden an der Erfüllung ihrer Aufgabe der Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität zu hindern, sondern sicherzustellen, dass jede zu diesem Zweck getroffene Maßnahme verhältnismäßig, erforderlich und gesetzmäßig ist.
Die Revision der Verfassung und insbesondere des Artikels 28 zeugt von der Reifung der rumänischen Gesellschaft und ihres Rechtssystems. Sie spiegelt das Bewusstsein wider, dass individuelle Rechte und kollektive Sicherheit keine gegensätzlichen Begriffe sind, sondern einander im Gegenteil in einem klar bestimmten und ausgewogenen gesetzlichen Rahmen stärken können. In diesem Sinne sind die Vorschläge zur Änderung des Artikels 28 ein Fortschritt hin zur Festigung einer Gesellschaft, die der Sicherheit ihrer Bürger ebenso viel Wert beimisst wie der Achtung und dem Schutz der individuellen Freiheiten. Es ist eine natürliche Entwicklung in einem Rechtsstaat, der bereit sein muss, dynamisch auf technologische und gesellschaftliche Veränderungen zu antworten.
Zusammenfassend stellen die Revision der Verfassung und die Hinzufügung der Absätze (2), (3) und (4) zu Artikel 28 eine dringende Notwendigkeit dar, um im Einklang mit den demokratischen Normen ein Gleichgewicht zwischen den Grundfreiheiten und der nationalen Sicherheit zu sichern. Diese gesetzgeberische Aktualisierung wird das Bekenntnis Rumäniens zu den Menschenrechten widerspiegeln und sich an die Wirklichkeiten und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen.
Diese Revision ist somit nicht nur eine bloße Aktualisierung des Textes, sondern auch eine erneute Bekräftigung des Bekenntnisses zu einer demokratischen, modernen und an die neuen Technologien angepassten Gesellschaft. Sie ist ein Wendepunkt in der Verfassungsgeschichte Rumäniens, der zweifellos einen Fortschritt bei der Festigung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte markieren wird. Mit einer revidierten und den heutigen Anforderungen angepassten Verfassung wird Rumänien einen entscheidenden Schritt hin zu einer Zukunft tun, in der die Bürgerrechte geschützt und geachtet werden, und damit das Vertrauen in die Institutionen des Staates und in die Mechanismen des Rechtsschutzes festigen. Eine solche Initiative wird zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Förderung einer transparenten, verantwortlichen und den Bedürfnissen der Bürger zugewandten Regierungsführung beitragen. Um den Zusammenhang und die Bedeutung dieser Änderungen besser zu verstehen, müssen wir über den Gesetzestext hinausblicken und die praktischen Auswirkungen auf das tägliche Leben jedes Einzelnen betrachten. In einer Welt, in der die Technologie rasch voranschreitet und Informationen weltweit mit beispielloser Geschwindigkeit zirkulieren, ist ein rechtlicher Rahmen wesentlich, der die Grundrechte wirksam schützt. Die für Artikel 28 vorgeschlagenen Änderungen sind eine Antwort auf diese Herausforderungen und stellen einen notwendigen Schritt zur Anpassung des Rechts an die gegenwärtigen und künftigen Wirklichkeiten dar. Sie sollen gewährleisten, dass jede Form der Überwachung gerechtfertigt, verhältnismäßig und durch richterliche Gewährleistungen begrenzt ist, und so sicherstellen, dass die Achtung des Privatlebens eine Säule der rumänischen Gesellschaft bleibt. Diese Bestimmungen werden zur Schaffung eines Rahmens der Rechtssicherheit beitragen, in dem sich die Bürger vor möglichen Missbräuchen geschützt fühlen können und in dem die individuelle Freiheit nicht im Namen der Sicherheit geopfert wird. Durch die Einführung klarer Grenzen und einer wirksamen richterlichen Kontrolle wird die Verhütung jeder Verletzung der Grundrechte angestrebt. Nicht zuletzt ist es wesentlich anzuerkennen, dass die Revision der Verfassung ein dynamischer Prozess ist, der die Entwicklung der Gesellschaft widerspiegeln und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sein muss. In diesem Sinne ist die Hinzufügung der Absätze (2), (3) und (4) zu Artikel 28 ein Beispiel gesetzgeberischen Fortschritts, der die Anpassungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des rumänischen Rechtssystems angesichts technologischer Neuerungen stützt. Mit dieser Aktualisierung wird nicht nur der Schutz der individuellen Rechte angestrebt, sondern auch die Festigung des Vertrauens der Bevölkerung in die Mechanismen zur Verteidigung dieser Rechte. Es ist ein Zeichen demokratischer Reifung und des Verständnisses dafür, dass nationale Sicherheit und Menschenrechte einander nicht widersprechen müssen, sondern in einem für die Gesellschaft günstigen Gleichgewicht bestehen sollen.
Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 28 ein Fortschritt bei der Angleichung Rumäniens an die internationalen Standards des Schutzes der Menschenrechte und des Privatlebens. Es ist eine Maßnahme, die das Bekenntnis zu den demokratischen Werten erneut bekräftigt und zusätzliche Gewähr dafür bietet, dass jedes Handeln des Staates im Bereich der Überwachung im Einklang mit den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit erfolgt.
11. In Artikel 32 wird nach Absatz 7 der Absatz 8 angefügt, der folgenden Wortlaut hat: → der Text des Artikels → der Text des Artikels
„(8) Für die Finanzierung der nationalen Bildung werden jährlich aus dem Staatshaushalt und aus den Haushalten der örtlichen öffentlichen Behörden mindestens 6 % des Bruttoinlandsprodukts des betreffenden Jahres bereitgestellt. Zusätzlich können die Bildungseinrichtungen und -institutionen eigene Einnahmen erzielen und eigenständig verwenden.“
Nach Absatz 7 des genannten Artikels schlagen wir die Hinzufügung eines neuen Absatzes 8 vor, der bestimmt: „(8) Für die Finanzierung der nationalen Bildung werden jährlich aus dem Staatshaushalt und aus den Haushalten der örtlichen öffentlichen Behörden mindestens 6 % des Bruttoinlandsprodukts des betreffenden Jahres bereitgestellt. Zusätzlich können die Bildungseinrichtungen und -institutionen eigene Einnahmen erzielen und eigenständig verwenden.“ Dieser Vorschlag ist keine bloße gesetzgeberische Anpassung, sondern eine zwingend gebotene Maßnahme zur Sicherung der Entwicklung und Modernisierung des rumänischen Bildungssystems.
Im gegenwärtigen Kontext ist die unzureichende Finanzierung der Bildung zu einer besorgniserregenden Wirklichkeit geworden, die die Qualität des Unterrichts beeinträchtigt und den Zugang zu angemessenen Bildungsressourcen begrenzt. Die Umsetzung des Absatzes 8 würde gewährleisten, dass die nationale Bildung jährlich von einem Mindestanteil des BIP profitiert, was eine solide Grundlage für die langfristige Planung von Investitionen in Infrastruktur, Bildungstechnologie, Lehrerfortbildungsprogramme und Forschungsvorhaben darstellt.
Zudem könnten die Bildungseinrichtungen durch die Gewährung finanzieller Autonomie ihre Ressourcen wirksamer verwalten und so Innovation und Anpassungsfähigkeit an die besonderen Bedürfnisse jedes Bildungskontexts fördern. Die finanzielle Autonomie könnte auch den Wettbewerb anregen und die Qualität der Schülern und Studierenden angebotenen Bildungsleistungen verbessern. Es ist zu betonen, dass in vielen entwickelten Ländern die Investition in Bildung als nationale Priorität gilt, unmittelbar verbunden mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Ein Beispiel dafür sind die nordischen Staaten, die einen bedeutenden Anteil des BIP für die Bildung aufwenden und infolgedessen über weltweit führende Bildungssysteme verfügen. Zudem ist ein Anteil von 6 % des BIP keine willkürliche Zahl, sondern jene, die die UNESCO als notwendiges Minimum empfiehlt, um eine hochwertige Bildung zu sichern und die Ziele nachhaltiger Entwicklung im Bildungsbereich zu erreichen. Für Rumänien stellt diese Zahl nicht nur eine Angleichung an die internationalen Standards dar, sondern auch ein festes Bekenntnis zur Zukunft der Bildung und der Jugend des Landes. Es ist wesentlich anzumerken, dass eine angemessene Finanzierung der Bildung dazu beiträgt, soziale Ungleichheiten zu verringern und allen Bürgern gleiche Chancen zu schaffen. Ohne Zugang zu hochwertiger Bildung werden Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen die Möglichkeit genommen, ihr Potenzial zu verwirklichen und wirksam zu der Gesellschaft beizutragen, in der sie leben.
Die Verfassung so zu revidieren, dass Absatz 8 in Artikel 32 aufgenommen wird, würde der Gesellschaft ein starkes Signal über den Wert senden, den wir der Bildung beimessen, und die Grundlage für eine positive Veränderung des institutionellen Denkens und der politischen Prioritäten legen. Es ist eine Investition in das Humankapital, in die Innovation und in die nachhaltige Zukunft Rumäniens. Zusammenfassend ist zwingend anzuerkennen, dass Bildung nicht nur ein Verfassungsrecht, sondern auch eine strategische Notwendigkeit für die nationale Entwicklung ist.
Die Revision des Artikels 32 zur Aufnahme des Absatzes 8 würde daher den notwendigen Rahmen für ein robustes Bildungssystem sichern, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist und aktiv zur Verbesserung der Lebensqualität in Rumänien beiträgt.
12. In Artikel 34 werden nach Absatz 3 die Absätze 4 und 5 angefügt, die folgenden Wortlaut haben: → der Text des Artikels → der Text des Artikels
„(4) Niemand darf gegen seinen Willen einer prophylaktischen oder medizinischen Behandlung noch der Entnahme oder Transplantation von Organen unterworfen werden. Medizinische Behandlungen sind nur mit schriftlicher, vollständiger und ehrlich aufgeklärter Einwilligung möglich.
(5) Für die Finanzierung der nationalen Gesundheit werden jährlich aus dem Staatshaushalt und aus den Haushalten der örtlichen öffentlichen Behörden mindestens 9 % des Bruttoinlandsprodukts des betreffenden Jahres bereitgestellt. Zusätzlich können die Gesundheitseinrichtungen und -institutionen eigene Einnahmen erzielen und eigenständig verwenden.“
Die Einfügung des Absatzes 4 in Artikel 34 der Verfassung mit der Randbezeichnung „Das Recht auf Gesundheitsschutz“ bezweckt, auf Verfassungsebene das Recht jedes Bürgers festzuschreiben, bestimmte prophylaktische oder medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen oder abzulehnen, und begründet die auf unterverfassungsrechtlicher Ebene bereits bestehende Pflicht, Arzneimittel „nur mit schriftlicher, vollständiger und ehrlich aufgeklärter Einwilligung“ zu verabreichen; sie stellt eine zusätzliche Gewähr des Rechts der natürlichen Person dar, über sich selbst zu verfügen — ein Recht, das bereits durch Art. 26 der Verfassung gewährleistet ist.
Dieser neue Absatz stellt zugleich die Aufnahme bestimmter Grundsätze der Konvention von Oviedo auf Verfassungsebene dar, die vom rumänischen Staat durch das Gesetz Nr. 17 vom 22. Februar 2001 ratifiziert wurde.
Artikel 5 der Konvention bestimmt, dass „Eine Intervention im Gesundheitsbereich nur erfolgen darf, nachdem die betroffene Person darin frei und nach vorheriger Aufklärung eingewilligt hat. Diese Person erhält zuvor angemessene Auskünfte über Zweck und Art der Intervention sowie über deren Folgen und Risiken. Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit frei widerrufen.“ → der Text des Artikels
Die Umsetzung dieser vom rumänischen Staat bereits anerkannten Grundsätze und Werte auf Verfassungsebene stellt ein Mittel zu ihrer Stärkung und Gewährleistung dar und ist zugleich das wirksamste Mittel zur Umsetzung, Bewusstseinsbildung und Verbreitung von Regeln, die für den Schutz des Rechts auf Gesundheit grundlegend sind.
Artikel 34 Absatz (4) stärkt einen Grundsatz der Bioethik und erhebt ihn in den Rang einer Verfassungsnorm: die Autonomie des Patienten. In einer Zeit, in der die Medizintechnik rasch voranschreitet, darf die Fähigkeit des Einzelnen, über seinen eigenen Körper und seine Gesundheit zu entscheiden, nicht übergangen werden.
Dieser Änderungsvorschlag gewährleistet, dass keine Person ohne ihre aufgeklärte Einwilligung einer medizinischen oder prophylaktischen Behandlung unterworfen wird. Das Erfordernis einer schriftlichen, vollständigen und ehrlich aufgeklärten Einwilligung ist eine Säule der modernen medizinischen Ethik. Sie schützt nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung, sondern stärkt auch das Vertrauen zwischen Patienten und Gesundheitsfachkräften.
Zudem unterstreicht der vorgeschlagene Absatz die Bedeutung der Achtung des Willens des Einzelnen hinsichtlich der Entnahme und Transplantation von Organen — eines medizinischen Verfahrens, das Leben retten kann, aber eine zutiefst persönliche Entscheidung erfordert.
Absatz (5) wiederum spricht einen oft übergangenen, aber lebenswichtigen Gesichtspunkt an: die Finanzierung des Gesundheitssystems. Durch die Festlegung einer Mindestschwelle von 9 % des Bruttoinlandsprodukts des Landes für die Gesundheit wird eine solide Grundlage für die fortlaufende Verbesserung der medizinischen Leistungen gesichert.
Ein gut finanziertes Gesundheitssystem ist eine wesentliche Säule einer gesunden Gesellschaft und der Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit für alle Bürger. Zudem schlägt der Absatz eine doppelte Finanzierungsquelle vor, indem er den Staatshaushalt mit dem der örtlichen öffentlichen Behörden verbindet. Dies würde eine bessere Anpassung an die besonderen Bedürfnisse jeder Gemeinschaft ermöglichen und eine gerechtere Verteilung der Mittel sichern.
Ebenso eröffnet die Möglichkeit für Gesundheitseinrichtungen und -institutionen, eigene Einnahmen zu erzielen und eigenständig zu verwenden, den Weg zu größerer Flexibilität und Wirksamkeit bei der Verwaltung der Mittel. Betrachten wir nun die Wirkungen, die diese Änderungen auf die Gesellschaft haben könnten. Erstens werden Patienten mit einem gesetzlichen Rahmen, der die aufgeklärte Einwilligung stärker betont, größere Entscheidungsmacht genießen und besser vor Missbräuchen geschützt sein. Zweitens wird die Festlegung einer klaren finanziellen Schwelle für die Gesundheit die Regierung zwingen, diesem lebenswichtigen Bereich Vorrang einzuräumen, was zu kürzeren Wartezeiten, zu einer Verbesserung der Qualität der medizinischen Leistungen und zu einem besseren Zugang zu neuen Technologien und Behandlungen führen könnte. Dies könnte sich positiv auf die Lebenserwartung und den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung auswirken.
Ebenso ließe sich mit einer angemessenen Finanzierung das Problem der Abwanderung des medizinischen Personals angehen. In den letzten Jahren hat Rumänien im Gesundheitsbereich einen Abfluss von Fachkräften erlebt, da viele Ärzte und Pflegekräfte sich entschieden haben, in anderen Ländern tätig zu sein. Eine großzügigere Finanzierung könnte helfen, diese qualifizierten Fachkräfte durch bessere Arbeitsbedingungen und wettbewerbsfähige Gehälter zu halten. Darüber hinaus könnte Artikel 34 Absatz (5) Innovation und Wirksamkeit im Gesundheitssektor anregen. Mit der Möglichkeit, eigene Einnahmen zu erzielen und zu verwenden, könnten Krankenhäuser und Kliniken in modernste Geräte und in Programme der ständigen Fortbildung des Personals investieren. Dieser Gesichtspunkt ist entscheidend, um mit den raschen Fortschritten der Medizin Schritt zu halten und den Patienten die weltweit besten verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten zu bieten. Zur Veranschaulichung sei auf die Gesundheitssysteme anderer Länder verwiesen, in denen die finanzielle Autonomie der medizinischen Einrichtungen zu einer Steigerung der Qualität der Leistungen und zu bedeutenden Neuerungen geführt hat. Die internationale Erfahrung zeigt, dass, wenn Gesundheitseinrichtungen befähigt werden, ihre Mittel wirksam zu verwalten, die Ergebnisse sowohl den Patienten als auch dem gesamten Gesundheitssystem zugutekommen.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 34 der Verfassung durch die Hinzufügung der Absätze (4) und (5) eine notwendige Entwicklung dar, um die gegenwärtigen Werte und Bedürfnisse der rumänischen Gesellschaft widerzuspiegeln. Diese Änderungen würden Rumänien in die Reihe jener Staaten stellen, die die Menschenrechte im Gesundheitsbereich achten und fördern, und zugleich eine angemessene und dauerhafte Finanzierung des medizinischen Systems sichern. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um allen Bürgern eine gesündere und wohlhabendere Zukunft zu gewährleisten.
13. Artikel 40 Absatz 3 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(3) Politischen Parteien dürfen nicht angehören: die Richter des Verfassungsgerichts, der Anwalt des Volkes, die nationalen Richter und Staatsanwälte sowie das ihnen gleichgestellte Personal, die europäischen Magistrate, die aktiven Angehörigen der Armee und der Nachrichtendienste, die Polizeibeamten und andere durch Organgesetz bestimmte Kategorien von Amtsträgern. Diese Berufsgruppen dürfen politischen Parteien nicht angehören und für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung der Ausübung dieser Funktionen keine ernannten oder gewählten öffentlichen Ämter bekleiden.“
Der ursprüngliche Text des Artikels 40 Absatz 3 der Verfassung Rumäniens wurde geändert, indem den Berufsgruppen, die politischen Parteien nicht angehören dürfen, auch die Angehörigen der Nachrichtendienste hinzugefügt wurden. Diese Ergänzung ist notwendig, da die Nachrichtendienste nach dem vorliegenden Gesetz zur Revision der Verfassung zu entmilitarisierten Einrichtungen geworden sind — ein Umstand, der es erforderlich macht, Art. 40 Abs. 3 dahin zu ergänzen und zu ändern, dass auch die Angehörigen der Nachrichtendienste unter den von diesem Verbot betroffenen Gruppen genannt werden, zumal auch im Verfassungstext vor der Revision die Angehörigen der Nachrichtendienste zu den „aktiven Angehörigen der Armee“ zählten.
Zugleich besteht eine weitere Änderung des Art. 40 Abs. 3 der Verfassung in der Einführung eines Verbots für die genannten Berufsgruppen, „für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung der Ausübung dieser Funktionen ernannte oder gewählte öffentliche Ämter zu bekleiden“. Diese Bestimmung ist der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten entlehnt und soll es unmöglich machen, dass ernannte oder gewählte Politiker und Amtsträger privilegierte Verbindungen zu den Strukturen aufrechterhalten, denen sie angehört haben; der Zeitablauf lässt die persönlichen Bindungen und den Einfluss verblassen, den Personen der aufgezählten Berufsgruppen zu ehemaligen Kollegen und Untergebenen bewahren könnten.
Das Vorhaben der Revision des Artikels 40 Absatz 3 geht von der Prämisse aus, dass im Herzen der Demokratie der Grundsatz der Gewaltenteilung steht — ein Fundament, das das Gleichgewicht und das gute Funktionieren jedes Rechtsstaats gewährleistet.
Die Revision des Artikels 40 Absatz 3 der Verfassung ist keine bloße gesetzgeberische Änderung, sondern eine zwingende Notwendigkeit, die dem Bedürfnis entspricht, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bestimmter öffentlicher Ämter und Einrichtungen zu festigen. Die Notwendigkeit der Revision dieses Verfassungstextes wurzelt in der Geschichte der Probleme, die mit der übermäßigen Politisierung von Schlüsselfunktionen des Staates verbunden sind.
Die Richter des Verfassungsgerichts, der Anwalt des Volkes, die Magistrate, die Staatsanwälte und andere Kategorien von Amtsträgern müssen wahre Garanten der Unparteilichkeit und der Gleichbehandlung vor dem Gesetz sein, und ihre Zugehörigkeit zu politischen Parteien kann einen Schatten auf diese grundlegende Pflicht werfen. In den letzten Jahren waren wir Zeugen von Fällen, in denen die Grenzen zwischen der rechtsprechenden und der vollziehenden oder gesetzgebenden Gewalt verwischten und damit den Grundsatz der Gewaltenteilung und mittelbar die Demokratie selbst gefährdeten. Zweck dieser Verbote ist es, Interessenkonflikte zu verhindern und zu gewährleisten, dass die von diesen Personen getroffenen Entscheidungen ausschließlich dem Gemeinwohl und nicht den Interessen einer Partei oder von Einflussgruppen dienen.
Die für Artikel 40 Absatz 3 vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, diese Schranke zwischen Amtsträgern und politischen Parteien zu verstärken, damit jeder Verdacht der Parteilichkeit vermieden wird. Das Verbot, den Strukturen politischer Parteien für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung öffentlicher Ämter anzugehören, festigt diesen Gedanken und schafft einen zeitlichen Puffer, der eine Rückkehr zu einem in der Gesellschaft wahrnehmbaren Zustand der Neutralität erlaubt.
Diese Revision ist nicht ohne Vorbild. Viele gefestigte Demokratien verfügen über ähnliche Regelungen zum Schutz der Integrität und Unabhängigkeit staatlicher Funktionen. So ist etwa in Ländern mit langer demokratischer Tradition anerkannt, dass bestimmte Rollen — insbesondere richterliche und solche im Bereich der Landesverteidigung — unpolitisch bleiben müssen, um das Vertrauen der Bürger in ihre Unparteilichkeit und Wirksamkeit zu sichern.
Darüber hinaus ist die Beschränkung, für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Dienstes keine ernannten oder gewählten öffentlichen Ämter zu bekleiden, wesentlich, um das Phänomen der „Drehtür“ zu vermeiden, bei dem ehemalige Angehörige der öffentlichen Gewalt rasch in die Politik oder in andere Ämter zurückkehren können, die Entscheidungen und Politiken in unangemessener Weise beeinflussen könnten. Diese Maßnahme festigt die Mauer zwischen einer Laufbahn im öffentlichen Dienst und politischer Tätigkeit weiter und gewährleistet damit, dass Entscheidungen im Hinblick auf das Gemeinwohl und nicht auf persönliche Vorteile oder politische Loyalitäten getroffen werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die während der Amtsausübung erworbene Sachkenntnis nicht zu parteiischen Zwecken verwendet wird, sondern im Dienst des Staates und seiner Bürger bleibt.
Es ist zu erwähnen, dass diese Revision nicht nur die Integrität der öffentlichen Ämter schützt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Staates festigt. Wenn Amtsträger und Magistrate als über den politischen Auseinandersetzungen stehend wahrgenommen werden, wachsen Achtung und Vertrauen gegenüber ihren Entscheidungen. Dies ist für das Funktionieren einer gesunden Demokratie wesentlich, in der die Bürger überzeugt sein müssen, dass Gesetze und Entscheidungen gerecht und sachlich angewandt werden.
Gleichwohl kann der Vorschlag zur Revision des Artikels 40 auch Kontroversen auslösen. Kritiker mögen einwenden, die auferlegten Beschränkungen könnten die individuellen Rechte der Amtsträger einschränken, einschließlich ihres Rechts auf freie Vereinigung. Diese Sichtweise berücksichtigt jedoch nicht, dass die von dieser Revision erfassten Ämter für die Machtstruktur des Staates von besonderer Bedeutung sind und daher ein höheres Maß an Beschränkung erfordern, um die Unparteilichkeit und Integrität des Systems zu wahren.
Die Revision des Artikels 40 der Verfassung in der vorgeschlagenen Form stellt einen wichtigen Schritt zur Festigung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und zum Schutz des Rechtsstaats dar. Durch diese klare Trennung zwischen einer Laufbahn im öffentlichen Dienst und politischer Tätigkeit kann der rumänische Staat sein demokratisches Fundament stärken und ein transparenteres und verantwortlicheres Umfeld der Regierungsführung schaffen.
Zusammenfassend ist der Vorschlag zur Revision des Artikels 40 der Verfassung ein notwendiges Vorhaben, um die Integrität und Wirksamkeit der Institutionen des Staates zu sichern. Er markiert die Anerkennung dessen, dass bestimmte öffentliche Ämter in völliger Unabhängigkeit von jedem politischen Einfluss auszuüben sind. Mit der Umsetzung dieser Änderung richtet sich Rumänien an den internationalen Standards guter Verwaltungspraxis aus und sorgt dafür, dass seine demokratischen Säulen für die Zukunft gefestigt werden.
Diese Verfassungsreform beschränkt sich nicht auf eine Änderung von Buchstaben im Grundlagentext, sondern stellt eine Entwicklung des politischen und verwaltungsmäßigen Denkens dar. Sie unterstreicht das Bekenntnis zu festen demokratischen Grundsätzen und zu einer sauberen Regierungsführung, frei von parteiischen Versuchungen oder Korruption. Durch diese Revision wird ein klarerer und sicherer Rahmen für jene geschaffen, die dem öffentlichen Interesse dienen, und damit ein Beitrag zur Festigung des Vertrauens der Bürger in die Institutionen geleistet, die ihr tägliches Leben gestalten. Es ist ein entscheidender Schritt hin zur politischen und institutionellen Reifung der rumänischen Gesellschaft, die von einer den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit verpflichteten Verwaltung profitieren wird. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass die Revision nicht als Beschränkung, sondern als Gewähr der für das ordnungsgemäße Funktionieren des Staates wesentlichen Unabhängigkeit und Neutralität verstanden wird.
Letztlich ist diese Trennung zwischen der politischen und der verwaltungsmäßig-richterlichen Sphäre der Grundstein einer Demokratie, die sich selbst und ihre Bürger achtet. Unsere gemeinsame Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass die Änderungen der Verfassung nicht bloße Spiegelungen abstrakter Ideale sind, sondern konkrete Umgestaltungen, die dem täglichen Leben der Bürger wirklichen Nutzen bringen.
Diese Revision trägt zur Schaffung einer Gesellschaft bei, in der Justiz und Verwaltung wahrhaft im Dienst des Menschen stehen und nicht Gruppen- oder Parteiinteressen zur Verfügung. Letztlich ist die Änderung des Artikels 40 der Verfassung mehr als eine gesetzgeberische Änderung. Sie ist ein Bekenntnis zu einem gerechteren, billigeren und letztlich wohlhabenderen Rumänien. Sie ist ein Schritt hin zu der Gewissheit, dass die Grundlagen unserer Demokratie nicht nur geschützt, sondern angesichts künftiger Herausforderungen auch gestärkt werden. Solche Verfassungsrevisionen sind in einer sich ständig wandelnden Welt lebenswichtig, in der institutionelle Anpassungsfähigkeit und Widerstandskraft zum Schlüssel von Fortschritt und Stabilität werden.
Mit diesem Revisionsvorschlag bekräftigt Rumänien erneut sein Bekenntnis, die demokratischen Werte zu achten und zu fördern, die politische Sphäre klar von der verwaltungsmäßigen und richterlichen zu trennen und dafür zu sorgen, dass jeder Bürger auf die Unparteilichkeit und Integrität derjenigen vertrauen kann, die öffentliche Ämter bekleiden. Die Revision des Artikels 40 ist daher nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Gelegenheit, uns an den höchsten demokratischen Standards auszurichten und das Vertrauen in unsere Regierungsstrukturen zu festigen. Sie ist ein Zeichen der Reifung der rumänischen Gesellschaft und des Willens, eine Zukunft zu bauen, in der die Grundprinzipien der Demokratie nicht nur geachtet, sondern auch wachsam verteidigt werden.
14. In Artikel 44 wird nach Absatz 9 der Absatz 10 angefügt, der folgenden Wortlaut hat: → der Text des Artikels
„(10) Der rumänische Staatsbürger hat das Recht, sein Vermögen frei und ohne Bedingungen, nach seinem eigenen Willen zu bewahren, zu nutzen und darüber zu verfügen. Die Erlangung, der Besitz und die Verwendung jeglicher Bargeldwährung dürfen weder beschränkt noch an Bedingungen geknüpft werden.“
Der Artikel 44 der Verfassung Rumäniens mit der Randbezeichnung „Das Recht auf Privateigentum“ hinzugefügte Absatz schreibt ausdrücklich auch das Recht des rumänischen Bürgers fest, sein Vermögen frei und ohne Bedingungen zu bewahren, zu nutzen und darüber zu verfügen, wobei jede rechtliche Bedingung und Beschränkung in dieser Hinsicht ausgeschlossen wird.
Zugleich schreibt der Artikel 44 hinzugefügte Absatz das Recht des rumänischen Bürgers fest, jegliche Bargeldwährung zu erlangen, zu besitzen und zu verwenden — ein nunmehr verfassungsrechtliches Recht, das weder beschränkt noch an Bedingungen geknüpft werden darf.
Diese in die revidierte Verfassung eingeführten Bestimmungen stellen eine unmittelbare Anwendung und eine natürliche Folge der persönlichen Freiheit sowie ein Mittel zum Schutz der Sicherheit der Person dar, wie sie auf Verfassungsebene durch Art. 23 Abs. 1 geregelt ist, der bestimmt, dass „Die persönliche Freiheit und die Sicherheit der Person unverletzlich sind“, sowie eine unmittelbare Wirkung der Bestimmung des Abs. 1 desselben Artikels 44 der Verfassung, wonach das Eigentumsrecht gewährleistet ist.
Diese Änderungen sind angesichts verfassungswidriger und missbräuchlicher Initiativen, die das Recht beschränken wollen, verschiedene Güter und Währungen zu erlangen, zu verwenden und im Eigentum zu behalten, unbedingt notwendig.
Die wirtschaftliche Freiheit ist eine Grundsäule einer demokratischen und wohlhabenden Gesellschaft. Sie sichert nicht nur das Wohlergehen des Einzelnen, sondern auch die Entwicklung der Gemeinschaft. Im gegenwärtigen Kontext jedoch, der von raschem Wandel und globalen Herausforderungen geprägt ist, muss das nationale Recht nicht nur anpassungsfähig, sondern auch vorausschauend sein. In diesem Sinne soll die Revision des Artikels 44 der Verfassung Rumäniens durch die Hinzufügung eines neuen Absatzes die wirtschaftliche Freiheit des rumänischen Bürgers festigen.
Der gegenwärtige Kontext und die wirtschaftlichen Herausforderungen: In einer globalisierten Welt, in der Finanztransaktionen und Kapitalbewegungen rasch und umfangreich sind, müssen die Regelungen im wirtschaftlichen Bereich Sicherheit, aber auch Flexibilität bieten.
Die Wirtschaft Rumäniens, die sich im Wachstum und in der Eingliederung in europäische und internationale Strukturen befindet, sieht sich verschiedenen Herausforderungen gegenüber: von der Schwankungsanfälligkeit der Finanzmärkte bis zur Notwendigkeit, ausländische Investitionen anzuziehen. In dieser Landschaft müssen die Bürger in der Lage sein, ihr Vermögen mit größtmöglicher Freiheit zu verwalten, um auf die wirtschaftliche Dynamik wirksam reagieren zu können.
Die Hinzufügung des Absatzes (10) zu Artikel 44 der Verfassung Rumäniens ist ein wesentlicher Schritt zur Festigung der wirtschaftlichen Freiheit. Sie entspricht nicht nur dem Bedürfnis, das Recht des Bürgers zu schützen, über seine Güter zu verfügen, sondern auch dem Bedürfnis, einen stabilen und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen für wirtschaftliche Transaktionen zu sichern. Im Kern gewährleistet der überarbeitete Text, dass kein äußerer Faktor — sei er staatlich oder privat — willkürliche Beschränkungen der Art auferlegen kann, in der die Bürger die Verfügung über ihre eigenen finanziellen Mittel ausüben.
Der Hinzufügung des Absatzes (10) zu Artikel 44 der Verfassung lagen mehrere Erwägungen zugrunde: Erstens bekräftigt dieser neue Absatz den Grundsatz der persönlichen Autonomie im wirtschaftlichen Bereich, ein unveräußerliches Recht in einer freien Gesellschaft. Zweitens sichert er den Schutz vor möglichen Übergriffen des Staates, der versuchen könnte, den Zugang zu bestimmten Währungen oder Zahlungsformen zu beschränken. Drittens fördert Absatz (10), indem er das Recht auf Verwendung jeglicher Bargeldwährung gewährleistet, die Vielfalt und den Wettbewerb innerhalb des Finanzsystems. Schließlich kann der vorgeschlagene Absatz (10) als Katalysator für umfassendere Wirtschaftsreformen wirken und einen robusten und offenen Finanzmarkt anregen, der für die Anziehung von Investitionen und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wesentlich ist.
Die Aufnahme des Absatzes (10) in die Verfassung Rumäniens wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben und eine wirtschaftliche Kultur fördern, die auf Freiheit und persönlicher Verantwortung beruht. Sie könnte die Bürokratie verringern und unternehmerische Initiativen erleichtern, indem sie den Bürgern die Möglichkeit gibt, innovativ zu sein und aktiv an der Marktwirtschaft teilzunehmen. Durch diese Maßnahme werden eine bessere Verteilung der Ressourcen und ein inklusives Wirtschaftswachstum gefördert.
Schlussfolgerungen. Die Revision des Artikels 44 der Verfassung Rumäniens zur Aufnahme des Absatzes (10) ist mehr als eine bloße gesetzgeberische Änderung; sie ist eine erneute Bekräftigung des Bekenntnisses unseres Landes zu den Grundsätzen der wirtschaftlichen Freiheit und des Rechtsstaats. Dieser Schritt könnte die Art, wie die Bürger mit der Wirtschaft umgehen, grundlegend verändern und den Weg zu einer dynamischeren und wohlhabenderen Gesellschaft öffnen. Letztlich wird die Annahme dieses Absatzes nicht nur das Vertrauen der Investoren festigen und die wirtschaftliche Entwicklung stützen, sondern auch die Achtung des Grundrechts jedes Bürgers sichern, über seine eigenen finanziellen Mittel zu bestimmen. Rumänien wird sich damit an den internationalen Standards des Schutzes des Eigentums und der wirtschaftlichen Freiheit ausrichten.
Zusammenfassend ist die Revision der Verfassung zur Aufnahme des Absatzes (10) in Artikel 44 nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit, sondern auch eine Gelegenheit, das Vertrauen der Bürger in das Wirtschaftssystem zu festigen und die aktive Teilnahme am Wirtschaftsleben des Landes zu fördern. Es ist ein Bekenntnis zur Zukunft, eine Investition in die Stabilität und den Wohlstand Rumäniens.
Bei diesem Vorhaben wurden auch die Erfahrungen anderer Nationen berücksichtigt, die ähnliche Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen Freiheit angenommen haben, um sicherzustellen, dass Rumänien die besten internationalen Praktiken übernimmt.
Beim Vergleich und der Betrachtung verschiedener Verfassungsmodelle lassen sich die wirksamsten Strategien erkennen, die uns erlauben, unsere Ziele zu erreichen, ohne die demokratischen Grundsätze oder die finanzielle Stabilität zu gefährden. Ein bedeutsames Beispiel ist die Verfassung der Schweiz, die ein Modell des Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Privateigentums und dem öffentlichen Interesse bietet. Mit einem ähnlichen Ansatz könnte Rumänien von einem rechtlichen Rahmen profitieren, der individuelle Initiativen stützt und einen freien und gerechten Markt sichert.
Abschließend stellt der Vorschlag zur Revision des Artikels 44 durch die Hinzufügung des Absatzes (10) eine Gelegenheit dar, ein festes Bekenntnis Rumäniens zu den Grundsätzen der wirtschaftlichen Freiheit und der Demokratie zu bekunden. Dieses verfassungsrechtliche Vorhaben kann als Anstoß dienen, die nationale Wirtschaft neu zu beleben und das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit und den Willen der staatlichen Institutionen zu festigen, die individuellen Rechte zu schützen und zu fördern — bedenkt man, dass letztlich das Recht auf wirtschaftliche Freiheit und die Verfügung über die eigenen Mittel für die Würde und den Wohlstand jedes Bürgers wesentlich sind.
Die Revision des Artikels 44 zur Widerspiegelung dieser Grundrechte ist daher nicht nur eine Frage der Innenpolitik, sondern auch eine starke Botschaft an die internationale Gemeinschaft über die Werte und die Sicht Rumäniens hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Achtung der Menschenrechte. Zusammenfassend stellt die Hinzufügung des Absatzes (10) zu Artikel 44 der Verfassung Rumäniens einen entscheidenden Schritt zur Festigung eines rechtlichen Rahmens dar, der die wirtschaftliche Freiheit achtet und fördert. Diese Verfassungsänderung kann den rumänischen Bürgern die Gewissheit geben, dass sie ihre finanziellen Mittel in der für ihre Bedürfnisse und Bestrebungen geeignetsten Weise verwenden können, ohne ungerechtfertigte Beschränkungen oder willkürliche Eingriffe.
15. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 48 werden geändert und erhalten folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(1) Die Familie gründet sich auf die frei geschlossene Ehe zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts, als Mann und Frau geboren, auf ihre Gleichheit und auf das Recht und die Pflicht der Eltern, für Aufzucht, Erziehung und Ausbildung der Kinder zu sorgen.
(2) Die Voraussetzungen für die Schließung, die Auflösung und die Nichtigkeit der Ehe werden durch Gesetz bestimmt. Die religiöse Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau hat keine rechtlichen Wirkungen und kann auch ohne vorher geschlossene Zivilehe vollzogen werden.“
Die in Absatz 1 des Artikels 48 revidierten Verfassungsbestimmungen stellen eine notwendige Präzisierung der früheren Fassung dar, die vorsah, dass „Die Familie sich auf die frei geschlossene Ehe zwischen den Ehegatten, auf ihre Gleichheit und auf das Recht und die Pflicht der Eltern gründet, für Aufzucht, Erziehung und Ausbildung der Kinder zu sorgen.“
Tatsächlich weist die Bedeutung des rumänischen Wortes „soț“ und seines Plurals „soți“ einen zu hohen Grad an Allgemeinheit auf und reicht von „verheirateter Mann im Verhältnis zu seiner Frau“ und „die beiden durch die Ehe verbundenen Personen unterschiedlichen Geschlechts“ bis zu „Teilhaber, Mitarbeiter, Partner, Gefährte“ oder „Gegenstand, der zusammen mit einem anderen (ähnlichen) ein Paar bildet“; das Verb „a soți“ (begleiten) bedeutet „VERBINDEN, GRUPPIEREN, BEGLEITEN, VEREINIGEN“ beziehungsweise „sich verbinden; 2 (regional) teilhaben lassen“, wobei erst die letzte gebräuchliche Bedeutung „3 (regional) heiraten“ lautet.
Angesichts dieser sprachlichen Wirklichkeit sowie der ausgeprägten Verunklarung und Relativierung der gesellschaftlichen Beziehungen der letzten Zeit wurde der Text in der revidierten Verfassung neu gefasst; das Wort „Ehegatten“ wurde durch die Wendung „zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts“ ersetzt, wobei der Verfassungstext verlangt, dass jede Ehe nur zwischen Menschen geschlossen werden kann — als erste Bedingung — und dass diese unterschiedlichen Geschlechts sein müssen — als zweite, grundlegende Bedingung.
Zugleich musste, angesichts auch der biologischen und nicht nur gesellschaftlichen Funktion der Familie und ihrer grundlegenden Rolle bei der Weitergabe und Fortdauer des genetischen und kulturellen Erbes der Bürger auf dem Gebiet Rumäniens, die ausdrückliche Formulierung, wonach sich die Familie auf die frei geschlossene Ehe zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts gründet, dahin ergänzt und präzisiert werden, dass diese als Mann und Frau geboren sein müssen, womit die Ehe mit oder zwischen Personen unmöglich wird, die ihr Geschlecht geändert haben.
Artikel 48 Absatz 2 der Verfassung wird dahin geändert, dass „Die religiöse Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau keine rechtlichen Wirkungen hat und auch ohne vorher geschlossene Zivilehe vollzogen werden kann.“ Die Änderung wurde vorgenommen, weil der ursprüngliche Text dieses Absatzes vorsah, dass „Die religiöse Eheschließung nur nach der Zivilehe vollzogen werden darf“, was dem Geist und dem Wortlaut der ersten drei Absätze des Art. 29 der Verfassung zuwiderläuft, die bestimmen, dass „(1) Die Gedanken- und Meinungsfreiheit sowie die Freiheit des religiösen Glaubens in keiner Form eingeschränkt werden dürfen. (…) (3) Die Religionsgemeinschaften sind frei und organisieren sich nach ihren eigenen Statuten, unter den Bedingungen des Gesetzes. (…)“ Dieser Widerspruch wurde dadurch verschärft, dass der Vollzug einer rituellen Handlung von der vorherigen Vornahme einer personenstandsrechtlichen Handlung abhängig gemacht wurde, was geeignet ist, sowohl die Gedanken- und Meinungsfreiheit zu beschränken (da es dem Bürger freisteht, der Auffassung zu sein, er könne religiös heiraten, ohne auch eine entsprechende personenstandsrechtliche Handlung vorzunehmen) als auch die Freiheit des religiösen Glaubens, wobei diese Glaubensüberzeugungen geeignet sein können, ein Eingreifen des Staates in die persönlichen Beziehungen zwischen Ehegatten auszuschließen. Zudem wird der Verfassungstext des zweiten Satzes des Abs. 1 und des Abs. 2 des Art. 29 — „Niemand darf gezwungen werden, eine Meinung anzunehmen oder sich einem religiösen Glauben anzuschließen, die seinen Überzeugungen zuwiderlaufen. (2) Die Gewissensfreiheit ist gewährleistet“ — durch die frühere Fassung des Abs. 2 des Art. 48 widerlegt, die die Bürger zwang, eine Zivilehe einzugehen, um eine religiöse Eheschließung in Anspruch nehmen zu können. Nicht zuletzt steht die frühere Fassung, die den Vollzug einer kultischen Handlung von der vorherigen Vornahme einer Handlung durch eine staatliche Behörde abhängig machte, in tiefem Widerspruch zur Weltlichkeit des rumänischen Staates; all diese Verletzungen und Widersprüche zu Verfassungsgrundsätzen, -werten und -rechten bilden die Gründe, aus denen Artikel 48 Absatz 2 geändert werden musste.
Zusammenfassend zeugt der Vorschlag zur Revision der Absätze 1 und 2 dieses Artikels vom Willen der rumänischen Gesellschaft, die traditionellen Werte in der rechtlichen Bestimmung der Familie inmitten einer zunehmend vielfältigen gesellschaftlichen Landschaft erneut zu bekräftigen. Die vorgeschlagene Revision zielt auf die Klärung der Begriffe, in denen die Familie im rumänischen Recht bestimmt und geregelt wird. Absatz (1) betont den heterosexuellen Charakter der Ehe und bestimmt, dass sie sich auf die frei erklärte Zustimmung zwischen einem Mann und einer Frau gründet, die als solche geboren sind. Zudem schlägt die Änderung vor, die Geschlechtergleichheit und die elterlichen Verantwortlichkeiten bei Aufzucht und Erziehung der Kinder zu betonen. Absatz (2) bestimmt, dass die Fragen der Schließung, Auflösung und Nichtigkeit der Ehe weiterhin ausschließlich durch Gesetz geregelt werden und dass die religiöse Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ohne Zivilehe keine rechtlichen Wirkungen entfaltet. Diese Klarstellung soll die Trennung von Staat und Kirche und die rechtliche Unabhängigkeit der Zivilehe von der religiösen Ehe unterstreichen. Im Kern gründen sich die Argumente für diese Revision auf den Willen, den Begriff der traditionellen Familie zu stärken und einen genaueren rechtlichen Rahmen für die Regelung der familiären Beziehungen zu schaffen, wobei es als wesentlich gilt, dass in der Verfassung eine klare und unzweideutige Bestimmung der Familie besteht, die die für Rumänien eigentümlichen kulturellen und gesellschaftlichen Werte widerspiegelt und schützt.
16. Artikel 52 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(1) Die Person, die in einem ihrer Rechte oder in einem berechtigten Interesse durch eine Behörde, durch ein Justizorgan oder durch ein Gericht verletzt wird — durch einen Verwaltungsakt, durch die Nichtentscheidung über einen Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist, durch Handlungen des Staatsanwalts oder durch Gerichtsentscheidungen —, hat Anspruch auf Anerkennung des geltend gemachten Rechts oder des berechtigten Interesses, auf Aufhebung des Aktes oder der Gerichtsentscheidung und auf Ersatz des Schadens.
(2) Die Voraussetzungen und Grenzen der Ausübung dieses Rechts werden durch Organgesetz bestimmt.
(3) Der Staat haftet vermögensrechtlich für die durch Justizirrtümer verursachten Schäden. Die Haftung des Staates wird unter den Bedingungen des Gesetzes bestimmt und schließt die Haftung der Magistrate nicht aus, die ihr Amt bösgläubig oder grob fahrlässig ausgeübt haben.
(4) Die Haftung der Magistrate für die bösgläubige oder grob fahrlässige Ausübung ihres Amtes wird durch Organgesetz bestimmt, das die zivilrechtliche, disziplinarische und strafrechtliche Haftung des Magistrats einschließen muss, der die Verletzung des Rechts oder des berechtigten Interesses des Richters oder Staatsanwalts verursacht hat.
(5) Die Rechte und die Haftung der Richter und Staatsanwälte zum Zeitpunkt ihrer Zulassung zum Amt dürfen durch ein nach ihrer Ernennung durch Dekret des Präsidenten ergangenes Gesetz nicht gemindert werden.“
Die Revision des Artikels 52 Absatz (1), der bis zur Revision lautete: „Die Person, die in einem ihrer Rechte oder in einem berechtigten Interesse durch eine Behörde, durch einen Verwaltungsakt oder durch die Nichtentscheidung über einen Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist verletzt wird, hat Anspruch auf Anerkennung des geltend gemachten Rechts oder des berechtigten Interesses, auf Aufhebung des Aktes und auf Ersatz des Schadens.“, entspricht dem Bedürfnis nach Klärung und Erweiterung der Rechte der durch Behörden verletzten Personen. Es ist lebenswichtig, dass die Bürger über wirksame Mechanismen zur Verteidigung ihrer Rechte und berechtigten Interessen verfügen. Dies setzt nicht nur die Anerkennung und Aufhebung der sie beeinträchtigenden Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen voraus, sondern auch die wirkliche Möglichkeit, Ersatz der erlittenen Schäden zu erlangen. Durch die Neufassung dieses Absatzes und die ausdrückliche Nennung der Ursachen, die die berechtigten Interessen des Bürgers beeinträchtigen können — nämlich „die Nichtentscheidung über einen Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist“, „Handlungen des Staatsanwalts oder Gerichtsentscheidungen“ —, werden die Voraussetzungen eines robusteren Rechtsschutzes geschaffen und ein klares Zeichen dafür gesetzt, mit welchem Ernst der Staat die individuellen Rechte behandelt.
Die Absätze 2 und 3 bleiben unverändert.
Der neu in Artikel 52 eingefügte Absatz (4) antwortet auf ein heikles und höchst bedeutsames Problem: die Haftung der Magistrate. Durch die Festlegung eines Organgesetzes, das die zivilrechtliche, disziplinarische und strafrechtliche Haftung der Magistrate umfasst, wird gewährleistet, dass sie mit größerer Umsicht und Verantwortung handeln. Damit wird sichergestellt, dass die Rechte der Bürger geschützt sind und dass kein schwerwiegendes Fehlverhalten oder bösgläubiges Handeln von Magistraten ungeahndet bleibt. Dies trägt zur Erhöhung des Vertrauens in das Justizsystem und zur Festigung der Unabhängigkeit der Justiz bei.
Der letzte Absatz, der neu eingefügte Absatz (5), betrifft den Schutz des Status der Richter und Staatsanwälte, einen zentralen Gesichtspunkt der Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems. Durch das Verbot, ihre Rechte und ihre Haftung durch nach ihrer Ernennung ergangene Gesetze zu mindern, wird zusätzlich gewährleistet, dass die Magistrate ihre Aufgaben ohne Furcht vor willkürlichen Nachteilen wahrnehmen können. Diese Klausel festigt somit den Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat und schützt die Magistrate vor äußeren Einflüssen, die ihre Urteile beeinträchtigen könnten.
Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 52 der Verfassung eine notwendige Maßnahme, um zu gewährleisten, dass die Rechte und berechtigten Interessen der Bürger wirksam geschützt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen bringen eine Reihe bedeutender Verbesserungen des bestehenden rechtlichen Rahmens und bieten größere Klarheit, Verantwortlichkeit und Schutz. Diese Revision stärkt nicht nur die rechtliche Grundlage für die Achtung und Gewährleistung der individuellen Rechte, sondern stellt auch ein festes Bekenntnis Rumäniens dar, die Grundsätze des Rechtsstaats zu achten und sich an den internationalen Standards der Justiz auszurichten. Es ist wesentlich festzuhalten, dass diese Revision kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zum Aufbau eines gerechteren und transparenteren Justizsystems, das den Bürgern Vertrauen einflößt. In einer reifen und verantwortungsvollen Demokratie hat jeder Bürger das Recht zu erwarten, dass der Staat die Verantwortung für die von seinen Vertretern begangenen Fehler übernimmt und wirkliche Gewähr für den Schutz seiner Rechte und Interessen bietet. Die Revision des Artikels 52 stärkt diese Erwartungen und bestätigt das Bekenntnis Rumäniens zu festen demokratischen Grundsätzen.
Das Bestehen eines klar bestimmten rechtlichen Rahmens, der die Rechte der Bürger wirksam schützt und die Verantwortlichkeit der Behörden begründet, ist grundlegend.
Artikel 52 in seiner überarbeiteten Fassung verspricht, diesen Rahmen zu bieten, und festigt damit das Vertrauen in die Institutionen des Staates und trägt zur Schaffung einer Gesellschaft bei, die auf der Achtung von Recht und Gerechtigkeit beruht. Betrachtet man den rechtlichen und gesellschaftlichen Weg Rumäniens in den letzten Jahren, so wird deutlich, dass die Revision des Artikels 52 nicht nur ein Reformakt, sondern auch ein Sinnbild der rechtlichen Reifung des Staates ist. Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln ein tiefes Verständnis der Bedeutung individueller Rechte und der Mechanismen des Rechtsschutzes gegenüber Missbräuchen jeder Art wider. Durch diese Änderungen bekräftigt der rumänische Staat erneut sein Bekenntnis, ein Garant der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde zu sein. → der Text des Artikels
17. Artikel 62 Absatz 2 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„Im Parlament Rumäniens werden jene Bürger vertreten sein, die eine Partei gewählt haben, welche mindestens 1 % der Stimmen der Bevölkerung erhalten hat, oder durch unabhängige Parlamentarier, die mindestens 73.000 Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 168.000 Stimmen für den Senat erhalten haben. Die Unterschriften zur Unterstützung der Kandidaturen politischer Parteien und unabhängiger Bewerber können auch online gesammelt werden, wobei die Bürger mit jeder gesetzlich anerkannten Form der digitalen Signatur unterzeichnen können.“
Artikel 62 Absatz 2, dessen frühere Fassung lautete: „Die Organisationen der Bürger, die nationalen Minderheiten angehören und bei den Wahlen nicht die zur Vertretung im Parlament erforderliche Stimmenzahl erreichen, haben nach Maßgabe des Wahlgesetzes Anspruch auf je einen Abgeordnetensitz. Die Bürger einer nationalen Minderheit dürfen nur durch eine einzige Organisation vertreten werden.“, wurde geändert, um die Vertretung einer möglichst großen Zahl von Bürgern im Parlament Rumäniens zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde auf Verfassungsebene eine Sperrklausel für den Einzug ins Parlament von mindestens 1 % für jede Partei und von mindestens 73.000 Stimmen für die Abgeordnetenkammer beziehungsweise 168.000 Stimmen für den Senat für Personen festgelegt, die als Unabhängige kandidieren wollen. Diese Maßnahme, angeregt durch die Regelung in der Verfassung Italiens, ist geeignet, die Repräsentativität der rumänischen Bürger im Parlament sowie jene der nationalen Minderheiten zu erhöhen, die künftig jeden von ihren Mitgliedern bestimmten Vertreter — einen oder mehrere Parlamentarier — ins Parlament entsenden können, ohne dass noch eine vom Staat vorgenommene „Auswahl“ unter den als Vertreter der nationalen Minderheiten „genehmen“ „Organisationen“ erforderlich wäre.
Die vorliegende Änderung wird eine verstärkte Demokratisierung und eine Steigerung der Rolle und Macht des Parlaments in der Architektur des rumänischen Staates zur Folge haben, ausgehend von der Feststellung, dass im Herzen der parlamentarischen Demokratie der Grundsatz der Bürgervertretung steht — eine Säule, die gewährleistet, dass die Stimme des Volkes in den Machtstrukturen des Staates gehört und geachtet wird. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag zur Revision des Textes des Artikels 62 der Verfassung Rumäniens von höchstem Interesse und für die Gesundheit und die demokratische Entwicklung der rumänischen Gesellschaft wesentlich.
Nach dem Revisionsvorschlag muss eine Partei mindestens 1 % der Stimmen der Bevölkerung erhalten, um im Parlament vertreten zu sein, während unabhängige Parlamentarier eine Schwelle von 73.000 Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 168.000 für den Senat erreichen müssen. Diese Änderung wird die politische Landschaft wesentlich umgestalten und kleineren Parteien und Unabhängigen eine größere Chance geben, zu den nationalen Entscheidungen beizutragen. Um die Bedeutung dieser Revision zu erfassen, ist das gegenwärtige System zu betrachten. Derzeit legt das rumänische Wahlrecht für politische Parteien recht hohe Sperrklauseln fest — 5 % der abgegebenen Stimmen —, Schwellen, die die politische Beteiligung und die Vielfalt im Parlament entmutigen können.
Demgegenüber wird die Senkung dieser Schwelle auf lediglich 1 % den Pluralismus fördern und die Möglichkeit eröffnen, dass auch weniger gehörte Stimmen vertreten werden. Ausgehend von der Prämisse, dass die Vielfalt der Meinungen und die Vertretung eines möglichst breiten Spektrums von Bürgerinteressen für das demokratische Funktionieren wesentlich sind, ist der Revisionsvorschlag ein Schritt in die richtige Richtung. Die am Verfassungstext vorgenommenen Änderungen werden zu einer Zunahme der Zahl der Parteien und Unabhängigen im Parlament führen und damit zu einer stärkeren Aufteilung der Macht und zur Verhinderung ihrer Anhäufung in den Händen einiger weniger beherrschender Einheiten beitragen.
Zudem erkennt diese Änderung die Bedeutung und die Rolle an, die unabhängige Parlamentarier in der Politik spielen können. Die Stimme für einen unabhängigen Bewerber ist oft ein Vertrauensbeweis in die persönliche Fähigkeit, die Interessen der Wähler unabhängig von den Vorgaben einer politischen Partei zu vertreten. Die für Unabhängige vorgeschlagene Schwelle bleibt hinreichend erreichbar, um Personen des öffentlichen Lebens mit einer soliden Unterstützerbasis den Wettbewerb um einen Sitz im Parlament zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Schwellen tragen dem eigenen Wesen der Parteikandidaturen gegenüber den unabhängigen Rechnung und erkennen die unterschiedlichen Herausforderungen an, die jede Art von Kandidatur mit sich bringt.
Aus der Sicht des Bürgers betrachtet, wird diese Revision des Artikels 62 zu größerer bürgerschaftlicher Beteiligung und zu erhöhtem Vertrauen in den Wahlprozess beitragen. In einer Zeit, in der das Gefühl der Entfremdung von der politischen Klasse immer ausgeprägter wird, kann die Möglichkeit, ein breiteres Spektrum von Optionen im Parlament vertreten zu sehen, als Katalysator für die Wahlbeteiligung wirken.
Ebenso ist die Zulassung der Online-Sammlung von Unterschriften zur Unterstützung von Kandidaturen ein Schritt zur Modernisierung des Wahlprozesses und zu seiner Anpassung an das digitale Zeitalter. Die Digitalisierung ist zu einem unausweichlichen Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden, und unsere Politik und unsere Wahlsysteme müssen mit diesen Veränderungen Schritt halten. Digitale Signaturen sind in vielen Bereichen der öffentlichen und privaten Verwaltung anerkannt; ihre Ausdehnung auf den Bereich der Unterstützung von Kandidaturen könnte daher eine breitere bürgerschaftliche Beteiligung fördern, insbesondere unter jungen Menschen.
Kritiker dieser Revision mögen einwenden, dass ein Parlament mit stärker zersplitterter Vertretung zu politischer Instabilität oder zu Schwierigkeiten bei der Bildung der zum Regieren erforderlichen Mehrheiten führen könnte. Die Erfahrungen anderer europäischer Demokratien legen jedoch nahe, dass ein solches System den Dialog zwischen den Parteien und die Zusammenarbeit anregen kann — Gesichtspunkte, die zu einer ausgewogeneren Regierungsführung und zu einer den vielfältigen Bedürfnissen der Gesellschaft aufmerksameren Gesetzgebung beitragen können.
Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt sich, dass Rumänien nicht allein vor den Herausforderungen einer gerechten Vertretung in den nationalen Parlamenten steht. So beträgt etwa in Deutschland die Schwelle für den Einzug in den Bundestag 5 % der Stimmen oder den Gewinn von mindestens drei Direktmandaten. In Polen liegt die Schwelle für den Sejm bei 5 %, für Wahlbündnisse steigt sie jedoch auf 8 % — anders als in Rumänien, wo sie für Bündnisse bis zu 10 % erreichen kann. Demgegenüber haben Länder wie die Niederlande überhaupt keine Sperrklausel und lassen so ein breites Spektrum von Parteien im Parlament zu. Diese Vielfalt mag im Hinblick auf die Regierungsstabilität nachteilig erscheinen, bietet aber andererseits ein wahrheitsgetreueres Bild des politischen Spektrums und der Wahlpräferenzen der Bürger.
Zum besseren Verständnis werfen wir einen Blick auf die Verfassung Italiens, die ein Beispiel für ein gemischtes Wahlsystem bietet, das Verhältnis- und Mehrheitswahl verbindet. In Italien erlaubt dieses System eine ausgewogene Vertretung zwischen großen und kleinen Parteien sowie zwischen unabhängigen Bewerbern und stellt so sicher, dass alle politischen Richtungen im Parlament vertreten sind. Dieser Vergleich führt uns zu der wesentlichen Frage: Könnte das italienische Modell Rumänien als Anregung dienen? Mit der Annahme einer niedrigeren Schwelle für den Einzug ins Parlament, ähnlich dem italienischen System, könnte Rumänien den politischen Pluralismus fördern und die Machtkonzentration in den Händen einiger weniger beherrschender Parteien verringern.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 62 Absatz 2 der Verfassung Rumäniens eine Reform dar, die das Potenzial hat, der rumänischen Politik neuen Atem zu geben, indem sie Einbeziehung und Vielfalt fördert. Durch die Senkung der Sperrklausel und die Anerkennung der Rolle unabhängiger Parlamentarier könnte dieser Revisionsvorschlag nicht nur die Repräsentativität des Parlaments verbessern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen des Landes festigen. Die vorgeschlagene Revision ist daher nicht nur eine Frage von Zahlen und Sperrklauseln, sondern ein Thema, das die Grundlagen der Demokratie unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung und der Vertretung berührt. Sie ist ein Aufruf zu einer flexibleren Demokratie, die sich an die gesellschaftliche Dynamik der Gegenwart und an das Bedürfnis nach Anerkennung der politischen Vielfalt anpasst. Ein Rumänien mit einem vielfältigeren Parlament wird zur Festigung der Demokratie und zur stärkeren Beteiligung der Bürger am politischen Leben beitragen. Diese Verfassungsreform stellt eine Gelegenheit dar, ein offeneres und für die Veränderungen der Gesellschaft sowie für die Bestrebungen und Bedürfnisse ihrer Wähler empfänglicheres politisches System zu bauen.
18. Nach Buchstabe k) des Abs. (2) des Art. 65 wird ein neuer Buchstabe, der Buchstabe l), mit folgendem Wortlaut angefügt: → der Text des Artikels
„l) Bestimmt den Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof und die Leitenden Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion und der Direktion für die Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus für eine Amtszeit von vier Jahren, die einmal erneuert werden kann.“
In Artikel 65 der Verfassung Rumäniens mit der Randbezeichnung „Die Sitzungen der Kammern“ wird nach Buchstabe k) der Buchstabe l) eingefügt, der dem Parlament eine neue Befugnis verleiht — eine Befugnis, die die Rolle und Bedeutung des „obersten repräsentativen Organs des rumänischen Volkes“ erhöhen wird: „Die Bestimmung des Generalstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof und der Leitenden Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion und der Direktion für die Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.“
Gegenwärtig regelt Artikel 65 der Verfassung Rumäniens die Befugnisse des Parlaments, und Absatz (2), der bis Buchstabe k) reicht, deckt ein weites Feld von Zuständigkeiten ab. Im gegenwärtigen gesellschaftlich-politischen Kontext zeichnet sich jedoch die Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Anpassung durch die Hinzufügung des Buchstabens l) ab. Diese Änderung schlägt vor, dass das Parlament eine entscheidende Rolle bei der Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Leitenden Staatsanwälte der wichtigsten Ermittlungsdirektionen des Landes spielt.
Die Übertragung dieser Befugnis auf das Parlament — einer Befugnis, die bis zur vorliegenden Änderung nach Art. 94 Abs. 1 Buchst. c) der Verfassung zu den Befugnissen des Präsidenten zählte — bezweckt die Demokratisierung und Transparenz sowohl der Auswahlverfahren als auch der Ernennungen zu den Leitungsämtern der Generalstaatsanwaltschaft und ihrer Direktionen, was eine Stärkung der obersten Funktion des Parlaments im Staat darstellt.
Ausgehend von der Prämisse, dass im Herzen der Demokratie der Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat steht — eine wesentliche Säule, die das Gleichgewicht und das gute Funktionieren einer Gesellschaft sichert —, liegt diesem Grundsatz der Gedanke zugrunde, dass die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt unabhängig voneinander wirken müssen, jede mit klar bestimmten Befugnissen, und dass keine in den Bereich einer anderen eingreifen darf. Aus dieser Sicht ist die Revision des Textes des Artikels 65 der Verfassung im Hinblick auf die Einfügung eines neuen Buchstabens l) von großer Bedeutung für die Architektur der rechtsprechenden Gewalt in Rumänien. Artikel 65 der Verfassung Rumäniens betrifft die Rolle und die Befugnisse des Parlaments, der obersten Vertretungsinstitution des rumänischen Volkes und der einzigen gesetzgebenden Gewalt des Landes.
Der Revisionsvorschlag zielt auf die Hinzufügung eines neuen Punktes, des Buchstabens l), der bestimmt, dass die Kammern des Parlaments in gemeinsamer Sitzung „den Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof und die Leitenden Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion und der Direktion für die Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus bestimmen“. Diese Änderung stellt einen Wendepunkt in der Art der Besetzung der höchsten Ämter im Strafverfolgungsapparat Rumäniens dar.
Zunächst ist der gegenwärtige Kontext zu verstehen, in dem dieser Revisionsvorschlag erörtert wird. In den letzten Jahren hat Rumänien bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und bei der Festigung des Rechtsstaats erzielt, ein von europäischen und internationalen Institutionen unterstützter Prozess. Dieser Kampf ist jedoch bei weitem nicht abgeschlossen, und es bestehen fortwährende Bedenken hinsichtlich politischer Einflussnahme bei der Ernennung hochrangiger Staatsanwälte, die die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben kann. Mit dem Revisionsvorschlag soll ein transparenteres und verantwortlicheres Ernennungsverfahren geschaffen werden, das gewährleistet, dass die für diese entscheidenden Rollen im Kampf gegen die Korruption ausgewählten Personen aufgrund fachlicher Verdienste und nicht aufgrund politischer Zugehörigkeiten oder Sympathien bestimmt werden. Dies könnte zu größerem Vertrauen in das Justizsystem beitragen, das für die Festigung der Demokratie wesentlich ist. Die Debatte über die Änderung des Artikels 65 fügt sich in eine breitere Tendenz der Reform des Justizsystems ein, die auf die Angleichung der rumänischen Praxis an die europäischen Standards zielt. Diese Standards betonen die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu schützen und äußere Einmischungen in die Rechtspflege zu vermeiden. Eines der starken Argumente für die Revision ist, dass durch die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens für die Bestimmung des Generalstaatsanwalts und der Leitenden Staatsanwälte der DNA und der DIICOT das Risiko einer Politisierung der Justiz verringert wird. Zugleich wird gewährleistet, dass diese Schlüsselpositionen von Fachleuten mit untadeligem Ruf besetzt werden, was für die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Justizsystems wesentlich ist.
Die Argumente für diese Revision sind vielfältig: Das erste und wichtigste ist die Festigung des Grundsatzes der Gewaltenteilung im Staat — der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt. Durch die unmittelbare Beteiligung des Parlaments an der Bestimmung der höchsten Staatsanwälte wird eine größere Unabhängigkeit derselben gegenüber exekutiven Einflüssen gesichert, was eine Grundsäule des Rechtsstaats ist. Diese Änderung könnte das Risiko einer Politisierung der Justiz verringern, einen von europäischen und internationalen Einrichtungen zur Überwachung des Rechtsstaats häufig kritisierten Gesichtspunkt. Ein zweites Argument betrifft die Verantwortlichkeit und Transparenz des Ernennungsverfahrens. Die Beteiligung des Parlaments setzt öffentliche Debatten, Anhörungen und die Möglichkeit voraus, dass die Zivilgesellschaft an der Prüfung der Bewerber teilnimmt. Dies könnte zu einer sorgfältigeren Auswahl und einem offeneren Verfahren führen und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem stärken. Auch der internationale Kontext ist zu berücksichtigen. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über ähnliche Verfahren, was nahelegt, dass ein solcher Ernennungsmechanismus mit den demokratischen Werten und den auf europäischer Ebene anerkannten Grundsätzen guter Regierungsführung vereinbar ist. Diese Angleichung an die europäischen Standards ist wesentlich, um eine wirksame Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten zu sichern. Ein weiteres Argument ergibt sich aus der Notwendigkeit, dem Phänomen der Korruption entgegenzuwirken. Die Leitenden Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion und der Direktion für die Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus stehen an vorderster Front im Kampf gegen dieses Übel. Indem sichergestellt wird, dass ihre Ernennung transparent und unabhängig erfolgt, wird die Wirksamkeit des Kampfes gegen die Korruption erhöht und das Ansehen der Justiz auf nationaler und internationaler Ebene verbessert.
Zudem ist die Begrenzung der Amtszeit auf vier Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Erneuerung eine Maßnahme, die Stillstand verhindert und die Dynamik innerhalb der Justizeinrichtungen fördert. Diese Begrenzung könnte auch etwaigen Tendenzen zur langfristigen Machtanhäufung in den Händen eines Einzelnen entgegenwirken. Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 65 der Verfassung durch die Hinzufügung des Buchstabens l) eine Maßnahme, die aus der Sicht der Stärkung des Rechtsstaats und der Angleichung an die europäischen Standards ernsthafte Beachtung verdient. Es ist ein notwendiger Schritt, um zu gewährleisten, dass die Schlüsselstrukturen des Justizsystems von fähigen Personen geleitet werden, die in einem transparenten und gerechten Verfahren ausgewählt wurden. Das wäre ein starkes Zeichen dafür, dass Rumänien der Bekämpfung der Korruption und der Stärkung der Demokratie verpflichtet ist. Letztlich ist der Vorschlag zur Revision der Verfassung nicht nur eine Frage der Anpassung an ein europäisches Vorbild, sondern der Beweis einer inneren politischen Reifung. Es ist ein Zeitpunkt, zu dem die politischen Entscheidungsträger zeigen können, dass sie das öffentliche Interesse und die Grundsätze rechtlicher Integrität über jedes augenblickliche politische Kalkül stellen. Die Revision des Artikels 65 ist daher nicht nur notwendig, sondern zwingend geboten für die fortgesetzte Entwicklung eines robusten Justizsystems, das den Interessen des Bürgers wahrhaft dient und zur Festigung des Rechtsstaats in Rumänien beiträgt. Die Initiative zur Revision der Verfassung und insbesondere des Artikels 65 ist somit als Gelegenheit zu betrachten, die Justiz- und Aufsichtsmechanismen im Einklang mit den höchsten demokratischen Standards zu reformieren und zu verbessern. Es geht nicht nur um die Angleichung an europäische Vorgaben, sondern auch um die Übernahme eines festen Bekenntnisses zur Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats in der rumänischen Gesellschaft. In diesem Prozess ist es wesentlich, dass alle Beteiligten — Politiker, Angehörige des Justizsystems, Rechtsfachleute und Bürger — zusammenwirken und konstruktive Argumente beitragen.
19. In Artikel 70 wird nach Absatz (2) der Absatz (3) eingefügt, der folgenden Wortlaut hat: → der Text des Artikels
„(3) Die Eigenschaft als Abgeordneter oder Senator endet auch in dem Fall, dass der Betreffende durch ein in dem Wahlkreis, in dem er gewählt wurde, einberufenes örtliches Referendum von einer Zahl von 7.300 Bürgern bei einem Abgeordneten beziehungsweise von 16.800 Bürgern bei einem Senator seines Amtes enthoben wird. Die Unterschriften zur Einberufung des Referendums können auch online gesammelt werden, wobei die Bürger mit jeder gesetzlich anerkannten Form der digitalen Signatur unterzeichnen können. Das Referendum zur Amtsenthebung eines Parlamentariers darf in den letzten 6 Monaten der Amtszeit nicht durchgeführt werden. Der Parlamentarier ist seines Amtes enthoben, wenn die Hälfte plus einer der am Referendum Teilnehmenden für die Amtsenthebung stimmt, unabhängig vom Beteiligungsquorum. Nach der Feststellung der Beendigung des Mandats des Parlamentariers durch das Verfassungsgericht wird der frei gewordene Sitz bis zu den nächsten Wahlen von dem bei den letzten Wahlen im betreffenden Wahlkreis nächstgewählten Bewerber eingenommen.“
Die Revision des Artikels 70 der Verfassung Rumäniens durch die Einfügung eines neuen Absatzes, der es den Bürgern erlaubt, Parlamentarier durch örtliches Referendum ihres Amtes zu entheben, ist keine bloße Änderung, sondern ein bedeutender Schritt zur Festigung der partizipativen Demokratie und zur Sicherung der unmittelbaren Verantwortlichkeit der Gewählten gegenüber der Wählerschaft. Der vorliegende Revisionsvorschlag ist eine unmittelbare Folge des Artikels 2 Absatz 1, der bestimmt, dass „Die nationale Souveränität dem rumänischen Volk zusteht, das sie durch seine repräsentativen Organe ausübt, die durch freie, regelmäßige und ordnungsgemäße Wahlen gebildet werden, sowie durch Referendum.“, und stellt eine unmittelbare Anwendung der Ausübung der nationalen Souveränität durch Referendum dar. In einer Zeit, in der sich die politische Dynamik fortwährend wandelt und die Stimme des Bürgers stärker vernehmbar und die Demokratie „unmittelbarer“ sein muss, wird die Revision des Textes bestimmter Verfassungsartikel zu einer dringenden Notwendigkeit. Nach dem Vorschlag kann die Eigenschaft als Abgeordneter oder Senator nicht nur durch Rücktritt oder Unvereinbarkeit enden, sondern auch durch den unmittelbaren, in einem Referendum geäußerten Willen der Bürger. Dieser Mechanismus der Abberufung, auch als „recall“ bekannt, ist ein demokratisches Instrument, das den Wählern die Macht verleiht, das einem Parlamentarier gewährte Vertrauen vor dem Ende seiner Amtszeit zu entziehen. Die Einfügung des Absatzes (3) in Artikel 70 rückt den Gedanken der unmittelbaren Verantwortlichkeit der Vertreter gegenüber jenen, die sie gewählt haben, in den Vordergrund.
Zur Einleitung des Abberufungsreferendums bedarf es der Mobilisierung einer beträchtlichen Zahl von Bürgern — 7.300 bei einem Abgeordneten und 16.800 bei einem Senator. Diese Zahlen sind nicht willkürlich; sie stellen einen angemessenen Anteil der Wählerschaft eines Wahlkreises dar und gewährleisten damit, dass nur ein Vorhaben mit echtem Rückhalt in der Bevölkerung zustande kommen kann. Diese Zahl bedeutet eine bedeutsame Beteiligung und verleiht dem Begehren der Bevölkerung eine Schwelle des Ernstes. Stimmt die Mehrheit der Abstimmenden für die Amtsenthebung des Parlamentariers, unabhängig vom Quorum, so stellt das Verfassungsgericht die Beendigung des Mandats fest, und der frei gewordene Platz wird bis zu den nächsten Wahlen vom nächsten Bewerber der Wahlliste eingenommen.
Diese Bestimmung führt eine neue Ebene unmittelbarer Verantwortlichkeit der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern ein. Obwohl die Parlamentarier auf dem Papier Beauftragte des Volkes sind und dessen Interessen vertreten sollten, kann die Kluft zwischen Wahlversprechen und tatsächlichem Handeln bisweilen Unzufriedenheit in der Wählerschaft hervorrufen. Die vorgeschlagene Revision erlaubt den Bürgern, unmittelbar zu handeln, wenn sie den Eindruck haben, dass ihr Vertreter sein Mandat nicht zufriedenstellend erfüllt.
Die Begründung dieser Revision kreist um den Gedanken der unmittelbaren Verantwortlichkeit der Parlamentarier gegenüber der Wählerschaft. Dieser neue Absatz würde es den Bürgern erlauben, einen Abgeordneten oder Senator durch örtliches Referendum abzuberufen und damit den Gemeinschaften die Macht geben, das Mandat eines Parlamentariers zu widerrufen, der die Interessen und den Willen derjenigen, die ihn gewählt haben, nicht mehr vertritt. Dieser Mechanismus unmittelbarer Kontrolle könnte das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten grundlegend verändern und größere Verantwortlichkeit und Transparenz im Gesetzgebungsverfahren sichern. Der Kernpunkt dieses Vorschlags ist, dass ein Parlamentarier im Wesentlichen ein Diener des Volkes und nicht bloß ein Vertreter sein muss. Er muss in ständiger Verbindung mit den Wirklichkeiten und Bedürfnissen seines Wahlkreises stehen. Weicht er oder sie von diesen Erwartungen ab, so hätten die Bürger ein konkretes Instrument, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen — das örtliche Referendum.
Eine solche Maßnahme kann als Katalysator für eine stärkere bürgerschaftliche Beteiligung wirken, da die Bürger aufgerufen sind, aktiv am Prozess der Überwachung und Bewertung der Tätigkeit der Parlamentarier teilzunehmen. Durch die Möglichkeit, ein örtliches Referendum einzuberufen, werden Parlamentarier angehalten, ihre Wahlversprechen einzulösen und eine ständige Verbindung zu ihrer Wählerbasis zu halten, unter der Gefahr, ihr Mandat bei schwacher Leistung oder unangemessenem Verhalten zu verlieren.
Die Revision des Artikels 70 und die Einführung dieser Bestimmung erfolgen auch im Zusammenhang eines weltweiten Wunsches, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erneuern. In den letzten Jahren beobachten wir eine wachsende Skepsis der Bürger gegenüber der Fähigkeit gewählter Vertreter, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Dieses Instrument des „recall“ kann als Korrekturmechanismus wirken, als eine Art „Rücksetzknopf“ für die von der Wählerschaft getroffenen Entscheidungen, der den Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Entscheidungen zu überdenken, wenn ihre Vertreter den Erwartungen nicht mehr entsprechen.
Ein tiefes Verständnis dieses Mechanismus setzt auch eine Betrachtung der Voraussetzungen seiner Umsetzung voraus. Das Referendum zur Amtsenthebung eines Parlamentariers darf in den letzten 6 Monaten der Amtszeit nicht durchgeführt werden, wodurch gewährleistet wird, dass es in Vorwahlzeiten nicht als politisches Instrument gebraucht wird. Zudem ist für die Wirksamkeit der Amtsenthebung erforderlich, dass die Hälfte plus einer der Teilnehmer am Referendum dafür stimmt, wodurch die Abhängigkeit von einem Beteiligungsquorum entfällt, das den Ausdruck des Volkswillens verhindern könnte.
Der im neuen Artikel 70 Absatz (3) vorgeschlagene Mechanismus verbindet daher auf ausgewogene Weise die Grundsätze der repräsentativen mit denen der unmittelbaren Demokratie. Dieser Ansatz achtet die nationale Souveränität und erhöht zugleich Verantwortlichkeit und Transparenz in der Regierungsführung. Er spiegelt einen Grundsatz der Demokratie wider: Die Macht geht vom Willen des Volkes aus. Aus dieser Sicht führt der neue Absatz des Artikels 70 eine neue Ebene unmittelbarer Verantwortlichkeit der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern ein — eine Verantwortlichkeit, die sich nicht auf die regelmäßige Wahl beschränkt, sondern zu jedem Zeitpunkt der Mandatsausübung ausgelöst werden kann.
Dieser Mechanismus des „recall“ — wie er in anderen Rechtsordnungen bekannt ist — soll das Maß an Rechenschaftspflicht der gewählten Vertreter erhöhen und eine größere Übereinstimmung zwischen dem Handeln der Parlamentarier und dem Willen derjenigen fördern, die sie gewählt haben.
Um den Zusammenhang und die möglichen Auswirkungen dieser Revision besser zu verstehen, ist es nützlich, einen Blick darauf zu werfen, wie andere Staaten ähnliche Verfahren in ihre Verfassungsordnung aufgenommen haben. So ist etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika der Mechanismus des „recall“ ein in vielen Bundesstaaten verbreitetes Merkmal, das den Wählern erlaubt, ihre gewählten Amtsträger vor Ablauf ihrer Amtszeit abzuberufen.
In Kalifornien wurde dieses Verfahren bekanntlich angewandt, als 2003 Gouverneur Gray Davis abberufen und durch Arnold Schwarzenegger ersetzt wurde. Das Recall-Verfahren in den USA unterscheidet sich von Staat zu Staat, erlaubt aber im Wesentlichen den Bürgern, einen Amtsträger durch eine Petition mit anschließender Abstimmung abzuberufen. Demgegenüber verfügen Länder wie das Vereinigte Königreich über keinen solchen unmittelbaren Mechanismus, haben aber 2015 mit dem „Recall of MPs Act“ die Möglichkeit eingeführt, ein Recall-Verfahren auszulösen, wenn ein Parlamentarier zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder für eine Zeit vom Unterhaus ausgeschlossen wird. Dieses Verfahren ist jedoch weit enger und wird nicht unmittelbar von den Wählern eingeleitet. In einigen Ländern, etwa in Litauen und in der Slowakei, erlauben die Verfassungen die Abberufung von Vertretern durch von Bürgern eingeleitete Referenden. Dies zeigt die Anerkennung der Bedeutung unmittelbarer öffentlicher Aufsicht für die Wahrung von Integrität und Verantwortlichkeit unter den gewählten Amtsträgern.
Zum besseren Verständnis dieser Initiative können wir auf das schweizerische Modell der direkten Demokratie blicken, in dem die Bürger beträchtliche Macht über politische Entscheidungen haben. In der Schweiz sind Referenden und Volksinitiativen gewöhnliche Instrumente, durch die die Bevölkerung ihren Willen ausübt. Im Vergleich dazu könnte die Einführung eines ähnlichen Mechanismus in Rumänien die partizipative Demokratie festigen und das Maß bürgerschaftlicher Beteiligung erhöhen.
Zudem fügt sich dieser Vorschlag in die gegenwärtigen Tendenzen der Digitalisierung und der erhöhten Zugänglichkeit demokratischer Verfahren ein. Die Möglichkeit, Unterschriften zur Einberufung eines Referendums online zu sammeln, spiegelt die Anpassung an die Wirklichkeiten der modernen Gesellschaft wider, in der die Technologie eine immer wichtigere Rolle bei der Erleichterung bürgerschaftlicher Beteiligung spielt. In Rumänien, wo die Nutzung von Technologie und Internet fortwährend zunimmt, könnte die Einführung einer solchen Möglichkeit die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess anregen. Zudem gewährleistet die für die Zahl der zur Einleitung eines Referendums erforderlichen Unterschriften festgelegte Schwelle — 7.300 bei einem Abgeordneten und 16.800 bei einem Senator —, dass nur eine bedeutsame Unterstützung durch die Wählerschaft ein solches Verfahren auslösen kann. Dies verhindert Missbräuche und stellt sicher, dass die Amtsenthebung eines Parlamentariers das Ergebnis eines echten kollektiven Willens und nicht politischer Manöver oder augenblicklicher Regungen ist. Was das Beteiligungsquorum betrifft, so unterstreicht der Umstand, dass die Amtsenthebung unabhängig davon erfolgen kann, sofern die Mehrheit der Anwesenden dafür stimmt, die Absicht, den Bürgern wirkliche Macht zu geben.
Zurück zum Vorschlag der Revision der Verfassung Rumäniens: Die Revision des Artikels 70 könnte ein starkes Instrument bürgerschaftlicher Beteiligung bieten und als echter Ausgleichsmechanismus in der politischen Sphäre wirken. Diese Möglichkeit, Parlamentarier durch örtliches Referendum abzuberufen, könnte zu größerer Transparenz führen und sicherstellen, dass politische Entscheidungen stärker an den Wünschen der Wählerschaft ausgerichtet sind.
20. Artikel 72 Absatz 3 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(3) Bei Ergreifung auf frischer Tat können Abgeordnete oder Senatoren festgehalten und durchsucht werden. Der Justizminister unterrichtet den Präsidenten der Kammer unverzüglich über die Festhaltung und die Durchsuchung.“
Im dynamischen Zusammenhang der gegenwärtigen gesellschaftlich-politischen Wirklichkeiten wird die Revision des Gesetzestextes zu einer dringenden Notwendigkeit, um ein kohärentes und wirksames Rechtssystem zu sichern. Artikel 72 der Verfassung Rumäniens, der die Immunität der Abgeordneten und Senatoren betrifft, bildet von diesem Gebot keine Ausnahme.
Ausgangspunkt des Vorschlags zur Revision des Artikels 72 Absatz 3 ist der Grundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. In seiner gegenwärtigen Fassung verleiht der Absatz den Parlamentariern ein Maß an Schutz, das als ein mit diesem Grundprinzip unvereinbares Vorrecht ausgelegt werden kann. Es ist wesentlich zu verstehen, dass die parlamentarische Immunität kein Schild für jene ist und sein darf, die das Gesetz verletzen.
In einer robusten Demokratie steht niemand über dem Gesetz, auch nicht jene, die gewählt wurden, es zu vertreten. Deshalb zielt die vorgeschlagene Revision darauf ab, die parlamentarische Immunität an die für jeden Bürger geltenden Maßstäbe der Justiz anzugleichen.
Der Änderungsvorschlag sieht vor, dass Abgeordnete und Senatoren bei Ergreifung auf frischer Tat festgehalten und durchsucht werden können, unter unverzüglicher Unterrichtung des Justizministers und des Präsidenten der betreffenden Kammer, wobei die Möglichkeit der Parlamentarier, diese Maßnahme aufzuheben — gegenwärtig durch den letzten Satz des Absatzes 3 eröffnet: „Stellt die befasste Kammer fest, dass kein Grund für die Festhaltung besteht, so ordnet sie unverzüglich die Aufhebung dieser Maßnahme an.“ —, beseitigt wird.
Diese Änderung könnte dazu beitragen, den Eindruck der Straflosigkeit zu beseitigen, der über der politischen Klasse schwebt, und damit das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Staates zu erhöhen. Bei einer Betrachtung der Auswirkungen dieser Revision sind die individuellen Rechte und Freiheiten der Parlamentarier gegen die Notwendigkeit abzuwägen, Integrität und Verantwortlichkeit bei der Ausübung öffentlicher Ämter zu sichern.
Die parlamentarische Immunität war ursprünglich als Gewähr gegen Machtmissbrauch gedacht und sollte die Freiheit der Meinungsäußerung und der Entscheidung der Volksvertreter im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren schützen. In der Praxis kann die Unverletzlichkeit jedoch zu einem Hindernis für die Anwendung des Gesetzes und für die Rechtspflege werden. Fälle der Ergreifung auf frischer Tat erfordern eine rasche und wirksame Reaktion der Justizbehörden, und das gegenwärtige Verfahren, das die Zustimmung der Kammer erfordert, der der betreffende Parlamentarier angehört, kann die Rechtspflege verzögern oder gar verhindern.
Die vorgeschlagene Änderung wirft nicht nur die Frage der Effizienz des gerichtlichen Verfahrens auf, sondern auch jene einer besseren Transparenz innerhalb der Institutionen des Staates. Durch die Beseitigung des Schrittes der vorherigen Zustimmung der Kammer zur Festhaltung von Parlamentariern bei Ergreifung auf frischer Tat wird die Fähigkeit der Justiz erhöht, ungehindert und in Echtzeit zu handeln. Dies ist ein Schritt zu einer klarer bestimmten Gewaltenteilung im Staat, in der die Legislative nicht in die Tätigkeit der Justiz eingreift.
Ebenso entspricht der Revisionsvorschlag einer gesellschaftlichen Forderung, das Gesetz auf alle Bürger gleichermaßen angewandt zu sehen, unabhängig von ihrer Stellung oder ihrem Amt. Dieser Schritt kann als natürliche Entwicklung in der Reifung des demokratischen Prozesses betrachtet werden, in dem Transparenz und Verantwortlichkeit zu Grundwerten werden.
Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 72 Absatz 3 der Verfassung im gegenwärtigen Kontext notwendig, um das rumänische Recht an die Maßstäbe der Gerechtigkeit und Billigkeit anzugleichen. Diese gesetzgeberische Änderung kann eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Institutionen des Staates und bei der Festigung des Rechtsstaats spielen.
Indem gewährleistet wird, dass kein Mitglied des Parlaments den rechtlichen Folgen seines Handelns entgehen kann, wird die Integrität des Rechtssystems gestärkt und das Bekenntnis Rumäniens zu den demokratischen Grundsätzen erneut bekräftigt. Die Revision des Absatzes 3 ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie ist ein Zeichen dafür, dass Rumänien sich verpflichtet, seinen Verfassungsrahmen fortwährend zu vervollkommnen, um die Wirklichkeiten und Bestrebungen seiner Gesellschaft widerzuspiegeln. Diese Verfassungsänderung wird nicht nur eine Anomalie im Verhältnis zwischen Bürgern und ihren Vertretern beseitigen, sondern auch das Vertrauen in ein gerechtes Regierungssystem stärken.
Schließlich ist anzuerkennen, dass jede Änderung der Verfassung eine schwerwiegende Entscheidung darstellt und nicht leichtfertig getroffen werden darf. Es ist Pflicht der Parlamentarier, diesen Vorschlag ernsthaft abzuwägen und dafür zu sorgen, dass die Änderungen der gesamten Gesellschaft und nicht der einen oder anderen Gruppe zugutekommen.
Die Revision des Artikels 72 Absatz 3 der Verfassung ist mehr als eine bloße rechtliche Anpassung; sie ist eine Bekundung des Bekenntnisses Rumäniens zu den Grundsätzen der Integrität und Billigkeit im Dienst seiner Bürger.
Diese gesetzgeberische Entwicklung stellt einen Schritt zur Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats dar, in dem jeder Einzelne, ungeachtet seines Ranges oder gesellschaftlichen Status, vor dem Gesetz gleich ist. In dem Maße, in dem die rumänische Gesellschaft voranschreitet, ist es wesentlich, dass auch ihr Rechtsrahmen im gleichen Takt fortschreitet. Die für Artikel 72 Absatz 3 vorgeschlagene Änderung ist ein Anzeichen dieser Entwicklung und des Willens, eine gerechte und unparteiische Justiz für alle zu sichern.
21. Artikel 74 Absatz (1) wird geändert und erhält folgende Fassung: → der Text des Artikels
„(1) Das Recht der Gesetzesinitiative steht, je nach Fall, der Regierung, den Abgeordneten, den Senatoren oder einer Zahl von mindestens 30.000 wahlberechtigten Bürgern zu. Die Unterschriften zur Unterstützung von Bürgergesetzgebungsinitiativen können auch online gesammelt werden, wobei die Bürger mit jeder gesetzlich anerkannten Form der digitalen Signatur unterzeichnen können.“
Die Änderung des Artikels 74 Absatz 1 (mit der Randbezeichnung „Die Gesetzesinitiative“), der gegenwärtig lautet: „(1) Das Recht der Gesetzesinitiative steht, je nach Fall, der Regierung, den Abgeordneten, den Senatoren oder einer Zahl von mindestens 100.000 wahlberechtigten Bürgern zu. Die Bürger, die ihr Recht der Gesetzesinitiative ausüben, müssen aus mindestens einem Viertel der Kreise des Landes stammen, und in jedem dieser Kreise beziehungsweise in der Stadt Bukarest müssen mindestens 5.000 Unterschriften zur Unterstützung dieser Initiative eingetragen sein.“, ist geeignet, die Demokratie in Rumänien zu stärken, das Maß der Beteiligung und das Vertrauen des Rumänen in das Parlament zu erhöhen sowie den Einfluss und die Macht des Bürgers im Gesetzgebungsverfahren in Rumänien zu steigern. Aus diesem Grund wurde die Zahl der wahlberechtigten Bürger, die eine Gesetzesinitiative unterzeichnen müssen, von 100.000 auf 30.000 gesenkt, und auch die übrigen in der früheren Fassung des Verfassungstextes genannten Bedingungen — allesamt geeignet, das Verfahren der Volksgesetzgebung zu erschweren — wurden beseitigt.
In diesem Sinne ist auch der Vorschlag zur Revision des Artikels 74 zu betrachten, der gleiche Aufmerksamkeit verdient. Dieser Artikel, der die Gesetzesinitiative betrifft, ist ein Schlüsselbestandteil des Gesetzgebungsverfahrens und des Funktionierens der partizipativen Demokratie. Artikel 74 Absatz (1) bestimmt in seiner gegenwärtigen Fassung, dass das Recht der Gesetzesinitiative der Regierung, den Abgeordneten, den Senatoren und einer Zahl von mindestens 100.000 wahlberechtigten Bürgern zusteht. Der Vorschlag, diese Schwelle auf 30.000 Bürger zu ändern, ist eine Anerkennung der Notwendigkeit, die bürgerschaftliche Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren zu erleichtern. Durch die Senkung der zur Einbringung von Gesetzesinitiativen erforderlichen Bürgerzahl eröffnen sich neue Horizonte für die aktive Teilnahme der Zivilgesellschaft an den Mechanismen der Regierungsführung.
Die Argumente für die Revision sind vielfältig und betreffen sowohl die Festigung der Demokratie als auch die Steigerung der Effizienz des Gesetzgebungsverfahrens. Die gegenwärtige Schwelle von 100.000 Bürgern kann kleinere und weniger repräsentative Gruppen davon abhalten, Gesetze anzustoßen, die örtlichen Gemeinschaften oder besonderen Interessengruppen zugutekommen könnten. Ihre Senkung auf 30.000 eröffnet den Weg zu einer größeren Vielfalt gesetzgeberischer Vorschläge und gibt Bürgerinitiativen und der Vielfalt der öffentlichen Debatte einen wesentlichen Anstoß.
Ein weiteres wichtiges Argument ist die Effizienz. Mit einer niedrigeren Schwelle wird das Sammeln der erforderlichen Unterschriften zu einer leichter zu bewältigenden Aufgabe und ermöglicht es damit, dass Gesetzesvorschläge rascher auf die parlamentarische Tagesordnung gelangen. Dies kann zu einer besseren Anpassung des Rechts an die sich wandelnden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wirklichkeiten führen und gewährleisten, dass die Gesetze den Bedürfnissen der Bürger angemessen entsprechen.
Zudem kann die Senkung der Schwelle für die Gesetzesinitiative das Interesse der Bürger am demokratischen Prozess anregen. Menschen könnten eher geneigt sein, an der Ausarbeitung der Politiken mitzuwirken, die sie unmittelbar betreffen, wenn sie wissen, dass sie eine wirkliche Chance haben, gehört zu werden. So können nicht nur die Menge, sondern auch die Güte der bürgerschaftlichen Beteiligung verbessert werden. In Anbetracht all dieser Argumente ist die Revision des Artikels 74 Absatz (1) nicht nur eine Gelegenheit, sondern eine Notwendigkeit, um eine aktivere Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu stützen. Dies könnte zu größerer Empfänglichkeit der politischen Klasse für Bürgeranliegen und zu einer getreueren Vertretung des Volkswillens führen.
Ebenso ist die Zulassung der Online-Sammlung von Unterschriften zur Unterstützung von Bürgergesetzgebungsinitiativen ein Schritt zur Demokratisierung des Gesetzgebungsverfahrens und zu seiner Anpassung an das digitale Zeitalter. Die Digitalisierung ist zu einem unausweichlichen Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden, und unsere Politik und unsere Wahlsysteme müssen mit diesen Veränderungen Schritt halten. Digitale Signaturen sind in vielen Bereichen der öffentlichen und privaten Verwaltung anerkannt; ihre Ausdehnung auf den Bereich der Unterstützung von Initiativen könnte daher eine breitere bürgerschaftliche Beteiligung fördern, insbesondere unter jungen Menschen.
Diese Änderung könnte erhebliche Auswirkungen auf die bürgerschaftliche Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren haben und einen Schritt hin zu einer einbeziehenderen und zugänglicheren Demokratie darstellen. Um den Grundgedanken dieses Vorschlags besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit anderen europäischen Verfassungen aufschlussreich. So bedarf etwa in Deutschland eine Volksgesetzgebungsinitiative der Unterschriften von 0,1 % der Wählerschaft, um berücksichtigt zu werden, während in Italien 50.000 Unterschriften oder 5 regionale Unterstützerkomitees erforderlich sind. In Spanien hingegen verlangt die Einbringung einer Volksgesetzgebungsinitiative 500.000 Unterschriften, eine deutlich höhere Schwelle als der rumänische Vorschlag. Dieser Unterschied legt nahe, dass die Schwellen der Gesetzesinitiative unter den europäischen Staaten stark schwanken, wobei sich jedes Land an seinen eigenen politischen und kulturellen Kontext anpasst. Hohe Schwellen wie jene in Spanien können die bürgerschaftliche Beteiligung entmutigen und die partizipative Demokratie unmittelbar beschränken.
Andererseits könnte eine niedrige Zahl erforderlicher Unterschriften, wie sie in Rumänien vorgeschlagen wird, die Beteiligung der Bürger am Gesetzgebungsverfahren erleichtern, aber auch den Ernst der Gesetzesinitiativen gefährden, da eine große Zahl von Vorschlägen mit geringem Rückhalt oder unzureichender Prüfung entstehen könnte. In dieser vielfältigen Landschaft muss die Betrachtung und Anpassung der Schwelle der Gesetzesinitiative das feine Gleichgewicht zwischen Zugänglichkeit und Wirksamkeit berücksichtigen. Der Vorschlag zur Änderung der Verfassung Rumäniens scheint dieses Gleichgewicht zu suchen, indem er die Hürden für die Bürger senkt, ohne die Integrität des Gesetzgebungsverfahrens zu opfern. Die Argumente für diese Revision sind vielfältig.
Erstens kann die gegenwärtige Schwelle von 100.000 Unterschriften für Bürgerinitiativen als entmutigend gelten, zumal die Mobilisierung einer so großen Zahl von Menschen logistisch und finanziell oft schwierig ist. Die Senkung der Zahl auf 30.000 könnte einen lebhafteren Aktivismus anregen und kleineren Gruppen sowie Bevölkerungsteilen, die sich bislang vom Prozess der Gesetzesbildung ausgeschlossen fühlen konnten, eine stärkere Stimme geben.
Zweitens kann die gegenwärtige Bedingung, Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Kreise des Landes zu sammeln, Ungleichheiten zwischen Bürgern je nach Wohnregion schaffen. So könnten Bürger aus weniger bevölkerten Gebieten oder aus solchen mit geringerer bürgerschaftlicher Beteiligung Schwierigkeiten haben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Die vorgeschlagene Änderung wird diesen Nachteil beheben und eine gerechtere Vertretung der Bevölkerung im Gesetzgebungsverfahren bieten.
Zudem besteht das Argument, dass eine niedrigere Unterschriftenschwelle eine größere Vielfalt von Gesetzesinitiativen fördern könnte. Dies könnte zu einer breiteren und tieferen öffentlichen Debatte führen, die die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger getreuer widerspiegelt. Vielfalt und Pluralismus der Ideen sind Grundsäulen jeder gesunden Demokratie, und die Erleichterung des Zugangs zum Gesetzgebungsverfahren ist wesentlich, um sie zu fördern. Zugleich ist zu betonen, dass der Vorschlag zur Senkung der Zahl der erforderlichen Unterschriften nicht bedeutet, die Bedeutung oder den Ernst einer Gesetzesinitiative zu mindern. Die Mechanismen der Filterung und der Debatte im Parlament bleiben in Kraft, um zu gewährleisten, dass nur wohlbegründete Vorschläge von öffentlichem Interesse im Gesetzgebungsverfahren voranschreiten.
Zusammenfassend ist der Vorschlag zur Änderung des Artikels 74 der Verfassung ein wesentlicher Schritt zur Festigung der partizipativen Demokratie. Durch die Senkung der für die Gesetzesinitiative erforderlichen Bürgerschwelle wird die unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Gesetzesbildung erleichtert und damit der Wille der Bürger und die Dynamik der Gesellschaft getreuer widergespiegelt.
Die Demokratie ist nicht statisch; sie muss sich mit der Gesellschaft entwickeln, der sie dient. Die Revision dieses Verfassungsartikels zeigt, dass Rumänien bereit ist, konkrete Schritte zur Verbesserung der demokratischen Verfahren und zur besseren Erfüllung der Bedürfnisse seiner Bürger zu unternehmen. Es ist an der Zeit, dass Gesetzesinitiativen nicht länger von einer kleinen Zahl von Akteuren beherrscht werden, sondern einem breiteren Teil der Bevölkerung zugänglich werden. Dies würde nicht nur einen konstruktiveren Dialog zwischen den Bürgern und den Institutionen des Staates fördern, sondern auch das Maß an Transparenz und Verantwortlichkeit der politischen Entscheidungsträger gegenüber der Wählerschaft erhöhen.
22. Artikel 75 Absatz (2) wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(2) Die zuerst befasste Kammer entscheidet innerhalb von 45 Tagen. Für Gesetzbücher und andere Gesetze von besonderer Komplexität beträgt die Frist 60 Tage. Bei Überschreitung dieser Fristen gelten die Gesetzentwürfe oder Gesetzesvorschläge als abgelehnt.“
Die Änderung des Artikels 75 Absatz 2 der Verfassung mit der Randbezeichnung „Die Befassung der Kammern“ beseitigt die Möglichkeit der zuerst befassten Kammer des Parlaments, Gesetzestexte „stillschweigend anzunehmen“ — eine Möglichkeit, die die frühere Fassung eröffnete („Bei Überschreitung dieser Fristen gelten die Gesetzentwürfe oder Gesetzesvorschläge als angenommen.“). Die Beseitigung der Möglichkeit stillschweigender Annahme erhöht die Verantwortlichkeit des Parlaments und soll das Vertrauen der Bürger in die Parlamentarier stärken — Elemente, die für die Bestätigung der gestärkten Rolle dieser Institution gegenüber den anderen Gewalten unbedingt notwendig sind.
Im Herzen des Gesetzgebungsmechanismus jeder Demokratie steht nicht nur der Grundsatz der Repräsentativität, sondern auch jener der Wirksamkeit. Die Verfassung Rumäniens, das oberste Gesetz des Staates, ist die Hauptsäule, auf der das gesamte normative Gebäude ruht, und die Gesetzgebungsverfahren müssen nicht nur den Volkswillen widerspiegeln, sondern auch die Fähigkeit, rasch und angemessen auf die Bedürfnisse der Gesellschaft zu antworten. Artikel 75 der geltenden Verfassung bestimmt in seiner gegenwärtigen Fassung die Arbeitsweise der Kammern des Parlaments im Verfahren der Annahme von Gesetzen in der zuerst befassten Kammer und ermöglicht die stillschweigende Annahme — ohne jede Debatte — von Gesetzen, die für die rumänische Gesellschaft von großer Bedeutung sein können. Deshalb kommt Absatz (2) besondere Bedeutung zu, da er die Fristen bestimmt, innerhalb deren die zuerst befasste Kammer über eine Gesetzesinitiative zu entscheiden hat.
Im gegenwärtigen gesellschaftlich-politischen Kontext ist die Revision dieses Absatzes nicht nur eine Notwendigkeit, sondern eine dringende Aufgabe. Gegenwärtig können die Gesetzgebungsverfahren langsam und unwirksam sein, und die in Artikel 75 Absatz (2) festgelegten Fristen werden häufig nicht beachtet, weshalb viele Gesetze von der zuerst befassten Kammer „stillschweigend“ angenommen werden. Dies erzeugt erhebliche Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren, was die Dynamik der Gesetzgebung und damit die Reaktionsfähigkeit des Staates auf die raschen Veränderungen der Gesellschaft beeinträchtigt. Schwerwiegender noch ist, dass damit das Grundprinzip der Arbeitsweise des Parlaments Rumäniens grundlegend beeinträchtigt wird: das Zweikammersystem.
Warum ist es so wichtig, diesen Artikel und vor allem die von ihm gesetzten Fristen zu revidieren? Erstens ist das beschleunigte Tempo der Veränderungen zu bedenken, denen Rumänien im Inneren wie im internationalen Zusammenhang gegenübersteht. Die Gesetzgebung muss beweglich sein und rasch angepasst werden können, um aufkommenden Herausforderungen zu begegnen, seien es wirtschaftliche, technologische oder gesellschaftliche.
Zudem könnte die Revision des Artikels 75 zur Verbesserung der Güte der parlamentarischen Debatten beitragen. Durch die Festlegung klarer und zwingender Fristen wären die Parlamentarier angehalten, sich zu organisieren und die Gesetzesinitiativen strukturierter und wirksamer zu erörtern. Diese Verfahrensdisziplin könnte die Fälle verringern, in denen wichtige Gesetze endlos vertagt oder in Eile ohne gründliche Prüfung ihrer Auswirkungen angenommen werden.
Ein häufiges Problem im Gesetzgebungsverfahren ist die Überschneidung der Fristen und das Fehlen eines klaren Mechanismus zur Priorisierung der Gesetzentwürfe. Die vorgeschlagene Änderung könnte gewährleisten, dass wirklich dringende und wesentliche Gesetze mit dem gebotenen Vorrang behandelt werden, und so gesetzgeberische Blockaden vermeiden, die sich negativ auf das ganze Land auswirken können.
Zudem trägt die verlängerte Frist für Gesetze von besonderer Komplexität, etwa für Gesetzbücher, dem Bedürfnis nach zusätzlicher Zeit Rechnung, um zu gewährleisten, dass diese lebenswichtigen Dokumente mit der nötigen Sorgfalt geprüft werden.
Die Folgen der Nichtbeachtung der gegenwärtigen Fristen sind gering, und das muss sich ändern. Durch die Einführung einer Bestimmung, wonach Gesetzentwürfe oder Gesetzesvorschläge bei Fristüberschreitung als abgelehnt gelten, wird ein starker Anreiz zu gesetzgeberischer Wirksamkeit und Verantwortlichkeit geschaffen und der Grundsatz des Zweikammersystems im Parlament Rumäniens gefestigt.
Diese Maßnahme könnte Lagen verhindern, in denen für die Entwicklung und das Wohlergehen der Gesellschaft wesentliche Vorhaben vernachlässigt oder in bürokratischen Schubladen vergessen werden. Es ist wesentlich zu betonen, dass die Revision des Artikels 75 nicht als bloße verfahrensrechtliche Formalität zu betrachten ist, sondern als erneute Bekräftigung des Bekenntnisses Rumäniens zu den Grundsätzen des Rechtsstaats und einer wirksamen Regierungsführung.
Durch diese Änderung wird gewährleistet, dass das Gesetzgebungsverfahren vorhersehbarer und transparenter wird, was das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Staates erhöht.
Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 75 der Verfassung Rumäniens ein entscheidender Schritt zur Festigung der Demokratie und der Wirksamkeit der Regierungsführung. Sie wird nicht nur ein rascheres und kohärenteres Gesetzgebungsverfahren erleichtern, sondern auch die Güte der angenommenen Gesetze verbessern.
23. Artikel 83 Absatz (1) wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(1) Die Amtszeit des Präsidenten Rumäniens beträgt 4 Jahre und wird ab dem Tag der Eidesleistung ausgeübt, die im selben Kalenderjahr wie die Wahl des Parlaments stattfindet.“
Die Änderung des Artikels 83 Absatz 1 der Verfassung mit der Randbezeichnung „Dauer der Amtszeit“ bewirkt die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von 5 auf 4 Jahre und kehrt damit zu der Dauer der präsidialen Amtszeit zurück, wie sie vor der Verfassungsrevision des Jahres 2003 geregelt war.
Die Wirklichkeit der letzten 20 Jahre hat gezeigt, dass es keine Rechtfertigung für eine fünfjährige Amtszeit des Präsidenten gibt, während alle übrigen Gewählten Rumäniens eine Amtszeit von 4 Jahren haben. Dies hat zu einer künstlichen und ungerechtfertigten Steigerung der Rolle und Macht des Präsidenten geführt, wobei sich bereits erwiesen hat, dass dies weder eine größere Stabilität der Institutionen des rumänischen Staates noch eine größere Kohärenz und Kontinuität der Regierungsvorhaben zur Folge hatte.
Im Gegenteil hat eine gegenüber der Amtszeit des Parlaments längere Amtszeit des Präsidenten oftmals dazu geführt, dass der Präsident seinen Willen nach eigenem Ermessen durchsetzte, auch wenn dieser nicht mehr dem Willen der Mehrheit der Wähler Rumäniens entsprach.
Nicht zuletzt hat die zeitliche Trennung der Präsidentschafts- von den Parlamentswahlen zu einer ungerechtfertigten Erhöhung der Kosten des rumänischen Staates und zu einer ungerechtfertigten Verlängerung der Wahlzeiträume geführt.
Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Abstimmung der präsidialen und parlamentarischen Wahlzyklen zu einem Gegenstand nationalen Interesses mit erheblichen Auswirkungen auf die politische Stabilität und die Wirksamkeit der Regierungsführung geworden ist. In seiner gegenwärtigen Fassung bestimmt Artikel 83, dass die Amtszeit des Präsidenten Rumäniens 5 Jahre beträgt.
Die vorgeschlagene Änderung sieht eine Verkürzung dieses Zeitraums auf 4 Jahre vor, mit der Bestimmung, dass der Präsident im selben Kalenderjahr wie die Wahl des Parlaments den Eid leistet.
Diese Änderung würde die Wahlzyklen angleichen und könnte damit zu einem besseren Zusammenwirken der Gewalten des Staates beitragen. Warum ist eine solche Änderung notwendig? Erstens könnte die Angleichung der Wahltermine die Zeiten der Kohabitation verringern — jene Zeitspannen, in denen Präsident und parlamentarische Mehrheit entgegengesetzten politischen Lagern entstammen. Diese sind oft von Konflikten und Blockaden im Entscheidungsprozess geprägt, was die Umsetzung öffentlicher Politiken erschwert und zu politischer Instabilität führen kann.
Die Angleichung der Wahltermine mildert nicht nur politische Spannungen, sondern erleichtert auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen des Staates. Eine solche Zusammenarbeit ist für den Fortschritt und die fortgesetzte Entwicklung der Nation insgesamt wesentlich. Zudem würden die Bürger von einer einheitlichen Sicht und von größerer Kohärenz bei der Umsetzung langfristiger nationaler Strategien profitieren. Zweitens könnte die Revision der Amtszeit des Präsidenten zu einer besseren demokratischen Vertretung führen. Mit einem abgestimmten Wahlzyklus hätten die Bürger die Gelegenheit, ihre Auffassungen kohärenter zum Ausdruck zu bringen, indem sie im selben politischen Zusammenhang für beide Zweige der Staatsgewalt stimmen. Diese Änderung könnte auch zur Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen, einem lebenswichtigen Faktor der Festigung der rumänischen Demokratie. Darüber hinaus könnte ein abgestimmter Wahlzyklus zwischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen den Wahlvorgang für die Bürger vereinfachen und ihn weniger verwirrend und leichter nachvollziehbar machen. Gegenwärtig, mit Wahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, besteht eine Tendenz zu nachlassendem öffentlichem Interesse und zu Wahlmüdigkeit, was sich oft in geringer Beteiligung an den Urnen niederschlägt. Durch die Abstimmung würde die Wählerschaft hingegen stärker angeregt und in den demokratischen Prozess einbezogen.
Ein weiteres Argument für die Revision der präsidialen Amtszeit betrifft die Verwaltungseffizienz. Mit einer auf den parlamentarischen Zyklus abgestimmten Amtszeit von 4 Jahren könnten Überschneidungen und Übergangszeiten zwischen den Verwaltungen verringert werden, was einen glatteren Übergang und größere Kontinuität in der Führung der Staatsgeschäfte ermöglicht. So ließen sich Lagen vermeiden, in denen für die Entwicklung des Landes wichtige Vorhaben wegen politischer Veränderungen verzögert oder aufgegeben werden.
Zudem könnte eine kürzere Amtszeit die politische Verantwortlichkeit des Präsidenten gegenüber der Wählerschaft verstärken. Er wäre angehalten, seine Wahlversprechen in einem gedrängteren Zeitraum zu verwirklichen, was die Wirksamkeit der präsidialen Verwaltung erhöhen und die Regierungsführung in den Augen der Bürger verantwortlicher und transparenter machen könnte.
Ebenso kann die Revision der präsidialen Amtszeit als Gelegenheit betrachtet werden, das rumänische politische System zu modernisieren und an die Dynamik der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen anzupassen. In einer Welt, in der die Geschwindigkeit der Veränderungen immer ausgeprägter wird, werden Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der staatlichen Institutionen an neue Wirklichkeiten zwingend geboten. Die Verkürzung der Dauer der präsidialen Amtszeit auf 4 Jahre in Abstimmung mit den Parlamentswahlen spiegelt das Verständnis für die Notwendigkeit wider, den Erwartungen der Bürger prompter und wirksamer zu entsprechen.
Aus allen diesen Gründen ist die von der vorliegenden Initiative zur Revision der Verfassung angenommene Lösung die Rückkehr zu einer Amtszeit von 4 Jahren für den Präsidenten Rumäniens — eine Amtszeit, die im selben Jahr wie die übrigen Mandate der Gewählten Rumäniens enden und beginnen muss (was es erforderlich macht, dies und die Art seiner Durchführung in den Übergangsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes zu regeln).
24. In Artikel 90 werden nach Absatz 1 die Absätze 2 und 3 angefügt, die folgenden Wortlaut haben: → der Text des Artikels → der Text des Artikels
„(2) Kein Referendum darf gleichzeitig mit Wahlen jedweder Art durchgeführt werden.
(3) Es dürfen keine beratenden Referenden zu Themen eingeleitet werden, für die die Verfassung die Bürgerinitiative ausschließt oder die Verfahren betreffen, die durch obligatorische Referenden abgeschlossen werden.“
In Artikel 90 der Verfassung Rumäniens mit der Randbezeichnung „Das Referendum“ wurden nach Absatz 1 (mit dem Wortlaut „Der Präsident Rumäniens kann nach Anhörung des Parlaments das Volk auffordern, seinen Willen zu Fragen von nationalem Interesse durch Referendum zu äußern.“) zwei neue Absätze eingefügt, die das Recht des Präsidenten beschränken, Referenden vorzuschlagen. Diese Ergänzung zur Beschränkung des Rechts des Präsidenten, Referenden vorzuschlagen, ist im Licht der Erfahrung der letzten 33 Jahre geboten, in denen verschiedene Präsidenten dieses Recht missbraucht haben, um persönliche, wahltaktische Ziele zu erreichen, ohne jedoch die erklärten Wirkungen dieser Verfahren hervorzubringen, die für den rumänischen Staat enorme Kosten bedeuten. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das „Referendum über den Übergang zu einem Einkammerparlament und die Verringerung der Zahl der Parlamentarier“ von 2009, das von Traian Băsescu veranlasst wurde, und an das von Klaus Werner Iohannis im Jahr 2019 durchgesetzte Referendum zur Justiz. Beide beratenden Referenden wurden in Wahlzeiten durchgeführt und als Mittel der Propaganda gebraucht, blieben jedoch ohne jede konkrete Wirkung in der Rechtsordnung des rumänischen Staates.
Um die Möglichkeit solcher Rechtsmissbräuche durch künftige amtierende Präsidenten Rumäniens zu begrenzen, wurden die beiden Absätze eingefügt; der erste verbietet die Durchführung von Referenden „gleichzeitig mit Wahlen jedweder Art“, der zweite beschränkt ausdrücklich die Möglichkeit, Referenden „zu Themen durchzuführen, für die die Verfassung die Bürgerinitiative ausschließt oder die Verfahren betreffen, die durch obligatorische Referenden abgeschlossen werden“ — ein Verbot, das in der vor den vorliegenden Änderungen geltenden Verfassung implizit enthalten war.
Angesichts der oben genannten Vorgänge wird die Revision des Textes des Artikels 90 der Verfassung nicht nur bedeutsam, sondern zwingend geboten.
Zunächst ist die Bedeutung der Trennung von Referenden und politischen Wahlen zu betonen, seien es Kommunal-, Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen. Der vorgeschlagene Absatz (2) festigt den Gedanken, dass jedes Wahl- oder Konsultationsverfahren mit gleicher Bedeutung zu behandeln und unabhängig zu beurteilen ist, ohne von einem anderen beeinflusst zu werden. Die gleichzeitige Durchführung eines Referendums mit Wahlen kann die Wählerschaft in die Irre führen, die Botschaften verwässern und die Bedeutung jeder einzelnen Stimme mindern.
Sodann soll die Hinzufügung des Absatzes (3) die Bereiche klären und begrenzen, in denen der Präsident Rumäniens beratende Referenden verlangen kann. Dies bringt mehr Klarheit in den rechtlichen Rahmen und verhindert die Einleitung von Referenden zu Themen, die nach der Verfassung nicht dem Volkswillen unterbreitet werden können oder die bereits durch frühere Referenden entschieden wurden.
Dieser Vorschlag schützt nicht nur das Wesen der zuvor von den Bürgern abgegebenen Stimme, sondern achtet auch den Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat, indem er Lagen vermeidet, in denen die Legislative durch Volksinitiativen zu Themen umgangen wird, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen.
Bevor wir ins Einzelne gehen, ist es wesentlich, den gegenwärtigen Kontext zu verstehen und warum diese Ergänzungen nicht nur zweckmäßig, sondern für die Integrität des demokratischen Prozesses notwendig sind. Rumänien hat Lagen erlebt, in denen Referenden zu politischen Zwecken gebraucht wurden statt als Instrument der unmittelbaren Befragung des Volkes zu Fragen von nationalem Interesse. Unter solchen Umständen können Referenden als Fahrzeug für die politische Tagesordnung der Machthaber wahrgenommen werden, was das Vertrauen in diesen demokratischen Mechanismus untergräbt. Die Schaffung eines klaren Rahmens, in dem Referenden von politischen Wahlen getrennt sind, dient daher der Stärkung der Unabhängigkeit und der Sicherung der Sachlichkeit jedes Konsultations- oder Wahlverfahrens.
Dies hilft, Verwirrung unter den Wählern zu vermeiden und eine besser unterrichtete und stärker auf die vorgeschlagenen Themen ausgerichtete Beteiligung zu sichern.
Dieser Rahmen wahrt zudem die Integrität jeder Stimme, sei sie zur Wahl von Vertretern oder zur Entscheidung über eine bestimmte Frage von öffentlichem Interesse abgegeben. Andererseits ist die Beschränkung beratender Referendumsinitiativen auf Themen, die von der Verfassung nicht ausgeschlossen sind und nicht bereits durch obligatorische Referenden entschieden wurden, eine Maßnahme, die die nationale Souveränität und die Grundprinzipien des Rechtsstaats achtet. Sie beschränkt nicht das Initiativrecht des Bürgers, sondern lenkt es im Gegenteil auf Themen, bei denen die öffentliche Meinung wirkliche und aufbauende Wirkung entfalten kann.
Betrachtet man die Geschichte der Referenden in Rumänien, so zeigt sich, dass einige in einer Weise durchgeführt wurden, die ihre Neutralität in Frage stellte und den Reformbedarf in diesem Bereich deutlich machte. So haben etwa gleichzeitig mit Wahlen durchgeführte Referenden oft umstrittene Ergebnisse hervorgebracht, die eine gespaltene Beteiligung und eine erhöhte emotionale Aufladung widerspiegelten, welche die Sachlichkeit der Entscheidungen der Bürger beeinträchtigte.
Diese Feststellungen gelten nicht nur für Rumänien; viele andere Demokratien stehen vor ähnlichen Herausforderungen und haben Regelungen erlassen, um zu gewährleisten, dass Referenden ein Instrument des Ausdrucks des Volkswillens bleiben, frei von äußeren Einflüssen und von der zeitlichen Vermengung mit anderen Wahlvorgängen.
Im Licht dieser Beispiele ist der Vorschlag zur Revision des Artikels 90 ein notwendiger Schritt zur demokratischen Reifung Rumäniens. Die vorgeschlagenen Absätze (2) und (3) sind nicht nur eine Antwort auf die festgestellten Probleme, sondern auch eine Vorsorge, die künftigen Missbräuchen vorbeugen und den demokratischen Prozess stärken soll. Durch diese Änderungen würde die Verfassung Rumäniens die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Achtung des echten und beratenen Volkswillens besser widerspiegeln.
Zudem könnte diese Revision anderen Nationen, die vor ähnlichen Herausforderungen bei der Handhabung von Referenden stehen, als Vorbild guter Praxis dienen.
Rumänien würde sich damit im internationalen demokratischen Raum als nachahmenswertes Beispiel darstellen und zeigen, dass es imstande ist, seinen Verfassungsrahmen den Erfordernissen der Entwicklung der Gesellschaft und des Rechtsstaats anzupassen.
Zusammenfassend sind die für Artikel 90 vorgeschlagenen Änderungen wesentlich für die Stärkung der Demokratie und für die Sicherung einer wirksamen und verantwortungsvollen Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen. Sie werden gewährleisten, dass jeder demokratische Mechanismus in gerechter und transparenter Weise funktioniert, ohne für Manipulation oder Verwirrung anfällig zu sein.
Die Revision der Verfassung ist nicht nur ein Akt gesetzgeberischer Verbesserung, sondern auch ein Bekenntnis zu den demokratischen Werten und Grundsätzen, auf denen die rumänische Gesellschaft beruht. Mit der Annahme dieser neuen Absätze wird Rumänien zeigen, dass es bereit ist, sich an den internationalen demokratischen Standards auszurichten und eine aktive Rolle bei der Förderung eines sauberen und wirksamen politischen Systems zu übernehmen. Dies wird das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Staates festigen und die Güte des demokratischen Lebens erhöhen, indem gewährleistet wird, dass jede Stimme gehört wird und jede Stimme zählt. Die Verbesserung des Verfassungsrahmens ist ein fortwährender Prozess, der Weitblick, Hingabe und vor allem ein tiefes Verständnis der Werte erfordert, die die Gesellschaft leiten. Die Vorschläge zur Änderung des Artikels 90 sind die Frucht eines solchen Verständnisses und sollen diese Werte festigen und gewährleisten, dass die Instrumente der Demokratie wirksam und bedeutsam bleiben.
Diese Revisionsinitiative ist daher eine notwendige Entwicklung bei der Angleichung der politischen Praxis an die gegenwärtigen demokratischen Standards. Sie ist ein Beweis von Reife und Verantwortung und spiegelt den Willen Rumäniens wider, voranzuschreiten und sich als stabile und geachtete Demokratie weiterzuentwickeln.
25. Buchstabe b) des Artikels 94 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„b) verleiht die Dienstgrade Marschall, General und Admiral nur mit der bindenden Stellungnahme der Fachausschüsse des Parlaments“.
Artikel 94 der Verfassung mit der Randbezeichnung „Weitere Befugnisse“ (des Präsidenten) wurde in Buchstabe b) seines einzigen Absatzes geändert, wodurch die Möglichkeit des Präsidenten beschränkt wird, die Dienstgrade „Marschall, General und Admiral“ nach eigenem Ermessen zu verleihen; nach der vorgeschlagenen Revision kann der Präsident diese Dienstgrade nur „mit der bindenden Stellungnahme der Fachausschüsse des Parlaments“ verleihen. → der Text des Artikels
Diese Änderung wurde durch die Geschichte der letzten 33 Jahre veranlasst, in denen alle Präsidenten Rumäniens — allesamt Personen ohne jede militärische Qualifikation — nach eigenem Ermessen mehr als 1.000 solcher Dienstgrade verliehen haben und damit eine Kamarilla von Personen ohne jede Sachkunde oder mit äußerst begrenzter Sachkunde auf ihrem Tätigkeitsgebiet schufen, die jedoch dem politischen Faktor, der ihnen diese Auszeichnungen gewährte, außerordentlich ergeben wurden — eine Ergebenheit, die die in einem demokratischen und funktionierenden Staat üblichen Grenzen gerade deshalb überschreitet, weil diese Auszeichnungen zumeist unbegründet sind.
Aus diesen Gründen wurde in der gegenwärtigen revidierten Fassung der Verfassung dem Präsidenten auferlegt, vor jeder Beförderung in die Dienstgrade Marschall, General und Admiral „die bindende Stellungnahme der Fachausschüsse des Parlaments“ einzuholen, wobei die maßgebende Rolle in diesem Verfahren dem Parlament durch seine Fachausschüsse zukommt, wie dies im Übrigen auch in Staaten mit gefestigter Demokratie wie den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist.
Im Licht dieser Änderungen eröffnet sich eine breite Debatte über das Gleichgewicht der Gewalten im Staat und über die Art ihres Zusammenwirkens im Entscheidungsprozess. Durch diese neue Bestimmung übernimmt das Parlament eine aktivere Rolle im Verfahren der Verleihung der höchsten militärischen Dienstgrade, die nicht mehr im ausschließlichen Ermessen des Präsidenten stehen.
Ein starkes Argument für diese Revision ist die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortlichkeit in den Strukturen des Staates. In einem Zusammenhang, in dem der militärische Dienstgrad nicht nur die Anerkennung der Sachkunde, sondern auch der Integrität und des der Nation gewidmeten Dienstes widerspiegelt, ist es wesentlich, dass er das Ergebnis eines strengen und sachlichen Verfahrens ist.
Ebenso bietet die Einbeziehung der Fachausschüsse Gewähr dafür, dass die Personen, die diese Ehrentitel erhalten, über die Sachkunde und Erfahrung verfügen, um sie mit Würde zu tragen. Es ist ein Weg sicherzustellen, dass der militärische Dienstgrad nicht bloß eine Belohnung politischer Ergebenheit, sondern die Anerkennung echter Verdienste ist.
Andererseits machen Kritiker dieser Revision geltend, sie könne zu einer übermäßigen Politisierung der Armee führen, da das Parlament, eine politische Einrichtung, ein entscheidendes Wort bei der Verleihung militärischer Dienstgrade hätte. Die Befürchtung ist, dass die Entscheidungen der Ausschüsse eher von der politischen Tagesordnung der Parteien als von der Sachkunde und den persönlichen Eigenschaften der zur Beförderung Vorgeschlagenen beeinflusst werden könnten.
Gegenüber dem früheren System, in dem die Gefahr der Politisierung hoch war, da die Verleihung der Dienstgrade von einer einzigen Person — dem Präsidenten — und nicht von einem Kollegialorgan wie den parlamentarischen Ausschüssen abhing, führt die Revision zu einem parteiübergreifenden Ansatz, dessen unmittelbare Wirkung eine sachlichere Beurteilung der Anwärter auf den Generalsrang und eine Verringerung parteiischer Einflüsse sein wird.
Zudem kann die Revision zur Festigung der Rolle und des Ansehens der Armee in der Gesellschaft beitragen. Durch die Betonung der Notwendigkeit fachlicher Kompetenz und sittlicher Integrität wird der Maßstab für die Besetzung der höchsten militärischen Ämter angehoben, was zu größerem Vertrauen der Bürger in die Verteidigungseinrichtungen des Landes führen kann.
Es ist zu erwähnen, dass die Revision die Rolle des Präsidenten bei der Verleihung der Dienstgrade nicht beseitigt, sondern sie durch eine zusätzliche Kontrolle ausgleicht, um größere Sorgfalt und Transparenz in diesem Verfahren zu sichern. Dieses Gleichgewicht zwischen den Gewalten des Staates ist eine zentrale Säule moderner Demokratien; die Revision des Artikels 94 der Verfassung kann daher als Fortschritt bei der Festigung dieses Grundsatzes betrachtet werden.
Schließlich ist wesentlich anzuerkennen, dass die Revision einen Schritt im fortwährenden Prozess der Reform und Modernisierung der Institutionen des Staates darstellt und dass Rumänien seine Praxis an die internationalen Standards angleicht und damit seine Regierungsstruktur verbessert und den Rechtsstaat stärkt.
Zusammenfassend stellt die Revision des Buchstabens b) des Artikels 94 der Verfassung einen wichtigen Zeitpunkt der demokratischen Entwicklung Rumäniens dar. Sie stellt nicht nur das Verfahren der Verleihung militärischer Dienstgrade, sondern auch die Grundprinzipien des Funktionierens des Staates zur Erörterung. Durch diese Änderung werden Verantwortlichkeit, Transparenz und Fachlichkeit in einem für die nationale Sicherheit wesentlichen Bereich gefördert.
26. Artikel 97 Absatz (2) wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(2) Der Präsident kann durch ein Referendum seines Amtes enthoben werden, das von einer Zahl von mindestens 100.000 wahlberechtigten Bürgern einberufen wird, die aus mindestens einem Viertel der Kreise des Landes stammen müssen. Die Unterschriften zur Einberufung des Referendums können auch online gesammelt werden, wobei die Bürger mit jeder gesetzlich anerkannten Form der digitalen Signatur unterzeichnen können. Das Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten darf in den letzten 6 Monaten der Amtszeit nicht durchgeführt werden. Der Präsident ist seines Amtes enthoben, wenn die Hälfte plus einer der am Referendum Teilnehmenden für die Amtsenthebung stimmt, unabhängig vom Beteiligungsquorum.“
Der vorliegende Revisionsvorschlag ist eine unmittelbare Folge des Artikels 2 Absatz 1, der bestimmt, dass „Die nationale Souveränität dem rumänischen Volk zusteht, das sie durch seine repräsentativen Organe ausübt, die durch freie, regelmäßige und ordnungsgemäße Wahlen gebildet werden, sowie durch Referendum.“, und stellt eine unmittelbare Anwendung der Ausübung der nationalen Souveränität durch Referendum dar. In einer Zeit, in der sich die politische Dynamik fortwährend wandelt und die Stimme des Bürgers stärker vernehmbar und die Demokratie „unmittelbarer“ sein muss, wird die Revision des Textes bestimmter Verfassungsartikel zu einer dringenden Notwendigkeit.
In diesem Sinne wurde auch Artikel 97 der Verfassung revidiert, dessen Absatz (2) einen demokratischen Mechanismus des Machtausgleichs durch die Möglichkeit vorschlägt, den Präsidenten unmittelbar durch das Volk abzuberufen. Dieser Revisionsvorschlag ist Ausdruck des Grundsatzes der Volkssouveränität und der Notwendigkeit, die verfassungsrechtlichen Instrumente an die gegenwärtigen gesellschaftlichen Wirklichkeiten anzupassen. Im Folgenden legen wir dar, warum wir diese Revision nicht nur für zweckmäßig, sondern für wesentlich halten.
Erstens kann das gegenwärtige Erfordernis, dass ein Abberufungsreferendum vom Parlament eingeleitet wird, zur Blockade des Verfahrens durch die politischen Mehrheiten führen, die versucht sein können, ihr eigenes Interesse zum Nachteil des nationalen Interesses zu schützen. Durch die Möglichkeit, den Präsidenten unmittelbar durch die Bürger abzuberufen, und durch die Festlegung der zur Auslösung eines Referendums erforderlichen Unterschriftenzahl auf 100.000 wird dieses Verfahren demokratisiert und eine angemessene Antwort auf Lagen gegeben, in denen der Präsident des Landes seine Befugnisse überschreitet oder seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllt.
Diese Änderung bedeutet in Wirklichkeit ein größeres Vertrauen in die Bürger und eine Anerkennung ihrer aktiven Rolle bei der Überwachung des präsidialen Mandats. Mehr als eine bloße Änderung von Zahlen spiegelt dieser Zusatz zu Artikel 97 Absatz (2) eine durch die vorliegende Revision eingeführte Tendenz wider, die Bürger in wichtigen politischen Vorgängen zu ermächtigen.
Es ist die Anerkennung dessen, dass die Menschen im Informationszeitalter besser unterrichtet und stärker am bürgerschaftlichen Leben beteiligt sind und daher bei den Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, ein gewichtigeres Wort mitzureden haben müssen. Andererseits ist auch die Beschränkung, wonach das Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten in den letzten 6 Monaten der Amtszeit nicht durchgeführt werden darf, eine sachgerechte Neuerung.
Sie verhindert Lagen, in denen das Abberufungsverfahren als Wahlkampfinstrument gebraucht werden könnte und die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen und von einer aufbauenden Wahldebatte ablenkt.
Ebenso ist die Festlegung einer Schwelle von der Hälfte plus einer für die Amtsenthebung, unabhängig vom Beteiligungsquorum, ein wesentlicher Gesichtspunkt zur Effizienz des Verfahrens. Durch diese Bestimmung werden Lagen vermieden, in denen ein hohes, schwer erreichbares Quorum den Willen der Mehrheit derjenigen entwerten kann, die tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen. Dieser Gesichtspunkt ist lebenswichtig, um sicherzustellen, dass die Entscheidung zur Amtsenthebung wirklich den Wunsch der Bevölkerung widerspiegelt und nicht das Ergebnis einer geringen Wahlbeteiligung ist, die von verschiedenen äußeren Faktoren beeinflusst sein könnte.
Diese Neugestaltung des Mechanismus der Amtsenthebung des Präsidenten durch Referendum festigt den Grundsatz der Verantwortlichkeit der politischen Führer gegenüber den Bürgern. Es ist ein Fortschritt hin zu einer partizipativen Demokratie, in der jede Stimme zählt und in der jeder Bürger die Macht hat, den politischen Kurs der Nation unmittelbar zu beeinflussen.
Zudem kann diese Verfassungsrevision jedem amtierenden Präsidenten als Warnung dienen und ihn daran erinnern, dass er dem Volk verantwortlich ist und dass sein Mandat widerrufen werden kann, wenn er seine Versprechen nicht einlöst oder seine Legitimität verliert. Dieser Mechanismus kann als Faktor des Ausgleichs und der Selbstregulierung innerhalb des politischen Systems wirken und dazu beitragen, Machtmissbrauch zu verhindern und ein sittliches und transparentes Verhalten zu fördern.
Zugleich steht die vorgeschlagene Revision im Einklang mit den demokratischen Grundwerten und mit der internationalen Praxis. In vielen gefestigten Demokratien verfügen die Bürger über ähnliche Instrumente, um ihre Souveränität auszuüben und ihre Rechte zu verteidigen. Durch die Angleichung an diese Standards festigt Rumänien seinen Status als demokratischer und verantwortlicher Staat und bekräftigt erneut sein Bekenntnis zu den Grundsätzen partizipativer und transparenter Regierungsführung.
Um diesen Vorschlag besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit anderen Verfassungen der Welt nützlich. So erfordert etwa in den USA das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten die Mehrheit des Repräsentantenhauses und zwei Drittel des Senats und ist ein rein gesetzgeberisches Verfahren. In Frankreich ist die Amtsenthebung des Präsidenten nur bei schweren Verstößen gegen die Gesetze des Landes möglich, und das Verfahren bezieht das als Kongress versammelte Parlament und den Verfassungsrat ein.
Der rumänische Vorschlag hingegen erleichtert ein unmittelbareres Verfahren der Beteiligung der Bürger am Mechanismus der Überwachung und Sanktionierung des Staatsoberhaupts und spiegelt damit die gegenwärtigen Tendenzen zu einer stärker partizipativen Demokratie wider. Die Argumente für diese Revision sind vielfältig: Erstens wird das Abberufungsverfahren für die Bevölkerung zugänglicher und transparenter. Eine parlamentarische Mehrheit — die von politischen Spielen oder Gelegenheitsbündnissen beeinflusst sein kann — ist nicht mehr erforderlich, sondern allein der unmittelbare Wille der Bürger. Dies könnte Präsidenten davon abhalten, ein autoritäres Verhalten anzunehmen oder Entscheidungen zu treffen, die den Interessen des Volkes zuwiderlaufen. Zweitens könnte die vorgeschlagene Änderung die Gefahr verringern, dass die Präsidentschaft als nahezu unantastbares Amt betrachtet wird, und die Verantwortlichkeit des Führenden gegenüber den Wählern erhöhen. Zugleich werden durch die Festlegung einer Schwelle von mindestens 100.000 Bürgern aus einem Viertel der Kreise Missbräuche vermieden und sichergestellt, dass nur Vorhaben mit erheblichem Rückhalt ein Referendum auslösen können.
Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 97 Absatz (2) der Verfassung eine Maßnahme, die den Anforderungen einer dynamischen Gesellschaft und einer aktiven Bürgerschaft entspricht. Es ist die Anerkennung dessen, dass in einer gesunden Demokratie die letzte Macht in den Händen des Volkes bleiben muss und dass die politischen Führer in dessen Dienst zu stehen haben. Dieser Verfassungszusatz schlägt nicht bloß eine technische Vereinfachung vor, sondern eine Entwicklung des politischen Systems, eine notwendige Anpassung an den gegenwärtigen Kontext, in dem bürgerschaftlicher Dialog und Bürgerbeteiligung wichtiger sind denn je.
Aus all dem Vorstehenden lässt sich ableiten, dass die Änderung des Artikels 97 Absatz (2) nicht nur notwendig, sondern für die Stärkung der demokratischen Struktur des rumänischen Staates förderlich ist. Das Wesen der Demokratie liegt in der Fähigkeit des Systems, sich zu erneuern und dem Willen seiner Bürger anzupassen.
Eine Verfassung ist kein statisches, sondern ein lebendiges Dokument, das im Einklang mit den Bestrebungen und Bedürfnissen des Volkes atmen muss, dem es dient. Die Anpassung der Mechanismen der Kontrolle und des Ausgleichs, wie sie für die Amtsenthebung des Präsidenten vorgeschlagen wird, ist ein notwendiger Schritt, um zu gewährleisten, dass diese Bestrebungen nicht nur gehört, sondern auch erfüllt werden. Die durch Artikel 97 Absatz (2) vorgeschlagene Umgestaltung unterstreicht die Bedeutung der Anpassungsfähigkeit und der ständigen Entwicklung des Verfassungsrahmens angesichts gesellschaftlicher Veränderungen. Es ist die Anerkennung dessen, dass Demokratie nicht nur ein Regierungssystem, sondern ein fortwährender Prozess der Vervollkommnung und Verbesserung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern ist. Es ist daher wesentlich, dass dieser Revisionsprozess einbeziehend und transparent ist und die Zivilgesellschaft, die politischen Parteien, die Verfassungsfachleute und vor allem die einfachen Bürger aktiv beteiligt. Öffentliche Debatten, Konsultationen und Informationskampagnen sollten die Säulen sein, auf denen diese Revision errichtet wird, um zu gewährleisten, dass jede Stimme gehört wird und dass die endgültige Entscheidung den kollektiven Willen der Nation widerspiegelt. Die Revision des Artikels 97 Absatz (2) darf daher nicht als bloße gesetzgeberische Änderung betrachtet werden, sondern als Grundstein für die Festigung der partizipativen Demokratie in Rumänien. Sie ist Sinnbild des Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Transparenz, der Verantwortlichkeit und der bürgerschaftlichen Beteiligung.
Letztlich ist dies nicht nur ein Sieg für den einfachen Bürger, sondern für das gesamte demokratische Gebäude. Die Einführung dieser Revision in die Verfassung Rumäniens wird den Weg zu weiteren notwendigen Reformen öffnen, die das politische System den Bürgern noch näherbringen können. Es ist das Versprechen, dass der rumänische Staat bereit ist, sich zu entwickeln und den Erfordernissen der Zeit, in der wir leben, anzupassen — ein moderner Staat zu sein, in dem jeder Bürger zählt und die Macht hat, Dinge zu verändern.
Die Revision des Artikels 97 Absatz (2) ist daher eine Notwendigkeit in einer Zeit, in der sich die Demokratie tätig äußern und vervollkommnen muss. Sie spiegelt den Geist einer verantwortungsvollen Bürgerschaft wider, die daran teilhaben will, die Grundlagen des Rechtsstaats zu festigen und die Regierungsführung zu verbessern.
Zudem darf die Wirkung der Technologie und der Digitalisierung in diesem Zusammenhang nicht übergangen werden. Die Möglichkeit, Unterschriften zur Einleitung eines Referendums online zu sammeln, spiegelt das digitale Zeitalter wider, in dem wir leben. Dies könnte das Verfahren bürgerschaftlicher Beteiligung vereinfachen und eine stärkere Einbeziehung der Bürger, insbesondere junger Menschen, fördern, die eher geneigt sind, digitale Werkzeuge zu nutzen.
Zusammenfassend rückt der vorgeschlagene Zusatz den Begriff der unmittelbaren Demokratie in den Vordergrund und erweitert den Handlungsspielraum der Bürger in politischen Vorgängen. Es ist ein Schritt hin zu einem demokratischeren Rumänien, in dem jeder Einzelne nicht nur das Recht, sondern auch die Fähigkeit hat, die Entscheidungen zu beeinflussen, die seine Zukunft gestalten. Die Debatten, die dieser Verfassungsrevision folgen werden, werden die Reife des bürgerschaftlichen Dialogs in Rumänien auf die Probe stellen und einen Gradmesser für das Bekenntnis zu den demokratischen und partizipativen Werten bieten.
Aus allen diesen Erwägungen erscheint die Revision des Artikels 97 Absatz (2) nicht nur als Notwendigkeit, sondern auch als Gelegenheit, die Grundlagen des Rechtsstaats zu stärken und eine Regierungsführung zu fördern, die die aktive Beteiligung der Bürger am politischen Leben achtet und wertschätzt. Sie ist eine offene Einladung an jeden Bürger, an der Gestaltung der demokratischen Zukunft Rumäniens mitzuwirken — einer Zukunft, in der die Macht wahrhaft in den Händen des Volkes liegt.
27. Artikel 103 Absatz 1 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„Der Präsident Rumäniens schlägt dem Parlament zur Zustimmung den von der Partei oder dem Parteienbündnis mit der Mehrheit im Parlament benannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Erhält dieser nicht das Vertrauensvotum des Parlaments, so benennt der Präsident nach Anhörung der im Parlament vertretenen Parteien einen anderen Kandidaten.“
Artikel 103 Absatz 1 mit der Randbezeichnung „Die Investitur“ lautet bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Revision wie folgt: „Der Präsident Rumäniens benennt nach Anhörung der Partei, die über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, oder, wenn eine solche Mehrheit nicht besteht, der im Parlament vertretenen Parteien einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.“ Diese unzureichend klare Fassung ließ dem Präsidenten die Möglichkeit, Ministerpräsidenten nach eigenem Willen und nach einer Tagesordnung zu benennen, die der Wählerschaft zumeist fremd war; verschiedene Präsidenten setzten an die Spitze der Exekutive Personen aus Parteien, die nicht die Mehrheit der Stimmen der rumänischen Wähler erhalten hatten. Auf diese Weise wurden wiederholt künstliche parlamentarische Mehrheiten durchgesetzt, die zu verhängnisvollen Regierungen führten. Nicht zuletzt ließ diese lückenhafte Fassung des Verfassungstextes den Inhabern des Präsidentenamtes die Möglichkeit, dieses Amt aus einem der Vermittlung zwischen den Gewalten des Staates und der Vertretung des Staates (gemäß Art. 80 der Verfassung) in ein Mitspielen innerhalb der vollziehenden Gewalt zu verwandeln und damit das Gleichgewicht zwischen den Gewalten des rumänischen Staates zu verzerren.
Aus diesen Gründen verpflichtet die vorliegende Änderung des Absatzes 1 den Präsidenten, dem Parlament zur Zustimmung „den von der Partei oder dem Parteienbündnis mit der Mehrheit im Parlament benannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten“ vorzuschlagen und nicht die von ihm nach eigenem Ermessen bestimmte Person.
Nur in dem Fall, dass die von der Partei oder dem Parteienbündnis mit der größten Stimmenzahl benannte Person das Investiturvotum des Parlaments nicht erhält, kann der Präsident eine von ihm „nach Anhörung der im Parlament vertretenen Parteien“ gewählte Person vorschlagen.
Auf diese Weise wird die Verfassung in der durch den vorliegenden Entwurf revidierten Fassung den Willen der Wählerschaft wieder an die vorrangige Stellung setzen, die er in einer Demokratie haben muss, und der Präsident wird zu seinen grundlegenden Aufgaben zurückkehren: Vertreter des Staates und Vermittler zwischen den Gewalten des Staates.
Die vorgeschlagene Revision stellt nicht nur das Gleichgewicht der Gewalten im Staat wieder her, sondern festigt auch den demokratischen Grundsatz der Regierungsbildung, indem sie gewährleistet, dass die Wahl des Ministerpräsidenten den durch die Stimmabgabe geäußerten Willen des Volkes widerspiegelt. Diese Verfassungsänderung ist wesentlich, um Lagen zu vermeiden, in denen eine Minderheitspartei durch eine präsidiale Benennung die Regierung beherrschen kann, zum Nachteil der Partei oder des Bündnisses, das die Mehrheit der Stimmen errungen hat.
Demokratie setzt voraus, dass Entscheidungen von der vom Volk gewählten Mehrheit getroffen werden, und dieser Zusatz zu Artikel 103 stärkt diese Grundsäule. Er ist eine zusätzliche Gewähr dafür, dass die Regierung die politische Ausrichtung widerspiegelt, für die die Bürger gestimmt haben, und festigt damit das Vertrauen in die demokratischen Mechanismen und in die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der Bildung der Exekutive.
Zudem unterstreicht die Revision des Textes des Artikels 103 der Verfassung die Rolle und Bedeutung des Parlaments im Verfahren der Investitur der Regierung und festigt damit den Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat sowie jenen der nationalen Souveränität. Dieser Zusatz verhindert jeden Versuch, die Macht in den Händen einer einzigen Einheit oder Person zu bündeln, und gewährleistet, dass die Exekutive wahrhaft eine Verlängerung des gesetzgeberischen Willens, das heißt des durch die gewählten Vertreter geäußerten Volkswillens, ist.
Ein weiteres Argument für diese Revision besteht darin, dass sie die Bildung instabiler und kurzlebiger Regierungen verhindert, die das Ergebnis undurchsichtiger Verhandlungen oder von der Wählerschaft nicht gewünschter Gelegenheitsbündnisse sind. Durch diese Änderung werden größere Kohärenz und Stabilität der Regierungspolitik gesichert, und die politischen Parteien werden ihre im Wahlkampf gemachten Programme und Versprechen ernsthafter zu verantworten haben, da die Wähler ihre Interessen unmittelbar durch die Mehrheitspartei oder das Regierungsbündnis vertreten sehen werden.
Die Rolle und Verantwortung des Präsidenten im Verfahren der Benennung des Ministerpräsidenten werden damit klarer und enger begrenzt, was zu einer robusteren und transparenteren Demokratie beiträgt. Diese Revision des Artikels 103 der Verfassung ist zugleich ein Fortschritt hin zu einer verantwortlichen Regierungsführung, in der die Bürger ihre Rechte ausüben und ihrer Stimme wirksamer und konkreter Gehör verschaffen können.
Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 103 Absatz 1 notwendig, um das rumänische Recht an die Standards gefestigter Demokratien anzugleichen, in denen die Wahl der Regierung transparent und unmittelbar mit dem Willen des Volkes verknüpft ist. Diese Verfassungsänderung wird zur politischen Stabilität beitragen und die Möglichkeit politischer Manöver verringern, die vom klaren, durch die Stimmabgabe der Bürger erteilten Auftrag abweichen. Es ist ein wesentlicher Schritt, um zu gewährleisten, dass die gewählten Führer und die umgesetzten Politiken wahrhaft im Dienst des Volkes stehen, seine politischen Entscheidungen getreu widerspiegeln und eine wirklich repräsentative Regierung sichern.
Durch diese Revision wird das Fundament gestärkt, auf dem jede Demokratie ruht: die Souveränität des Volkes und die Achtung seines Willens. Es ist eine natürliche und notwendige Entwicklung in der Reifung des demokratischen Prozesses in Rumänien, die langfristig sowohl der Güte der Regierungsführung als auch der Festigung des Vertrauens der Bürger in die Institutionen des Staates zugutekommen wird. Die Revision des Artikels 103 Absatz 1 ist daher nicht nur eine Forderung des Augenblicks, sondern eine Investition in die demokratische Zukunft Rumäniens, die gewährleistet, dass jede Stimme zählt und dass jede Stimme im politischen Entscheidungsprozess gehört wird.
Schließlich ist zu betonen, dass diese Verfassungsreform nicht als Selbstzweck betrachtet werden darf, sondern als Mittel zu einer wirksameren und legitimeren Regierungsführung. Sie muss von weiteren Maßnahmen begleitet werden, die Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität in der öffentlichen Verwaltung stützen. All dies wird zusammen mit der Revision des Artikels 103 zur Festigung der Demokratie und zur Erhöhung des Vertrauens der Bevölkerung in das politische System und seine Vertreter beitragen. Die vorgeschlagene Änderung ist daher ein wesentlicher Schritt in der demokratischen Entwicklung Rumäniens — ein Schritt, der beim Aufbau einer gerechteren, transparenteren und für alle ihre Bürger repräsentativeren Gesellschaft helfen wird.
Die Erwartungen sind hoch, und die erörterte Verfassungsrevision ist die angemessene Antwort auf die Forderungen der Bürger nach besserer Regierungsführung. Es ist an der Zeit, dass die Stimme des Volkes nicht nur gehört wird, sondern auch für das Verfahren der Regierungsbildung ausschlaggebend ist. Auf diese Weise kann Rumänien zu einer reifen Demokratie voranschreiten, in der jede politische Entscheidung fest im Willen der Bürger und in der Souveränität des rumänischen Volkes verankert ist, im Geist des Grundgesetzes des Landes.
28. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 108 werden geändert und erhalten folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(2) Beschlüsse ergehen zur Organisation der Ausführung der Gesetze. Durch Regierungsbeschlüsse darf der Inhalt der primären Norm, die den Erlass des Beschlusses anordnet, weder geändert noch ergänzt werden.
(3) Verordnungen ergehen aufgrund eines besonderen Ermächtigungsgesetzes, in dessen Grenzen und unter dessen Bedingungen, und dürfen ausschließlich in dem den ordentlichen Gesetzen vorbehaltenen Bereich regeln.“
Die Absätze 2 und 3 des Artikels 108 mit der Randbezeichnung „Die Akte der Regierung“ bringen notwendige Klarstellungen und verstärken bestimmte im Text vor der Revision implizite Beschränkungen hinsichtlich der Möglichkeit der Regierung, Beschlüsse und Verordnungen zu erlassen. So ist, insbesondere angesichts der Erfahrung der Jahre 2020–2022, in denen Rumänien von der Exekutive durch Beschlüsse und Verordnungen regiert wurde, ein wichtiger Punkt des vorliegenden Revisionsentwurfs die Begrenzung jeder Möglichkeit, durch Akte zu regieren, die die Kontrolle des Parlaments umgehen oder verzögern.
Aus diesen Gründen wurde dem Text des Absatzes 2 (der vor der vorliegenden Revision lautete: „Beschlüsse ergehen zur Organisation der Ausführung der Gesetze.“) eine wichtige Klarstellung und Beschränkung hinzugefügt: „Durch Regierungsbeschlüsse darf der Inhalt der primären Norm, die den Erlass des Beschlusses anordnet, weder geändert noch ergänzt werden.“ Diese Klarstellung, obwohl in einem verfassungsmäßigen Rechtszustand scheinbar überflüssig und selbstverständlich, wurde nach der Erfahrung der Jahre 2020–2021 notwendig, als durch Regierungsbeschlüsse Alarmzustände festgelegt und verlängert und „Maßnahmen bestimmt wurden, die während ihrer Dauer zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gelten“ — Maßnahmen zur Beschränkung von Rechten und Freiheiten, die im Gesetz, das den Erlass des Beschlusses anordnete, nirgends erwähnt waren.
Aus denselben Gründen wird auch der Text des Artikels 108 Absatz 3 der Verfassung (mit dem Wortlaut „Verordnungen ergehen aufgrund eines besonderen Ermächtigungsgesetzes, in dessen Grenzen und unter dessen Bedingungen.“) um den wichtigen Hinweis ergänzt, dass sie „ausschließlich in dem den ordentlichen Gesetzen vorbehaltenen Bereich regeln dürfen“.
Damit soll die Möglichkeit der Regierung begrenzt werden, durch Regierungsverordnungen in wesentlichen, den Organgesetzen vorbehaltenen Bereichen zu regeln, wie sie in Artikel 73 Absatz 3 aufgezählt sind.
Die vorliegenden Revisionen des Verfassungstextes sind geeignet, die Grundrechte des Bürgers vor jedem möglichen Missbrauch der Exekutive zu schützen, und sind zugleich grundlegende Mittel zur Stärkung der Rolle des Parlaments als „oberstes repräsentatives Organ des rumänischen Volkes und einzige gesetzgebende Gewalt des Landes“, wie Art. 61 der Verfassung bestimmt.
Ebenso wird mit der Revision des Artikels 108 der Verfassung eine bessere Gewaltenteilung im Staat angestrebt, im Geist der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats. In diesem Zusammenhang ist es wesentlich, die Rolle der Regierung als vollziehende Einheit zu klären, die sich keine gesetzgeberischen Befugnisse anmaßen darf, welche die Autorität des Parlaments und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht untergraben würden.
Es ist offenkundig, dass in der Vergangenheit der übermäßige Gebrauch von Regierungsbeschlüssen und Dringlichkeitsverordnungen einen bedenklichen Präzedenzfall geschaffen hat. Krisenlagen oder außergewöhnliche Umstände sollten nicht zum Vorwand für eine ungerechtfertigte Ausweitung der vollziehenden Gewalt werden. Der Vorschlag zur Revision des Artikels 108 setzt daher einen strengeren Rahmen und beschränkt den Gebrauch dieser gesetzgeberischen Instrumente auf wirklich außergewöhnliche Lagen, im Einklang mit einem besonderen Ermächtigungsgesetz und unter strikter Beachtung der den ordentlichen Gesetzen vorbehaltenen Bereiche.
Zudem antwortet diese Revisionsinitiative auf die Forderungen der Zivilgesellschaft, die ihre Besorgnis über mögliche Entgleisungen bei der Ausübung der vollziehenden Gewalt geäußert hat. Mit der Umsetzung dieser Änderungen wird angestrebt, die Transparenz und Verantwortlichkeit im Regierungshandeln zu erhöhen sowie eine wirksamere parlamentarische Kontrolle zu sichern.
Ein weiterer bedeutsamer Gesichtspunkt ist, dass die Revision der genannten Artikel positive Auswirkungen auf die Güte der Rechtsetzung haben kann. Indem die Fähigkeit der Regierung begrenzt wird, durch Beschlüsse und Verordnungen in Bereichen einzugreifen, die durch vom Parlament angenommene Gesetze geregelt werden sollten, wird eine stabilere und vorhersehbarere Gesetzgebung gefördert. Die Revision könnte so dazu beitragen, die Zahl der Normen mit vorübergehendem Charakter zu verringern und die parlamentarische Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren zu erhöhen, und zugleich gewährleisten, dass die Gesetze den Willen und die Bedürfnisse der Bürger widerspiegeln.
Zusammenfassend stellt die Revision der Absätze 2 und 3 des Artikels 108 der Verfassung einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Festigung der rumänischen Demokratie dar. Durch diese Änderungen wird gewährleistet, dass die gesetzgeberische Rolle des Parlaments vorrangig bleibt und dass die Regierung innerhalb der Grenzen ihrer vollziehenden Befugnis handelt, in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz und mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung im Staat.
Die vorgeschlagene Verfassungsrevision ist nicht nur eine Reaktion auf die Herausforderungen der Vergangenheit, sondern auch eine umsichtige Vorwegnahme der Zukunft. Sie bekräftigt erneut das Bekenntnis Rumäniens zu den demokratischen Werten und zum Schutz der Rechte seiner Bürger und gewährleistet, dass alle außergewöhnlichen Maßnahmen unter der strengen Kontrolle des gesetzlichen Rahmens bleiben. Die Revision des Artikels 108 ist daher ein Akt institutioneller Verantwortung und ein klares Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat auch in unruhigen Zeiten nicht preisgegeben werden darf.
Durch diese Änderungen richtet sich Rumänien an den internationalen Standards und an guter demokratischer Praxis aus und bietet ein Beispiel verfassungsrechtlicher Reife und der Achtung der Grundprinzipien eines demokratischen Staates. Die Revision des Artikels 108 wird damit zu einer Säule der Festigung eines gerechten Rechtssystems, in dem die Regierungsführung unter voller Achtung der Souveränität des Volkes und der Regeln des Rechtsstaats ausgeübt wird.
Abschließend ist zwingend anzuerkennen, dass diese Revision nicht nur einem gegenwärtigen Bedürfnis entspricht, sondern auch den Boden für eine Zukunft bereitet, in der das Regieren durch Verordnungen und Beschlüsse eine streng geregelte Ausnahme und nicht die Regel ist. Dies wird zu größerer gesetzgeberischer Stabilität und zur Festigung des Vertrauens der Bürger in die Institutionen des Staates beitragen.
Die vorgeschlagene Revision hat das Potenzial, das Gleichgewicht zwischen den Gewalten des Staates wiederherzustellen und die Mechanismen demokratischer Kontrolle zu stärken, die in einer Gesellschaft, die in Achtung des Gesetzes und der Menschenrechte gedeihen will, wesentlich sind.
29. Die Absätze 3, 5 und 6 des Artikels 115 werden geändert und erhalten folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(3) Verordnungen sind dem Parlament nach dem Gesetzgebungsverfahren vor Ablauf der Ermächtigungsfrist zur Genehmigung vorzulegen. Die Nichtbeachtung der Frist bewirkt das Erlöschen der Wirkungen der Verordnung. (…)
(5) Die Dringlichkeitsverordnung tritt erst nach ihrer Vorlage zur Beratung im Dringlichkeitsverfahren bei der für die Befassung zuständigen Kammer und nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens in Kraft. Befinden sich die Kammern nicht in Sitzungsperiode, so sind sie zwingend binnen 5 Tagen nach der Vorlage beziehungsweise nach der Übermittlung einzuberufen. Die befasste Kammer entscheidet unverzüglich über die Verordnung; diese wird der anderen Kammer übermittelt, die ebenfalls im Dringlichkeitsverfahren entscheidet. Eine Dringlichkeitsverordnung, die Normen von der Art eines Organgesetzes enthält, wird mit der in Artikel 76 Absatz (1) vorgesehenen Mehrheit genehmigt. Die Nichtbeachtung der Frist bewirkt das Erlöschen der Wirkungen der Dringlichkeitsverordnung. Entscheidet die beschlussfassende Kammer nicht binnen höchstens 90 Tagen nach der Annahme durch die zuerst befasste Kammer über die Dringlichkeitsverordnung, so gilt diese als abgelehnt.
(6) Dringlichkeitsverordnungen dürfen nicht im Bereich der Verfassungsgesetze ergehen, dürfen die Ordnung der grundlegenden Institutionen des Staates, die von der Verfassung vorgesehenen Rechte, Freiheiten und Pflichten sowie die Wahlrechte nicht beeinträchtigen und dürfen keine Maßnahmen der zwangsweisen Überführung von Gütern in das öffentliche Eigentum sowie der Auflösung, Veräußerung oder Konzessionierung von Gütern im öffentlichen Eigentum zum Gegenstand haben.“
Die 1991 angenommene und 2003 revidierte Verfassung Rumäniens bildet die rechtliche Grundlage des Rechtsstaats und ist das oberste Gesetz des Landes. Wenn es daher um ihre Änderung geht, muss jeder Artikel, jeder Absatz mit größter Sorgfalt und Verantwortung geprüft werden.
In diesem Zusammenhang bringt der Vorschlag zur Revision des Artikels 115 über die Verordnungen und Dringlichkeitsverordnungen der Regierung bedeutende Änderungen im Bereich des sekundären Rechts und der parlamentarischen Kontrolle über die von der Exekutive erlassenen Rechtsakte mit sich.
Einer der umstrittensten Gesichtspunkte des Artikels 115 in seiner gegenwärtigen Fassung ist das Verfahren des Erlasses und der Genehmigung von Dringlichkeitsverordnungen. Diese Instrumente, die der Regierung ein rasches Handeln in keinen Aufschub duldenden Lagen ermöglichen sollen, sind oft dafür kritisiert worden, dass sie übermäßig oder zu Zwecken gebraucht werden könnten, die den Rahmen einer echten Dringlichkeit überschreiten.
Die vorgeschlagene Revision hebt die Notwendigkeit einer strengeren parlamentarischen Kontrolle und eines klaren Rahmens hervor, der die Gefahr des Missbrauchs von Dringlichkeitsverordnungen begrenzt. Die Änderungen der Absätze 3, 5 und 6 des Artikels 115 sind darauf angelegt, die Rolle des Parlaments zu stärken und zu gewährleisten, dass jede von der Regierung erlassene Dringlichkeitsmaßnahme erst nach angemessener Prüfung und einer parlamentarischen Beratung im Dringlichkeitsverfahren sowie nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt. Dies ist für die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens und für die Verantwortlichkeit der Exekutive gegenüber den gewählten Vertretern des Volkes von entscheidender Bedeutung.
Absatz (3) rückt die Bedingung in den Vordergrund, dass Verordnungen innerhalb einer klar bestimmten Frist vom Parlament genehmigt werden. Dies ist die Gewähr dafür, dass diese gesetzgeberischen Instrumente vorübergehender Natur sind und die wesentliche Rolle des ständigen Gesetzgebers nicht ersetzen können. Entscheidet das Parlament nicht innerhalb der gesetzten Frist, so verliert die Verordnung ihre Wirkung, was einer möglichen „Gesetzgebung durch Verordnungen“ auf unbestimmte Zeit vorbeugt.
Was Absatz (5) betrifft, so bekräftigt er die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle über Dringlichkeitsverordnungen. Zudem unterstreicht die Festlegung einer Frist von 90 Tagen, binnen deren die beschlussfassende Kammer über die Dringlichkeitsverordnung zu entscheiden hat, die Bedeutung eines prompten und wirksamen gesetzgeberischen Handelns. Diese Frist begrenzt den Zeitraum rechtlicher Unsicherheit und gewährleistet, dass die Bestimmungen der Verordnung nicht ohne angemessene parlamentarische Kontrolle Teil des nationalen Rechts werden. Ergeht innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gilt die Dringlichkeitsverordnung als abgelehnt, was ein Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis der Exekutive nach raschem Handeln und dem Vorrang der Gesetzgebung im Rechtsstaat darstellt.
Absatz (6) ist eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme, indem er die Bereiche bestimmt, in denen Dringlichkeitsverordnungen nicht ergehen dürfen. Durch das Verbot des Gebrauchs dieses Instruments in heiklen Materien, etwa jenen der Verfassungsgesetze oder der Grundrechte, werden der Schutz der Grundstruktur des Staates und der demokratischen Werte gesichert. Damit wird die Gefahr vermieden, dass Grundrechte und Grundfreiheiten ohne ein angemessenes Gesetzgebungsverfahren und ohne eine umfassende parlamentarische Beratung geändert oder eingeschränkt werden, die den Bürgern und den verschiedenen politischen Kräften die Teilnahme an der Bildung des gesetzgeberischen Willens erlaubt.
Zusammenfassend schlägt die Revision des Artikels 115 der Verfassung Rumäniens eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Grundsätze des Rechtsstaats und der Demokratie festigen: durch die Stärkung der Kontrollrolle des Parlaments über die von der Regierung erlassenen Rechtsakte, durch die Klärung des dringlichen Gesetzgebungsverfahrens und durch die Begrenzung der Bereiche, in denen Dringlichkeitsverordnungen ergehen dürfen. Diese Änderungen tragen zu einem besseren Gleichgewicht der Gewalten im Staat und zu der Gewähr bei, dass jedes Regierungshandeln in voller Übereinstimmung mit dem Grundgesetz des Landes und unter der gebotenen Achtung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten ausgeübt wird. Die für Artikel 115 vorgeschlagene Revision fügt sich in die europäischen demokratischen Tendenzen ein, die die Bedeutung des Vorrangs der parlamentarischen Gesetzgebung und der Begrenzung der Befugnis der Exekutive betonen, durch Dekrete zu regieren. Damit wird ein gesundes Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis der Regierung nach Flexibilität und Reaktionsfähigkeit und dem wesentlichen Grundsatz des Rechtsstaats gesichert, wonach alle Gewalten des Staates durch das Gesetz begrenzt sind und den Vertretern des Volkes Rechenschaft schulden.
30. Nach Artikel 116 Absatz 2 wird ein neuer Absatz (3) angefügt, der folgenden Wortlaut hat: → der Text des Artikels
„(3) Ernannte öffentliche Ämter oder Ämter und Eigenschaften, die durch unmittelbare Bestellung ohne Auswahlverfahren besetzt werden, können für eine Amtszeit von höchstens 4 Jahren wahrgenommen werden, die einmal erneuert werden kann, sofern die vorliegende Verfassung keine andere Dauer der Amtszeit oder Zahl der Amtszeiten vorsieht.“
Im gegenwärtigen gesellschaftlich-politischen Kontext hat sich eine lebhafte Erörterung über die Mechanismen der Ernennung in öffentliche Ämter entwickelt, die die Notwendigkeit einer Revision der Verfassung Rumäniens, insbesondere des Textes des Artikels 116, hervorhebt. Dieses Bedürfnis nach gesetzgeberischer Aktualisierung entspricht den Anforderungen an Transparenz und Wirksamkeit in der öffentlichen Verwaltung und den demokratischen Bestrebungen der Gesellschaft.
Wir betonen, dass Artikel 116 die rechtliche Ordnung der Amtsträger regelt, mit dem Schwerpunkt auf der Art der Ernennung und der Ausübung öffentlicher Ämter. In seiner gegenwärtigen Fassung sieht der Artikel keine klaren Begrenzungen hinsichtlich der Dauer der Amtszeiten oder der Zahl ihrer Erneuerungen für ernannte Ämter vor, was Stillstand und mangelnde Dynamik in der Verwaltung hervorrufen kann.
Der Revisionsvorschlag, ausgedrückt durch die Hinzufügung des Absatzes (3) zu Artikel 116, bietet eine Lösung dieses Problems. Durch die Einführung einer Amtszeit von höchstens 4 Jahren, die einmal erneuert werden kann, wird die Erhöhung der Verantwortlichkeit und der Leistung der Amtsträger im Blick auf einen klar bestimmten Zeithorizont angestrebt. Diese Änderung könnte eine bessere Anpassung der Verwaltung an die raschen Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft sichern. Diese Begrenzung der Zahl der Amtszeiten steht im Einklang mit demokratischen Praktiken vieler anderer Länder, in denen Ämter vollziehender oder verwaltender Art regelmäßig einem Verfahren der Erneuerung unterworfen werden. Dies regt nicht nur einen gesunden Wettbewerb um Ergebnisse an, sondern bietet auch die Gelegenheit, neue Sichtweisen und innovative Ideen in das System einzubringen. So kann die Anhäufung von Macht in den Händen einer einzigen Person über einen langen Zeitraum vermieden werden, was die Gefahren von Korruption und Vetternwirtschaft verringern könnte.
Es ist zu erwähnen, dass die Begrenzung der Amtszeit zwar als Beschränkung erscheinen mag, in Wirklichkeit aber strategische Planung und langfristige Sicht fördert. Amtsträger werden damit angehalten, wirksame öffentliche Politiken umzusetzen und die gesetzten Ziele in einem gedrängteren Zeitraum zu erreichen, was den Verwaltungsertrag erhöht. Andererseits mögen Kritiker dieser Revision einwenden, die Begrenzung der Amtszeiten könnte zu einem Verlust an Sachkunde und zu einem Mangel an Kontinuität in der öffentlichen Verwaltung führen. Sie machen geltend, dass die von Amtsträgern über lange Amtszeiten gesammelte Erfahrung wertvoll ist und zur Stabilität und Vorhersehbarkeit der Verwaltungsvorgänge beiträgt. Es ist jedoch wesentlich zu erkennen, dass in einem sich ständig wandelnden Umfeld Anpassungsfähigkeit und Innovation ebenso lebenswichtig sind. Die Erneuerung von Kräften und Ideen kann der Gefahr des Stillstands entgegenwirken und der Verwaltung neuen Atem geben.
Zudem könnte die Einführung eines Systems begrenzter Amtszeiten mehr qualifizierte Personen zur Teilnahme an der öffentlichen Verwaltung ermutigen, da sie wissen, dass für jede Rolle ein klarer Zeithorizont besteht. Dies könnte die Vielfalt und die Güte der Bewerber erhöhen und Verdienst und Sachkunde als wichtigste Auswahlkriterien für öffentliche Ämter fördern. Zusammenfassend stellt die vorgeschlagene Revision des Artikels 116 der Verfassung Rumäniens durch die Hinzufügung des Absatzes (3) einen wichtigen Schritt zu einer verantwortlicheren und leistungsfähigeren öffentlichen Verwaltung dar. Die Begrenzung der Amtszeiten auf höchstens 4 Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Erneuerung ist eine Maßnahme, die helfen kann, Stillstand in der Verwaltung zu verhindern und eine frische und dynamische Führung zu fördern.
Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 116 der Verfassung Rumäniens zur Aufnahme eines Absatzes, der die Dauer der Amtszeiten in ernannten öffentlichen Ämtern mit einmaliger Erneuerbarkeit begrenzt, ein notwendiger Schritt zu einer dynamischen und verantwortlichen öffentlichen Verwaltung. Die Begrenzung der Amtszeiten trägt zur Verhütung von Machtkonzentration bei, regt Innovation an und sichert eine ständige Erneuerung der Verwaltungskompetenzen. Dieser Revisionsvorschlag hat das Potenzial, die öffentliche Verwaltung umzugestalten und sie anpassungsfähiger und offener für die Veränderungen der Gesellschaft zu machen. Indem so Leistung und Verantwortlichkeit angeregt werden, stellen wir sicher, dass die öffentlichen Strukturen nicht nur den Bedürfnissen der Bürger entsprechen, sondern dies auch wirksam und transparent tun.
31. Die Absätze 4 und 5 des Artikels 118 werden geändert und erhalten folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(4) Die Nachrichtendienste und die ihnen gleichgestellten Dienste werden ausschließlich als zivile Einrichtungen organisiert, unter den Bedingungen des Gesetzes. Die Organisation militärischer oder paramilitärischer Tätigkeiten außerhalb einer staatlichen Behörde ist untersagt.
(5) In Friedenszeiten dürfen fremde Truppen in das Hoheitsgebiet Rumäniens nur mit vorheriger Zustimmung des Parlaments und unter den Bedingungen des Gesetzes oder der internationalen Verträge, denen Rumänien angehört, einreisen, dort stationiert werden, Operationen durchführen oder es durchqueren.“
Ausgehend von der Prämisse, dass Demokratie und nationale Sicherheit zwei Grundsäulen jedes Rechtsstaats sind, wird die Revision des Textes des Artikels 118 der Verfassung Rumäniens über die Organisation der Nachrichtendienste und den Status fremder Truppen auf dem nationalen Hoheitsgebiet nicht nur zu einer Notwendigkeit, sondern auch zu einem Ausdruck der Anpassung der Gesetzgebung an die zeitgenössischen sicherheitspolitischen Wirklichkeiten.
Die Absätze 4 und 5 des Artikels 118 werden zur Änderung vorgeschlagen, um die Grundsätze eines zivilen Staates klarer widerzuspiegeln sowie eine verstärkte parlamentarische Kontrolle über die Anwesenheit fremder Streitkräfte auf dem Gebiet Rumäniens zu sichern. Mit dieser Revision soll der rechtliche Rahmen der nationalen Sicherheit gestärkt und eine Angleichung an die internationalen Standards auf diesem Gebiet erreicht werden.
Es ist wesentlich, den Zusammenhang und die Bedeutung des Artikels 118 in der Struktur der Verfassung zu verstehen: Vor der Revision betraf dieser Artikel „Die Streitkräfte“ — dies war auch seine Randbezeichnung —, während er nach der Revision auch die Organisation und Arbeitsweise der Nachrichtendienste sowie die Ordnung fremder Truppen auf dem Gebiet des Landes regelt. In seiner gegenwärtigen Fassung lassen die Verfassungsbestimmungen Raum für eine gewisse Mehrdeutigkeit und bieten nicht die für eine wirksame demokratische Aufsicht über diese heiklen Bereiche notwendigen Gewährleistungen.
Der Vorschlag zur Revision des Absatzes (4) rückt die Notwendigkeit einer zivilen Nachrichtenstruktur in den Vordergrund und vermeidet damit die Militarisierung der Nachrichtendienste. Diese Änderung ist durch die weltweite Tendenz begründet, die Nachrichtentätigkeiten von den militärischen zu trennen (innerhalb der NATO ist Rumänien das einzige Land mit ausschließlich militarisierten Nachrichtenstrukturen), um Transparenz und Verantwortlichkeit gegenüber den zivilen Behörden und den Bürgern zu sichern.
Die Organisation der Nachrichtendienste in einem ausschließlich zivilen System, wie sie der revidierte Verfassungstext vorsieht, trägt zur Festigung des öffentlichen Vertrauens und zur Verhütung von Missbräuchen bei, die im Zusammenhang mit Strukturen militärischen Zuschnitts auftreten könnten.
Die für Absatz (5) vorgeschlagene Änderung unterstreicht die Rolle des Parlaments als wichtigsten Garanten der nationalen Souveränität hinsichtlich der Anwesenheit fremder Truppen auf dem Gebiet Rumäniens. Diese Bestimmung festigt den demokratischen Grundsatz, wonach Entscheidungen von solchem Gewicht in voller Transparenz und in vollem Einvernehmen mit den gewählten Vertretern des Volkes zu treffen sind. Zudem sichert die Bindung der Stationierung, der Operationen oder des Durchzugs fremder Truppen an die vorherige Zustimmung des Parlaments und an die Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen oder internationalen Verträgen eine strenge Aufsicht und die Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen Rumäniens. Dieser vorgeschlagene Regelungsrahmen bietet ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu sichern, und der Achtung der Souveränität des Staates in den internationalen Beziehungen.
In einer dynamischen geopolitischen Landschaft, in der grenzüberschreitende Bedrohungen und Verschiebungen des Machtgleichgewichts immer häufiger werden, ist es zwingend geboten, dass das nationale Recht anpassungsfähig ist und angemessene Antworten bietet. Zugleich steht der überarbeitete Text des Artikels 118 im Einklang mit den demokratischen Werten und mit den Standards des Völkerrechts. Durch diese Änderungen bekräftigt Rumänien erneut sein Bekenntnis zu den Grundsätzen des Rechtsstaats und stärkt seine Fähigkeit, den gegenwärtigen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen.
Es ist zu erwähnen, dass die Revision des Artikels 118 kein Einzelakt ist, sondern Teil eines umfassenderen Prozesses der Modernisierung der Verfassung. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die demokratischen Institutionen zu festigen und den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit der Dynamik gesellschaftlicher und politischer Veränderungen zu sichern.
Zusammenfassend ist die Revision der Absätze (4) und (5) des Artikels 118 der Verfassung Rumäniens eine lebenswichtige Etappe der Festigung des rechtlichen Rahmens der nationalen Sicherheit. Sie spiegelt eine moderne Sicht der Rolle der Nachrichtendienste und der internationalen Beziehungen wider und fördert einen zivilen, transparenten und verantwortlichen Ansatz. Durch diese Anpassungen werden die Angleichung des nationalen Rechts an die internationalen Standards gesichert und eine wirksame Antwort auf die besonderen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gegeben.
32. Nach Artikel 118 Absatz 5 wird der Absatz 6 angefügt, der folgenden Wortlaut hat: → der Text des Artikels
„(6) In Friedenszeiten darf der Haushalt der Landesverteidigung 2 % des Staatshaushalts des betreffenden Jahres nicht überschreiten.“
In den letzten Jahren sind die Erörterungen über die Haushaltszuweisungen für die Verteidigung zu einem brennenden Thema der politischen und gesellschaftlichen Tagesordnung geworden. Im Zusammenhang dieser Debatten fügt sich der Vorschlag zur Revision des Artikels 118 durch die Hinzufügung eines neuen Absatzes, der den Haushalt der Landesverteidigung in Friedenszeiten auf 2 % begrenzt, in eine breitere weltweite Strömung der Neubewertung der Militärausgaben ein. Die Gründe sind vielfältig und komplex und reichen vom Bedürfnis nach einem Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und Haushaltsverantwortung bis zu den internationalen Bestrebungen, das Wettrüsten zu begrenzen und den Frieden zu fördern. Der zweite Grund betrifft die Wirksamkeit der Haushaltszuweisungen.
Die Festlegung einer Obergrenze von 2 % des Staatshaushalts wird eine umsichtigere und strategischere Bewirtschaftung der Mittel anregen und die verantwortlichen Einrichtungen zwingen, die Ausgaben zu priorisieren und zu optimieren. Ein weiteres Argument für die Revision ist die Notwendigkeit, ausreichende Mittel für andere lebenswichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur zu sichern. In einer sich rasch wandelnden Welt können Investitionen in diese Bereiche für die nationale Sicherheit ebenso entscheidend sein wie die militärische Verteidigung selbst. Ferner ist die gesellschaftliche Wirkung einer solchen Maßnahme zu betrachten, denn der Einfluss des Verteidigungshaushalts auf die Gesellschaft insgesamt ist zu berücksichtigen. Die finanziellen Mittel sind begrenzt, und jede Entscheidung über Haushaltszuweisungen spiegelt unmittelbar die Prioritäten einer Nation wider. Die Festlegung einer Obergrenze für den Verteidigungshaushalt entspricht daher einer Forderung sozialer Gerechtigkeit und erlaubt die Umverteilung von Mitteln zu Sozialprogrammen mit unmittelbarer Wirkung auf die Lebensqualität der Bürger. Darüber hinaus wird ein Verteidigungshaushalt, der 2 % des Staatshaushalts nicht überschreitet, positive Wirkungen auf das internationale Ansehen des Landes haben, zumal er sich innerhalb des Beitragsrahmens hält, der für eine loyale Partnerschaft in den Militärbündnissen, denen Rumänien angehört, als notwendig erachtet wird; deshalb sind die Befürchtungen unbegründet, die Begrenzung des Verteidigungshaushalts könnte die fortlaufende Entwicklung und Modernisierung der Streitkräfte sowie die Fähigkeit beeinträchtigen, den Herausforderungen der Cybersicherheit und anderen neuen Formen der Aggression wirksam zu begegnen.
Die Begrenzung der Militärausgaben in Friedenszeiten sendet eine Botschaft des Friedens und der Stabilität, des Vertrauens in die internationalen Sicherheitsmechanismen und des Bekenntnisses zur Beilegung von Konflikten mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln statt mit militärischer Gewalt. In einer Zeit, in der „hard power“ die „soft power“ zu überwiegen droht, kann eine solche Politik dazu beitragen, die Rolle des Landes auf der internationalen Bühne als verantwortlichen und friedliebenden Akteur zu festigen.
Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 118 der Verfassung zur Aufnahme einer Obergrenze von 2 % des Staatshaushalts des betreffenden Jahres für die Landesverteidigung in Friedenszeiten eine bedeutsame, nützliche und unmittelbar umzusetzende Maßnahme.
33. Nach Abs. (1) des Artikels 119 wird ein neuer Absatz (2) eingefügt, der folgenden Wortlaut hat: → der Text des Artikels
„(2) Dem Obersten Rat für Landesverteidigung gehören von Rechts wegen an: der Präsident, der Ministerpräsident, die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments, der Verteidigungsminister, der Justizminister und die Leiter der Nachrichtendienste. Die Leiter der Nachrichtendienste werden für einen Zeitraum von 4 Jahren in gemeinsamer Sitzung des Parlaments bestimmt.“
Durch die Revision wird nach Absatz 1 ein neuer Absatz in Artikel 119 der Verfassung eingefügt. Dieser Absatz sieht eine klare und bestimmte Struktur des Obersten Rates für Landesverteidigung (CSAT) vor, einschließlich der Bestellung der Leiter der Nachrichtendienste für eine Amtszeit von vier Jahren in gemeinsamer Sitzung des Parlaments. Diese vorgeschlagene Revision hat erhebliche Auswirkungen auf die demokratische Kontrolle über die Nachrichtendienste und auf die Festigung der Transparenz innerhalb der Mechanismen der nationalen Sicherheit.
Die Initiative zur Revision der Verfassung geht von der Feststellung aus, dass wir in einer Zeit leben, in der die Bedrohungen der nationalen Sicherheit immer komplexer werden und eine wirksame Abstimmung zwischen den verschiedenen Zweigen der Staatsgewalt erfordern. Eine klar bestimmte Struktur des CSAT mit Mitgliedern mit festen Amtszeiten kann daher zu größerer Stabilität und Vorhersehbarkeit der strategischen Entscheidungsprozesse beitragen.
Ebenso fügt die Beteiligung des Parlaments an der Bestellung der Leiter der Nachrichtendienste eine weitere Ebene der Aufsicht und Verantwortlichkeit hinzu. Dies bedeutet, dass die im CSAT getroffenen Entscheidungen den repräsentativen Willen der Bürger widerspiegeln und sich nicht nur in einer Legitimierung der Leitungsämter, sondern auch in der Gewähr niederschlagen, dass die ausgewählten Personen am besten geeignet sind, den nationalen Interessen zu dienen. So werden die Voraussetzungen für eine bessere Ausrichtung der Nachrichtendienste an den Grundsätzen des Rechtsstaats und an den demokratischen Grundwerten geschaffen.
Zudem erleichtert die Festlegung einer festen Amtszeit von vier Jahren für die Leiter der Nachrichtendienste einen Zyklus der Planung und Bewertung, der die Tätigkeit dieser Einrichtungen wirksamer machen kann. Mit einem klaren Zeithorizont können mittelfristige Ziele gesetzt und die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung überwacht werden. Dies verbessert nicht nur die Leistung der Nachrichtendienste, sondern sichert auch größere Transparenz gegenüber der Bevölkerung und ihren gewählten Vertretern. Eine feste Amtszeit fördert im Unterschied zu einer ad hoc oder im Ermessen eines einzelnen Amtsträgers erfolgenden Bestellung die Verantwortlichkeit und verringert die Gefahr von Machtmissbrauch oder unangemessener politischer Einflussnahme.
Kritiker könnten einwenden, eine solche Änderung könne die Struktur des CSAT versteifen und zu einer Politisierung der Nachrichtendienste führen. Es ist jedoch wesentlich zu betonen, dass die Bestellung der Leiter durch das Parlament in transparenter und offener Abstimmung ein demokratisches Auswahlverfahren sichert, das nicht nur Legitimität verleiht, sondern auch Gleichgewicht und Kontrolle zwischen den Gewalten des Staates erleichtert. Zweifellos müssen angemessene Mechanismen der Kontrolle und des Ausgleichs bestehen, um jede Abweichung von den demokratischen Normen zu verhindern.
Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 119 der Verfassung Rumäniens durch die Einfügung eines neuen Absatzes, der die Zusammensetzung und die Art der Bestellung der Mitglieder des Obersten Rates für Landesverteidigung regelt, ein Fortschritt bei der Festigung der Demokratie und der bürgerschaftlichen Aufsicht über Schlüsselinstitutionen des Staates. Diese Verfassungsänderung hat das Potenzial, eine größere Kohärenz der nationalen Sicherheitspolitik zu sichern, die Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Bedrohungen zu erhöhen und letztlich die bürgerlichen Werte und Freiheiten angesichts der neuen weltweiten Herausforderungen zu schützen.
Die Revision des Artikels 119 ist nicht nur eine Frage des Gesetzgebungsverfahrens, sondern eine Bekundung des gemeinsamen Willens, die Strukturen des Staates den Wirklichkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen.
Während wir uns bemühen, unsere Demokratie zu festigen und die Werte zu schützen, auf denen unsere Gesellschaft gründet, ist es wesentlich, darüber nachzudenken, wie die Strukturen von Macht und Verantwortung geordnet und geregelt sind. Diese Verfassungsrevision ist ein Beispiel dafür, wie die Gesetzgebung sich entwickeln kann, um den gegenwärtigen Bedürfnissen zu entsprechen und eine wirksame und verantwortliche Regierungsführung zu sichern. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die lebenswichtige Rolle einer anpassungsfähigen Verfassung anzuerkennen, die dynamisch auf gesellschaftliche und politische Umwälzungen antworten kann.
Die Revision des Artikels 119 wird damit nicht nur zu einer unmittelbaren Notwendigkeit, sondern auch zu einer Gelegenheit, das Bekenntnis unserer Nation zu den Grundprinzipien einer offenen und transparenten Gesellschaft erneut zu bekräftigen. Dieser Akt der Verfassungsreform kann als Katalysator für eine Reihe institutioneller Verbesserungen dienen, die den Rechtsstaat festigen und eine dem Bürger dienende öffentliche Verwaltung fördern.
Abschließend ist die Einfügung des Absatzes (2) in Artikel 119 der Verfassung ein bedeutsamer Schritt zur Stärkung der demokratischen Grundlagen Rumäniens. In einer Welt, in der das Gleichgewicht der Gewalten und die bürgerschaftliche Aufsicht wichtiger sind denn je, könnte diese Revision zu einem nachahmenswerten Vorbild für die Festigung der Unabhängigkeit und Transparenz der Institutionen des Staates werden. Durch die Stärkung der Rolle des Parlaments im Verfahren der Ernennung der Leiter der Nachrichtendienste wird gewährleistet, dass diese lebenswichtigen Einheiten im Einklang mit dem Willen des Volkes und unter der unmittelbaren Aufsicht seiner Vertreter arbeiten.
34. Nach Artikel 120 Absatz 2 werden vier neue Absätze, die Absätze (3) bis (6), eingefügt, die folgenden Wortlaut haben: → der Text des Artikels
(3) Die Vorsitzenden der Kreisräte, der Bürgermeister der Stadt Bukarest und die Bürgermeister ihrer Sektoren sowie die Bürgermeister der Munizipien, Städte und Gemeinden werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und frei ausgeübter Wahl für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, die einmal erneuert werden kann.
(4) Als gewählt gilt der Bewerber, der im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Wähler auf sich vereinigt hat.
(5) Hat keiner der Bewerber diese Mehrheit erreicht, so wird ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden ersten Bewerbern nach der im ersten Wahlgang erreichten Stimmenzahl durchgeführt. Als gewählt gilt der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl.
(6) Die Vorsitzenden der Kreisräte, der Bürgermeister der Stadt Bukarest und die Bürgermeister ihrer Sektoren, die Bürgermeister der Munizipien, Städte und Gemeinden sowie die Kreis-, General- und Lokalräte können durch ein Referendum ihres Amtes enthoben werden, das von einer Zahl von Bürgern einberufen wird, die mindestens 20 % der Bürger entspricht, die sie gewählt haben. Die Unterschriften zur Einberufung des Referendums können auch online gesammelt werden, wobei die Bürger mit jeder gesetzlich anerkannten Form der digitalen Signatur unterzeichnen können. Das Referendum zur Amtsenthebung örtlicher Mandatsträger darf in den letzten 6 Monaten der Amtszeit nicht durchgeführt werden. Der örtliche Mandatsträger ist seines Amtes enthoben, wenn die Hälfte plus einer der am Referendum Teilnehmenden für die Amtsenthebung stimmt, unabhängig vom Beteiligungsquorum.“
Die Revision der Verfassung Rumäniens ist ein Thema von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Demokratie und für die Angleichung des nationalen Rechts an die europäischen Standards. In diesem Zusammenhang stellt der Vorschlag zur Revision des Artikels 120 Schlüsselmechanismen der Wahl und der Amtsenthebung der örtlichen Behörden zur Erörterung — ein Vorgang, der die Sachkunde, den Wunsch und die Wahl der Bürger widerspiegeln muss. Um die Änderungsvorschläge besser zu verstehen, betrachten wir die gegenwärtigen Regelungen und vergleichen sie mit den durch die Absätze (3) bis (6) eingeführten. Gegenwärtig bestimmt Artikel 120 Absatz (2) der Verfassung Rumäniens, dass „Die Regierung in jedem Kreis und in der Stadt Bukarest einen Präfekten ernennt“. Der Präfekt ist der Vertreter der Regierung auf örtlicher Ebene und überwacht die Anwendung der Gesetze und der Regierungsverordnungen. Demgegenüber zielen die durch die Absätze (3) bis (6) eingeführten Revisionsvorschläge auf eine tiefere Demokratisierung des Verfahrens der Wahl der örtlichen Behörden.
Beginnen wir mit Absatz (3), der vorschlägt, dass die Vorsitzenden der Kreisräte und die Bürgermeister, einschließlich des Bürgermeisters der Stadt Bukarest und der Bürgermeister ihrer Sektoren, in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und frei ausgeübter Wahl gewählt werden. Diese Änderung könnte eine größere Legitimität und eine erhöhte Repräsentativität des Willens der Bürger sichern, da die geltende Verfassung den Mechanismus der Wahl dieser Ämter nicht ausdrücklich bestimmt. Absatz (3) schlägt zugleich vor, die Möglichkeit der Wiederwahl der Vorsitzenden der Kreisräte und der Bürgermeister auf nur eine weitere Amtszeit zu beschränken. Diese Maßnahme könnte die Verewigung der Macht in den Händen eines Einzelnen verhindern und einen lebhafteren Wechsel der politischen Elite fördern. So können etwa in Frankreich Bürgermeister eine unbegrenzte Zahl von Amtszeiten ausüben, was zu politischem Stillstand führen kann. In Deutschland hingegen sind die Bürgermeister großer Städte oft auf höchstens zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten beschränkt, was Wandel und Erneuerung in der örtlichen Verwaltung fördert.
Absatz (4) bringt eine wichtige Klarstellung: Der Bewerber, der im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen erhält, gilt als gewählt. Dies bedeutet, dass im Unterschied zum gegenwärtigen System, in dem die Wahl nach einem einzigen Wahlgang mit einer relativen Mehrheit möglich ist, die die Interessen einer Minderheit der Gemeinschaft vertreten kann, die Revision ein entscheidenderes Wahlverfahren einführen würde, das den Willen der Mehrheit der ihre Stimme abgebenden Bürger widerspiegelt. Mit dieser Änderung wird ein starkes und klares Mandat für jene angestrebt, die die örtlichen Verwaltungen führen werden.
Absatz (5) sieht eine Lösung für Lagen vor, in denen kein Bewerber im ersten Wahlgang die Mehrheit erreicht: einen zweiten Wahlgang zwischen den beiden meistgewählten Bewerbern. Damit wird gewährleistet, dass der örtliche Mandatsträger die Unterstützung einer relativen Mehrheit der Wähler haben wird — ein Grundprinzip der repräsentativen Demokratie —, im Unterschied zum gegenwärtigen System, das für die Wahl der örtlichen Behörden keinen zweiten Wahlgang vorsieht.
Absatz (6) führt die Möglichkeit ein, die örtlichen Behörden durch ein von den Bürgern eingeleitetes Referendum ihres Amtes zu entheben. Dieser Revisionsvorschlag legt ein zusätzliches demokratisches Instrument in die Hände der Wählerschaft und erlaubt ihr, das gewährte Vertrauen zu entziehen, wenn die gewählten Vertreter ihr Mandat nicht zufriedenstellend erfüllen. Im Gegensatz zur gegenwärtigen Lage, in der die Amtsenthebung nur durch starrere rechtliche oder politische Verfahren möglich ist, könnte dieser Mechanismus die unmittelbare Verantwortlichkeit der Gewählten gegenüber den Wählern erhöhen.
Um diese Änderungen in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, ist es nützlich, sie mit den Verfassungssystemen anderer europäischer Länder zu vergleichen.
So finden etwa in Frankreich die Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen statt, ähnlich dem Vorschlag in Absatz (5). In Deutschland werden Bürgermeister und Ratsvorsitzende ebenfalls unmittelbar von den Bürgern gewählt, was den in Absatz (3) vorgeschlagenen demokratischen Grundsatz der unmittelbaren Wahl widerspiegelt. Was die Amtsenthebung durch Referendum betrifft, so ist dies eine in einigen Ländern anzutreffende Praxis, etwa in Slowenien, wo die Wähler das Recht haben, Referenden zur Abberufung von Bürgermeistern einzuleiten. Die Vorschläge zur Revision des Artikels 120 der Verfassung Rumäniens scheinen daher im Einklang mit den demokratischen Tendenzen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu stehen. Diese Änderungen könnten zur Festigung des örtlichen demokratischen Prozesses und zur Erhöhung des Vertrauens der Bürger in die gewählten Behörden beitragen. Es ist wesentlich, dass jede Verfassungsrevision sorgfältig geprüft und transparent erörtert wird, um zu gewährleisten, dass die Änderungen den Willen des Volkes widerspiegeln und den Rechtsstaat festigen.
Ein weiterer beachtenswerter Gesichtspunkt ist die Art der Sammlung der Unterschriften zur Auslösung des Referendums, die einen wichtigen Schritt zur wirklichen Demokratisierung der rumänischen Gesellschaft darstellt. Mit der heutigen Technologie und der Tendenz zur Digitalisierung der Verfahren können Formen der Online-Sammlung von Unterschriften, wie sie Absatz (6) vorsieht, die Beteiligung der Bürger erleichtern und das Verfahren zugänglicher machen, insbesondere für die jüngeren Generationen, für die sie ein Antrieb zu tätiger Beteiligung am Leben des Gemeinwesens sind.
Zusammenfassend könnte die Revision des Artikels 120 der Verfassung Rumäniens in der vorgeschlagenen Form einen wichtigen Schritt zu einer verantwortlicheren und den Bürgern näheren örtlichen Regierungsführung darstellen. Mit der Umsetzung dieser Revision würde Rumänien seine demokratische Praxis an jene anderer europäischer Staaten angleichen und eine stärkere Gewähr für die bürgerschaftliche Beteiligung an der örtlichen Verwaltung bieten. Zugleich ist es lebenswichtig, dafür zu sorgen, dass diese Änderungen von Kampagnen staatsbürgerlicher Bildung und von der Entwicklung einer politischen Kultur begleitet werden, die die aktive und unterrichtete Teilnahme der Bürger am demokratischen Leben fördert.
35. Artikel 124 Absatz 3 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(3) Die Richter sind ausschließlich rumänische Staatsbürger, sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Jede Verwaltungsanordnung hat die Aufgabe, das Funktionieren des Justizsystems zu sichern, ohne die von den Richtern ausgeübte rechtsprechende Tätigkeit zu beeinträchtigen.“
Die Revision des Textes des Artikels 124 Absatz 3 der Verfassung Rumäniens ersetzt die frühere Fassung „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“, die angesichts der Entwicklungen im Bereich der Justiz der letzten Jahre sowie angesichts der Aussichten möglicher künftiger Entwicklungen dieser wesentlichen gesellschaftlichen Funktion als zu knapp beurteilt wurde. Sie wurde wie folgt geändert: „Die Richter sind ausschließlich rumänische Staatsbürger, sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Jede Verwaltungsanordnung hat die Aufgabe, das Funktionieren des Justizsystems zu sichern, ohne die von den Richtern ausgeübte rechtsprechende Tätigkeit zu beeinträchtigen.“
Dieser Absatz in seiner neuen Fassung unterstreicht die Festigung der Unabhängigkeit des Justizsystems und die Notwendigkeit, dass die Richter vom Einfluss jedes äußeren Faktors, ob politisch oder verwaltungsmäßig, frei bleiben.
Warum ist diese Revision wesentlich?
Erstens beginnt der überarbeitete Absatz — angesichts der politischen Entwicklungen in den Strukturen und Bündnissen, denen Rumänien angehört, und in Vorwegnahme des stürmischen technologischen Fortschritts der kommenden Jahre — mit der Bestimmung, dass „Die Richter ausschließlich rumänische Staatsbürger sind…“, was den Zugang zu diesem Amt für Staatsangehörige dritter Länder unmöglich macht, mit denen wir in verschiedenen politischen, staatlichen oder militärischen Bündnissen stehen oder stehen werden, und zugleich festhält, dass der Richter in erster Linie ein Mensch und sodann rumänischer Staatsbürger ist und sein wird — was es unmöglich machen wird, die Rechtsprechung an nichtmenschliche, mit künstlicher Intelligenz oder deren künftigen Entwicklungen ausgestattete Einheiten „auszulagern“.
Sodann ist zu verstehen, dass die Unabhängigkeit der Justiz eine zentrale Säule jeder gefestigten Demokratie ist. Ohne sie wäre das Gleichgewicht zwischen den Gewalten des Staates, ein dem Rechtsstaat zugrunde liegender Grundsatz, schwer beeinträchtigt.
Mit dem Revisionsvorschlag wird angestrebt, diesen Grundsatz zu stärken und zu gewährleisten, dass die Richter ohne äußeren Druck wirken können, womit allen Bürgern ein faires Verfahren gewährleistet wird. Es ist wesentlich festzuhalten, dass Verwaltungsanordnungen zwar für das ordnungsgemäße Funktionieren des Justizsystems notwendig sind, aber so gestaltet und angewandt werden müssen, dass sie weder in die Unabhängigkeit der Richter noch in den Vorgang der Rechtsprechung selbst eingreifen.
Jede ungerechtfertigte Einmischung in die Rechtspflege untergräbt nicht nur das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem, sondern kann auch zu Justizirrtümern mit schweren Folgen für einzelne Menschenleben und für die gesamte Gesellschaft führen.
Was bedeutet die Unabhängigkeit der Richter in Wirklichkeit? Sie bedeutet, dass ihre Entscheidungen ohne jede Form von Einfluss, Druck oder Drohung getroffen werden müssen, gleich aus welcher Quelle.
Zudem setzt die Unabhängigkeit der Richter auch ein Maß an Eigenständigkeit bei der Verwaltung der für das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte notwendigen Mittel voraus. Die vorgeschlagene Revision klärt und stärkt daher diese Gesichtspunkte und trägt zur Festigung des Vertrauens der Bevölkerung in das Justizsystem und zur Förderung einer Wahrnehmung von Unparteilichkeit und Billigkeit bei. Es ist wichtig zu erwähnen, dass die genannte Änderung nicht vereinzelt dasteht, sondern sich in einen weiteren Zusammenhang von Justizreformen einfügen muss. Diese Reformen sollen Verbesserungen in Bezug auf Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Transparenz der Justiz bringen und damit zur Stärkung des Rechtsstaats beitragen. Zugleich sind die Herausforderungen anzuerkennen, denen das Justizsystem in einer sich ständig wandelnden Welt gegenübersteht. Die Revision des Verfassungstextes muss daher von Maßnahmen begleitet werden, die die Anpassungsfähigkeit und die Fähigkeit des Systems sichern, den neuen Arten von Rechtsstreitigkeiten und den rechtlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.
Dies setzt eine strenge Sicht der Rolle der Justiz in der Gesellschaft voraus und die Anerkennung dessen, dass die Revision des Artikels 124 Absatz 3 der Verfassung nicht nur eine Frage textlicher Aktualisierung ist, sondern der erneuten Bekräftigung eines Bekenntnisses zu den Grundprinzipien der Gerechtigkeit und damit zum Bürger.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 124 Absatz 3 der Verfassung Rumäniens nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit, sondern auch eine demokratische Forderung dar. Dieses Vorhaben ist lebenswichtig, um zu gewährleisten, dass die Justiz in Rumänien eine starke, unabhängige und den Herausforderungen unserer Zeit angepasste Einrichtung bleibt. Mit dieser Revision übernehmen wir die Verantwortung, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und ihr Vertrauen in ein gerechtes und wirksames Justizsystem zu erhalten.
36. Nach Abs. (3) des Artikels 124 werden zwei neue Absätze, Absatz 4 und Absatz 5, eingefügt, die folgenden Wortlaut haben: → der Text des Artikels
„(4) Richter dürfen nicht operative, auch nicht verdeckte Mitarbeiter, Informanten oder Zuträger eines nationalen oder internationalen Nachrichtendienstes sein. Richter, die vor ihrer Ernennung solche Eigenschaften hatten, werden ihres Amtes enthoben.
(5) Amtierende Richter dürfen nicht Mitglieder okkulter, geheimer oder diskreter Vereinigungen und Gesellschaften sein. Amtierende Richter dürfen ausschließlich Mitglieder von Berufsvereinigungen sein, und die ausgeübte Tätigkeit muss den Bereich der Justiz betreffen.“
Die beiden vorgeschlagenen Ergänzungen des Textes des Artikels 124, die Absätze (4) und (5), zielen auf die Klärung und Abgrenzung des Status der Richter im Verhältnis zu den Nachrichtendiensten und zur Mitgliedschaft in Vereinigungen oder Gesellschaften. → der Text des Artikels
Absatz (4) bestimmt, dass Richter nicht operative Mitarbeiter, verdeckte Mitarbeiter, Informanten oder Zuträger der Nachrichtendienste, seien sie national oder international, sein dürfen. Ferner sieht er vor, dass Richter, die vor ihrer Ernennung solche Eigenschaften hatten, ihres Amtes enthoben werden.
Diese Klarstellung ist wesentlich, um Interessenkonflikte zu vermeiden und zu gewährleisten, dass die Entscheidungen in der Rechtspflege ausschließlich auf der Grundlage der Beweise und des Gesetzes getroffen werden, ohne verborgene Einflüsse oder Bindungen, die die Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten. Es ist ein wichtiger Schritt zur Festigung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Erhöhung der Transparenz in diesem lebenswichtigen Bereich des Rechtsstaats.
Absatz (5) geht in derselben Richtung weiter und untersagt den Angehörigen des Justizsystems, okkulten, geheimen oder diskreten Vereinigungen und Gesellschaften anzugehören. Diese Bestimmung soll die Möglichkeit ausschließen, dass die Entscheidungen der Richter durch die Zugehörigkeit zu solchen Gruppen beeinflusst werden, die eigene Absichten und Interessen verfolgen könnten. Indem ausschließlich die Mitgliedschaft in auf die Justiz ausgerichteten Berufsvereinigungen zugelassen wird, soll gewährleistet werden, dass die Tätigkeit der Richter ganz dem öffentlichen Dienst und den Grundprinzipien des Justizsystems gewidmet ist. Damit wird der Gedanke gefestigt, dass Richter Säulen der Unparteilichkeit und Billigkeit bleiben müssen, unberührt von äußeren Einflüssen oder Bindungen, die ihre Unabhängigkeit und Sachlichkeit beeinträchtigen könnten.
Diese vorgeschlagenen neuen Absätze klären und stärken die Sicht auf die Rolle und Integrität der Richter im Rechtsstaat. Sie spiegeln ein tiefes Verständnis der Folgen wider, die Interessenkonflikte und unangemessene Zugehörigkeiten für das Justizsystem haben können. Ihre Aufnahme in den Verfassungstext ist ein entscheidender Schritt hin zu einer wahrhaft unabhängigen Justiz, die vor jeder möglichen Quelle der Korruption oder unrechtmäßigen Einflusses geschützt ist. Diese Bestimmungen sollen jeden Verdacht ausräumen, dass gerichtliche Entscheidungen von verborgenen Bindungen oder unklaren Interessen beeinflusst sein könnten, und damit den Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat und die Unabhängigkeit der Justiz festigen.
Bei der Betrachtung anderer europäischer Verfassungen zeigt sich, dass viele von ihnen Artikel enthalten, die die Unabhängigkeit des Justizsystems schützen und klare Grenzen setzen, um Interessenkonflikte und äußere Einflüsse auf die Richterschaft zu verhindern. So bestimmt etwa das Grundgesetz ausdrücklich, dass die Richter nur dem Gesetz unterworfen sind, und unterstreicht damit ihre Unabhängigkeit von jeder äußeren Gewalt. Ebenso gewährleistet die Verfassung Frankreichs die richterliche Unabhängigkeit, und die Mitglieder des Obersten Rates der Magistratur, der für die Ernennung und die Laufbahn der Richter zuständig ist, dürfen keine politischen oder geschäftlichen Tätigkeiten ausüben, die diese Unabhängigkeit gefährden könnten.
Demgegenüber war in einigen Ländern Osteuropas das Verhältnis zwischen den Nachrichtendiensten und dem Justizsystem undurchsichtiger, was ernste Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz hervorrief.
In diesem Zusammenhang könnte die Einführung von Bestimmungen, die den für Artikel 124 der Verfassung Rumäniens vorgeschlagenen ähneln, eine wesentliche Rolle bei der Klärung und Festigung der Grundprinzipien eines unabhängigen und unparteiischen Justizsystems spielen. Es ist zu erwähnen, dass die Verfassungsrevision zwar ein komplexer und oft umstrittener Vorgang ist, aber die Gelegenheit bietet, das nationale Recht an die international anerkannten demokratischen Standards und Praktiken anzugleichen. Dieser Schritt würde nicht nur den Rechtsstaat in Rumänien festigen, sondern auch dazu beitragen, das Vertrauen der internationalen Partner in das rumänische Justizsystem und damit in die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu erhöhen. Zusammenfassend ist der Vorschlag, die Absätze (4) und (5) zu Artikel 124 der Verfassung Rumäniens hinzuzufügen, eine notwendige Maßnahme, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und zu gewährleisten, dass die Richter von jedem äußeren Einfluss frei sind, der ihre Unparteilichkeit und Redlichkeit gefährden könnte.
Diese Verfassungsänderungen werden Rumänien nicht nur mit der besten europäischen Praxis in Einklang bringen, sondern auch als klares Zeichen dafür dienen, dass sich das Land fest auf den Weg der Justizreformen und der Festigung der Demokratie begibt. In dem Maße, in dem Rumänien sich weiterentwickelt und an die internationalen Standards anpasst, ist es wesentlich sicherzustellen, dass sein Justizsystem stark, unabhängig und vor allem in den Augen seiner Bürger vertrauenswürdig bleibt. Die Verfassung so zu revidieren, dass sie diese Grundprinzipien widerspiegelt, ist ein lebenswichtiger Schritt in diese Richtung.
Schließlich bekräftigen diese vorgeschlagenen Änderungen nicht nur das Bekenntnis Rumäniens zu den Grundsätzen einer unparteiischen und transparenten Justiz, sondern bieten auch zusätzliche Gewähr dafür, dass die Richter ihr Mandat mit höchster fachlicher und sittlicher Integrität ausüben werden. Ihre Annahme wird ein starkes Zeichen setzen, im Inneren wie auf internationaler Ebene, dass Rumänien seinen Rechtsstaat festigt und die Bekämpfung jeder Form unzulässiger Einflussnahme in seinem Justizsystem ernst nimmt.
Die Verfassungsreform betreffend Artikel 124 ist daher nicht nur im innerstaatlichen gesetzgeberischen Zusammenhang zu betrachten, sondern auch in jenem der europäischen und internationalen Standards in Fragen der Justiz. Sie wird Rumänien mit der besten weltweiten Praxis in Einklang bringen und dazu beitragen, sein rechtliches und demokratisches Ansehen auf der Weltbühne zu erhöhen.
Es ist zwingend geboten, dass diese Revision von einem offenen und aufbauenden Dialog zwischen allen Beteiligten begleitet wird, einschließlich der Regierung, des Justizsystems, der Anwaltskammern, der Nichtregierungsorganisationen und der Bürger. Nur durch wirksame Verständigung und einen gemeinschaftlichen Ansatz können wir gewährleisten, dass die vorgeschlagenen Änderungen in einer Weise verwirklicht werden, die den Interessen der Justiz und des rumänischen Volkes am besten dient. Die öffentliche Debatte und die Transparenz des Verfassungsrevisionsverfahrens sind ebenfalls wesentlich, um eine breite Zustimmung und Unterstützung dieser Änderungen zu fördern. Es ist lebenswichtig, dass die Bürger unterrichtet werden und die Folgen dieser Änderungen für ihr tägliches Leben und für das Funktionieren des Rechtsstaats verstehen.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 124 der Verfassung Rumäniens eine grundlegende Etappe in der Entwicklung des Justizsystems und der Demokratie in unserem Land dar. Die für die Absätze (4) und (5) vorgeschlagenen Änderungen sind nicht nur eine Antwort auf das Bedürfnis nach Transparenz und Integrität in der Justiz, sondern auch eine Bekundung der Entschlossenheit Rumäniens, über ein robustes Justizsystem zu verfügen, das die Grundsätze des Rechtsstaats achtet und die Rechte seiner Bürger schützt. Dadurch wird Rumänien sich an die europäischen und internationalen Standards angleichen, seine Demokratie festigen und allen seinen Bürgern eine gerechte und wohlhabende Zukunft sichern können.
37. Die Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 125 werden geändert und erhalten folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(1) Die in ihr Amt ernannten Richter sind rumänische Staatsbürger und unabsetzbar, unter den Bedingungen des Gesetzes.
(2) Die Ernennungsvorschläge sowie die Beförderung, die Versetzung und die Sanktionierung der Richter und Staatsanwälte fallen in die Zuständigkeit des Obersten Richterrates, unter den Bedingungen seines Organgesetzes.
(3) Das Amt des Richters ist mit jedem anderen öffentlichen oder privaten Amt unvereinbar, mit Ausnahme der Lehrämter in der Hochschulbildung und der Lehrämter am Nationalen Institut der Richter und Staatsanwälte und an der Nationalen Schule für Justizbedienstete.“
Die Revision der Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 125 der Verfassung Rumäniens zielt auf die Festigung der Gewährleistungen der Unabhängigkeit der Richter sowie auf die Klärung der Zuständigkeiten des Obersten Rates der Magistratur (CSM) hinsichtlich der Ernennung, Beförderung, Versetzung und Sanktionierung der Richter und Staatsanwälte. Diese Änderungen sind wesentlich, um ein gerechtes und wirksames Justizsystem zu sichern, frei von äußeren Einflüssen und von politischem oder verwaltungsmäßigem Druck.
Absatz (1) unterstreicht den Status der Unabsetzbarkeit der Richter, der eine zentrale Säule ihres Schutzes vor Willkür und Eingriffen in den Rechtsprechungsvorgang darstellt. Die Unabsetzbarkeit der Richter ist ein international als grundlegend für die Unabhängigkeit der Justiz anerkannter Grundsatz, der es ihnen erlaubt, ihr Amt ohne Furcht vor Vergeltung oder vor nachteiligen Folgen für ihre Laufbahn auszuüben. Die Revision dieses Absatzes soll daher diese Gewährleistung stärken und das Bekenntnis Rumäniens zu den internationalen Standards in Fragen der Justiz bestätigen. Sie könnte auch die Gefahr politischer Einflussnahme im Justizsystem verringern und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Integrität der Gerichte festigen.
Absatz (2) zielt auf die Klärung und Abgrenzung der Befugnisse des Obersten Rates der Magistratur. Gegenwärtig spielt der CSM eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Richter und Staatsanwälte, doch sollen die Revisionsvorschläge diese Vorrechte noch deutlicher herausarbeiten. Durch die ausdrückliche Bestimmung der Zuständigkeiten des CSM im Verfahren der Ernennung und der Laufbahn der Magistrate soll jeder Zweifel oder jede Mehrdeutigkeit beseitigt werden, die äußere Einflüsse auf diesen lebenswichtigen Vorgang zulassen könnten. Die Klarheit dieser Bestimmungen würde als Schutzwall gegen Versuche dienen, die richterliche Unabhängigkeit zu untergraben — eine unabdingbare Voraussetzung eines unparteiischen und wirksamen Justizsystems.
Absatz (3) bestimmt die Unvereinbarkeiten des Richteramtes, mit Ausnahme bestimmter Lehrämter. Diese Bestimmung soll gewährleisten, dass sich die Richter vollständig ihren rechtsprechenden Aufgaben widmen, ohne von anderen beruflichen Verpflichtungen oder von möglichen Interessenkonflikten abgelenkt zu werden. Indem bestimmte Lehrtätigkeiten zugelassen werden, wird der Mehrwert anerkannt, den die Erfahrung und das Wissen der Magistrate für die Ausbildung künftiger Juristengenerationen bringen. Zugleich ist diese Ausnahme streng begrenzt, um jede Unklarheit hinsichtlich anderer Arten von Tätigkeiten zu vermeiden, die die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der Richter beeinträchtigen könnten.
Die Revision der genannten Absätze ist daher eine wesentliche Etappe im Prozess der Reform und Modernisierung des Justizsystems in Rumänien. Sie gleicht nicht nur das nationale Recht an die internationalen Standards an, sondern bietet auch eine solide Grundlage für ein Justizsystem, das als Vorbild an Integrität und Wirksamkeit gelten kann. Zusammenfassend spiegeln die Vorschläge zur Änderung des Artikels 125 ein tiefes Verständnis der Notwendigkeit wider, die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu schützen und zu festigen. Sie sind grundlegend für einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem jeder Bürger darauf vertrauen kann, dass seine Rechte und Freiheiten von einem gerechten und unparteiischen Justizsystem verteidigt werden. Die Revision und Aktualisierung dieser Absätze ist ein Fortschritt hin zur Verwirklichung einer Justiz, die die demokratischen Grundsätze nicht nur achtet, sondern sie in der Gesellschaft auch tätig fördert.
Durch diese Reform kann Rumänien sein festes Bekenntnis zur Festigung eines Rechtsstaats zeigen, in dem die Unabhängigkeit des Justizsystems gewährleistet und vor äußeren Einflüssen geschützt ist. Es ist wesentlich zu verstehen, dass diese Änderungen nicht bloß eine formale Anforderung sind, sondern eine wirkliche Notwendigkeit, die sowohl den Erwartungen der Bürger als auch den Erfordernissen eines modernen und wirksamen Justizsystems im Einklang mit den höchsten internationalen Standards entspricht.
In diesem Zusammenhang kann ein Vergleich mit anderen Verfassungen Europas Aufschluss darüber geben, wie verschiedene Staaten den Schutz der Unabhängigkeit des Justizsystems angehen. So ist etwa in Deutschland der Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter fest im Grundgesetz verankert, und der Bundesrichterrat hat klare Befugnisse hinsichtlich der Auswahl und Beförderung der Magistrate. Ebenso spielt in Frankreich der Oberste Rat der Magistratur eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit und verfügt über genaue Zuständigkeiten bei der Ernennung und der Laufbahn der Magistrate.
Diese Systeme heben die Bedeutung eines klaren und robusten gesetzlichen Rahmens zur Stützung der Unabhängigkeit der Justiz hervor, und Rumänien bewegt sich mit der vorgeschlagenen Revision des Artikels 125 in dieselbe Richtung. Die Bedeutung der Unabsetzbarkeit der Richter, der Rolle des Obersten Rates der Magistratur und der Unvereinbarkeiten zwischen öffentlichen Ämtern und dem Richteramt sind allesamt Gesichtspunkte, die zur Schaffung einer eigenständigen und gegen äußeren Druck gefeiten Justiz beitragen. In Anbetracht der Justizmodelle Europas ist klar, dass jedes System, das Wirksamkeit und Redlichkeit anstrebt, sein Handeln auf robuste Grundsätze der Unabhängigkeit gründen muss. In diesem Sinne ist die Revision des rumänischen Rechts nicht nur zweckmäßig, sondern notwendig, um sich an der besten europäischen und internationalen Praxis auszurichten. Wie festgestellt, ist die Unabhängigkeit der Justiz kein abstrakter Begriff, sondern eine lebendige Wirklichkeit, die sich in der Güte des täglichen Lebens jedes Bürgers widerspiegelt. Eine unabhängige und unparteiische Justiz gewährleistet, dass die Gesetze gerecht angewandt und die individuellen Rechte und Freiheiten vor Missbräuchen geschützt werden. Deshalb stellt die Revision der Absätze 1 bis 3 des Artikels 125 einen Grundstein der Festigung eines solchen Justizsystems dar. Letztlich wird die Annahme dieser Revisionen ein bedeutender Schritt zur Bekräftigung und Sicherung einer eigenständigen Justiz sein, eines Schlüsselelements jeder reifen und funktionierenden Demokratie. Es ist eine Verantwortung, die Rumänien nicht nur gegenüber seinen Bürgern trägt, sondern auch im europäischen und internationalen Zusammenhang, indem es sein unerschütterliches Bekenntnis zu den Grundwerten und -prinzipien des Rechtsstaats zeigt. Die Revision der Absätze 1 bis 3 des Artikels 125 bildet damit eine gesetzgeberische Priorität und ein sittliches Gebot, das alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in einer gemeinsamen Anstrengung vereinen sollte. Dieser Reformprozess ist nicht nur eine Frage der Anpassung an äußere Normen, sondern im Kern eine erneute Bekräftigung der nationalen Identität als Rechtsstaat und eine Bestätigung des Bekenntnisses zu den Grundsätzen einer unabhängigen, gerechten und transparenten Justiz. Dies setzt sorgfältige Aufsicht, wirksame Kontrollmechanismen und eine Haltung der Verantwortung und Integrität bei allen Beteiligten der Justiz voraus.
38. Artikel 126 Absatz 3 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(3) Der Oberste Kassations- und Gerichtshof sichert die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gesetzes durch die übrigen Gerichte sowie die Entscheidung von Rechtsfragen nach Maßgabe seiner Zuständigkeit.“
Die Revision dieses Artikels ist ein Akt der Verfeinerung der Mechanismen der Justiz, der ein funktionierendes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Gerichten sichern und dem Bürger eine gerechte und vorhersehbare Justiz gewährleisten soll. Der Vorschlag zur Änderung des Artikels 126 Absatz 3 zielt auf die Stärkung der Rolle des Obersten Kassations- und Gerichtshofs bei der Sicherung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gesetzes im Gebiet Rumäniens.
Damit sollen die Abweichungen und widersprüchlichen Auslegungen verhindert werden, die in der Gerichtspraxis auftreten können — Umstände, die zu schädlicher Rechtsunsicherheit führen können. Dieser Artikel der Verfassungsreform antwortet auf ein dringendes Bedürfnis nach Kohärenz und Vorhersehbarkeit innerhalb des Justizsystems Rumäniens.
Gegenwärtig bestimmt Artikel 126 Absatz 3, dass „Der Oberste Kassations- und Gerichtshof das Gericht für Rechtsmittel im Interesse des Gesetzes ist“. Diese Fassung ist zwar wertvoll, lässt aber Raum für eine gewisse Mehrdeutigkeit hinsichtlich des Umfangs und der Grenzen der Zuständigkeiten des Obersten Gerichtshofs.
Der neue Vorschlag klärt und erweitert diese Zuständigkeiten und verleiht dem Gerichtshof eine aktivere Rolle bei der Vereinheitlichung der Gerichtspraxis durch die Entscheidung von Rechtsfragen, die in der Sache von großer Bedeutung sein können. Diese Revision ist wesentlich für die Festigung des Vertrauens des Bürgers in das Justizsystem. Eine einheitliche Auslegung des Gesetzes bedeutet Vorhersehbarkeit und Billigkeit, und diese sind Säulen des Rechtsstaats und der Demokratie. Eine vorhersehbare Justiz ist eine Justiz, in der jeder Bürger seine Rechte verstehen und den Ausgang der Rechtsstreitigkeiten, an denen er beteiligt ist, vorausahnen kann, was zu einer gerechteren und geordneteren Gesellschaft beiträgt. Zudem kann die vorgeschlagene Änderung positive Wirkung auf die Verringerung der Überlastung des Obersten Kassations- und Gerichtshofs haben. Durch die Klärung seiner Zuständigkeiten kann die Überfüllung seines Geschäftsanfalls mit Sachen vermieden werden, die zwar wichtig sind, aber auf der Ebene der unteren Gerichte entschieden werden können, wodurch eine bessere Bewirtschaftung der Justizressourcen gesichert wird.
Die vorgeschlagene Revision steht auch im Einklang mit den europäischen Tendenzen hinsichtlich der Arbeitsweise der Rechtssysteme. Ein System, in dem die Auslegung des Gesetzes auf nationaler Ebene vereinheitlicht ist, trägt zu einem stabileren rechtlichen Umfeld bei und erleichtert die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit. In der Europäischen Union, in der die Mitgliedstaaten gemeinsame Gesetze und Grundsätze anzuwenden haben, ist eine solche Kohärenz umso notwendiger, um die Achtung der Grundrechte und der bürgerlichen Freiheiten in einem einheitlichen Rechtsraum zu sichern.
In dieser Hinsicht kann der Vergleich mit anderen europäischen Verfassungen wertvolle Einsichten bieten. Nimmt man das Beispiel Deutschlands, wo der Bundesgerichtshof als letztinstanzliches Gericht des Justizsystems für Zivil- und Strafsachen wirkt, so erkennen wir ein Modell, das dem für Rumänien vorgeschlagenen ähnelt. Das deutsche Gericht sichert die Einheitlichkeit der Auslegung der Gesetze sowie die Entscheidung wichtiger Rechtsfragen. Dieser Ansatz ist als wirksam für die Wahrung einer geschlossenen Rechtsprechung und eines vorhersehbaren Justizsystems anerkannt worden. Ebenso hat der Kassationshof in Frankreich, die Cour de cassation, ähnliche Befugnisse; er ist dafür zuständig, die einheitliche Anwendung des Gesetzes im ganzen Land zu sichern und die Entscheidungen der unteren Gerichte erforderlichenfalls zu überprüfen. Es ist ein klares Beispiel eines obersten Gerichts, das als Garant der Kohärenz und Beständigkeit bei der Anwendung des Gesetzes wirkt — eine Säule, auf die sich auch der Vorschlag zur Änderung des Artikels 126 der Verfassung Rumäniens stützt. Betrachtet man das italienische Modell, in dem die Corte di Cassazione einem ähnlichen Zweck dient, so sehen wir, wie dieses oberste Gericht zur Harmonisierung der Auslegung der Gesetze und zur Lösung komplexer Rechtsfragen beiträgt. Die internationalen Modelle können somit ein starkes Argument für die vorgeschlagene Reform liefern und die Vorzüge eines gut geordneten Justizsystems mit einem starken obersten Gericht hervorheben.
Zusammenfassend ist die Revision des Artikels 126 der Verfassung Rumäniens ein notwendiger Schritt in der Entwicklung des nationalen Rechtssystems, mit dem Potenzial, die rumänische Gerichtspraxis an die europäischen Standards anzugleichen und die Wirksamkeit und Vorhersehbarkeit der Justiz erheblich zu verbessern.
So kann die Reform des Artikels 126 entscheidend zur Festigung des Vertrauens der Bevölkerung in das Justizsystem und zur Stärkung des Rechtsstaats in Rumänien beitragen. Mit der Annahme dieser Änderung würde Rumänien einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung eines justiziellen Gleichgewichts tun, das die beste europäische Praxis widerspiegelt, und ein geschlossenes und gerechtes rechtliches Umfeld für alle seine Bürger fördern. Dies wird nicht nur das Vertrauen in das Justizsystem festigen, sondern auch eine bessere Angleichung an die Justizmechanismen des europäischen Raums sichern und zu einer wirksameren und tieferen justiziellen Eingliederung in die Europäische Union beitragen. Es ist an der Zeit, dass Rumänien den nächsten Schritt bei der Modernisierung und Harmonisierung seines Justizsystems mit den Wirklichkeiten und Anforderungen des 21. Jahrhunderts tut. Die Revision des Artikels 126 stellt eine einmalige Gelegenheit dar, eine zugänglichere und vorhersehbarere Justiz zu bauen — ein Ziel, das im Streben nach einer auf Achtung des Gesetzes und Schutz der individuellen Rechte gegründeten Gesellschaft nicht übergangen werden darf.
39. Artikel 132 Absatz 2 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(2) Das Amt des Staatsanwalts ist mit jedem anderen öffentlichen oder privaten Amt unvereinbar, mit Ausnahme der Lehrämter in der Hochschulbildung und der Lehrämter am Nationalen Institut der Richter und Staatsanwälte und an der Nationalen Schule für Justizbedienstete.“
Die Revision des Artikels 132 der Verfassung Rumäniens, der die Unvereinbarkeit des Amtes des Staatsanwalts regelt, ist jüngst in den Blick der Reform geraten und antwortet auf das Bedürfnis einer Angleichung an die europäischen Rechtsordnungen sowie auf die neuen gesellschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen. In diesem Zusammenhang wird die Revision des Artikels 132 wesentlich, um eine unabhängige und wirksame Justiz zu sichern.
Der geltende Text des Artikels 132 Absatz 2 bestimmt, dass das Amt des Staatsanwalts mit jedem anderen öffentlichen oder privaten Amt unvereinbar ist. Diese Bestimmung wurde einschränkend ausgelegt und begrenzte damit die beruflichen Möglichkeiten der Staatsanwälte und mittelbar die Fähigkeit des Justizsystems, von Sachkunde und Vielfalt zu profitieren.
Der Vorschlag zur Revision dieses Absatzes lockert diese Beschränkungen und erlaubt den Staatsanwälten, Lehrämter in der Hochschulbildung, am Nationalen Institut der Richter und Staatsanwälte sowie an der Nationalen Schule für Justizbedienstete zu bekleiden. Diese Änderung spiegelt eine Öffnung hin zu größerer Flexibilität in der Laufbahn der Magistrate und eine Anerkennung der Bedeutung des Wissensaustauschs zwischen Theorie und Praxis wider.
Um den Grundgedanken dieser Revision besser zu verstehen, ist es nützlich, die Verfassungsbestimmungen Rumäniens mit jenen anderer europäischer Länder zu vergleichen. So führen etwa die Verfassung Frankreichs oder jene Deutschlands die Unvereinbarkeiten des Amtes des Staatsanwalts in ihrem Verfassungstext nicht im Einzelnen auf, sondern überlassen diese Bestimmung dem sekundären Recht. Dies bietet größere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit je nach den Bedürfnissen und Entwicklungen der Gesellschaft. Demgegenüber bestimmt Spanien in seiner Verfassung ausdrücklich, dass Richter und Staatsanwälte außer den streng mit dem Funktionieren der Justiz zusammenhängenden Ausnahmen keine anderen öffentlichen Ämter ausüben dürfen. Dieser Unterschied im Ansatz wirft wichtige Fragen über das Gleichgewicht zwischen der Unabhängigkeit und den Verantwortlichkeiten der Magistrate auf sowie darüber, wie die Unvereinbarkeiten festgelegt werden, um die Integrität des Justizsystems zu schützen, ohne die berufliche Entwicklung und den Beitrag zur juristischen Bildung zu behindern.
Die für Artikel 132 der Verfassung Rumäniens vorgeschlagene Revision findet einen Mittelweg und erlaubt den Staatsanwälten, das gesammelte Wissen weiterzugeben und sich an der Ausbildung künftiger Juristengenerationen zu beteiligen, ohne die Unabhängigkeit des Justizsystems zu gefährden. Ein starkes Argument für diese Revision könnte sein, dass die Beteiligung der Staatsanwälte an der juristischen Bildung dazu beiträgt, die Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Rechts zu festigen. Indem sie ihre praktische Erfahrung weitergeben, können Staatsanwälte den Studierenden eine wirklichkeitsnahe Sicht auf die Anwendung des Gesetzes vermitteln — ein wesentlicher Bestandteil beim Aufbau einer soliden Grundlage in den juristischen Berufen. Darüber hinaus kann die Teilnahme der Staatsanwälte am akademischen Leben die Forschung und die Entwicklung neuer Ansätze im rechtlichen Bereich anregen, was dem gesamten Justizsystem von wirklichem Nutzen ist.
Zudem kann diese Öffnung zur akademischen Welt helfen, die bestehenden Lücken zwischen der Rechtstheorie und den Wirklichkeiten der Gerichtssäle zu verringern. Staatsanwälte, die Zugang zu den neuesten Forschungen und theoretischen Debatten haben, können praktische Verbesserungen bei der Auslegung und Anwendung der Gesetze bewirken. Diese Symbiose zwischen Rechtstheorie und -praxis kann zu einem besseren Verständnis des Rechts und zu einer Rechtspflege führen, die mit der Dynamik der heutigen Gesellschaft im Einklang steht.
Indem sie die beruflichen Verantwortlichkeiten mit der Möglichkeit ins Gleichgewicht bringt, zur juristischen Bildung beizutragen, stellt der Vorschlag zur Revision des Artikels 132 einen Fortschritt hin zu einer anpassungsfähigen und dynamischen Justiz dar. Die Zusammenarbeit zwischen der justiziellen und der akademischen Sphäre kann nicht nur das Verständnis des Rechts bereichern, sondern auch eine Generation von Juristen hervorbringen, die auf die Herausforderungen der Zukunft besser vorbereitet ist.
Letztlich ist die Revision des Artikels 132 der Verfassung Rumäniens eine Gelegenheit, ein robusteres und der Komplexität der modernen Welt besser angepasstes Justizsystem zu bauen. Durch die Förderung einer besseren Verbindung zwischen Rechtstheorie und Gerichtspraxis und durch die Sicherung größerer Flexibilität in den beruflichen Laufbahnen der Magistrate kann diese Revision dazu beitragen, die Güte der Rechtspflege in Rumänien zu erhöhen.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 132 der Verfassung Rumäniens durch die Einführung von Ausnahmen, die es Staatsanwälten erlauben, Lehrämter zu bekleiden, einen notwendigen Schritt zur Modernisierung des Richterberufs und zu seiner Angleichung an die europäischen Standards dar.
Dies setzt ein fortwährendes Bemühen um die Verbesserung der Güte der juristischen Ausbildung, um die Förderung der Forschung im Bereich des Rechts und um die Sicherung einer fruchtbaren Wechselwirkung zwischen Universitäten und Justizeinrichtungen voraus.
Die an der Verfassung Rumäniens vorgenommenen Änderungen, einschließlich jener des Artikels 132, spiegeln die Bestrebungen der Gesellschaft nach einem stärkeren und gerechteren Rechtsstaat wider. Diese Bestrebungen knüpfen an eine weitere Sicht an, in der die Justiz nicht bloß eine Funktion des Staates, sondern ein den Bürgern angebotener Dienst ist, mit dem Ziel, die individuellen Freiheiten zu schützen und eine gerechtere und wohlhabendere Gesellschaft zu fördern.
Die Revision des Artikels 132 ist daher mehr als eine bloße rechtliche Anpassung; sie ist Teil einer umfassenderen Anstrengung zur Modernisierung des rumänischen Justizsystems. Sie ist Anlass, über die Rolle nachzudenken, die die Magistrate in der Gesellschaft spielen, und neu zu bestimmen, was es für sie bedeutet, dem öffentlichen Interesse wahrhaft zu dienen. Die Revision des Artikels 132 stellt somit nicht nur die Änderung eines Abschnitts der Verfassung dar, sondern eine Besinnung auf die Zukunft der Justiz in Rumänien. Sie ist als Gelegenheit zu begreifen, den Rechtsstaat zu festigen und zu gewährleisten, dass jeder Bürger den gerechten Schutz der Gesetze des Landes genießt. Aus all diesen Gründen ist die Revision des Artikels 132 der Verfassung Rumäniens nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit, sondern auch ein Ausdruck der gesellschaftlichen Entwicklung und der Fortschrittsbestrebungen der Nation.
40. Artikel 133 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(1) Der Oberste Rat der Magistratur ist der Garant der Unabhängigkeit der Justiz.
(2) Der Oberste Rat der Magistratur besteht aus 15 Mitgliedern, davon:
a) 10 werden von den Vollversammlungen der Richter gewählt und vom Senat bestätigt; sie werden wie folgt gewählt:
— 2 aus den Reihen der Richter der Amtsgerichte, durch die dort tätigen Richter;
— 3 aus den Reihen der Richter der Landgerichte, durch die an den Landgerichten tätigen Richter;
— 3 aus den Reihen der Richter der Berufungsgerichte, durch die an den Berufungsgerichten tätigen Richter;
— 2 aus den Reihen der Richter des Obersten Kassations- und Gerichtshofs, einer gewählt von den Richtern der Strafabteilung und einer von den Richtern der übrigen Abteilungen;
b) 2 Vertreter der Zivilgesellschaft, Fachleute des Rechts von hohem fachlichem und sittlichem Ansehen, die in den letzten 5 Jahren keinen politischen Parteien angehört haben, gewählt vom Senat; diese nehmen nur an den Plenarsitzungen teil;
c) der Justizminister, der Präsident des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und der Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof.
(3) Der Präsident des Obersten Rates der Magistratur wird für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt, die nicht erneuert werden kann, aus den in Absatz (2) Buchstabe a) genannten Magistraten, in absteigender Reihenfolge des Dienstgrades beziehungsweise des Dienstalters.
(4) Der Präsident des Obersten Rates der Magistratur wird für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt, die in keiner Weise erneuert oder verlängert werden kann, aus den in Absatz (2) genannten Richtern.
(5) Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Obersten Rates der Magistratur beträgt 4 Jahre.
(6) Die Beschlüsse des Obersten Rates der Magistratur werden in geheimer oder offener Abstimmung nach Maßgabe des Gesetzes gefasst.“
Der Vorschlag zur Revision des Artikels 133 der Verfassung Rumäniens entspricht dem Bedürfnis, die Unabhängigkeit der Justiz zu festigen und den gesetzlichen Rahmen an die gegenwärtigen Wirklichkeiten und Herausforderungen anzupassen. Es ist daher wichtig, die Gründe dieser Initiative zu betrachten, die Änderungsvorschläge mit dem geltenden Text zu vergleichen und die Wirkungen vorwegzunehmen, die sie auf das rumänische Justizsystem haben könnten.
Artikel 133 in seiner gegenwärtigen Fassung bestimmt den Obersten Rat der Magistratur (CSM) als die Struktur, die für die Sicherung der Unabhängigkeit des Justizsystems und für die Aufsicht über die Laufbahn der Magistrate zuständig ist. Die wesentlichen von diesem Artikel geregelten Gesichtspunkte betreffen die Zusammensetzung des CSM, die Art der Wahl seiner Mitglieder sowie die Dauer der Amtszeiten. In seiner gegenwärtigen Fassung besteht der CSM aus 19 Mitgliedern, mit einem für eine Amtszeit von drei Jahren gewählten Präsidenten, die erneuert werden kann.
Die vorgeschlagene Revision bringt bedeutende Änderungen mit sich, darunter die Beseitigung der 5 Staatsanwälte und die Verringerung der Zahl der Mitglieder von 19 auf 15 sowie die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf ein Jahr, ohne Möglichkeit der Erneuerung in irgendeiner Form. Diese Änderungen sollen die Wirksamkeit und Verantwortlichkeit des CSM erhöhen und zugleich eine ausgewogene Vertretung zwischen den verschiedenen Ebenen des Justizsystems und der Zivilgesellschaft sichern. Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Art der Wahl der Mitglieder des Rates.
Nach dem neuen Vorschlag werden die Mitglieder von der Gemeinschaft gewählt, die sie vertreten, was zu größerer Eigenständigkeit und zu einer getreueren Widerspiegelung der Vielfalt und der Fachrichtungen innerhalb des Justizsystems beitragen könnte. Ebenso kann die Einbeziehung von Fachleuten der Zivilgesellschaft ohne jüngere politische Bindungen als zusätzliche Gewähr für die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz betrachtet werden.
Diese vorgeschlagenen Änderungen sind im weiteren Zusammenhang der Entwicklungen im Justizsystem und der europäischen Standards zur Unabhängigkeit der Justiz zu betrachten. So hat etwa die Venedig-Kommission wiederholt die Bedeutung des Schutzes der Unabhängigkeit des Justizsystems vor politischem Druck betont und empfohlen, diesen Grundsatz durch Mechanismen der Selbstverwaltung der Richterschaft zu festigen. Die Verringerung des politischen Einflusses bei der Ernennung der Mitglieder des CSM und die Sicherung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Ebenen des Justizsystems und der Zivilgesellschaft entsprechen diesen Empfehlungen.
Zudem zielt die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten des CSM auf ein Jahr, mit dem Verbot der Erneuerung aus welchem Grund auch immer, darauf ab, die langfristige Anhäufung von Macht in den Händen einer einzigen Person zu verhindern — ein Gesichtspunkt, der in der Vergangenheit von verschiedenen internationalen Einrichtungen kritisiert wurde. Dies kann zu häufigerem Wechsel und zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortlichkeiten führen und damit zu einer dynamischeren und transparenteren Leitung beitragen.
Zugleich ist der Vorschlag, Vertreter der Zivilgesellschaft ohne jüngere politische Bindungen in den CSM aufzunehmen, ein wichtiger Schritt zur Entpolitisierung der Justiz und zur Sicherung einer gesellschaftlichen Kontrolle über die Art ihrer Verwaltung. Diese Maßnahme kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems stärken.
Der Vergleich zwischen dem geltenden Text und dem für die Revision des Artikels 133 der Verfassung Rumäniens vorgeschlagenen zeigt, dass die Änderungen auf eine Anpassung an den gegenwärtigen Kontext, auf eine wirksamere Arbeitsweise des CSM und auf eine Festigung der Unabhängigkeit der Justiz zielen. Es ist die Anerkennung dessen, dass die Dynamik der rumänischen Gesellschaft und die europäischen Normen eine fortwährende Überprüfung der Mechanismen zur Gewährleistung des Rechtsstaats verlangen. Die durch die Revision eingebrachten Neuerungen sind nicht nur eine Antwort auf äußere Kritik oder Empfehlungen, sondern auch ein Versuch, inneren, durch die Gerichtspraxis aufgezeigten Bedürfnissen zu entsprechen. Diese Änderungen können zur Erhöhung der Güte der Rechtspflege und zu einer größeren Verantwortlichkeit jener beitragen, die Schlüsselrollen im CSM übernehmen.
Bei der Betrachtung des Revisionsvorschlags lässt sich ein Bemühen erkennen, das rumänische Justizsystem an die europäischen Standards anzugleichen. Zusammenfassend spiegelt der Vorschlag zur Revision des Artikels 133 der Verfassung Rumäniens eine begrüßenswerte Tendenz der Modernisierung und Anpassung des Justizsystems an die Standards der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wider.
Eines der wichtigsten Argumente für die Revision des Artikels 133 ist die Sicherung einer besseren Vertretung der Richter aller Gerichtsebenen, von den Amtsgerichten bis zum Obersten Kassations- und Gerichtshof, sowie der Vielfalt innerhalb des CSM. Während gegenwärtig die Mitglieder durch verschiedene Mechanismen bestimmt werden, die politischen oder anderen Einflüssen zugänglich sein können, zielt der revidierte Artikel auf eine unmittelbarere und eigenständigere Auswahl der Vertreter. Dies könnte zu größerem Vertrauen in das Justizsystem führen, da die Entscheidungen des CSM den Willen und die beruflichen Interessen der Magistrate klarer widerspiegeln werden, ohne von der politischen Tagesordnung gefiltert oder beeinflusst zu sein. Es ist eine bedeutende Änderung, da sie den Grundsatz der Unabhängigkeit der Richterschaft gegenüber den anderen Gewalten des Staates stärkt.
Ebenso wird mit der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten des CSM auf lediglich ein Jahr, ohne Möglichkeit der Erneuerung, angestrebt, die anhaltende Bündelung der Autorität in einer einzigen Hand zu vermeiden — ein Faktor, der oft mit der Gefahr von Einflussnahme und Missbrauch verbunden wurde. Damit fördert der Vorschlag einen beständigen Zyklus neuer Sichtweisen und Ansätze in der Leitung des CSM, was zu ausgewogeneren Entscheidungen und zu größerer Transparenz der Tätigkeit des Rates führen kann.
Die im Zusammenhang des gegenwärtigen Artikels 133 vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, das rumänische Justizsystem den internationalen Standards zur Unabhängigkeit der Justiz näherzubringen und auf die sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geäußerten Bedenken zu antworten.
Um die volle Tragweite der Revisionsvorschläge zu würdigen, ist es aufschlussreich, sie mit den Regelungen anderer europäischer Länder zu vergleichen. So hat etwa in Frankreich der Oberste Rat der Magistratur ähnliche Befugnisse und setzt sich sowohl aus gewählten Magistraten als auch aus Mitgliedern zusammen, die vom Präsidenten der Republik, vom Präsidenten der Nationalversammlung und vom Präsidenten des Senats ernannt werden. Diese gemischte Struktur bietet eine vielfältige Vertretung und sucht politischen Einfluss und richterliche Eigenständigkeit ins Gleichgewicht zu bringen.
In Deutschland ist der Bundesrichterrat für die Verwaltung und die Laufbahn der Bundesrichter zuständig und besteht ausschließlich aus von ihren Kollegen gewählten Richtern. Dieses System der Selbstverwaltung spiegelt ein tiefes Vertrauen in die Fähigkeit der Richterschaft wider, ihre eigenen Angelegenheiten unabhängig und ohne unmittelbares Eingreifen der politischen Gewalten zu ordnen. Das deutsche Beispiel bietet damit eine wertvolle Sicht auf die Bedeutung der Eigenständigkeit innerhalb des Justizsystems und auf die Wege, auf denen sie verwirklicht werden kann. In Italien besteht der Oberste Rat der Magistratur (Consiglio Superiore della Magistratura) zum großen Teil aus unmittelbar von ihren Kollegen gewählten Magistraten, mit einigen außergerichtlichen Mitgliedern, darunter der Präsident der Republik und weitere Mitglieder des Parlaments. Diese Struktur verbindet richterliche Eigenständigkeit mit einer Form demokratischer Aufsicht und sucht ein Gleichgewicht zwischen der Unabhängigkeit der Justiz und der Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft zu wahren.
Vergleicht man diese Modelle mit dem Vorschlag zur Revision des Artikels 133 der Verfassung Rumäniens, so lässt sich feststellen, dass in Europa eine Vielfalt von Ansätzen hinsichtlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise der obersten Räte der Magistratur besteht. Dies zeigt, dass es keine einzige oder vollkommene Formel gibt, sondern verschiedene, dem Zusammenhang und der Geschichte jedes Staates angepasste Lösungen.
Im rumänischen Zusammenhang scheint der Revisionsvorschlag sich einem Modell zuzuwenden, das die richterliche Eigenständigkeit und die aktive Beteiligung der Richterschaft an der Selbstverwaltung des Justizsystems wertschätzt. Es ist eine Tendenz zu beobachten, sich vom politischen Einfluss zu entfernen und ein Gleichgewicht zwischen juristischer Sachkunde und demokratischer Kontrolle zu fördern.
Es ist wesentlich, dass wir bei unserem Bemühen um Modernisierung und Verbesserung des Justizsystems die Grundprinzipien des Rechtsstaats bewahren und fördern und die nationalen Rechtstraditionen achten.
Die Vorschläge zur Revision des Artikels 133 stehen im Einklang mit diesen Werten und tragen zu einer Justiz bei, die den Bedürfnissen der Gesellschaft wirksam und gerecht dient.
Die Schlussfolgerungen aus dieser vergleichenden Betrachtung sind, dass zwar jedes Justizsystem seine Eigenheiten hat, aber eine gemeinsame Richtung hin zur Stärkung der Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit der Richterschaft besteht. Die in Rumänien vorgeschlagenen Reformen folgen dieser allgemeinen Tendenz, mit besonderer Aufmerksamkeit für Beteiligung und Repräsentativität auf der Ebene der Strukturen der Selbstverwaltung des Justizsystems.
Zusammenfassend ist der Vorschlag zur Revision des Artikels 133 der Verfassung Rumäniens ein Vorhaben, das erheblich zur Festigung der Unabhängigkeit des Justizsystems beiträgt.
41. Art. 134 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(1) Der Oberste Rat der Magistratur schlägt dem Präsidenten Rumäniens die Ernennung der Richter und Staatsanwälte vor, mit Ausnahme der Referendare, unter den Bedingungen des Gesetzes, ausgewählt durch einen jährlichen nationalen Zulassungswettbewerb zur Magistratur, veranstaltet vom Nationalen Institut für Magistratur, unter Personen mit einem Abschluss in Rechtswissenschaft und einem Dienstalter von mindestens 8 Jahren in juristischen Berufen oder in der juristischen Hochschulbildung.
(2) Staatsanwälte dürfen nur durch das Bestehen der in Abs. (1) genannten Prüfung in das Amt eines Richters versetzt oder überführt werden.
(3) Richter und Staatsanwälte dürfen nur vom Obersten Rat der Magistratur durch eine vom Nationalen Institut für Magistratur veranstaltete nationale Prüfung oder Auswahl in ausführende oder leitende Ämter abgeordnet oder entsandt werden.
(3) Der Oberste Rat der Magistratur nimmt im Bereich der disziplinarischen Haftung der Richter und Staatsanwälte die Aufgabe eines Gerichts wahr, nach dem durch sein Organgesetz festgelegten Verfahren. In diesen Fällen haben der Justizminister, der Präsident des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und der Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof kein Stimmrecht.
(4) Die Entscheidungen des Obersten Rates der Magistratur in Disziplinarsachen können vor dem Obersten Kassations- und Gerichtshof angefochten werden. Vor demselben Gericht können die Entscheidungen des Obersten Rates der Magistratur angefochten werden, mit denen die disziplinarische Sanktionierung von Richtern und Staatsanwälten abgelehnt wird.
(5) Der Oberste Rat der Magistratur nimmt auch weitere durch sein Organgesetz bestimmte Aufgaben wahr, in Erfüllung seiner Rolle als Garant der Unabhängigkeit der Justiz.
(6) Die Justizinspektion führt die Vorermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte durch und wirkt unter der Aufsicht des Justizministers als Direktion mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des Justizministeriums. In dieser Direktion wirken Justizinspektoren mit einer juristischen Laufbahn von mindestens 12 Jahren in juristischen Ämtern, einschließlich des Amtes eines Magistrats. Die Ämter der Justizinspektoren werden durch ein vom Nationalen Institut für Magistratur auf nationaler Ebene veranstaltetes Auswahlverfahren besetzt, und die Amtszeit der Justizinspektoren beträgt 6 Jahre, die einmal für dieselbe Dauer erneuert werden kann. Während der Ausübung ihres Amtes haben die Justizinspektoren dieselben Rechte und Pflichten wie Richter und Staatsanwälte und sind ihnen nach dem im juristischen Amt erworbenen Dienstalter gleichgestellt. Die Sanktionierung der Justizinspektoren erfolgt durch den Justizminister nach Maßgabe des Organgesetzes, das die Haftung der Magistrate regelt.“
Das erklärte Ziel der Revision des Artikels 134 ist die Erhöhung der Sachkunde der Richter und Staatsanwälte, die Steigerung des Vertrauens der Bürger in die Justiz sowie die Anpassung und Modernisierung des Justizsystems im Einklang mit den europäischen und internationalen Standards.
(1) Der Vorschlag zur Art der Ernennung der Richter und Staatsanwälte. Der geltende Text des Art. 134 sieht vor, dass Richter und Staatsanwälte vom Präsidenten Rumäniens auf Vorschlag des Obersten Rates der Magistratur (CSM) ernannt werden. Der neue Vorschlag bringt eine bedeutende Änderung: Die Ernennung erfolgt auf der Grundlage eines jährlichen nationalen Zulassungswettbewerbs zur Magistratur, veranstaltet vom Nationalen Institut für Magistratur. Diese Änderung könnte dem Justizsystem mehr Transparenz und Leistungsgerechtigkeit bringen und gewährleisten, dass die am besten vorbereiteten Bewerber in wichtige Ämter gelangen. Andererseits wird die Bedingung eines Dienstalters von mindestens 8 Jahren in juristischen Berufen oder in der juristischen Hochschulbildung ein wirksamer Filter sein, um die für die fachkundige Ausübung dieser für die Justiz wesentlichen Rollen notwendige Erfahrung zu gewährleisten.
(2) Die Beweglichkeit der Staatsanwälte. Im Vergleich zu den geltenden Regelungen, die eine größere Flexibilität bei der Versetzung von Staatsanwälten erlauben, macht der neue Vorschlag jede Überführung vom Bestehen der in Abs. (1) genannten Prüfung abhängig. Diese Maßnahme ist darauf angelegt zu gewährleisten, dass Staatsanwälte keinen willkürlichen Versetzungen unterworfen werden, und trägt damit zur Festigung ihrer Unabhängigkeit innerhalb des Justizsystems bei. Es ist wesentlich, dass Staatsanwälte vor äußeren, auch politischen Einflüssen geschützt sind, um die Rechtspflege unparteiisch und gerecht ausüben zu können.
(3) Die Abordnung und Entsendung von Richtern und Staatsanwälten. Der neue Revisionsentwurf schlägt vor, dass die Abordnung oder Entsendung in ausführende oder leitende Ämter ausschließlich durch den CSM mittels einer Prüfung oder eines Auswahlverfahrens erfolgt. Dies unterscheidet sich von der gegenwärtigen Praxis, in der diese Vorgänge unmittelbarer von den Justizeinrichtungen gehandhabt werden können. Die Bestimmung unterstreicht den Willen, das Verfahren der Abordnung und Entsendung zu vereinheitlichen und zu normieren, und vermittelt ein Bild von Einheit und Geschlossenheit im Justizsystem. Zudem bekräftigt die Einführung einer nationalen Prüfung oder eines nationalen Auswahlverfahrens für diese Stellen das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Leistungsgerechtigkeit und der fachlichen Kompetenz.
(4) Die Rolle des CSM als Gericht in Disziplinarsachen. Eine weitere bedeutende Änderung besteht darin, dass der CSM die Rolle eines Gerichts für die disziplinarische Haftung der Magistrate wahrnimmt, ohne Beteiligung des Justizministers, des Präsidenten des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und des Generalstaatsanwalts an der Abstimmung. Dies ist eine deutliche Abkehr von der gegenwärtigen Ordnung, in der diese Amtsträger in Disziplinarsachen ein Stimmrecht haben. Diese Änderung wird zu einer größeren Unabhängigkeit des Disziplinarverfahrens beitragen und es von möglichen politischen Einflüssen abschirmen.
(5) Die Erweiterung der Befugnisse des CSM. Der Revisionsvorschlag erweitert die Befugnisse des CSM und bestimmt, dass er auch weitere durch sein Organgesetz festgelegte Aufgaben in Erfüllung seiner Rolle als Garant der Unabhängigkeit der Justiz wahrnimmt. Dies bedeutet, dass der CSM ein gewichtigeres Wort bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit des Justizsystems haben wird — eine Ausrichtung, die die europäischen Tendenzen zur Festigung der Eigenständigkeit der Justiz gegenüber den anderen Gewalten des Staates widerspiegelt.
(6) Die Justizinspektion unter der Aufsicht des Justizministers. Die letzte vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass die Justizinspektion unter der Aufsicht des Justizministers wirkt, mit klar bestimmter Struktur und Amtszeit. Dies könnte eine wirksamere Aufsicht und eine bessere Kontrolle der Tätigkeit der Magistrate durch ein Korps erfahrener und in juristischen Ämtern langjährig tätiger Inspektoren sichern. Es ist zu beachten, dass diese Inspektoren einen den Richtern und Staatsanwälten gleichwertigen Status haben werden, was die Verantwortung und den Ernst ihrer Rolle im Justizsystem unterstreicht. Diese Bestimmung stärkt die Kontrollmechanismen und sichert eine größere Verantwortlichkeit der Magistrate.
Zusammenfassend bringen die Vorschläge zur Revision des Artikels 134 der Verfassung Rumäniens bedeutende Änderungen mit sich, die tiefgreifende Wirkungen auf das Justizsystem des Landes haben könnten. Von der Erhöhung der Transparenz und der Festigung der Leistungsgerechtigkeit bis zur Sicherung größerer Unabhängigkeit der Magistrate und des Disziplinarverfahrens spiegeln die vorgeschlagenen Änderungen den Willen wider, das rumänische Justizsystem an die europäischen Standards anzugleichen.
Schließlich entsprechen die Änderungen des Artikels 134 nicht nur den unmittelbaren Bedürfnissen des Justizsystems, sondern nehmen auch künftige Herausforderungen vorweg und sichern seine Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit angesichts der Veränderungen der rumänischen Gesellschaft und des internationalen Umfelds.
Die Revision der Verfassung, insbesondere des Artikels 134, ist nicht nur eine Gelegenheit, die Arbeitsweise der Justiz zu verbessern, sondern auch eine Verantwortung gegenüber den Grundsätzen des Rechtsstaats. Sie muss von einem breiten Einvernehmen und von der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger geleitet sein.
Im Vergleich mit anderen Verfassungen Europas zeigt sich, dass viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich für Justizsysteme entschieden haben, die die Unabhängigkeit der Richterschaft und die Transparenz der Ernennungsverfahren betonen. So werden etwa in Deutschland die Bundesrichter vom Bundespräsidenten und einem Gremium aus den Justizministern der Länder und Mitgliedern des Bundestages ernannt, mit dem Ziel, die politischen Einflüsse auszugleichen. In Frankreich spielt der Oberste Rat der Magistratur eine vorrangige Rolle bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz.
Es ist offenkundig, dass in Europa eine Vielfalt von Ansätzen besteht, doch allen gemeinsam ist das Bekenntnis zum Schutz der Unabhängigkeit des Justizsystems und zur Sicherung eines gerechten und transparenten Ernennungsverfahrens für die Magistrate.
Die vergleichende Betrachtung dieser europäischen Modelle kann im Prozess der Verfassungsrevision in Rumänien eine wertvolle Sicht bieten. Indem sie die guten Praktiken anderer Staaten als Maßstab nimmt, kann Rumänien die Vorschläge zur Änderung des Artikels 134 anpassen und vervollkommnen, sodass sie nicht nur den inneren Bedürfnissen entsprechen, sondern das Recht auch an die europäischen Standards und Grundsätze angleichen. Bemerkenswert ist, dass trotz der Vielfalt der europäischen Justizsysteme alle Länder die Überzeugung teilen, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein Grundstein der Demokratie und des Rechtsstaats ist. Dieses europäische Einvernehmen kann den in Rumänien vorgeschlagenen Reformen eine solide Grundlage bieten und gewährleisten, dass sie mit den gemeinsamen Werten und Zielen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang stehen.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 134 der Verfassung Rumäniens einen wichtigen Schritt zur Festigung des Justizsystems und zu seiner Angleichung an die internationalen Standards der Unabhängigkeit und Wirksamkeit dar. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen bedeutende Verbesserungen im Verfahren der Ernennung, der Beweglichkeit und der Verantwortlichkeit der Magistrate bringen sowie den Grad an Transparenz und Kontrolle hinsichtlich der disziplinarischen Haftung und der Arbeitsweise der Justizinspektion erhöhen. Verfassungsreformen sind wesentlich, um den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen und ein starkes Justizsystem zu sichern, das die Rechte und Freiheiten der Bürger vor jedem Druck und Missbrauch zu schützen vermag.
42. Artikel 136 Absatz 4 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(4) Güter im öffentlichen Eigentum sind unveräußerlich. Unter den Bedingungen des Organgesetzes können sie autonomen Betrieben oder öffentlichen Einrichtungen zur Verwaltung übergeben oder konzessioniert oder vermietet werden; sie können auch Einrichtungen von öffentlichem Nutzen zur unentgeltlichen Nutzung überlassen werden. Die aus Konzessionsverträgen geschuldeten Abgaben werden alle fünf Jahre auf das in der Europäischen Union übliche Preisniveau angepasst.“
Artikel 136 der Verfassung Rumäniens betrifft das öffentliche und das private Eigentum und ist eine zentrale Säule der Regelung des nationalen Vermögens. Absatz 4 dieses Artikels bestimmt in seiner gegenwärtigen Fassung, dass Güter im öffentlichen Eigentum unveräußerlich sind, mit der Möglichkeit, dass sie unter den Bedingungen des Gesetzes autonomen Betrieben zur Nutzung übergeben, konzessioniert, vermietet oder Einrichtungen von öffentlichem Nutzen unentgeltlich überlassen werden, ohne jedoch eine klare Regelmäßigkeit für die Anpassung der auf Konzessionen entfallenden Abgaben zu nennen. → der Text des Artikels
Der Vorschlag zur Revision des Absatzes 4 zielt darauf ab, einen Mechanismus zur Anpassung der Abgaben aus Konzessionsverträgen alle fünf Jahre einzuführen, im Einklang mit den in der Europäischen Union üblichen Preisen, was zu einer besseren Abbildung des tatsächlichen Wertes der konzessionierten Güter und zu größerer Wirksamkeit bei der Verwaltung des Staatsvermögens führen könnte. Vergleicht man diesen Vorschlag mit den geltenden Regelungen, so zeigt sich, dass die Revision mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit in die Verwaltung des öffentlichen Eigentums bringen könnte. Gegenwärtig kann das Fehlen einer festen Frist für die Anpassung der Abgaben zu Lagen führen, in denen der rumänische Staat keine dem Marktwert seiner Güter entsprechenden Einnahmen erzielt. So können etwa bei langfristigen Konzessionsverträgen Inflation und Marktschwankungen den Wert der ursprünglichen Abgaben erheblich aushöhlen. Ein weiterer bedeutsamer Gesichtspunkt ist die Angleichung an die europäischen Standards.
In der Europäischen Union ist die regelmäßige Anpassung der Abgaben eine übliche Praxis, die einen lauteren Wettbewerb und eine bestmögliche Verwertung der öffentlichen Güter sichern soll. Die Annahme einer solchen Maßnahme im rumänischen Recht auf Verfassungsebene wird daher zu einer besseren Eingliederung in die europäischen Marktmechanismen und zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen Rumäniens beitragen.
Zudem wird die Revision des Artikels 136 Absatz 4 ein höheres Maß an Transparenz in der öffentlichen Verwaltung sichern, ein wesentlicher Gesichtspunkt im Kampf gegen die Korruption und bei der Erhöhung des Vertrauens der Bürger in die Institutionen des Staates. Transparenz bei der regelmäßigen Überprüfung der Konzessionsverträge könnte wettbewerbswidrige Praktiken entmutigen und ein klareres Bild davon bieten, wie die nationalen Vermögenswerte verwertet werden. Zusammenfassend erscheint die Revision des Artikels 136 Absatz 4 der Verfassung Rumäniens nicht nur als Angleichung an die europäischen Standards, sondern auch als notwendiger Schritt zu einer besseren Verwaltung des nationalen öffentlichen Vermögens. Eine solche Änderung könnte bedeutende wirtschaftliche Vorteile bringen, die Verwaltungseffizienz erhöhen und den Rechtsstaat durch mehr Transparenz und Verantwortlichkeit festigen.
Um den europäischen Zusammenhang dieses Revisionsvorschlags besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit anderen europäischen Verfassungen nützlich. Betrachtet man die Verfassungsmodelle anderer EU-Mitgliedstaaten, so zeigt sich, dass die meisten über Mechanismen zur Anpassung der für konzessionierte Güter festgelegten Abgaben verfügen, die eine Anpassung an die wirtschaftliche Dynamik und an die Marktentwicklung sichern. So bestimmt etwa das Grundgesetz, dass Bundesvermögen im Interesse der Allgemeinheit zu verwalten ist, mit der Möglichkeit der Konzessionierung, aber mit der Pflicht zu wirtschaftlicher Verwaltung, was stillschweigend die regelmäßige Überprüfung der Verträge voraussetzt, um die gegenwärtigen Marktbedingungen abzubilden.
Ebenso enthält Frankreich in seiner Gesetzgebung Klauseln, die sicherstellen, dass die Nutzung natürlicher Ressourcen oder von Gütern des öffentlichen Interesses im Einklang mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft erfolgt, und die Konzessionsverträge werden regelmäßigen Anpassungen unterzogen, um zu gewährleisten, dass der Staat einen gerechten und angemessenen Ertrag erzielt.
Demgegenüber sieht in Rumänien die gegenwärtige Fassung des Artikels 136 der Verfassung keinen ausdrücklichen Rahmen für die Anpassung der Abgaben vor, was zur Unterbewertung der konzessionierten Güter und zu Verlusten für den Staatshaushalt führen kann.
In Anbetracht dieses Zusammenhangs ist der Vorschlag zur Revision des Artikels 136 Absatz 4 nicht nur willkommen, sondern notwendig, um das rumänische Recht mit der Praxis anderer europäischer Staaten in Einklang zu bringen und die Verwaltung der nationalen Ressourcen zu verbessern. Darüber hinaus könnte diese Änderung als Anreiz für die Gewinnung neuer Investitionen dienen, da die Investoren ein klares Bild der langfristigen Kosten und der Stabilität des gesetzlichen Rahmens hätten. Dies ist in einem weltweiten wirtschaftlichen Klima wesentlich, in dem der Wettbewerb um Kapital scharf ist und in dem Klarheit und Vorhersehbarkeit der Regeln bei der Wahl eines Investitionsstandorts den Ausschlag geben können.
Neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten hat die Revision des Artikels 136 auch eine wichtige gesellschaftliche Dimension. Das öffentliche Eigentum gehört begrifflich den Bürgern, und seine wirksame Verwaltung spiegelt die Achtung vor den gemeinsamen Ressourcen wider. Die regelmäßige Anpassung der Konzessionsabgaben könnte gewährleisten, dass die wirtschaftlichen Erträge gerechter verteilt werden, und zur Verringerung gesellschaftlicher Ungleichheiten sowie zur Finanzierung wesentlicher öffentlicher Dienste beitragen.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 136 Absatz 4 der Verfassung Rumäniens eine Gelegenheit dar, den rechtlichen Rahmen zu erneuern und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Dynamik wirksamer zu entsprechen. Sie könnte ein wichtiger Schritt zu einer transparenteren und verantwortlicheren Verwaltung der nationalen Güter sein — ein Schlüsselelement der Festigung des öffentlichen Vertrauens in die Institutionen des Staates und der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Die vorgeschlagene Revision ist daher keine bloße technische Anpassung, sondern ein Bekenntnis zu den Grundsätzen guter Regierungsführung und der Achtung des Gemeinwohls. Sie ist ein Beispiel guter Praxis für weitere notwendige gesetzgeberische Änderungen und trägt zu einer fortlaufenden Angleichung des rumänischen Rechts an die europäischen Standards und die demokratischen Werte bei.
43. Artikel 140 Absatz 3 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(3) Der Rechnungshof kontrolliert die Verwaltung der öffentlichen Mittel und berichtet dem Parlament mindestens einmal jährlich über seine Feststellungen. Der Bericht ist öffentlich.“
Der geltende Text des Artikels 140 Absatz 3 bestimmt: „Der Rechnungshof, der die Kontrolle über die Bildung, Verwaltung und Verwendung der finanziellen Mittel des Staates und des öffentlichen Sektors ausübt, berichtet dem Parlament und der Regierung nach Maßgabe des Gesetzes.“ Diese Fassung ist zwar funktional, lässt aber Raum für Mehrdeutigkeiten und kann zu Verzögerungen bei der Mitteilung der Prüfungsergebnisse führen, da sie keinen klaren zeitlichen Rahmen für die Berichterstattung bestimmt.
Der Vorschlag zur Revision des Artikels 140 Absatz 3 rückt die Pflicht des Rechnungshofs in den Vordergrund, dem Parlament mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse seiner Prüfungen zu berichten. Diese Änderung hat das Potenzial, die Transparenz des Verfahrens der Überwachung der öffentlichen Finanzen erheblich zu verbessern und eine bessere Verantwortlichkeit der Institutionen des Staates gegenüber den Bürgern zu sichern. Ebenso würde die Veröffentlichung des Berichts eine aktivere Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Medien an der Überwachung der öffentlichen Ausgaben erleichtern und damit eine wirksamere gesellschaftliche Kontrolle und einen beständigen Druck auf die Behörden ermöglichen, die Mittel des Landes umsichtig zu verwalten.
Darüber hinaus unterstreicht der Revisionsvorschlag die Bedeutung der Rolle des Rechnungshofs als unabhängiger Einrichtung, die sachliche Prüfungen durchführen und ohne politische Zwänge berichten kann. Demgegenüber kann der geltende Text so ausgelegt werden, dass er eine gewisse Flexibilität im Verhältnis zwischen Rechnungshof, Parlament und Regierung zulässt, was die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Kontrolle beeinträchtigen kann.
Bei der Betrachtung anderer europäischer Verfassungen zeigt sich, dass in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die dem rumänischen Rechnungshof entsprechenden Einrichtungen verpflichtet sind, regelmäßig und transparent über ihre Tätigkeit zu berichten. So berichtet etwa in Deutschland nach Artikel 114 des Grundgesetzes der Bundesrechnungshof unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat (den beiden Kammern des Parlaments) und sichert damit größere Transparenz und eine wirksame parlamentarische Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel. Ebenso legt in Frankreich der Rechnungshof (Cour des comptes) dem Parlament und dem Verfassungsrat Jahresberichte vor und spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewertung und Veröffentlichung von Informationen über die öffentlichen Finanzen. Diese internationalen Vergleiche unterstreichen, dass die Pflicht zu jährlicher und öffentlicher Berichterstattung eine übliche und wirksame Praxis zur Sicherung einer strengen Kontrolle der öffentlichen Mittel ist — ein Grundsatz, den die vorgeschlagene Revision auch in das rumänische Recht einführt.
Die Revision des Artikels 140 der Verfassung Rumäniens stellt einen notwendigen Schritt zur Angleichung an die auf europäischer Ebene geübten Standards der Transparenz und der finanziellen Verantwortlichkeit dar. Die vorgeschlagenen Änderungen bieten einen klareren Rahmen für die Tätigkeit des Rechnungshofs und stärken die Mechanismen der Überwachung öffentlicher Mittel und tragen damit zur Festigung der Demokratie und zur Erhöhung des Vertrauens der Bürger in die Institutionen des Staates bei.
Der revidierte Artikel 140 kann in der Region als Beispiel guter Praxis dienen und einen Bezugspunkt für Reformen im steuerlichen und verwaltungsmäßigen Bereich setzen. Mit der Annahme dieser Änderungen würde Rumänien sein Bekenntnis zu den Grundsätzen finanzieller Integrität zeigen und könnte die internationale Wahrnehmung seines Regierungssystems günstig beeinflussen. → der Text des Artikels
Damit ist die Revision des Artikels 140 nicht nur eine Frage der Anpassung an europäische Standards, sondern auch eine Gelegenheit, das öffentliche Vertrauen wiederaufzubauen und die demokratische Struktur Rumäniens zu stärken. Es ist ein Schlüsselmoment, um die Grundlagen einer verantwortlichen und transparenten Finanzverwaltung zu festigen, die den Interessen der Bürger wirksam und gerecht dient.
Die Demokratisierung der Finanzinformation und der leichte Zugang der Öffentlichkeit zu den Berichten des Rechnungshofs werden eine wesentliche Rolle bei der Anregung bürgerschaftlicher Beteiligung und bei der Verantwortlichkeit der politischen Entscheidungsträger spielen. In diesem Zusammenhang kann die Revision des Artikels 140 als offene Einladung an die Bürger verstanden werden, sich aktiv an der Überwachung ihrer Mittel zu beteiligen und zu einer saubereren und verantwortlicheren Regierungsführung beizutragen.
Mit diesem Revisionsvorschlag könnte Rumänien zeigen, dass es möglich ist, das Bedürfnis nach Flexibilität und Beweglichkeit in der Verwaltung der Mittel mit den Anforderungen an Strenge und Transparenz zu vereinbaren, die ein moderner Rechtsstaat stellt. Es ist zwingend geboten, dass die gesetzgeberischen Änderungen von einem wirklichen Bekenntnis zu ihrer tatsächlichen Umsetzung und zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bedeutung der Überwachung öffentlicher Mittel begleitet werden. Im Zusammenhang der Revision des Artikels 140 öffnet sich damit der Weg zu einem aufbauenden Dialog zwischen Behörden und Bürgern — einem Dialog, der zu besserer Regierungsführung und zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen wird.
Im Kern ist die Revision des Artikels 140 nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern ein Spiegel des gemeinsamen Willens, zu vollständiger Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder voranzuschreiten. Es ist eine Maßnahme, die durch die Angleichung an die höchsten europäischen Standards eine neue Ära steuerlicher Verantwortung in Rumänien einleiten kann.
Mit der Annahme dieser Änderungen könnte Rumänien in der Region zu einem nachahmenswerten Vorbild werden und zeigen, dass Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Verwaltung öffentlicher Mittel nicht bloße Wünsche, sondern tatsächliche Wirklichkeiten sind.
Zusammenfassend stellt die Revision des Artikels 140 der Verfassung Rumäniens eine Initiative dar, die die demokratischen Einrichtungen stärken und die Wirksamkeit bei der Verwaltung öffentlicher Gelder erhöhen kann. Sie ist ein Aufruf zum Handeln, um zu gewährleisten, dass die nationalen Mittel im Interesse des Volkes verwendet werden und dass jede Form schlechter Verwaltung öffentlich bekannt und entsprechend geahndet wird. Jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden, und auf die Kontrollmechanismen des Staates zu vertrauen. Die vorgeschlagene Revision des Artikels 140 kann zur Verwirklichung dieses Ideals beitragen und einen wichtigen Schritt zur Festigung des Rechtsstaats und der Demokratie in Rumänien darstellen. Diese Verfassungsrevision ist daher nicht nur eine Frage der Übereinstimmung mit europäischen Normen, sondern auch ein Ausdruck politischer Reifung und gesellschaftlichen Fortschritts. Sie spiegelt ein tiefes Verständnis dessen wider, dass in einer gesunden Demokratie jeder Leu der Staatskasse einer strengen und transparenten Kontrolle unterliegen muss.
44. Artikel 142 Absatz 3 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(3) Drei Richter werden vom Obersten Kassations- und Gerichtshof, drei von der Regierung, zwei von der Abgeordnetenkammer und einer vom Senat ernannt.“
Artikel 142 der Verfassung betrifft die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts und die Art der Ernennung seiner Richter. Nach dem geltenden Text besteht das Verfassungsgericht aus neun Richtern, die für eine Amtszeit von neun Jahren ernannt werden, die weder erneuert noch verlängert werden kann. Die Richter des Verfassungsgerichts werden wie folgt ernannt: drei von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom Präsidenten Rumäniens. Diese Ordnung sollte ein Gleichgewicht zwischen den Gewalten des Staates sichern und die Unabhängigkeit des Gerichts gewährleisten. → der Text des Artikels
Der Vorschlag zur Revision des Artikels 142 Absatz 3 bringt eine bedeutende Änderung hinsichtlich der Ernennung der Richter mit sich. Nach der neuen Formel würden drei Richter vom Obersten Kassations- und Gerichtshof, drei von der Regierung, zwei von der Abgeordnetenkammer und einer vom Senat ernannt. Dieser Vorschlag einer Neugestaltung des Ernennungsmechanismus zielt darauf ab, eine getreuere Vertretung der drei Gewalten des Staates — der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden — innerhalb des Verfassungsgerichts zu erreichen.
Erstens kann die Beteiligung des Obersten Kassations- und Gerichtshofs am Verfahren der Ernennung von drei Richtern als Schritt zur Festigung der Unabhängigkeit und Fachlichkeit des Verfassungsgerichts betrachtet werden. Mit dieser Änderung wird die entscheidende Rolle des höchsten Gerichts bei der Förderung von Personen mit hoher juristischer Sachkunde und einschlägiger Erfahrung im Verfassungsrecht anerkannt. Dies könnte dazu beitragen, die Legitimität der Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu erhöhen und das öffentliche Vertrauen in diese Einrichtung zu festigen.
Andererseits stellen die Beteiligung der Regierung an der Ernennung von drei Richtern und der Ausschluss des Präsidenten Rumäniens von dieser Tätigkeit eine Bestätigung und Stärkung der Rolle der Regierung als zentralem Element der vollziehenden Gewalt dar, das den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit widerspiegelt, und zugleich eine Rückführung des Präsidenten in seine Rolle als Vermittler zwischen den Gewalten des Staates und nicht als mitspielendes „Staatsoberhaupt“, als Vertreter der vollziehenden Gewalt.
Damit wird das Gleichgewicht der Gewalten im Staat, ein Grundprinzip jeder Demokratie, durch die am geltenden Verfassungstext vorgenommenen Änderungen gefestigt.
Im Vergleich zum gegenwärtigen System der Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts teilt der überarbeitete Verfassungstext die Verantwortung zwischen den drei Zweigen der Staatsgewalt: der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden. Dieses Gleichgewicht wurde geschaffen, um den Vorrang einer der Gewalten zu verhindern und eine gegenseitige Kontrolle zu sichern.
Der Übergang von einem System, in dem der Präsident eine entscheidende Rolle bei der Ernennung der Richter spielt, zu einem, in dem der Oberste Kassations- und Gerichtshof und die Regierung stärker hervortreten, stellt einen Wechsel des Grundmusters dar und bedeutet eine Festigung des Gleichgewichts der Gewalten im Staat und vor allem eine Steigerung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts.
Die vorgeschlagene Änderung ist auch mit der Praxis anderer europäischer Staaten zu vergleichen. So werden etwa in Deutschland die Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag (der unteren Kammer des Parlaments) und vom Bundesrat (den Vertretern der Länder) gewählt, was eine föderale Struktur und ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Regierungsebenen widerspiegelt. In Frankreich werden die Mitglieder des Verfassungsrates vom Präsidenten der Republik, vom Präsidenten der Nationalversammlung und vom Präsidenten des Senats ernannt, wobei jeder das Recht hat, ein Drittel der Mitglieder des Rates zu bestimmen. Diese Vielfalt der Modelle spiegelt den Versuch wider, die Ordnung der Richterernennung an die verfassungsrechtliche Eigenart und an die Rechtstraditionen jedes Staates anzupassen.
Betrachtet man den Revisionsvorschlag weiter aus vergleichender Sicht, so zeigt sich, dass in einigen europäischen Ländern eine Tendenz besteht, die Gewalten des Staates noch klarer zu trennen — ein Modell, das auch von der revidierten Fassung der Verfassung übernommen wird. Dies entspringt dem Willen, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit vor politischen Einflüssen zu schützen. So werden etwa in Spanien die Richter des Verfassungsgerichts vom König auf Vorschlag der Kammern des Parlaments, der Regierung und der Justizorgane ernannt, mit dem Ziel, Repräsentativität und Gleichgewicht zu sichern.
Ein wichtiger Punkt in der Debatte über die Revision des Artikels 142 betrifft die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Richter. In der überarbeiteten Fassung des Verfassungstextes benennt jede der drei Gewalten des Staates eine gleiche Zahl von Richtern, was ein Bild der Neutralität und Gleichbehandlung vermitteln kann.
Es ist wesentlich, dass das Verfassungsgericht als unparteiischer Schiedsrichter der Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Rechtsakte wahrgenommen wird, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Rechtssystem zu erhalten. Zusammenfassend berücksichtigt die Revision des Artikels 142 der Verfassung Rumäniens die Notwendigkeit, die gegenwärtigen Wirklichkeiten widerzuspiegeln und die Unabhängigkeit des Gerichts zu festigen, und zugleich ein Gleichgewicht zwischen den Gewalten des Staates zu wahren.
45. Der einzige Absatz des Artikels 143 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„Die Richter des Verfassungsgerichts müssen eine juristische Hochschulbildung, hohe fachliche Kompetenz, ein Dienstalter von mindestens 18 Jahren in der juristischen Tätigkeit oder in der juristischen Hochschulbildung besitzen und dürfen in den fünf Jahren vor ihrer Ernennung zum Richter keinen politischen Parteien angehört haben.“
Der Vorschlag zur Revision des einzigen Absatzes des Artikels 143 der Verfassung Rumäniens betrifft die Voraussetzungen, die die Richter des Verfassungsgerichts erfüllen müssen, um ernannt zu werden. Die neue Fassung schlägt hohe Maßstäbe juristischer Ausbildung und fachlicher Kompetenz sowie eine Erfahrung von mindestens 18 Jahren im juristischen Bereich oder in der juristischen Hochschulbildung vor. Darüber hinaus wird verlangt, dass künftige Richter in den fünf Jahren vor ihrer Ernennung keine Mitglieder politischer Parteien gewesen sind. Dieses letzte Element wurde hinzugefügt, um die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter zu sichern, was für die Integrität der Verfassungsgerichtsbarkeit wesentlich ist.
Der geltende Text der Verfassung enthält keine klare Beschränkung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu politischen Formationen vor der Ernennung. Der Vergleich zeigt somit einen bedeutenden Schritt zur Entpolitisierung des Verfassungsgerichts und eine Angleichung an die Standards europäischer Länder, in denen diese Kriterien bereits gelten.
So werden etwa in Deutschland die Richter des Bundesverfassungsgerichts nach strengen Maßstäben der Unabhängigkeit und Fachlichkeit ausgewählt, wobei ihre juristische Erfahrung für die Ausübung des Amtes wesentlich ist. Ebenso werden in Frankreich die Mitglieder des Verfassungsrates auf eine Weise bestimmt, die die Unabhängigkeit von politischen Parteien fördert, mit dem Ziel, eine unparteiische Justiz von hoher Güte zu sichern.
Betrachtet man diese Beispiele, so lässt sich feststellen, dass der Vorschlag zur Revision des Artikels 143 der Verfassung Rumäniens in die richtige Richtung geht, um das Vertrauen der Bürger in die Integrität des Verfassungsgerichts zu stärken und sich besser an die auf europäischer Ebene gefestigten demokratischen Praktiken anzugleichen.
Es ist zwingend zu verstehen, dass die Grundlage einer gefestigten Demokratie in einer unparteiischen Verfassungsgerichtsbarkeit und in einem rechtlichen Rahmen liegt, der Sachkunde und Unabhängigkeit fördert. Dieser Revisionsvorschlag sucht daher nicht nur die Maßstäbe der Integrität der Richter des Verfassungsgerichts zu erhöhen, sondern auch die Grundsätze des Rechtsstaats in Rumänien zu festigen.
Schließlich könnte die Annahme einer solchen Revision positive Wirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung und auf die Arbeitsweise der Verfassungsgerichtsbarkeit haben. Sie könnte auch ein starkes Zeichen dafür setzen, dass Rumänien der Verbesserung seines Rechtssystems und der Angleichung an die höchsten europäischen Standards verpflichtet ist, was das Vertrauen der internationalen Partner in das Bekenntnis unseres Landes zu den demokratischen Werten und zum Rechtsstaat erhöhen könnte. Die Revision des Artikels 143 kann somit nicht nur als notwendige innere Reform betrachtet werden, sondern auch als strategischer Schritt im weiteren europäischen und internationalen Zusammenhang.
Zusammenfassend stellt die für Artikel 143 der Verfassung Rumäniens vorgeschlagene Revision einen Fortschritt hin zu einer robusteren und den gegenwärtigen Anforderungen besser angepassten Verfassungsgerichtsbarkeit dar. Angestrebt werden damit nicht nur die Angleichung an die europäischen Standards, sondern auch die Festigung des Vertrauens der Bürger in die Mechanismen der Verfassungskontrolle.
46. Die Buchstaben a) bis d) des Artikels 146 werden geändert und erhalten folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„a) entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze vor ihrer Verkündung, auf Anrufung durch den Präsidenten Rumäniens, durch einen der Präsidenten der beiden Kammern, durch die Regierung, durch den Obersten Kassations- und Gerichtshof, durch den Anwalt des Volkes, durch mindestens 20 Abgeordnete oder mindestens 10 Senatoren, sowie von Amts wegen über die Initiativen zur Revision der Verfassung;
b) entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der Verträge oder anderer internationaler Abkommen, auf Anrufung durch einen der Präsidenten der beiden Kammern, durch mindestens 20 Abgeordnete oder mindestens 10 Senatoren;
c) entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnungen des Parlaments, auf Anrufung durch einen der Präsidenten der beiden Kammern, durch eine Fraktion oder durch mindestens 20 Abgeordnete oder mindestens 10 Senatoren;
d) entscheidet über Einreden der Verfassungswidrigkeit betreffend Gesetze und Verordnungen, die vor den Gerichten oder vor Handelsschiedsgerichten erhoben werden; die Einrede der Verfassungswidrigkeit kann auch unmittelbar vom Anwalt des Volkes oder von mindestens 20 Abgeordneten oder mindestens 10 Senatoren erhoben werden;“
Die an diesem grundlegenden Text vorgenommenen Änderungen sind nicht bloß eine Frage der Form, sondern des Inhalts, mit dem Potenzial, die Art, in der Bürger und Institutionen ihre Rechte ausüben und ihre Pflichten erfüllen, entscheidend zu beeinflussen. Artikel 146 der Verfassung Rumäniens bestimmt die Befugnisse des Verfassungsgerichts, einer für die Überwachung der Beachtung des Vorrangs der Verfassung wesentlichen Einrichtung.
In seiner gegenwärtigen Fassung sieht der Artikel die Mechanismen vor, durch die das Verfassungsgericht einschreitet, um die Übereinstimmung der Rechtsakte mit dem Grundgesetz des Landes zu sichern. Die Revision dieses Artikels nach den unter a) bis d) aufgezählten Vorschlägen bringt bedeutende Änderungen mit sich:
Erstens erweitert Buchstabe a) das Recht, das Verfassungsgericht vor der Verkündung der Gesetze anzurufen. Im Vergleich zum geltenden Text fügt dieser Vorschlag den Anwalt des Volkes und eine geringere Zahl von Parlamentariern in die Liste derjenigen ein, die eine solche Anrufung einleiten können. Diese Änderung demokratisiert den Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit und kann die vorbeugende Überwachung der Gesetzgebungsakte verbessern, indem sie gewährleistet, dass die zur Verkündung gelangenden Gesetze mit den Verfassungsgrundsätzen und -bestimmungen voll im Einklang stehen. Diese Änderung steht im Einklang mit den Tendenzen anderer europäischer Staaten, in denen dem Anwalt des Volkes ähnliche Einrichtungen oder eine geringere Zahl von Parlamentariern die Möglichkeit haben, die Verfassungsgerichte anzurufen, was eine größere Offenheit für eine zugängliche und wirksame gerichtliche Kontrolle widerspiegelt.
Buchstabe b) bewahrt im Wesentlichen das Recht, das Verfassungsgericht wegen internationaler Verträge anzurufen, und behält die für die Einleitung der Verfassungskontrolle erforderliche Zahl von Parlamentariern bei. Dieser Gesichtspunkt unterstreicht die Bedeutung der Überwachung der Eingliederung internationaler Normen in die innerstaatliche Rechtsordnung, eine in vielen europäischen Rechtsordnungen übliche Praxis, die die Harmonisierung des nationalen mit dem internationalen Recht sichert und mögliche Normenkonflikte vermeidet.
Die unter Buchstabe c) vorgeschlagene Änderung bringt eine Neuerung hinsichtlich der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnungen des Parlaments und erweitert das Recht der Anrufung auch auf die Fraktionen. Dies kann die gesetzgeberische Verantwortlichkeit erhöhen und einen aufbauenden Dialog zwischen Mehrheit und Opposition im Verfahren der Annahme der internen Regeln des Parlaments fördern. Im Vergleich zu anderen Verfassungssystemen Europas kann dieser Vorschlag als Fortschritt bei der Festigung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats betrachtet werden.
Die letzte Änderung, jene unter Buchstabe d), ist vielleicht die bedeutsamste, da sie dem Anwalt des Volkes und einer geringeren Zahl von Parlamentariern die Möglichkeit gibt, Einreden der Verfassungswidrigkeit unmittelbar zu erheben, ohne abzuwarten, dass sie zunächst von den Gerichten entschieden werden. Dies erleichtert eine raschere Antwort bei Gesetzen oder Verordnungen, die der Verfassung zuwiderlaufen könnten, und stellt eine wirksame vorbeugende gerichtliche Kontrolle dar. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, in denen Einreden der Verfassungswidrigkeit in der Regel vor den Gerichten behandelt werden, verdeutlicht dieser Vorschlag den Willen, die Rolle des Verfassungsgerichts als Hüter der Verfassung zu festigen und das Verfahren der Prüfung der Übereinstimmung der Gesetze zu beschleunigen.
Diese Änderungen sind insgesamt auf eine größere Zugänglichkeit und Wirksamkeit der Verfassungskontrolle der Rechtsakte gerichtet und gleichen sich damit an die europäischen Standards zu den Grundrechten und zum Vorrang des Gesetzes an. Zusammenfassend spiegelt die Revision des Art. 146 der Verfassung Rumäniens in der vorgeschlagenen Form eine natürliche und notwendige Entwicklung im gegenwärtigen Zusammenhang wider und entspricht den Anforderungen einer dynamischen Gesellschaft und einer transparenten und verantwortlichen Regierungsführung. Diese vorgeschlagenen Änderungen bringen eine bessere Angleichung Rumäniens an die europäische Verfassungspraxis und können zur Festigung des Rechtsstaats beitragen.
47. Die Absätze (3) und (4) des Artikels 147 werden geändert und erhalten folgenden Wortlaut: → der Text des Artikels
„(3) Ist die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages oder des internationalen Abkommens nach Artikel 146 Buchstabe b) festgestellt worden, so kann dieser nicht Gegenstand einer Einrede der Verfassungswidrigkeit aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Gründen sein. Ein als verfassungswidrig festgestellter Vertrag oder ein solches internationales Abkommen darf nicht ratifiziert werden.
(4) Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht. Ab dem Tag der Veröffentlichung sind die Entscheidungen allgemein verbindlich und wirken nur für die Zukunft sowie für die gesamte Dauer, in der der als verfassungswidrig erklärte Rechtsakt Wirkungen entfaltet hat.“
[Anmerkung der Redaktion: Der rumänische Text beginnt diesen Absatz mit einem versehentlich stehen gebliebenen Arbeitsvermerk.] Artikel 147, der die Autorität der Entscheidungen des Verfassungsgerichts behandelt, ist Gegenstand eines Revisionsvorschlags, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen zwei wesentliche Punkte zur Erörterung: die internationalen Verträge und Abkommen sowie die Veröffentlichung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts. In ihrer gegenwärtigen Fassung bestimmen die Absätze (3) und (4) des Artikels 147 die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verträgen und regeln die Art der Veröffentlichung und die Wirkungen der Entscheidungen des Gerichts. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, diese Gesichtspunkte zu klären und zu festigen. Der vorgeschlagene Absatz (3) bietet größere Rechtssicherheit hinsichtlich der internationalen Verträge. Wird ein Vertrag für verfassungsmäßig erklärt, so kann er nachträglich nicht mehr aus denselben Gründen angefochten werden. Diese Revision könnte rechtliche Blockaden verhindern und die rumänische Praxis mit der europäischen harmonisieren, in der solche Klauseln üblich sind. Der vorgeschlagene Absatz (4) wiederum betont die Autorität der Entscheidungen des Gerichts und ihre Wirkungen auf die gesetzgeberische und rechtliche Zukunft. Die Veröffentlichung im Amtsblatt verleiht den Entscheidungen größere Sichtbarkeit und Zugänglichkeit, und die Bestimmung, dass die Entscheidungen nur für die Zukunft wirken, unterstreicht den Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes und gleicht sich an die internationalen Rechtsstandards und an die europäische Verfassungspraxis an.
Betrachtet man Absatz (3) im Vergleich zum geltenden Text, so erkennt man den Versuch, verfahrensrechtliche Doppelungen zu beseitigen und eine bessere Eingliederung des Völkerrechts in das nationale Rechtssystem zu sichern. Gegenwärtig können internationale Verträge auch nach einer bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichts noch Gegenstand von Anfechtungen wegen Verfassungswidrigkeit sein, was zu Verzögerungen im Ratifizierungsverfahren und zu einer der Entwicklung der internationalen Beziehungen abträglichen Rechtsunsicherheit führen kann. Demgegenüber festigt Absatz (4) in seiner überarbeiteten Fassung den Status der Entscheidungen des Gerichts als endgültig und allgemein verbindlich. Diese Änderung spiegelt einen festeren und klareren Ansatz hinsichtlich der Rechtswirkungen der Erkenntnisse des Gerichts wider und beseitigt jede Mehrdeutigkeit über ihre Anwendbarkeit und ihren zeitlichen Umfang. Es ist eine Maßnahme, die zur Rechtsstabilität und zur Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen beitragen kann — Elemente, die in einem Rechtsstaat wesentlich sind. Im europäischen Zusammenhang sehen viele nationale Verfassungen bereits ähnliche Mechanismen für internationale Verträge und für die Wirkungen der Entscheidungen der Verfassungsgerichte vor. So gelten etwa in Deutschland die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als endgültig und verbindlich, und in Frankreich haben internationale Verträge nach ihrer Ratifizierung und Veröffentlichung höhere Autorität als die nationalen Gesetze. Diese Vergleiche machen deutlich, dass die Vorschläge zur Revision des Artikels 147 der Verfassung Rumäniens nicht nur bedeutsam, sondern auch notwendig sind, um das rumänische Recht an die europäischen Standards und Praktiken anzugleichen. Mit der Annahme dieser Änderungen würde Rumänien einer europäischen Tendenz zur Festigung des Rechtsstaats und zur Sicherung größerer Kohärenz und Stabilität bei der Anwendung des innerstaatlichen und des internationalen Rechts folgen. Angesichts dieser Argumente stellt sich die Revision des Artikels 147 nicht nur als Notwendigkeit, sondern auch als Gelegenheit rechtlicher Entwicklung dar. Sie spiegelt ein Bekenntnis zu den demokratischen Grundsätzen, zur Achtung der Menschenrechte und zur wirksamen Eingliederung in den europäischen Rechtsraum wider. Zudem wäre sie ein wichtiger Schritt zur Festigung des Vertrauens der Bürger in die Verfassungsmechanismen und in die Autorität des Verfassungsgerichts. Zusammenfassend sind die Vorschläge zur Revision des Artikels 147 der Verfassung Rumäniens als Fortschritt in die richtige Richtung zu betrachten. Sie entsprechen nicht nur den gegenwärtigen Bedürfnissen der rumänischen Gesellschaft, sondern bringen das nationale Recht auch mit den europäischen Verfassungstendenzen in Einklang. Diese Revision könnte anderen Nationen, die ihren Verfassungsrahmen erneuern wollen, als Vorbild dienen und die Rolle Rumäniens als verantwortlichen und fortschrittlichen Akteur auf der europäischen Bühne unterstreichen. Schließlich ist es wesentlich, dass jeder Revision der Verfassung ein umfassender und offener Dialog vorausgeht, der sowohl die Fachleute des Verfassungsrechts als auch die Zivilgesellschaft einbezieht. Durch diesen Vorgang können wir gewährleisten, dass die vorgenommenen Änderungen nicht nur die Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaats achten, sondern auch den Bedürfnissen und Bestrebungen der Bürger wirksam und gerecht entsprechen. Im Licht dieser Erwägungen stellt die Revision des Artikels 147 nicht nur einen notwendigen Schritt dar, sondern auch ein Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung eines robusten Rechtssystems, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Ebenso ist es entscheidend, dass im Revisionsverfahren nicht nur die Angleichung an die europäischen Standards, sondern auch die nationalen Eigenheiten berücksichtigt werden. Ein ausgewogener Ansatz wird gewährleisten, dass die Änderungen nicht nur mit den internationalen Normen vereinbar, sondern auch dem einzigartigen Zusammenhang Rumäniens angemessen sind. Dieses Gleichgewicht ist wesentlich, um die rechtliche und kulturelle Identität des Landes im Zuge der europäischen Eingliederung nicht aus dem Blick zu verlieren. Schließlich schlägt die Revision des Artikels 147 eine Reihe von Änderungen vor, die im Kern darauf abzielen, die Wirksamkeit und Kohärenz des rumänischen Rechtssystems in seinem Verhältnis zu den Mechanismen und Grundsätzen des Völkerrechts zu erhöhen. Dieses Vorhaben steht im Einklang mit dem Bekenntnis Rumäniens, die demokratischen Werte und die Grundrechte zu achten und zu fördern, im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen und den Bestrebungen seiner Bürger. Die Vorschläge zur Revision des Artikels 147 sind daher sorgfältig zu prüfen, sowohl hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den europäischen Normen und Werten als auch im Licht der nationalen Eigenheiten und Bedürfnisse.
48. Nach Artikel 147 Absatz (4) wird ein neuer Absatz (5) eingefügt, der folgenden Wortlaut hat: → der Text des Artikels
„(5) Die Nichtbeachtung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts durch Richter und Staatsanwälte stellt ein Disziplinarvergehen dar und wird unter den durch Organgesetz festgelegten Bedingungen geahndet.“
Artikel 147 der Verfassung Rumäniens, der die Wirkungen der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und ihre Stellung in der nationalen Normenhierarchie betrifft, bestimmt in seiner gegenwärtigen Fassung in den Absätzen (1) bis (4), dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts allgemein verbindlich sind, nur für die Zukunft wirken — mit Ausnahme der Entscheidungen über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen vor ihrer Verkündung — und dass für verfassungswidrig erklärte Texte innerhalb derselben Legislaturperiode nicht zur erneuten Prüfung zurückverwiesen werden dürfen.
In diesem Zusammenhang dienen der Revisionsvorschlag und die Einfügung des Absatzes (5) in den genannten Artikel dazu, die Autorität des Gerichts zu festigen und die Beachtung seiner Entscheidungen durch die Magistrate zu sichern. Die Einfügung des Absatzes (5) würde bedeuten, dass die Nichtbeachtung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts durch Richter und Staatsanwälte nicht mehr bloß ein Verstoß gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats wäre, sondern zu einem ausdrücklichen, nach einem Organgesetz zu ahndenden Disziplinarvergehen würde.
Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die richterliche Unabhängigkeit sowie auf die Art haben, in der die Justiz von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Im Vergleich zu den geltenden Verfassungsbestimmungen führt die vorgeschlagene Änderung einen Mechanismus unmittelbarer Haftung für Magistrate ein, der gegenwärtig in dieser Form nicht besteht. Praktisch würde Absatz (5) einen Wechsel des Grundmusters hinsichtlich der Folgen der Missachtung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichts bringen.
Gegenwärtig bestehen zwar verbindliche Entscheidungen des Gerichts, aber keine Bestimmungen, die klar und unmittelbar Sanktionen für den Fall ihrer Nichtbeachtung durch Richter und Staatsanwälte vorsehen. Die Umsetzung dieses neuen Absatzes könnte einerseits den Rechtsstaat stärken und andererseits zusätzlichen Druck auf die Magistrate erzeugen, mit der Gefahr, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Mit Blick auf andere europäische Verfassungssysteme zeigen sich verschiedene Ansätze.
So gelten etwa in Deutschland die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als endgültig und binden alle öffentlichen Gewalten, und ihre Nichtbeachtung kann ernste Folgen nach sich ziehen. In Frankreich sind die Entscheidungen des Verfassungsrates ebenfalls für die öffentlichen Gewalten und für alle Verwaltungs- und Justizbehörden verbindlich. Diese Systeme nehmen die Achtung der Entscheidungen der Verfassungsgerichte als wesentlichen Bestandteil des Rechtsstaats auf, und die Sanktionen für die Nichtbeachtung der Erkenntnisse sind klar bestimmt.
In diesem Sinne könnte der Vorschlag zur Revision des Artikels 147 der Verfassung Rumäniens einen Fortschritt bei der Angleichung an diese Standards darstellen; entscheidend ist jedoch zu prüfen, wie die Stärkung der Autorität des Gerichts und der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Stellung eines Richters oder Staatsanwalts sollte eine der Gleichbehandlung sein, und die Unparteilichkeit und Eigenständigkeit ihrer richterlichen Entscheidungen sind Säulen eines gerechten und wirksamen Justizsystems. Gleichwohl stellt der Vorschlag die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle der Anwendung der Gesetze und der Entscheidungen des Gerichts zur Erörterung, um jeden Versuch zu vermeiden, seine Autorität zu untergraben.
Die Ahndung der Nichtbeachtung der Entscheidungen des Gerichts durch ein Organgesetz legt ein klareres und unmittelbareres Verfahren nahe, das dazu beitragen wird, Verzögerungen und Mehrdeutigkeiten in der Rechtspflege zu vermeiden. Zugleich könnte dies Richtern und Staatsanwälten als Mahnung dienen, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichts mit größtem Ernst zu behandeln. Dieser Ansatz könnte Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des Justizsystems haben, da er einen Präzedenzfall für möglichen Druck auf die Magistrate schaffen könnte. Ein feines Gleichgewicht ist zwischen der Autorität des Gerichts und der richterlichen Freiheit zu wahren, damit es nicht durch die Aussicht auf mögliche Sanktionen zu einer nachteiligen Beeinflussung der Gerichtsentscheidungen kommt. Andererseits besteht ein starkes Argument für die Revision darin, dass eine solche Maßnahme zur Festigung des Rechtsstaats und zu einer besseren Anwendung des Gesetzes beitragen könnte. Die Beachtung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Rechtsstaats grundlegend, und eine Klarstellung der Sanktionen für die Nichtbeachtung dieser Entscheidungen könnte Versuche entmutigen, die Erkenntnisse des Gerichts zu übergehen oder zu verletzen, und damit die Achtung der Verfassungsregeln festigen.
49. Titel VI der Verfassung Rumäniens wird geändert und erhält folgenden Wortlaut:
„Titel VI — Die Beteiligung Rumäniens an internationalen Organisationen und Bündnissen
Art. 148 — Der Vorrang der Verfassung und des souveränen Interesses des Volkes bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen
Rumänien erfüllt genau und nach Treu und Glauben die eingegangenen Verpflichtungen und die ihm nach den Gründungsverträgen der internationalen Organisationen und Bündnisse, denen es beigetreten ist, obliegenden Pflichten, unter Beachtung der Verfassung Rumäniens und im höheren und souveränen Interesse des rumänischen Volkes.
Art. 149 — Beitritt, Ratifizierung der Revision der Gründungsverträge und Austritt Rumäniens aus internationalen Organisationen und Bündnissen
(1) Rumänien kann internationalen Organisationen und Bündnissen beitreten, die Revision der Gründungsverträge ratifizieren oder aus den internationalen Organisationen und Bündnissen, denen es angehört, austreten durch ein Gesetz, das aufgrund der souveränen, in einem Referendum geäußerten Entscheidung des rumänischen Volkes angenommen wird.
(2) Das Referendum über den Beitritt, die Ratifizierung der Änderung der Gründungsverträge oder den Austritt aus den Organisationen und Bündnissen, denen Rumänien angehört, kann vom Präsidenten Rumäniens auf Vorschlag der Regierung, von mindestens einem Viertel der Zahl der Abgeordneten oder Senatoren oder von mindestens 500.000 wahlberechtigten Bürgern eingeleitet werden. Die Bürger, die das in diesem Artikel vorgesehene Recht ausüben, müssen aus mindestens der Hälfte der Kreise des Landes stammen, und in jedem dieser Kreise oder in der Stadt Bukarest müssen mindestens 20.000 Unterschriften zur Unterstützung dieser Initiative eingetragen sein.
(3) Der Gesetzentwurf über den Beitritt, die Ratifizierung der Änderung der Gründungsverträge oder den Austritt aus den Organisationen und Bündnissen, denen Rumänien angehört, wird von der Abgeordnetenkammer und vom Senat mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Zahl der Mitglieder jeder Kammer angenommen.
(4) Wird im Vermittlungsverfahren keine Einigung erzielt, so entscheiden die Abgeordnetenkammer und der Senat in gemeinsamer Sitzung mit der Stimme von mindestens drei Vierteln der Zahl der Abgeordneten und Senatoren.
(5) Das Gesetz über den Beitritt zu internationalen Organisationen und Bündnissen, über die Ratifizierung der Revision ihrer Gründungsverträge oder über den Austritt aus den Organisationen und Bündnissen, denen Rumänien angehört, wird nach seiner Billigung durch ein Referendum angenommen, das binnen höchstens 30 Tagen ab dem Tag der Annahme des Entwurfs oder des Revisionsvorschlags durchzuführen ist, und tritt mit dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Bestätigung der Ergebnisse des Referendums im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, in Kraft.
(6) Die Ablehnung der Ratifizierung der revidierten Gründungsverträge der Organisationen und Bündnisse, denen Rumänien angehört, durch Referendum bewirkt den Austritt Rumäniens aus jenen internationalen Organisationen oder Bündnissen.“
Der vorliegende Entwurf zur Revision der Verfassung ändert Titel VI der Verfassung — Die euroatlantische Integration — vollständig. Diese Änderung bedeutet in keiner Weise die Absicht Rumäniens, das Bündnissystem zu verlassen, dem es angehört; sie ist eine Neufassung von Normen, die mit der tatsächlichen Eingliederung in die Europäische Union und in die Organisation des Nordatlantikvertrags überholt sind.
In Wirklichkeit stellte der 2003 abgefasste Verfassungstext eine Absichtserklärung dar und bestimmte die Art, wie der Beitritt zu den euroatlantischen Organisationen erfolgen sollte, wie sich aus dem bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Revision geltenden Text ergibt:
„TITEL VI — Die euroatlantische Integration
Art. 148 — Die Eingliederung in die Europäische Union. (1) Der Beitritt Rumäniens zu den Gründungsverträgen der Europäischen Union, zum Zweck der Übertragung bestimmter Befugnisse auf die Gemeinschaftsorgane sowie der gemeinsamen Ausübung der in diesen Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten mit den übrigen Mitgliedstaaten, erfolgt durch ein in gemeinsamer Sitzung der Abgeordnetenkammer und des Senats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der Abgeordneten und Senatoren angenommenes Gesetz. (2) Infolge des Beitritts haben die Bestimmungen der Gründungsverträge der Europäischen Union sowie die übrigen verbindlichen Gemeinschaftsregelungen Vorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, unter Beachtung der Bestimmungen der Beitrittsakte. (3) Die Bestimmungen der Absätze (1) und (2) gelten entsprechend auch für den Beitritt zu den Akten zur Revision der Gründungsverträge der Europäischen Union. (4) Das Parlament, der Präsident Rumäniens, die Regierung und die rechtsprechende Gewalt gewährleisten die Erfüllung der sich aus der Beitrittsakte und aus den Bestimmungen des Absatzes (2) ergebenden Pflichten. (5) Die Regierung übermittelt den beiden Kammern des Parlaments die Entwürfe verbindlicher Rechtsakte, bevor diese den Organen der Europäischen Union zur Genehmigung vorgelegt werden.
Art. 149 — Der Beitritt zum Nordatlantikvertrag. Der Beitritt Rumäniens zum Nordatlantikvertrag erfolgt durch ein in gemeinsamer Sitzung der Abgeordnetenkammer und des Senats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der Abgeordneten und Senatoren angenommenes Gesetz.“
Nun aber sind wir bereits Vollmitglieder beider Organisationen, und die Verträge sind aufgrund des Art. 11 Abs. 2 der Verfassung Rumäniens („Die vom Parlament nach Maßgabe des Gesetzes ratifizierten Verträge sind Bestandteil des innerstaatlichen Rechts.“) bereits fester Bestandteil des innerstaatlichen Rechts; die beiden Verfassungsbestimmungen sind damit nutzlos geworden und von der geschichtlichen Etappe, in der wir uns befinden, überholt.
Gleichwohl bleibt die Notwendigkeit einer besonderen verfassungsrechtlichen Regelung über die Art der Anwendung der Verträge, denen Rumänien angehört, aktuell: Erforderlich ist eine Klärung der Rangordnung und des Vorrangs der Anwendung der Gemeinschaftsnormen, wenn sie mit den Verfassungsnormen zusammentreffen, sowie der Art, in der das rumänische Volk entscheiden kann, beizutreten, die Grundlagenverträge zu ändern oder bestimmte Organisationen zu verlassen, denen Rumänien angehört.
Deshalb war es geboten, die Artikel 148 und 149 der Verfassung von 1991 in der 2003 revidierten Fassung vollständig zu ändern.
Artikel 148 wird die Randbezeichnung „Der Vorrang der Verfassung und des souveränen Interesses des Volkes bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen“ tragen und wie folgt lauten: „Rumänien erfüllt genau und nach Treu und Glauben die eingegangenen Verpflichtungen und die ihm nach den Gründungsverträgen der internationalen Organisationen und Bündnisse, denen es beigetreten ist, obliegenden Pflichten, unter Beachtung der Verfassung Rumäniens und im höheren und souveränen Interesse des rumänischen Volkes.“ Diese Fassung räumt der Beachtung der Verfassung Rumäniens Vorrang vor jedem Vertrag ein, dem Rumänien angehört oder angehören wird — dies ist das Wesen der Unabhängigkeit eines Landes, wie sie Artikel 1 der Verfassung selbst bestimmt: „Rumänien ist ein nationaler, souveräner und unabhängiger, einheitlicher und unteilbarer Staat.“
Aus diesem Grund und angesichts auch der in Art. 152 der Verfassung festgelegten Grenzen der Revision („der nationale, unabhängige, einheitliche und unteilbare Charakter des rumänischen Staates“) kann die durch den vorrangigen Vollzug der Verfassungsnormen gewährleistete Unabhängigkeit des Staates nicht Gegenstand einer Revision und damit auch keiner durch Verträge, denen Rumänien angehören mag, auferlegten Beschränkung sein. Folglich muss auch das „höhere und souveräne Interesse des rumänischen Volkes“ unbedingten Vorrang vor jeder Norm eines Vertrages haben, dem Rumänien angehört oder angehören wird.
Andererseits bestimmt Artikel 149 unter Anwendung des Grundsatzes der Symmetrie der Rechtsakte die Art, in der Rumänien entscheiden kann, „internationalen Organisationen und Bündnissen beizutreten, die Revision der Gründungsverträge zu ratifizieren oder aus den internationalen Organisationen und Bündnissen auszutreten, denen es angehört“ — eine Frage, die in der revidierten Verfassung nicht geregelt war, was einen erheblichen Mangel, wenn nicht gar eine rechtliche Sinnwidrigkeit darstellt. Deshalb ist eine klare Regelung der Art geboten, in der dies geschehen kann — „durch ein Gesetz, das aufgrund der souveränen, in einem Referendum geäußerten Entscheidung des rumänischen Volkes angenommen wird“.
Zugleich wurden aus Gründen der Symmetrie mit den Volksinitiativen zur Revision der Verfassung in Art. 149 die Absätze 2 bis 5 eingefügt, die bestimmen, dass „Das Referendum über den Beitritt, die Ratifizierung der Änderung der Gründungsverträge oder den Austritt aus den Organisationen und Bündnissen, denen Rumänien angehört, vom Präsidenten Rumäniens auf Vorschlag der Regierung, von mindestens einem Viertel der Zahl der Abgeordneten oder Senatoren oder von mindestens 500.000 wahlberechtigten Bürgern eingeleitet werden kann“.
Nicht zuletzt bestimmt Artikel 149 Absatz 6 klar, dass „Die Ablehnung der Ratifizierung der revidierten Gründungsverträge der Organisationen und Bündnisse, denen Rumänien angehört, durch Referendum den Austritt Rumäniens aus jenen internationalen Organisationen oder Bündnissen bewirkt“, was es dem rumänischen Volk erlaubt, souverän und unabhängig zu entscheiden, ob die Änderung grundlegender Verträge von Organisationen, denen Rumänien bereits angehört, noch die ursprünglichen Zwecke jener Organisation und das souveräne und höhere Interesse des rumänischen Volkes achtet.
Alle diese Maßnahmen werden unter Berücksichtigung und Beachtung der Gesamtheit der Verfassungsbestimmungen und mit dem Ziel getroffen, das Interesse des rumänischen Bürgers zu schützen und zu gewährleisten.
Im Licht dieser neuen Gestalt der Artikel 148 und 149 ist es wesentlich, auf ähnliche Verfassungsregelungen anderer europäischer Staaten Bezug zu nehmen, um den Zusammenhang, in dem die Revisionsvorschläge stehen, besser zu verstehen. Ein Vergleich mit anderen europäischen Verfassungen wird den Grad an Flexibilität oder Starrheit deutlich machen, den Rumänien im Verhältnis zu den internationalen Organisationen auf sich nimmt. So erlaubt etwa das Grundgesetz in Artikel 24 die Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Einrichtungen, ein Grundsatz, der die Eingliederung des Landes in die europäischen und internationalen Strukturen ermöglicht hat. In Frankreich bestimmt Artikel 53, dass internationale Verträge durch ein Gesetz ratifiziert oder gebilligt werden, und die Verfassung Spaniens erlaubt in Artikel 93 den Abschluss von Verträgen, durch die von der Verfassung zugewiesene Zuständigkeiten auf eine internationale Organisation oder zwischenstaatliche Einrichtung übertragen werden, mit Zustimmung der absoluten Mehrheit jeder Kammer des Parlaments. Diese Bestimmungen zeigen eine größere oder geringere Offenheit für die Abtretung von Teilen der nationalen Souveränität und bringen unterschiedliche Grade der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen mit sich, die die Stellung des Landes auf der internationalen Bühne betreffen. Im Vergleich dazu legt die neue Fassung des Artikels 149 der Verfassung Rumäniens größeres Gewicht auf die unmittelbare Befragung und Zustimmung des Volkes durch Referendum bei jeder größeren Richtungsänderung der Außenpolitik, was eine Tendenz zur Festigung der Souveränität und der partizipativen Demokratie widerspiegelt. Im Licht dieser Erwägungen fügt sich die Revision der Artikel 148 und 149 der Verfassung Rumäniens in eine allgemeine Tendenz der Anpassung der Verfassungstexte an die Wirklichkeiten und die Dynamik der zeitgenössischen internationalen Beziehungen ein. In diesem Sinne trägt die vorgeschlagene Revision dazu bei, die Stellung Rumäniens hinsichtlich der aus der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Bündnissen erwachsenden Pflichten und Rechte zu klären und zu aktualisieren. Diese Aktualisierung ist notwendig, da die internationalen Beziehungen nicht statisch sind und Verträge und Bündnisse sich im Laufe der Zeit ändern können, was Verschiebungen im Machtgleichgewicht, in den Sicherheitsinteressen oder in den wirtschaftlichen Prioritäten widerspiegelt.
Es ist daher lebenswichtig, dass die verfassungsrechtlichen Mechanismen eine flexible Anpassung an diese Veränderungen erlauben, ohne die Grundsätze der nationalen Souveränität und des Vorrangs der Verfassung zu gefährden. Zusammenfassend rücken die Vorschläge zur Revision der Artikel 148 und 149 der Verfassung Rumäniens die Notwendigkeit eines modernen Ansatzes in den Vordergrund, der die Souveränität, die Demokratie und die Anpassungsfähigkeit des Grundgesetzes an den sich wandelnden internationalen Zusammenhang betont.
In diesem Rahmen ist die Rolle des Bürgers wesentlich, der aufgerufen ist, aktiv teilzunehmen und über die großen Richtungen der Außenpolitik seines Landes zu entscheiden. Es ist ein Schritt zur Festigung des Rechtsstaats und der Achtung des Volkswillens, der sich zugleich an den weltweiten demokratischen Tendenzen bürgerschaftlicher Beteiligung und der Verantwortlichkeit politischer Entscheidungen ausrichtet.
Die Revision der Verfassungsartikel muss wesentliche Fragen zum Gleichgewicht zwischen nationaler Souveränität und Eingliederung in überstaatliche Strukturen sowie zur Art beantworten, in der die Bürger an diesen Vorgängen tätig beteiligt sind. Die Debatten über dieses Thema sind nicht bloß theoretisch, sondern spiegeln sich im täglichen Leben jedes Bürgers wider, in den Rechten und Pflichten, die die Zugehörigkeit zu größeren Gemeinschaften wie der Europäischen Union mit sich bringt. In diesem Zusammenhang sind die Vorschläge zur Revision der Verfassung Rumäniens Ausdruck der Entwicklung des rechtlichen und politischen Denkens hinsichtlich der Souveränität und der Rolle der Staaten in einem immer komplexeren und stärker verflochtenen internationalen Rahmen. Gesucht wird darin das Gleichgewicht zwischen der Achtung der nationalen Souveränität und der Übernahme der aus der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Bündnissen erwachsenden Verantwortlichkeiten, und zwar in einer Weise, die die Interessen der Bürger widerspiegelt.
Zusammenfassend stellt die Revision der Artikel 148 und 149 in der vorgeschlagenen Form die Anerkennung der Notwendigkeit dar, den Verfassungsrahmen im Einklang mit den gegenwärtigen Wirklichkeiten Rumäniens auf der internationalen Bühne klarer zu bestimmen und zu aktualisieren. Die künftigen Debatten werden entscheidend sein, um zu gewährleisten, dass diese Änderungen dem nationalen Interesse wahrhaft dienen, die Souveränität und den Willen des rumänischen Volkes achten und zugleich die oft unruhigen Gewässer der internationalen Politik befahren. Es ist ein notwendiges Vorhaben, das von einer breiten öffentlichen Konsultation und einem offenen Dialog zwischen allen Beteiligten begleitet werden muss, von Politikern und Verfassungsrechtlern bis zu den einfachen Bürgern. Denn letztlich ist die Verfassung der Ausweis der Nation, und jedes Wort in ihr muss die Werte, Grundsätze und Bestrebungen des Volkes, das sie vertritt, genau widerspiegeln. Die Revision der Artikel 148 und 149 kann somit als Gelegenheit betrachtet werden, diese Werte angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erneut zu bekräftigen und zu gewährleisten, dass Rumänien im Konzert der Nationen eine Stellung der Stärke und der Würde behält. Es ist zugleich ein Zeitpunkt, die Mechanismen neu zu bewerten und wiederaufzubauen, durch die die Bürger ihre Rechte ausüben und ihre Pflichten erfüllen, in einer Welt, in der die Grenzen zwischen dem Nationalen und dem Internationalen immer fließender werden.
Schließlich muss diese Verfassungsrevision eine grundlegende Frage beantworten: Wie kann Rumänien seine Souveränität bewahren und seine Interessen in einer sich fortwährend wandelnden Weltlage fördern, ohne die demokratischen Werte und die Rechte seiner Bürger zu opfern? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur die Abfassung des revidierten Verfassungstextes leiten, sondern auch den künftigen Weg Rumäniens auf der internationalen Bühne. Es ist wesentlich, dass wir in diesem Revisionsprozess nicht nur den Gesetzestext, sondern auch den Geist im Blick haben, der jene Bestimmungen beseelt. Eine Verfassung muss ein lebendiges Dokument sein, das sowohl den gegenwärtigen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht als auch die notwendige Flexibilität besitzt, sich künftigen Veränderungen anzupassen.
Zusammenfassend stellt die Revision der Artikel 148 und 149 der Verfassung Rumäniens eine wesentliche Etappe der Bekräftigung der nationalen Identität und der Souveränität des rumänischen Staates im gegenwärtigen internationalen Zusammenhang dar. Dieses Vorhaben ist nicht bloß eine Übung in der Aktualisierung eines Rechtstextes, sondern eine Bekundung der politischen und rechtlichen Reife der Nation, eine erneute Bekräftigung der demokratischen Werte und ein Bekenntnis zu den Grundsätzen des Rechtsstaats. Die Revision muss gewährleisten, dass Rumänien ein verlässlicher Partner innerhalb der internationalen Bündnisse bleibt und seine Verpflichtungen achtet, ohne jedoch auf das Recht zu verzichten, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden.
In diesem Sinne festigt der neue für die Artikel 148 und 149 vorgeschlagene Text die Rolle des rumänischen Volkes als Souverän bei den Entscheidungen über internationale Bündnisse und Verträge und gewährleistet damit, dass keine größere Änderung ohne die unmittelbare Zustimmung der Bürger vorgenommen werden kann.
Die vorgeschlagene Revision der Artikel 148 und 149 der Verfassung Rumäniens sollte daher nicht nur als rechtliche Notwendigkeit betrachtet werden, sondern auch als Gelegenheit, die Demokratie zu festigen und die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern. Damit kann gewährleistet werden, dass die grundlegenden Entscheidungen, die das nationale Schicksal betreffen, transparent und verantwortungsvoll getroffen werden.
50. Nach Artikel 154 Absatz 2 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, der folgenden Wortlaut hat: → der Text des Artikels
„(3) Die Bestimmungen des Artikels 83 Absatz (1) gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verfassung; die Amtszeit des amtierenden Präsidenten endet am 30. November des Jahres, in dem die ersten Parlamentswahlen nach der Annahme dieser Verfassung stattfinden.“
Der Vorschlag zur Revision des Artikels 154 der Verfassung Rumäniens durch die Einfügung eines neuen Absatzes (3) in Titel VIII „Schluss- und Übergangsbestimmungen“ ist die Folge der Änderung des Artikels 83 der Verfassung Rumäniens, der nach der Revision folgenden Wortlaut haben wird: „(1) Die Amtszeit des Präsidenten Rumäniens beträgt 4 Jahre und wird ab dem Tag der Eidesleistung ausgeübt, die im selben Kalenderjahr wie die Wahl des Parlaments stattfindet.“
In dem dargestellten Zusammenhang wird der Vorschlag zur Revision des Artikels 154 der Verfassung Rumäniens, der den Absatz (3) einführt, zu einem Schlüsselelement für die Sicherung eines reibungslosen Übergangs zur neuen Ordnung der Amtszeiten. Diese Übergangsnorm ist lebenswichtig, um zu gewährleisten, dass die Änderung kein Verfassungsvakuum und kein Ungleichgewicht in den Wahlzyklen schafft. Durch diese Bestimmung wird gewährleistet, dass der gegenwärtige Präsident seine Amtszeit im Einklang mit den neuen Regelungen beenden wird, womit ein geordneter Übergang und die Achtung des durch die Abstimmung über diese Änderung geäußerten Willens der Wählerschaft gesichert werden.
Es ist zu beachten, dass die Änderung zwar auf den ersten Blick geringfügig erscheinen mag, aber tiefgreifende Auswirkungen auf die Art hat, in der die vollziehende Gewalt in Rumänien ausgeübt wird. Der neu eingefügte Absatz (3) ist in Wirklichkeit eine Brücke zwischen dem alten und dem neuen System, eine Gewähr dafür, dass der Übergang ausgewogen sein und das Funktionieren der Institutionen des Staates während der Zeit der Anpassung an die neue Gesetzgebung nicht beeinträchtigen wird.
Die Revision der Verfassung ist ein komplexer und bedeutsamer Vorgang, der eine sorgfältige Prüfung und eine breite Debatte in der Gesellschaft erfordert. Der Vorschlag zur Änderung des Artikels 154 ist im Zusammenhang der Revision des Artikels 83 als Teil einer umfassenderen Anstrengung zur Verbesserung des rumänischen politischen Systems zu betrachten. Eine Entscheidung solchen Gewichts muss mit größter Verantwortung getroffen werden, im Hinblick auf das Gemeinwohl und auf die demokratische Zukunft des Landes.
Zusammenfassend ist die Einfügung des Absatzes (3) in Artikel 154 wesentlich, um zu gewährleisten, dass die Änderung der Dauer der Amtszeit des Präsidenten Rumäniens von 5 auf 4 Jahre erfolgt, ohne das normale Funktionieren der Institutionen zu stören und ohne die Grundprinzipien der Demokratie zu verletzen. Es ist eine notwendige Etappe zur Angleichung der Wahlzyklen und zur Erhöhung der Wirksamkeit und Geschlossenheit in der Führung der öffentlichen Angelegenheiten. Durch diese Revision öffnet sich der Weg zu einer kohärenteren Regierungsführung und zu einer wirksameren politischen Vertretung des Willens der Bürger.
Der Prozess der Verfassungsrevision muss transparent, einbeziehend und auf einem breiten Einvernehmen gegründet sein, um den Willen des Volkes richtig widerzuspiegeln.
Diese Änderung der Ordnung der Amtszeiten muss klar mitgeteilt und von den Bürgern verstanden werden, damit sie sich aktiv am demokratischen Prozess beteiligen. Diese Initiative ist daher keine bloße Anpassung einer Verfassungsnorm, sondern eine Maßnahme, die die Demokratie festigen und Rumänien den europäischen Standards der Regierungsführung näherbringen wird.
Abschnitt 3 — Sozioökonomische Auswirkungen des Entwurfs zur Revision der Verfassung
1. Makroökonomische Auswirkungen
Rumänien hat eine Reihe von Verfassungsänderungen vorgeschlagen, von denen jede das Potenzial hat, die makroökonomische Lage des Landes erheblich zu beeinflussen. Im Folgenden betrachten wir die Auswirkungen dieser Änderungen und bewerten ihre Wirkung auf die wirtschaftliche Stabilität, auf die Anziehungskraft für Investoren sowie auf die Rechte und Freiheiten der Bürger, die ihrerseits das wirtschaftliche Umfeld beeinflussen.
1. Die Verfassungsreform und die Gewaltenteilung. Die vorgeschlagenen Änderungen klären die Gewaltenteilung im Staat, die für das Funktionieren einer Demokratie und für die Sicherung eines stabilen Unternehmensumfelds wesentlich ist. Die Absätze 4 und 5 des Artikels 1 festigen die Grundsätze der Trennung, des Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Gewalten und bieten einen vorhersehbareren Rahmen für das Gesetzgebungsverfahren und für rechtliche Entscheidungen. Dies kann das Vertrauen der Investoren in das Justizsystem und in die Fähigkeit des Staates erhöhen, ein gerechtes Unternehmensumfeld zu gewährleisten.
2. Die Aufhebung des Artikels 19. Die Aufhebung des Artikels 19 Absatz (2) beseitigt eine Ebene rechtlicher Unsicherheit.
3. Das Recht auf ein faires und vorhersehbares Verfahren. Die Neufassung des Artikels 21 Absatz 3 unterstreicht das Recht auf ein faires Verfahren und auf eine vorhersehbare Justiz — Elemente, die für den Aufbau eines anziehenden Unternehmensklimas wesentlich sind. Ein wirksames und transparentes Justizsystem kann Transaktionskosten senken und Investitionen fördern und damit zum langfristigen Wirtschaftswachstum beitragen.
4. Der Schutz vor unmenschlicher Behandlung. Die Änderung des Artikels 22 Absatz (2), die das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung betont, festigt die Stellung Rumäniens in Fragen der Menschenrechte. Dies kann das internationale Ansehen des Landes verbessern und Investitionen von Unternehmen anziehen, die besonderen Wert auf die Achtung der Menschenrechte und auf gesellschaftliche Verantwortung legen. So kann eine nachhaltige und sittlich verantwortete Wirtschaft angeregt werden, die langfristige Partnerschaften anzieht.
5. Die Rechte betreffend die Geschlechtsidentität und die Selbstbestimmung. Die Einführung der Absätze 4 bis 6 des Artikels 22 begründet eine Reihe von Grundsätzen betreffend die Geschlechtsidentität und die persönliche Integrität und betont die Achtung der unveräußerlichen Rechte des Menschen. Diese Verfassungsänderungen können Auswirkungen auf die Unternehmenspolitik und auf das Arbeitsumfeld haben und Vielfalt und Einbeziehung fördern. Sie können auch ein günstiges Zeichen für ausländische Investoren sein, die Gleichheit und Nichtdiskriminierung in ihrer Unternehmenspraxis Vorrang einräumen.
6. Das Strafverfahren und die Rechte der Beschuldigten. Die Änderung des Artikels 23 Absatz 4 betrifft ausdrücklich die Voraussetzungen der Untersuchungshaft. Dies könnte sich günstig auf die internationale Wahrnehmung der Justiz in Rumänien auswirken und ein ausgewogeneres, die Rechte der Beschuldigten stärker achtendes System nahelegen.
Wirtschaftlich betrachtet könnte dieser Gesichtspunkt die mit Investitionen verbundenen Risiken verringern und unternehmerische Initiativen fördern, da Unternehmen einen vorhersehbaren rechtlichen Rahmen und einen gefestigten Rechtsstaat suchen.
7. Die Überwachung der Bürger und der Datenschutz. Die Hinzufügung der Absätze 14 und 15 zu Artikel 23 festigt den Schutz vor unbefugter Überwachung und rechtswidrigem Abhören. Diese Änderung könnte sich günstig auf die Technologiebranche und die digitalen Dienste auswirken und ein sichereres Umfeld für die Entwicklung und Umsetzung von IT-Neuerungen schaffen. Sie könnte auch Unternehmen anziehen, die Lösungen der Cybersicherheit und des Datenschutzes entwickeln, und damit zur Vielfalt der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.
8. Das Recht auf Verteidigung und der Zugang zur Justiz. Die Einfügung der Absätze 3 bis 5 in Artikel 24 soll den Zugang zur Verteidigung und zu den Verfahrensakten erleichtern. Dies kann das Unternehmensumfeld günstig beeinflussen, indem es ein transparenteres und zugänglicheres rechtliches Verfahren für alle Bürger sichert, einschließlich der Unternehmer und Gesellschaften, die sich Rechtsstreitigkeiten gegenübersehen. Ein offenes und gerechtes Justizsystem ist ein gutes Zeichen für Investoren und deutet auf einen funktionierenden Rechtsstaat hin.
9. Die Durchsuchungsverfahren und der Schutz des Privateigentums. Die Änderungen des Artikels 27 Absatz 3, der die Voraussetzungen und Formen der Durchführung von Durchsuchungen regelt, stellen eine zusätzliche Gewähr des Schutzes des Privateigentums dar. Sie können das Gefühl der Rechtssicherheit für Unternehmer festigen und zu einer Zunahme privater Investitionen mit unmittelbarer Wirkung auf das Wirtschaftswachstum führen.
10. Das Brief- und Kommunikationsgeheimnis. Die neuen in Artikel 28 eingefügten Absätze unterstreichen die Gewährleistungen des Brief- und Kommunikationsgeheimnisses, die im digitalen Zeitalter wesentlich sind. Durch diese Änderungen wird ein klarerer rechtlicher Rahmen für den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger geboten, Gesichtspunkte von Bedeutung für Unternehmen der Technologie- und Telekommunikationsbranche. Dieser verbesserte rechtliche Rahmen kann zur Entwicklung eines robusten IT-Sektors beitragen, ausländische Investitionen anziehen und Innovation anregen.
11. Die Bildung und die Haushaltszuweisungen. Der zu Artikel 32 hinzugefügte Absatz 8 verlangt die Zuweisung eines Mindestanteils des BIP für die Bildung. Diese Änderung kann erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Humankapitals und damit auf das wirtschaftliche Potenzial des Landes haben. Investitionen in die Bildung können die Güte der Arbeitskraft verbessern und die Voraussetzungen für eine auf Wissen und Innovation gegründete Wirtschaft schaffen.
12. Die nationale Gesundheit und die Investitionen in die Gesundheit. Durch die zu Artikel 34 hinzugefügten Absätze 4 und 5 werden Mindestzuweisungen für die Gesundheit festgelegt, mit dem Potenzial, die Güte des medizinischen Systems zu verbessern und Rumänien für eine qualifizierte Arbeitskraft und für Investoren attraktiver zu machen, die Gesundheit und Wohlergehen ihrer Beschäftigten wertschätzen. Investitionen in die Gesundheit können zudem zur Senkung gesellschaftlicher Kosten und zur Steigerung der Arbeitsproduktivität führen.
13. Die politische Neutralität bestimmter Berufsgruppen. Die Änderung des Artikels 40 Absatz 3, die für bestimmte Gruppen von Amtsträgern Beschränkungen der Zugehörigkeit zu politischen Parteien vorsieht, kann die Unparteilichkeit und die Verwaltungseffizienz erhöhen. Dieser Gesichtspunkt ist für Investoren besonders wichtig, da er ein Unternehmensumfeld nahelegt, das willkürlichen politischen Einflüssen weniger ausgesetzt ist.
14. Der Schutz des Privateigentums. Der zu Artikel 44 hinzugefügte Absatz 10 festigt das Recht auf Privateigentum, eine zentrale Säule der Marktwirtschaft. Die Sicherung der Freiheit, Güter zu besitzen, zu nutzen und über sie zu verfügen, ist ein starker Antrieb für die private Initiative und für Investitionen. Diese Maßnahme kann zudem willkürliche Eingriffe des Staates in die Wirtschaft verhindern und zu einem stabileren und vorhersehbareren Unternehmensumfeld beitragen.
15. Die Bestimmung der Familie und die Rechtswirkungen der Ehe. Die für Artikel 48 vorgeschlagenen Änderungen begründen neue Bestimmungen der Familie und der Ehe im verfassungsrechtlichen Zusammenhang. Diese Änderungen könnten tiefgreifende gesellschaftliche Auswirkungen haben und die Unternehmenspolitik hinsichtlich der Leistungen für Beschäftigte und der Anerkennung von Rechten der Paare beeinflussen. Sie können auch das Unternehmensumfeld durch ihre Wirkung auf die sozialen Rechte und auf den Verbrauch beeinflussen, je nachdem, wie Familien vom Staat anerkannt und unterstützt werden.
16. Die Haftung der Behörden und der Zugang zur Justiz. Der reformierte Artikel 52 unterstreicht die Haftung des Staates und der Magistrate bei Justizirrtümern. Dies kann das Vertrauen in das Rechtssystem erhöhen und die Gefahr ungerechter Rechtsstreitigkeiten für Bürger und Unternehmen verringern. Die makroökonomische Wirkung kann eine Verbesserung des Investitionsklimas und eine Senkung der mit Rechtsstreitigkeiten verbundenen Kosten umfassen.
17. Die Vertretung im Parlament. Die Änderung des Artikels 62 kann die Dynamik der politischen Vertretung im Parlament verändern und Auswirkungen auf die Gesetzgebung im wirtschaftlichen Bereich haben. Ein repräsentativeres Parlament könnte zu einer ausgewogeneren und der Entwicklung der Unternehmen und dem Wirtschaftswachstum günstigeren Gesetzgebung führen.
18. Die Bestimmung der Leitenden Staatsanwälte. Die Einführung eines neuen Buchstabens in Artikel 65, der das Verfahren der Bestimmung des Generalstaatsanwalts und der Leiter wichtiger Direktionen regelt, kann die Unabhängigkeit des Justizsystems beeinflussen. Ein unabhängiges Justizsystem ist für ein gesundes wirtschaftliches Umfeld entscheidend, da es Gewissheit über die Anwendung des Gesetzes bietet und die geschäftlichen Interessen schützt.
19. Die Amtszeit des Präsidenten Rumäniens. Die Änderung des Artikels 83, die die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten Rumäniens auf 4 Jahre vorsieht, kann eine bessere Angleichung an die parlamentarischen Wahlzyklen bringen und zu größerer politischer und damit makroökonomischer Stabilität führen.
20. Das Verbot der Durchführung von Referenden gleichzeitig mit Wahlen. Die zu Artikel 90 hinzugefügte Änderung unterstreicht die Trennung der Wahlvorgänge von den Volksbefragungen durch Referendum. Dies kann die Überschneidung politischer Tagesordnungen mit Bürgerbefragungen verhindern und eine klarere Äußerung des Volkswillens zu Themen von nationaler Bedeutung sichern, was langfristig eine stabilisierende Wirkung auf das wirtschaftliche Umfeld haben kann.
21. Die Neutralität der Streitkräfte. Die an Buchstabe b) des Artikels 94 vorgenommene Änderung, die die Verleihung militärischer Dienstgrade an die Stellungnahme des Parlaments bindet, kann das Maß an Transparenz und Verantwortlichkeit innerhalb der Streitkräfte erhöhen. Dies kann zu einem günstigen Bild Rumäniens beitragen, das für die Gewinnung ausländischer Investitionen wesentlich ist, besonders in heiklen Bereichen wie Verteidigung und nationale Sicherheit.
22. Die Amtsenthebung des Präsidenten. Die Änderung des Artikels 97, die das Verfahren der Amtsenthebung des Präsidenten Rumäniens durch ein von den Bürgern eingeleitetes Referendum erleichtert, kann die bürgerschaftliche Beteiligung erhöhen und eine stärkere unmittelbare Demokratie widerspiegeln. Dies kann als Mechanismus des Ausgleichs und der Kontrolle wahrgenommen werden und den Bürgern wie dem Unternehmensumfeld ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit hinsichtlich der Stabilität und Vorhersehbarkeit des politischen Umfelds vermitteln.
23. Die Bestimmung des Ministerpräsidenten. Der geänderte Artikel 103 klärt das Verfahren der Bestimmung des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, was die Zeit politischer Ungewissheit im Falle der Auflösung oder des Sturzes einer Regierung verkürzen kann. Ein rascher und wirksamer Übergang zu einer neuen Regierung kann Störungen der Wirtschaftspolitik verringern und die Kontinuität des Investitionsumfelds sichern.
24. Die Begrenzung der vollziehenden Gewalt in gesetzgeberischen Angelegenheiten. Die für die Artikel 108 und 115 vorgeschlagenen Änderungen, die die Fähigkeit der Regierung einschränken, Beschlüsse und Verordnungen ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen, sind für die gesetzgeberische Stabilität bedeutsam. Diese Änderungen können die Gefahr abrupter Änderungen der Wirtschaftspolitik verringern und dem Unternehmensumfeld größere Vorhersehbarkeit bieten.
25. Die Begrenzung der Amtszeiten in öffentlichen Ämtern. Die Einfügung eines neuen Absatzes in Artikel 116 zielt auf die Begrenzung der Amtszeiten in ernannten öffentlichen Ämtern, was zu häufigerem Wechsel und zu einer Verringerung der Möglichkeit langfristiger Einflussanhäufung führen kann. Dies kann die Dynamik und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung erhöhen und das wirtschaftliche Umfeld durch die Einbringung neuer Sichtweisen und Fähigkeiten in die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten günstig beeinflussen.
26. Die Organisation der Nachrichtendienste. Die Änderungen des Artikels 118, die die Organisation der Nachrichtendienste ausschließlich als zivile Einrichtungen vorsehen, können die Transparenz und die zivile Kontrolle über sie erhöhen. Dies kann die Wahrnehmung der nationalen Sicherheit verbessern und das Vertrauen internationaler Partner und Investoren in die Fähigkeit Rumäniens festigen, Informationen und Sicherheitsrisiken wirksam zu handhaben.
27. Der Haushalt der Landesverteidigung. Die Begrenzung des Haushalts der Landesverteidigung nach dem neuen zu Artikel 118 hinzugefügten Absatz kann Auswirkungen auf das Haushaltsgleichgewicht und auf die Zuweisung von Mitteln an andere wichtige Bereiche haben. Diese Maßnahme kann zu einer gerechteren Verteilung der öffentlichen Mittel und zur Stärkung anderer lebenswichtiger Bereiche wie Bildung oder Gesundheit beitragen, mit günstigen Wirkungen auf die langfristige Entwicklung der Wirtschaft.
28. Die Rolle und Zusammensetzung des Obersten Rates für Landesverteidigung. Die Änderungen des Artikels 119, der die Zusammensetzung des Obersten Rates für Landesverteidigung (CSAT) regelt, können eine größere Repräsentativität und ein Gleichgewicht zwischen den Gewalten des Staates innerhalb des CSAT sichern. Damit kann eine bessere Abstimmung der Politik der nationalen Sicherheit und Verteidigung gewährleistet werden, mit Rückwirkungen auf die makroökonomische Stabilität und Sicherheit.
29. Die Wahl der örtlichen Behörden und die Amtsenthebung durch Referendum. Die Änderungen des Artikels 120 betreffen das Verfahren der Wahl und die Möglichkeit der Amtsenthebung der örtlichen Behörden. Eine größere Verantwortlichkeit dieser Behörden kann eine wirksamere Verwaltung auf örtlicher Ebene fördern und das Maß bürgerschaftlicher Beteiligung erhöhen. Die Einbeziehung der Bürger in die örtliche Regierungsführung kann günstige Wirkungen auf die regionale wirtschaftliche Entwicklung haben, durch die Annahme öffentlicher Politiken, die den Bedürfnissen der Gemeinschaften angepasst sind.
30. Die Unabhängigkeit des Justizsystems. Die Änderungen der Artikel 124 und 133 festigen die Unabhängigkeit des Justizsystems und untersagen die Beteiligung der Magistrate an politischen oder nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Diese Änderungen können das Vertrauen in das Justizsystem stärken und gewährleisten, dass rechtliche Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage des Gesetzes und ohne äußere Einflüsse getroffen werden, was für ein sicheres und vorhersehbares wirtschaftliches Umfeld wesentlich ist.
31. Die Ernennung und Sanktionierung der Magistrate. Der neu gefasste Artikel 125 bringt Klarstellungen zum Verfahren der Ernennung und Sanktionierung der Richter und Staatsanwälte. Durch die Sicherung eines transparenten und gerechten Verfahrens können ungerechtfertigte Einflüsse verhindert und die einheitliche Anwendung des Gesetzes gewährleistet werden. Ein gerechtes und unparteiisches Justizsystem ist ein Schlüsselfaktor für die Gewinnung von Investitionen und für die Sicherung eines gesunden Unternehmensumfelds.
32. Der Oberste Kassations- und Gerichtshof. Die Änderung des Artikels 126 unterstreicht die Rolle des Obersten Kassations- und Gerichtshofs bei der Sicherung der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gesetzes. Dies kann das Rechtssystem festigen und rechtliche Unsicherheiten verringern und damit zu einem stabilen, dem Wachstum förderlichen wirtschaftlichen Umfeld beitragen.
33. Die Unvereinbarkeit des Amtes des Staatsanwalts. Durch die Anpassung des Artikels 132 wird die Unvereinbarkeit des Amtes des Staatsanwalts mit anderen öffentlichen oder privaten Ämtern klar bestimmt, mit Ausnahme bestimmter Lehrämter. Diese Klarstellung kann dazu beitragen, Interessenkonflikte zu vermeiden und eine bessere Ausrichtung auf die wesentliche Rolle der Staatsanwälte bei der Anwendung des Gesetzes zu sichern. Eine unabhängige und hingebungsvolle Staatsanwaltschaft kann durch die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität erhebliche Wirkung auf das wirtschaftliche Umfeld entfalten.
34. Die Festigung des Obersten Rates der Magistratur. Die Änderungen des Artikels 133 zielen auf die Festigung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit des Obersten Rates der Magistratur (CSM). Durch diese Änderungen wird der CSM eine stärkere Rolle bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Aufsicht über die Richterschaft haben. Dies kann das allgemeine Vertrauen in das Justizsystem verbessern und zu einem für Investoren anziehenderen Unternehmensumfeld beitragen.
35. Die vermögensrechtliche Haftung des Staates und die Haftung der Magistrate. Der neu gefasste Artikel 134 betont die vermögensrechtliche Haftung des Staates bei Justizirrtümern und bestimmt die zivilrechtliche, disziplinarische und strafrechtliche Haftung der Magistrate. Dies kann zu größerer Sorgfalt im gerichtlichen Verfahren führen und die Fälle beruflichen Fehlverhaltens in der Justiz verringern und damit ein sichereres Umfeld für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten bieten.
36. Das öffentliche Eigentum und seine Ordnung. Die an Artikel 136 Absatz 4 vorgenommene Änderung betrifft die Unveräußerlichkeit der Güter im öffentlichen Eigentum und die Bedingungen, unter denen sie konzessioniert oder vermietet werden können. Diese Maßnahme sichert den Schutz und die wirksame Verwertung des Staatsvermögens, was sich günstig auf die Bewirtschaftung der Mittel auswirken und Investitionen in für die nationale Wirtschaft strategische Bereiche anziehen kann.
37. Die Rolle des Rechnungshofs bei der Verwaltung öffentlicher Mittel. Artikel 140 stärkt in seiner neuen Fassung die Rolle des Rechnungshofs bei der Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel und bei der Berichterstattung über diese Feststellungen an das Parlament. Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel sind wesentlich für die Bekämpfung der Korruption und für die Förderung einer wirksamen Verwaltung — Gesichtspunkte, die das Unternehmensumfeld und die Investitionen mittelbar beeinflussen.
38. Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts und seine Unabhängigkeit. Artikel 142 bringt Änderungen hinsichtlich der Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts und bietet eine ausgewogene Verteilung zwischen den verschiedenen Behörden des Staates im Ernennungsverfahren. Dies kann die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts erhöhen und eine größere Sachlichkeit seiner Entscheidungen sichern, was für die Festigung des Rechtsstaats und für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten lebenswichtig ist, mit unmittelbaren Rückwirkungen auf das Unternehmensklima.
39. Die Professionalisierung der Richter des Verfassungsgerichts. Die an Artikel 143 vorgenommenen Reformen sind auf die Professionalisierung der Richter des Verfassungsgerichts gerichtet und verlangen eine juristische Hochschulbildung sowie eine umfassende Erfahrung auf dem Gebiet. Diese Maßnahme kann zu größerer Sachkunde und zu einer kohärenteren Auslegung der Verfassung beitragen — Schlüsselelemente rechtlicher Vorhersehbarkeit und Stabilität, die in einem dynamischen und sich fortwährend wandelnden wirtschaftlichen Umfeld wesentlich sind.
40. Die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Verträge. Artikel 146 unterstreicht durch die neuen Änderungen die Rolle des Verfassungsgerichts bei der vorherigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Verträge sowie bei der Entscheidung über Einreden der Verfassungswidrigkeit. Dieses Gericht wird damit zu einem grundlegenden Garanten der Übereinstimmung der Rechtsakte mit den obersten Grundsätzen des Staates — eine unabdingbare Voraussetzung für ein vorhersehbares Unternehmensumfeld und für die Rechtssicherheit der Investitionen.
41. Die Wirkung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Die Änderungen des Artikels 147 festigen die Wirkung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und sichern ihnen allgemeine Verbindlichkeit und Wirkung für die Zukunft. Dieser gefestigte rechtliche Rahmen kann die Beachtung der Spielregeln in der Wirtschaft sichern und die rückwirkende Anwendung von Normen verhindern — Faktoren, die für ein stabiles und vertrauenswürdiges Unternehmensumfeld wesentlich sind. Damit werden günstige Bedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und für die Gewinnung langfristiger Investitionen geschaffen.
42. Die Beteiligung Rumäniens an internationalen Organisationen und Bündnissen. Die neuen Bestimmungen des Titels VI betonen den Vorrang der Verfassung und des souveränen Interesses des rumänischen Volkes bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen. Damit wird gewährleistet, dass Beitritt, Ratifizierung der Revision von Verträgen oder Austritt aus internationalen Organisationen und Bündnissen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Bevölkerung erfolgen. Diese Maßnahme kann die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung Rumäniens unmittelbar beeinflussen und seine Stellung auf der internationalen Bühne festigen. 43. Der Übergang zur Amtszeit des Präsidenten Rumäniens. Artikel 154 bereitet mit seiner neuen Ergänzung den Übergang zur vierjährigen Amtszeit des Präsidenten Rumäniens vor und sichert eine Angleichung an die Wahlzyklen sowie eine größere Kohärenz der Innenpolitik. Dies kann sich günstig auf die Kontinuität und Stabilität der makroökonomischen Politik auswirken — wichtige Faktoren für die Erhaltung eines anziehenden Investitionsumfelds und für die Sicherung des Wirtschaftswachstums.
Schlussfolgerungen: Zusammenfassend haben die für die Verfassung Rumäniens vorgeschlagenen Änderungen ein erhebliches Potenzial, das makroökonomische Umfeld durch eine Reihe miteinander verbundener Mechanismen zu beeinflussen. Dazu gehören die Festigung der Gewaltenteilung, die Sicherung eines stabilen und vorhersehbaren rechtlichen Rahmens, der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, die Verbesserung von Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Verwaltung öffentlicher Mittel und die Festigung der demokratischen Einrichtungen. All diese Gesichtspunkte bilden die Grundlagen eines gesunden, investitionsfreundlichen Unternehmensumfelds, das seinerseits das Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung anregt. Während Rumänien sich um eine robuste und wettbewerbsfähige Wirtschaft bemüht, spiegeln diese Verfassungsänderungen die Anerkennung der Notwendigkeit wider, die institutionellen Strukturen zu erneuern und anzupassen, um den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu begegnen. Die wirksame und redliche Umsetzung dieser Änderungen wird wesentlich sein, um zu gewährleisten, dass die erwarteten Vorteile sich in greifbaren Gewinnen für die Bürger und das Unternehmensumfeld niederschlagen.
In einem weltweiten Zusammenhang, in dem Stabilität und Vorhersehbarkeit hoch geschätzt werden, stellt sich Rumänien damit nicht nur als verlässlicher Partner auf internationaler Ebene dar, sondern auch als anziehendes Ziel für ausländische Investitionen. Durch diese Reformen könnte das Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Rechtsstaat festigen — Elemente, die in einer verflochtenen Weltwirtschaft lebenswichtig sind.
1¹. Auswirkungen auf das Wettbewerbsumfeld und auf den Bereich der staatlichen Beihilfen
Nicht einschlägig
2. Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld
Im gegenwärtigen sozioökonomischen Horizont wirkt die Verfassung eines Landes wie ein Rückgrat für den gesamten Körper der Nation, einschließlich des Unternehmensumfelds, das gegenüber gesetzgeberischen Veränderungen und dem rechtlichen Klima im Allgemeinen sehr empfindlich ist. Die von der vorliegenden Revision erfassten Verfassungsänderungen berühren erheblich eine Reihe von Bereichen, von der Struktur und dem Gleichgewicht der Gewalten im Staat über die Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen bis hin zu den Regelungen betreffend Justiz und Strafverfahren.
Um die Auswirkungen dieser Änderungen auf das Unternehmensumfeld besser zu verstehen, ist es wesentlich, jede dieser Änderungen im Einzelnen zu betrachten und ihre möglichen Wirkungen vorwegzunehmen:
Die Änderung der Absätze 4 und 5 des Artikels 1, die die Organisation des Staates nach den Grundsätzen der Trennung, des Gleichgewichts und der Zusammenarbeit zwischen den Gewalten des Staates betrifft, könnte dem Gesetzgebungsverfahren mehr Vorhersehbarkeit verleihen. Das würde bedeuten, dass Gesetze, die das Unternehmensumfeld betreffen, transparenter und unter stärkerer Einbeziehung aller Zweige der Staatsgewalt erarbeitet werden müssten. Unternehmen würden damit von Stabilität profitieren und könnten ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten mittel- und langfristig in einem besser bestimmten rechtlichen Rahmen planen.
Die Änderung des Artikels 21 Absatz 3, der das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, könnte erhebliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Investoren haben. Die Sicherung eines rechtlichen Rahmens, in dem Handelsstreitigkeiten vorhersehbar und wirksam entschieden werden, ist für die Gewinnung und Erhaltung von Investitionen wesentlich. Die Klausel zur Optimierung der Fristen für die Entscheidung der Sachen könnte die Wartezeiten in Gerichtsverfahren verringern, was eine Senkung der mit Verzögerungen verbundenen Kosten und eine bessere Dynamik der Handelsbeziehungen bedeuten würde. Ebenso stärken die Änderung des Artikels 22 Absatz (2) und die Einfügung neuer Absätze, die Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbieten, die Achtung der Menschenrechte in Strafverfahren und in den Haftbedingungen. Diese Änderungen könnten das internationale Ansehen Rumäniens verbessern und das Vertrauen in das Justizsystem festigen — ein entscheidender Faktor für das Unternehmensumfeld, insbesondere hinsichtlich der Beziehungen zu ausländischen Partnern und des Zugangs zu internationalen Märkten.
Zudem festigt die Einfügung der Absätze 4, 5 und 6 in Artikel 22 den Schutz der individuellen Integrität, auch im Zusammenhang des technologischen Fortschritts. Die Gewährleistung des Rechts auf Selbstbestimmung und persönliche Entfaltung sowie der Schutz vor jedem technologischen Mechanismus, der die körperliche oder geistige Integrität ohne aufgeklärte Einwilligung beeinträchtigen könnte, unterstreichen das Bekenntnis Rumäniens zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte. Dieser Ansatz kann das Unternehmensklima günstig beeinflussen, indem er die Rechtssicherheit und den Datenschutz erhöht und damit Investitionen in innovative und technologische Bereiche anzieht.
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist die Revision des Artikels 23 Absatz 4, der die Voraussetzungen der Freiheitsentziehung im Strafverfahren betrifft. Diese Änderung unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen und verhältnismäßigen Vorgehens bei den vorbeugenden Maßnahmen und betont, dass die Untersuchungshaft eine Ausnahmemaßnahme ist. Dies kann sich mittelbar auf die Wirtschaft auswirken, da ein rechtliches Umfeld, das die Achtung individueller Rechte fördert und vorbeugende Maßnahmen umsichtig anwendet, im Allgemeinen für das Unternehmensumfeld anziehender ist. Investoren suchen Stabilität und Vorhersehbarkeit, und diese Änderung kann zur Schaffung des Bildes eines gefestigten Rechtsstaats beitragen.
Die Einfügung der Absätze 14 und 15 in Artikel 23, die Schutz vor Verfolgung und Überwachung ohne vorherige Genehmigung eines Richters sichern, fügt eine weitere Ebene der Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen hinzu. In einem Zusammenhang, in dem der Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit der Kommunikation Themen von höchster Bedeutung sind, können diese Änderungen das Vertrauen in das Unternehmensumfeld festigen und einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Technologiesektors und der digitalen Dienste sichern.
Andererseits führen die an Artikel 27 Absatz 3 vorgenommenen Änderungen betreffend das Durchsuchungsverfahren einen strengeren Mechanismus richterlicher Kontrolle über diese Maßnahme ein, was zu einem größeren Schutz der Rechte und Interessen der Wirtschaftsteilnehmer führen könnte. Diese gesetzgeberische Änderung könnte die Gefahr von Missbräuchen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen verringern und ein als sicherer und vorhersehbarer wahrgenommenes Unternehmensumfeld zur Folge haben.
Ebenso festigt die Einfügung der Absätze 2, 3 und 4 nach Artikel 28, die das Briefgeheimnis und die Voraussetzungen betreffen, unter denen Mitteilungen abgehört werden dürfen, den Grundsatz der Vertraulichkeit. Dies ist eine entscheidende Gewähr für Unternehmen und gibt ihnen die Sicherheit, dass heikle Informationen und geistiges Eigentum vom Staat wirksam geschützt werden. Die Schaffung eines Umfelds, in dem das Briefgeheimnis streng geachtet wird, trägt zur Stabilität und Sicherheit des Unternehmensumfelds bei und erleichtert die Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten ohne Furcht vor Informationsabfluss oder Industriespionage.
Weiter bringt die Änderung des Artikels 27 Absatz 3, der die besonderen Voraussetzungen für den Erlass von Durchsuchungsbefehlen vorsieht, einen größeren Rechtsschutz für Personen und Gesellschaften. Durch die ausdrückliche Einzelbezeichnung der gesuchten Informationen und Gegenstände im Befehl werden Missbräuche vermieden und das Privateigentum sowie die vertraulichen Informationen der Unternehmen besser geschützt. Dies könnte zu einem Unternehmensklima führen, in dem die Rechtssicherheit verbessert ist und in dem Gesellschaften sich auf Wachstum und Innovation richten können, ohne ungerechtfertigte Furcht vor willkürlichen Eingriffen des Staates.
Ebenso könnte die Einfügung neuer Absätze nach Artikel 28, die das Recht auf Verteidigung stärken und die Verwendung eingestufter Informationen in Strafverfahren untersagen, sich günstig auf den Schutz der Rechte und Interessen des Unternehmensumfelds auswirken. Diese Änderungen unterstreichen die Bedeutung eines ungehinderten Zugangs zur Justiz und zu einem fairen Verfahren sowie die Notwendigkeit der Transparenz in Gerichtsverfahren. Durch die Beschränkung der Verwendung von Informationen, zu denen die Parteien oder ihre Anwälte keinen Zugang haben, wird ein Verfahren gesichert, in dem alle Parteien gerecht behandelt werden und in dem die Entscheidungen auf allen Beteiligten zugänglichen Beweisen beruhen.
Im Zusammenhang einer globalisierten Wirtschaft, in der Unternehmen in einem immer stärker verbundenen und voneinander abhängigen Umfeld tätig sind, können diese Verfassungsänderungen die internationale Wahrnehmung Rumäniens als Investitionsstandort beeinflussen. Eine Gesetzgebung, die Transparenz, den Schutz der Grundrechte und ein wirksames Justizsystem fördert, trägt zur Schaffung eines für ausländische Investoren und für internationale Partnerschaften anziehenden Unternehmensrahmens bei.
Insbesondere könnte die Änderung des Artikels 27 betreffend die Durchsuchungen, die vorsieht, dass sie in den Grenzen und zu den im Durchsuchungsbefehl klar bestimmten Zwecken durchzuführen sind, die Gefahr ungerechtfertigter Durchsuchungen in den Räumen von Gesellschaften verringern. Dies könnte betriebliche Störungen mindern und dem Unternehmensumfeld ein erhöhtes Gefühl der Rechtssicherheit geben. Andererseits sind die neuen in Artikel 22 eingefügten Absätze, die die persönliche Integrität schützen und jede Form technologischer Manipulation ohne ausdrückliche Einwilligung untersagen, im digitalen Zeitalter von besonderer Bedeutung. Diese Bestimmungen können einen für die Entwicklung der IT-Branche und der technologischen Forschung günstigen gesetzlichen Rahmen schaffen, Investitionen in Spitzenbereiche anziehen und die Stellung Rumäniens als technologisches Zentrum der Region festigen. Eine eingehende Betrachtung jeder Verfassungsänderung und ihrer möglichen Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld zeigt, dass diese Änderungen mehr Klarheit und Rechtssicherheit bringen, die Grundrechte schützen und die Wirksamkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems verbessern sollen. Dies sind wesentliche Elemente eines gesunden Unternehmensumfelds und der Gewinnung ausländischer Investitionen — Elemente, die letztlich zum Wirtschaftswachstum und zum Wohlstand der Gesellschaft insgesamt beitragen.
Zugleich weisen die für Artikel 32 betreffend die Finanzierung der nationalen Bildung und für Artikel 34 betreffend die Finanzierung der nationalen Gesundheit vorgeschlagenen Änderungen durch die Zuweisung eines Mindestanteils des BIP auf eine strategische Investition in das Humankapital und in die Gesundheitsdienste hin. Dies könnte günstige Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Lebensqualität haben und Begabungen sowie eine qualifizierte Arbeitskraft anziehen, die für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensumfelds wesentlich sind. Bildung und Gesundheit sind Grundsäulen einer wohlhabenden Gesellschaft und einer dynamischen Wirtschaft, und dieses Investitionsbekenntnis könnte Innovation und die Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten anregen. Die für Artikel 40 vorgeschlagenen Änderungen, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen die Zugehörigkeit zu politischen Parteien untersagen, können zur Festigung der Wahrnehmung von Integrität und Unparteilichkeit der Institutionen des Staates beitragen. Dies ist für das Unternehmensumfeld besonders bedeutsam, da die Vorhersehbarkeit institutioneller Entscheidungen und die Unparteilichkeit der Behörden langfristige Investitionsentscheidungen bestimmen und die Geschäftsbeziehungen auf nationaler wie internationaler Ebene beeinflussen können.
Die Änderung des Artikels 48, der die Familie auf der Grundlage der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau bestimmt, könnte Auswirkungen auf die Personalpolitik der Unternehmen haben. Diese Änderung könnte beeinflussen, wie Gesellschaften Vielfalt und Einbeziehung in ihren internen Regelwerken behandeln, und Auswirkungen auf das Bild der Marken bei Verbrauchern oder Partnern haben, die den Menschenrechten und der Gleichheit erhöhte Bedeutung beimessen.
Die weitere Wirkung der Änderungen der Verfassung Rumäniens auf das Unternehmensumfeld ist eng mit den Änderungen des Artikels 62 verbunden, die die Vertretung der Bürger im Parlament betreffen. Die Senkung der Schwelle für die parlamentarische Vertretung auf 1 % der Stimmen der Bevölkerung oder die bestimmte Stimmenzahl für unabhängige Parlamentarier könnte eine größere Vielfalt von Meinungen und Interessen im Gesetzgebungsverfahren fördern. Das Unternehmensumfeld könnte damit von einer breiteren Vertretung und von der Möglichkeit profitieren, die Wirtschafts- und Gesetzgebungspolitik wirksamer zu beeinflussen.
Die Hinzufügung der Buchstaben k) und l) zu Abs. (2) des Art. 65 betreffend die Bestimmung des Generalstaatsanwalts und der Leitenden Staatsanwälte wichtiger Direktionen wird dem Parlament eine entscheidende Rolle im Verfahren der Ernennung dieser Spitzenämter der Justiz verleihen. Diese Änderung könnte als Schritt zu größerer Transparenz und Verantwortlichkeit im Justizsystem wahrgenommen werden, was das Vertrauen in seine Wirksamkeit und Unparteilichkeit festigen könnte. Ein als verantwortlicher und politischen Einflüssen weniger ausgesetzt wahrgenommenes Justizsystem kann das Vertrauen der Investoren anregen und das Unternehmensumfeld durch die Sicherung eines Klimas der Gesetzmäßigkeit und Redlichkeit verbessern.
Bei der weiteren Betrachtung der Änderungen des Artikels 70 halten wir die Einführung der Möglichkeit, dass ein Abgeordneter oder Senator durch ein örtliches Referendum seines Amtes enthoben wird, für eine bedeutende demokratische Neuerung, die eine reinigende Wirkung auf die politische Klasse haben könnte. Diese Änderung kann die Verantwortlichkeit der Gewählten gegenüber den Wählern erhöhen und dazu beitragen, die Hindernisse für Transparenz und Integrität in der Regierungsführung zu beseitigen. Für das Unternehmensumfeld könnte dies ein stabileres und vorhersehbareres politisches Klima bedeuten, mit Politikern, die den Bedürfnissen und Interessen der Wirtschaftsgemeinschaft aufmerksamer begegnen, da sie für ihre Entscheidungen unmittelbar der Wählerschaft gegenüber verantwortlich sein können.
Die Änderung des Artikels 72 Absatz 3, der die Voraussetzungen regelt, unter denen Abgeordnete oder Senatoren festgehalten und durchsucht werden können, bringt wichtige Klarstellungen hinsichtlich der parlamentarischen Immunität. Dieser neue Absatz sieht vor, dass Parlamentarier bei Ergreifung auf frischer Tat festgehalten und durchsucht werden können und dass der Justizminister verpflichtet ist, den Präsidenten der betreffenden Kammer unverzüglich zu unterrichten. Diese Änderung bringt das Bedürfnis, die Würde des parlamentarischen Amtes zu schützen, mit jenem in Einklang, den Rechtsstaat zu sichern und die Straflosigkeit zu bekämpfen. Im geschäftlichen Zusammenhang kann sie das Vertrauen in die Integrität des Gesetzgebungssystems festigen und die Gefahr der Korruption verringern und damit ein saubereres und sittlich verantworteteres Umfeld für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten bieten.
Der Vorschlag zur Änderung der Gesetzesinitiative durch Artikel 74, der die für eine Gesetzesinitiative erforderliche Bürgerzahl auf 30.000 senkt, kann das Verfahren der Gesetzesbildung durch die unmittelbare Beteiligung der Bürger erleichtern. Dies kann zu größerer bürgerschaftlicher Beteiligung und zu einem für Beiträge der Zivilgesellschaft, einschließlich der Akteure des Unternehmensumfelds, offeneren Gesetzgebungsverfahren führen. Zudem könnten die durch die Änderungen des Artikels 75 vorgesehenen kürzeren Fristen für die Entscheidung der ersten Kammer über Gesetzentwürfe die parlamentarischen Verfahren wirksamer machen und die Zeit gesetzgeberischer Ungewissheit verringern — ein für die langfristige Unternehmensplanung günstiger Gesichtspunkt.
Ihrerseits könnte die Änderung der Amtszeit des Präsidenten Rumäniens auf 4 Jahre nach Artikel 83 Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Zyklen haben, indem sie die Amtszeit des Präsidenten an jene des Parlaments angleicht. Dies könnte zu größerer politischer Stabilität führen und die Umsetzung langfristiger Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Verbesserung des Unternehmensumfelds erleichtern. Ebenso könnte eine kürzere Amtszeit den politischen Wettbewerb verschärfen und die Führenden ermutigen, rasche und wirksame Reformen im Einklang mit den Anforderungen und Erwartungen des Wirtschaftssektors und der Bürger umzusetzen.
Die Änderungen der Artikel 90 und 97, die strengere Voraussetzungen für die Durchführung von Referenden und für die Amtsenthebung des Präsidenten vorsehen, sollen die Schwelle bürgerschaftlicher Beteiligung erhöhen und gewährleisten, dass wichtige Entscheidungen mit breitem Einvernehmen getroffen werden. Sie können einen stabileren politischen Rahmen zur Folge haben und die Gefahr abrupter Änderungen der nationalen Politik verringern, was dem Unternehmensumfeld einen vorhersehbaren Horizont für Planung und Entscheidung bieten könnte.
Zudem könnte die Änderung des Artikels 103 Absatz 1, der das Verfahren der Bestimmung des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten festlegt, eine bessere Vertretung des Willens der Wählerschaft im Regierungshandeln sichern. Dies könnte zu einer wirksameren Regierungsführung und zu einer engeren Abstimmung der Regierungspolitik mit den Bedürfnissen und Interessen des Unternehmensumfelds führen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ermöglichen.
Bei der Betrachtung der für die Artikel über die Arbeitsweise der Regierung und die Dringlichkeitsverordnungen — etwa die Artikel 108 und 115 — vorgeschlagenen Änderungen erkennen wir den Versuch, den Gebrauch von Verordnungen außerhalb eines durch das besondere Ermächtigungsgesetz streng bestimmten Rahmens einzuschränken und die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren zu betonen. Diese Änderungen könnten die Zahl der Dringlichkeitsverordnungen erheblich verringern und dem normativen Rahmen größere Stabilität sowie dem Unternehmensumfeld, das häufig die häufigen und unvorhergesehenen Gesetzesänderungen beanstandet, größere Vorhersehbarkeit verleihen.
Im selben Zusammenhang unterstreicht der Vorschlag zu Artikel 116, der die Amtszeit ernannter öffentlicher Ämter auf höchstens 4 Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Erneuerung begrenzt, den Willen zur Professionalisierung und zur Vermeidung der Verewigung in öffentlichen Ämtern, was zu größerer Wirksamkeit und Verantwortlichkeit im öffentlichen Sektor führen könnte. Dies ist für ein dynamisches Unternehmensumfeld wesentlich, das Stabilität und eine solide Partnerschaft mit den Institutionen des Staates verlangt. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind somit geeignet, Unternehmen einen Rahmen erhöhter Vorhersehbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu bieten, der für den Erfolg in der Weltwirtschaft wesentlich ist.
Die Änderung der Absätze 4 und 5 des Artikels 118 legt eine klare Beschränkung militärischer und paramilitärischer Tätigkeiten außerhalb des staatlichen Rahmens fest, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherung eines friedlichen und stabilen Unternehmensumfelds. Zudem kann die Festlegung eines Haushalts der Landesverteidigung, der 2 % des Staatshaushalts nicht überschreitet, wie es der neue Absatz 6 des Artikels 118 vorsieht, als Gewähr für den Ausgleich der Staatsausgaben und als Anzeichen der nationalen Prioritäten hinsichtlich der Investitionen betrachtet werden. Dieser Ansatz kann eine stärker auf wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur gerichtete Haushaltszuweisung fördern — Schlüsselelemente der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensumfelds.
Artikel 119 festigt mit seinem neuen Absatz (2) die Struktur des Obersten Rates für Landesverteidigung, führt neue Mitglieder ein und legt klare Verfahren für die Bestellung der Leiter der Nachrichtendienste fest. Eine solche Struktur kann die Wirksamkeit bei der Fassung strategischer Entscheidungen der nationalen Sicherheit erhöhen, was mittelbar günstige Wirkung auf das Unternehmensumfeld hat, indem es einen Zusammenhang von Stabilität und Sicherheit sichert. → der Text des Artikels
Bei der Betrachtung der auf der Ebene der örtlichen öffentlichen Verwaltung durch die Artikel 120 und 133 vorgenommenen Änderungen lässt sich ein Versuch der Dezentralisierung und der Erhöhung der verwaltungs- und gebietsbezogenen Verantwortlichkeit erkennen. Dies kann zu einer besseren Bewirtschaftung der Mittel und zu größerer Eigenständigkeit in der regionalen Entwicklung führen und damit örtlichen Gesellschaften und Investoren Gelegenheiten zu wirksamerer
Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden bieten. So kann etwa die in den neuen Absätzen des Artikels 120 vorgesehene Möglichkeit, örtliche Mandatsträger durch Referendum abzuberufen, größere Transparenz fördern und die örtliche Führung zur Verantwortung ziehen und damit ein für die Entwicklung der Unternehmen auf örtlicher und regionaler Ebene günstiges Umfeld schaffen.
Im Bereich der Justiz sind die an den Artikeln 124, 125 und 133 vorgenommenen Änderungen betreffend die Unabhängigkeit, die Unabsetzbarkeit und die Haftung der Magistrate sowie die Neuordnung des Obersten Rates der Magistratur geeignet, das Vertrauen in das Justizsystem zu festigen. Diese Änderungen sind wesentlich, um ein Unternehmensumfeld zu sichern, in dem die Rechte geschützt und Streitigkeiten gerecht und wirksam entschieden werden.
Artikel 134, der die Rolle des Obersten Rates der Magistratur im Verfahren der Ernennung der Magistrate und in der disziplinarischen Haftung behandelt, unterstreicht die Bedeutung eines unabhängigen und dem Gesetz gegenüber verantwortlichen Justizsystems. Die Einbeziehung des Verfahrens der Ernennung und Beförderung der Magistrate und Staatsanwälte in die Zuständigkeit des Rates mit dem Ziel, ein hohes Maß an Fachlichkeit und Integrität zu sichern, ist ein Fortschritt für die Festigung des Rechtsstaats und für die Schaffung eines Unternehmensumfelds, in dem die Justiz unparteiisch und nichtdiskriminierend ist. Diese Änderung kann erhebliche Auswirkungen auf die innere und internationale Wahrnehmung des Investitionsklimas in Rumänien haben. → der Text des Artikels
Hinsichtlich der Verwaltung des öffentlichen Eigentums bringt Artikel 136 Klarstellungen zur Unveräußerlichkeit der Staatsgüter und zu den Bedingungen, unter denen sie verwaltet werden können. Durch die Schaffung eines klaren gesetzlichen Rahmens für die Verwaltung öffentlicher Güter werden Transparenz gesichert und die Möglichkeit von Missbräuchen oder ungerechtfertigter Veräußerung des Staatseigentums verhindert. Dieser Gesichtspunkt ist für das Unternehmensumfeld lebenswichtig, da er die Gewissheit bietet, dass Investitionen in Infrastruktur oder in andere Vorhaben von öffentlichem Interesse verantwortungsvoll und gesetzmäßig getätigt werden.
Die vom Rechnungshof nach den Änderungen des Artikels 140 ausgeübte Kontrolle kann zu einer besseren Verwaltung der öffentlichen Mittel und zu erhöhter Transparenz bei der Verwendung der Staatsgelder beitragen. Die Bestimmung, die den Hof verpflichtet, dem Parlament mindestens einmal jährlich zu berichten, und die Öffentlichkeit des Berichts können einen verantwortungsvolleren Umgang mit den öffentlichen Ausgaben fördern und damit dem Unternehmensumfeld durch die Sicherung eines gerechten steuerlichen Umfelds und durch die Verhütung der Verschwendung öffentlicher Mittel zugutekommen.
Die für das Verfassungsgericht vorgeschlagenen Änderungen, die sich in den Artikeln 142 und 143 widerspiegeln, zielen auf die Professionalisierung und Festigung der Unabhängigkeit dieser Einrichtung. Die Revision der Kriterien der Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts sowie die Klärung seiner Vorrechte sollen gewährleisten, dass die Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von fähigen und unparteiischen Richtern getroffen werden, was für ein stabiles Unternehmensumfeld grundlegend ist, in dem Gesetze und Verordnungen beständig und gerecht angewandt werden.
Artikel 146 betont mit seinem Buchstaben a) die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Prüfung der Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung vor ihrer Verkündung, was rechtliche Konflikte verhindern und dem Unternehmensumfeld eine bessere gesetzgeberische Vorhersehbarkeit bieten könnte. Ebenso unterstreicht Buchstabe b) die Bedeutung des Vorrangs der Verfassung im Bereich der internationalen Verträge, und Buchstabe d) gewährleistet, dass jede Einrede der Verfassungswidrigkeit vom Verfassungsgericht eingehend geprüft werden kann, was zu einem soliden und kohärenten rechtlichen Rahmen beiträgt.
Hinsichtlich des Artikels 147 verstärken die Absätze (3) und (4) den Grundsatz, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts endgültig und allgemein verbindlich sind, und sichern damit die Vorhersehbarkeit und Stabilität der Auslegung der Gesetze in Rumänien. Dies ist für das Unternehmensumfeld entscheidend, das sich auf die Beständigkeit und Klarheit der Gesetzgebung stützt, um strategische Entscheidungen über Investitionen und Ausweitung zu treffen.
Die neuen Bestimmungen des Artikels 148 unterstreichen, dass Rumänien seine internationalen Verpflichtungen achtet, ohne jedoch die nationale Souveränität oder die Grundsätze der Verfassung zu untergraben. Dieses Gleichgewicht zwischen internationalen Verantwortlichkeiten und nationaler Unabhängigkeit ist für ein in weltweitem Zusammenhang tätiges Unternehmensumfeld wesentlich und bietet die Gewähr, dass äußere Verpflichtungen weder die inneren Rechte und Freiheiten noch die nationalen wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigen.
Artikel 149 stellt die Mechanismen des Beitritts, der Ratifizierung und des möglichen Austritts Rumäniens aus internationalen Organisationen und Bündnissen zur Erörterung und begründet ein demokratisches Verfahren, durch das das rumänische Volk über diese wesentlichen Fragen entscheiden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Festigung der Souveränität und zur unmittelbaren Einbeziehung der Bürger in außenpolitische Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld haben können. Durch die Gewährleistung eines transparenten und beteiligungsoffenen Verfahrens können Unternehmen auf die Stabilität und Vorhersehbarkeit des politischen und wirtschaftlichen Rahmens vertrauen, in dem sie tätig sind. → der Text des Artikels
Zusammenfassend können die Vorschläge zur Änderung der Verfassung Rumäniens tiefgreifende Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld haben, durch die Verbesserung der rechtlichen Stabilität und durch die Festigung eines Rechtsstaats, der die Grundsätze der Demokratie und der Marktwirtschaft achtet. Die vorgenommenen Änderungen sollen die Wirksamkeit und Transparenz der Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren erhöhen, die Grundrechte schützen und ein wettbewerbsfähiges und für Investitionen anziehendes Unternehmensumfeld fördern. In einer immer stärker verflochtenen Welt, in der die Wirtschaft von gesetzgeberischen Veränderungen und vom politischen Klima stark beeinflusst wird, können diese Verfassungsänderungen einen wichtigen Schritt zur Festigung eines robusten wirtschaftlichen Rahmens darstellen, der langfristiges Wachstum und Entwicklung zu tragen vermag. Eine der gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dynamik angepasste Verfassung kann die Werkzeuge bereitstellen, die notwendig sind, um die besonderen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaftsgemeinschaft wirksam zu entsprechen. Durch diese Änderungen kann Rumänien eine aktivere und überzeugendere Rolle auf der internationalen Bühne übernehmen und ein offenes, innovatives und nachhaltiges Unternehmensumfeld zum Nutzen aller Beteiligten fördern.
3. Gesellschaftliche Auswirkungen
In einem Zusammenhang, in dem die Grundgesetze einer Nation der Revision unterzogen werden, ist es wesentlich, die Auswirkungen zu verstehen, die diese Änderungen auf die gesellschaftliche Ordnung, auf die bürgerlichen Rechte und Freiheiten sowie auf das Gleichgewicht der Gewalten im Staat haben können. Im Folgenden betrachten wir jede der 50 vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung Rumäniens und versuchen, ihre Wirkungen auf die Gesellschaft vorwegzunehmen:
1. Die Änderungen der Absätze 4 und 5 des Artikels 1 führen in die Verfassung die Grundsätze der Trennung, des Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit zwischen den drei Gewalten des Staates ein — der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden — und bestimmen zugleich, dass sie im Rahmen der Verfassungsdemokratie gleich sind. Dies kann das Verständnis für die Rolle und die Aufgaben jeder Gewalt und die Achtung vor ihnen festigen und damit zur Verhütung von Machtmissbrauch und zur Sicherung einer wirksamen gegenseitigen Kontrolle beitragen. Durch die Hervorhebung des Vorrangs der Verfassung und der Verbindlichkeit der Gesetze und Gerichtsentscheidungen wird der Rechtsstaat gestärkt und eine Kultur der Gesetzmäßigkeit gefördert.
2. Die Aufhebung des Artikels 19 Absatz (2) kann erhebliche Auswirkungen sowohl auf die bürgerlichen Grundrechte und Grundfreiheiten haben als auch, als Folge, auf das Vertrauen, das die rumänischen Bürger in ihren Staat setzen werden, nachdem die Auslieferung von Bürgern an Drittstaaten untersagt ist.
Was Artikel 21 Absatz 3 betrifft, so rückt die Änderung das Recht auf ein faires Verfahren und auf die Entscheidung der Sachen in angemessener Frist in den Vordergrund. Dies ist eine grundlegende Gewähr der Menschenrechte und beeinflusst unmittelbar die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Justizsystems. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte ist für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz und für den Schutz der Grundrechte der Bürger wesentlich.
Durch die Änderung des Artikels 22 Absatz (2), der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet, wird der Schutz der Menschenrechte in Rumänien gefestigt. Die Annahme einer solchen Änderung spiegelt das Bekenntnis des rumänischen Staates zu den europäischen und internationalen Werten wider und trägt zur Festigung eines Klimas der Achtung vor der Menschenwürde bei. Dies kann sich günstig auf die internationalen Beziehungen sowie auf die Wahrnehmung des Rechtsstaats durch die Bürger auswirken.
Die Hinzufügung der Absätze 4, 5 und 6 zu Artikel 22 stellt heikle Fragen wie die Geschlechtsidentität und die körperliche und geistige Integrität der Person zur Erörterung. Durch den Schutz der biologischen Geschlechtsidentität bis zum 18. Lebensjahr wird ein rechtlicher Rahmen gesichert, der die natürliche Entwicklung des Kindes achtet. Zugleich sind die Gewährleistung der unveräußerlichen Rechte des Menschen und das Verbot der Störung der individuellen Integrität ohne frei erklärte Einwilligung Maßnahmen, die die Bedeutung der persönlichen Selbstbestimmung und des Schutzes des Privatlebens in der rumänischen Gesellschaft unterstreichen. Diese Änderungen können umfangreiche öffentliche Debatten hervorrufen und erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheits- und Bildungspolitik sowie auf die Gesetzgebung über die Rechte Minderjähriger und von Menschen mit Behinderungen haben.
Die Änderung des Artikels 23 Absatz 4, der die Voraussetzungen der Freiheitsentziehung im Strafverfahren betrifft, stärkt die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Erforderlichkeit bei der Anwendung vorbeugender Maßnahmen. Diese Änderung ist geeignet, das Vertrauen in das Justizsystem zu erhöhen, indem sie gewährleistet, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen umsichtig und nur in gerechtfertigten Lagen angewandt werden, wodurch willkürliche Inhaftierungen vermieden und die Unschuldsvermutung geachtet wird.
Die Einfügung der Absätze 14 und 15 in Artikel 23 hat unmittelbare Auswirkungen auf das Recht auf Privatleben und auf die Achtung der persönlichen Freiheit. Durch diese Änderungen wird der Schutz vor unbefugter Überwachung und rechtswidrigem Abhören gefestigt und damit gewährleistet, dass die Rechte der Bürger auf Vertraulichkeit der Kommunikation geachtet werden. Dies wird zu größerer Transparenz der Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden und zur Festigung des öffentlichen Vertrauens in die Überwachungsmechanismen des Staates führen.
Die Änderungen des Artikels 24 betreffen das Recht auf Verteidigung und bieten erhöhten Schutz vor der missbräuchlichen Verwendung eingestufter Informationen sowie die Gewähr des Grundsatzes der Waffengleichheit im Strafverfahren. Diese Änderungen bekräftigen das Bekenntnis Rumäniens zu einem gerechten Justizsystem, in dem jede an einem Verfahren beteiligte Partei Zugang zu allen Mitteln hat, die zur Vertretung ihrer Sache notwendig sind. Zudem unterstreicht die Einfügung der Absätze 3 bis 5 die Notwendigkeit eines nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Verfahrensakten und untersagt jede Form der Bedingung dieses Rechts, womit die Grundprinzipien eines Rechtsstaats gefestigt werden.
Die Änderung des Artikels 27 Absatz 3 betreffend die Voraussetzungen, unter denen eine Durchsuchung angeordnet werden kann, stärkt die verfahrensrechtlichen Gewährleistungen und sichert die Achtung der Rechte der von solchen Maßnahmen betroffenen Personen. Damit wird ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsbedürfnissen des Staates und dem Schutz der Privatsphäre und der individuellen Rechte gesucht, wodurch Missbräuche verhindert und das Vertrauen der Bürger in die Rechtspflege erhöht wird. Die ausdrückliche Bestimmung der Notwendigkeit, Durchsuchungsbefehle zu begründen, und die Einzelbezeichnung der gesuchten Informationen und Gegenstände sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Ausübung der richterlichen Gewalt.
Die Einfügung neuer Absätze nach Artikel 28 betreffend das Briefgeheimnis und das Abhören von Mitteilungen unterstreicht den Willen, den Schutz des Privatlebens der Bürger zu stärken. Diese Maßnahme kann erhebliche Auswirkungen darauf haben, wie die Grundrechte in Rumänien wahrgenommen und geachtet werden, und schafft einen klareren und strengeren Rahmen für die Behörden, die solche Überwachungstätigkeiten durchführen.
In Artikel 32 begründet die Hinzufügung des Absatzes 8 betreffend die Finanzierung der nationalen Bildung eine Mindestschwelle der Haushaltszuweisung, was zur Verbesserung der Güte des Bildungssystems beitragen kann. Ein größerer Anteil des BIP für die Bildung bedeutet erhebliche Mittel für die schulische Infrastruktur, für die Gehälter der Lehrkräfte und für Bildungsprogramme, mit dem Potenzial, Bildungsunterschiede zu verringern und die geistige Entwicklung der jungen Generation anzuregen.
Die Änderungen des Artikels 34 betreffend die Finanzierung der nationalen Gesundheit und die Einwilligung in medizinische Behandlungen zeigen die Sorge um die Verbesserung des Gesundheitssystems und um die Selbstbestimmung des Patienten. Durch die Gewährleistung eines Mindestanteils des BIP für die Gesundheit und durch die Bindung medizinischer Behandlungen an die aufgeklärte Einwilligung des Patienten werden die Grundlagen eines wirksameren und stärker auf die Bedürfnisse des Einzelnen ausgerichteten Gesundheitssystems gelegt.
Artikel 40 behandelt in seiner neuen Fassung wichtige Fragen der Zugehörigkeit verschiedener Berufsgruppen zu politischen Parteien sowie der Beschränkungen nach dem Ausscheiden aus öffentlichen Ämtern. Diese Änderung kann darauf zielen, das Vertrauen in die Neutralität und Unparteilichkeit bestimmter Ämter und Einrichtungen zu erhöhen sowie ein höheres Maß an Integrität und Unabhängigkeit für die Inhaber dieser Ämter zu sichern. → der Text des Artikels
Die Hinzufügung des Absatzes 10 zu Artikel 44, der das Eigentumsrecht und die wirtschaftliche Freiheit der Bürger festigt, kann günstige Folgen für das Unternehmensumfeld in Rumänien haben. Durch die Gewährleistung des Rechts, über das eigene Vermögen zu verfügen und jede Bargeldwährung zu verwenden, zeigt der rumänische Staat ein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft und zur Unterstützung der privaten Initiative.
Die für Artikel 48 vorgeschlagenen Änderungen, die die Familie auf der Ehe zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts mit unveränderter, bei der Geburt erworbener Geschlechtsidentität gründen, können umfangreiche gesellschaftliche und kulturelle Debatten hervorrufen. Diese Änderungen haben das Potenzial, die überlieferte Wahrnehmung von Familie und Ehe in Rumänien zu beeinflussen, aber auch Fragen zu den Rechten sexueller Minderheiten aufzuwerfen.
Artikel 52 unterstreicht in seiner neuen Fassung die Haftung des Staates und der Magistrate für Justizirrtümer und führt die Möglichkeit ein, Magistrate zu sanktionieren, die bösgläubig oder grob fahrlässig gehandelt haben. Diese Änderung wirkt sich unmittelbar auf das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem aus, bietet einen klaren Haftungsmechanismus und festigt den Grundsatz der Verantwortlichkeit bei der Ausübung öffentlicher Ämter. Dies kann zu einer stärkeren Professionalisierung der Richterschaft und zu einer Verringerung der Justizirrtümer führen und zugleich den verletzten Personen wirksame Rechtsbehelfe zum Schutz ihrer Rechte bieten.
Die für Artikel 62 vorgeschlagene Änderung betreffend die Schwelle der Repräsentativität im Parlament Rumäniens kann im Zusammenhang eines Mehrparteiensystems zu größerer Vielfalt in der politischen Sphäre führen. Durch diese Änderung könnten kleinere Parteien bessere Aussichten haben, im gesetzgebenden Forum vertreten zu sein, was zu einer gerechteren Vertretung der vielfältigen Interessen der Bürger und zu einer stärker einbeziehenden politischen Dynamik führen könnte. Zugleich könnte diese Änderung die bürgerschaftliche Beteiligung fördern und eine breitere politische Auseinandersetzung auf nationaler Ebene anregen.
Die Einfügung des neuen Buchstabens l) in Abs. (2) des Art. 65, der die Bestimmung des Generalstaatsanwalts und der Leitenden Staatsanwälte wichtiger Direktionen durch das Parlament regelt, kann als Maßnahme zur Erhöhung der Verantwortlichkeit gegenüber den gewählten Vertretern des Volkes verstanden werden. Diese Änderung kann zur Festigung der parlamentarischen Aufsicht über die Besetzung von Schlüsselämtern im Justizsystem und zur Sicherung größerer Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Bestimmung der obersten Staatsanwälte beitragen.
Die Änderung des Artikels 83 Absatz (1), die die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten Rumäniens von 5 auf 4 Jahre vorsieht, ausgeübt ab dem Tag der Eidesleistung im selben Kalenderjahr wie die Wahl des Parlaments, könnte die Angleichung der präsidialen an die parlamentarischen Wahlzyklen zur Folge haben. Dies könnte zu einer Abstimmung der politischen Tagesordnungen und zu einer möglichen Stabilisierung der Wahlzyklen führen. Zudem kann diese Änderung die Kohärenz und Wirksamkeit des Gesetzgebungsverfahrens verbessern, indem sie die Zeiten der Kohabitation zwischen dem Präsidenten und einem Parlament mit anderer Mehrheit verringert.
Die Revision der Rechtsvorschriften über die Durchführung von Referenden, wie sie die Ergänzungen des Artikels 90 vorsehen, kann erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der nationalen Souveränität und auf die partizipative Demokratie haben. Durch das Verbot der Durchführung von Referenden gleichzeitig mit Wahlen und durch die Klärung der Themen, die einer Volksbefragung unterworfen werden können, soll die Überschneidung oder Vermengung verschiedener Wahl- und Referendumsvorgänge vermieden werden. Dies könnte zu einem besseren Verständnis und zu einer stärkeren Beteiligung der Bürger an wichtigen nationalen Entscheidungen sowie zu größerer Legitimität der Ergebnisse der Referenden beitragen.
Die Änderung des Buchstabens b) des Artikels 94, der die Verleihung der hohen Dienstgrade Marschall, General und Admiral an die Stellungnahme der Fachausschüsse des Parlaments bindet, unterstreicht den Willen, das Maß ziviler Aufsicht über die Streitkräfte zu erhöhen. Diese Änderung kann als Schritt zur Stärkung der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte verstanden werden und als Maßnahme, die gewährleistet, dass Beförderungen in die höchsten Ränge der Armee einem transparenten und gerechten, auf Verdienst und fachlicher Eignung gegründeten Verfahren unterliegen.
Artikel 97 kann in seiner neuen Fassung, die die Einleitung des Verfahrens der Amtsenthebung des Präsidenten durch Referendum erleichtert, als Erweiterung der Mechanismen demokratischer Kontrolle über das höchste Amt im Staat betrachtet werden. Durch die Senkung der zur Einleitung des Abberufungsreferendums erforderlichen Bürgerzahl wird die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben gefördert und ein unmittelbarer Weg zum Ausdruck des Volkswillens in Fragen von nationaler Bedeutung geboten. → der Text des Artikels
Die an Artikel 103 vorgenommene Änderung betreffend das Verfahren der Bestimmung des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten sucht das Verfahren der Regierungsbildung zu verbessern. Mit dieser Änderung wird eine engere Verbindung zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der Exekutive angestrebt, um eine stabile und wirksame Regierungsführung zu erleichtern. Dies kann zu größerem Zusammenhalt innerhalb politischer Bündnisse und zu einer besseren Widerspiegelung des Willens der Wählerschaft in der nationalen Politik führen.
Die an den Artikeln 108 und 115 vorgenommenen Änderungen betreffend die Regelung der Regierungsbeschlüsse und der Verordnungen sind darauf angelegt, den Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat zu festigen und die Fähigkeit der Exekutive zu begrenzen, Regelungen ohne angemessene parlamentarische Kontrolle zu erlassen. Diese Änderungen unterstreichen die Bedeutung eines transparenten Gesetzgebungsverfahrens, in dem die Gesetze der Beratung und Zustimmung der gewählten Vertreter des Volkes unterliegen, wodurch eine Gesetzgebung durch Verordnungen ohne solide Grundlage im gesetzgeberischen Willen vermieden wird. Zudem könnten diese Änderungen zu größerer Vorhersehbarkeit führen, wobei die Rechtsakte besser begründet und weniger von willkürlichen Änderungen betroffen wären, was das Unternehmensklima und das Vertrauen der Bürger in das Regierungshandeln verbessern könnte.
Der neu zu Artikel 116 hinzugefügte Absatz, der die Dauer der Amtszeiten für ernannte öffentliche Ämter bestimmt, setzt eine klare Grenze für die Zahl aufeinanderfolgender Amtszeiten mit dem Ziel, Stillstand in bestimmten Positionen zu verhindern und einen dynamischeren Wechsel der Verwaltungseliten zu fördern. Diese Änderung kann zu größerer Wirksamkeit in der Verwaltung und zur Vermeidung der Machtkonzentration in den Händen einer kleinen Zahl von Personen beitragen.
Die Änderungen des Artikels 118, der die Organisation der Nachrichtendienste und der ihnen gleichgestellten Dienste regelt, spiegeln die Sorge um die Festigung der zivilen Aufsicht und der Transparenz innerhalb der Strukturen der nationalen Sicherheit wider. Durch diese Änderungen soll gewährleistet werden, dass die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsstaats ausgeübt werden und dass militärisches Personal nur in den den Streitkräften eigenen Strukturen eingesetzt wird. Dies könnte eine bessere Abgrenzung der Rollen innerhalb des Sicherheitsapparats und eine klarere Bestimmung der zivilen und militärischen Verantwortlichkeiten zur Folge haben.
Die Hinzufügung des Absatzes 6 zu Artikel 118, der eine Obergrenze für den Haushalt der Landesverteidigung festlegt, kann als Maßnahme zum Ausgleich der Haushaltsprioritäten verstanden werden, die gewährleistet, dass Investitionen in die Sicherheit andere wesentliche Bereiche wie Bildung oder Gesundheit nicht beeinträchtigen. Diese Begrenzung auf 2 % des Staatshaushalts unterstreicht ein Bekenntnis zu einer verantwortlichen und tragfähigen Verteidigungspolitik, die die finanziellen Mittel des Landes nicht übermäßig belastet.
Die Änderung des Artikels 119, einschließlich der Einfügung des neuen Absatzes (2), spiegelt den Willen wider, die Repräsentativität und Legitimität des Obersten Rates für Landesverteidigung (CSAT) zu erhöhen. Durch die Aufnahme zusätzlicher Mitglieder und die Festlegung eines klaren Rahmens für die Bestellung der Leiter der Nachrichtendienste wird größere Transparenz und eine verstärkte demokratische Kontrolle über für die nationale Sicherheit lebenswichtige Einrichtungen angestrebt. Diese Änderung könnte zu einer wirksameren Aufsicht über die Entscheidungen führen, die die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Rumäniens beeinflussen.
Die Revision des Artikels 120 betreffend die Wahl der örtlichen Behörden und das Verfahren der Amtsenthebung durch örtliches Referendum stellt einen Versuch dar, die Bürger dem Vorgang der örtlichen Regierungsführung näherzubringen und ihnen einen unmittelbaren Antwortmechanismus zu bieten, wenn ihre Vertreter die Erwartungen der Gemeinschaft nicht erfüllen. Diese Änderungen können ein erhöhtes bürgerschaftliches Engagement fördern und zur Steigerung der Verantwortlichkeit der örtlichen Mandatsträger gegenüber den Wählern beitragen.
Die Änderungen des Artikels 124, die die Unabhängigkeit der Richter und das Verbot ihrer Verbindung zu Nachrichtendiensten oder okkulten Organisationen unterstreichen, zielen auf die Festigung des öffentlichen Vertrauens in die Unparteilichkeit und Integrität des Justizsystems. Durch diese Änderungen soll gewährleistet werden, dass die Richter ihr Amt in voller Unabhängigkeit und ohne äußere Einflüsse ausüben, die ihre Gleichbehandlung und Redlichkeit gefährden könnten.
Artikel 125 nennt in seiner neuen Fassung die Unabsetzbarkeit der Richter und beschreibt im Einzelnen die Verfahren der Ernennung, Beförderung und Sanktionierung, die allesamt in die Zuständigkeit des Obersten Rates der Magistratur fallen. Diese Ordnung zielt auf größere Klarheit und einen strengeren Rahmen für die Laufbahn des Magistrats und stärkt die richterliche Unabhängigkeit und Fachlichkeit. → der Text des Artikels
Die Änderung des Artikels 126 betreffend die Rolle des Obersten Kassations- und Gerichtshofs bei der Sicherung der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gesetzes durch die Gerichte ist für die Geschlossenheit des Rechtssystems und für die Vermeidung widersprüchlicher Auslegungen des Gesetzes entscheidend. Dies kann sich günstig auf die Vorhersehbarkeit und Einheitlichkeit der Gerichtspraxis auswirken und zur Festigung des Vertrauens der Bürger in die Justiz beitragen.
Im Zusammenhang des Artikels 132, der die Unvereinbarkeiten des Amtes des Staatsanwalts behandelt, wird eine klare Trennlinie zwischen der beruflichen Tätigkeit und anderen Interessen angestrebt, die die Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Staatsanwälte beeinträchtigen könnten. Diese Klarstellung soll eine unbescholtene und auf die Erfüllung ihres Auftrags der Rechtsanwendung und Strafverfolgung gerichtete Staatsanwaltschaft gewährleisten, ohne Einmischungen aus anderen Tätigkeitsbereichen. → der Text des Artikels
Die Revision des Artikels 133 betreffend die Struktur und Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur (CSM) spiegelt die Sorge um die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und um die Sicherung eines transparenten Verfahrens der Ernennung und Sanktionierung der Magistrate wider. Durch diese Änderungen wird eine Erhöhung der Verantwortlichkeit und Wirksamkeit des CSM in seiner Rolle als Garant der Unabhängigkeit des Justizsystems angestrebt. Vorgeschlagen werden zudem eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft und eine klare Gewaltenteilung im Staat durch die Begrenzung des exekutiven und gesetzgeberischen Einflusses auf die Entscheidungen des CSM.
Artikel 134 behandelt in seiner neuen Fassung das Verfahren der Ernennung der Richter und Staatsanwälte und legt den Nachdruck auf ein strenges und transparentes Auswahlverfahren. Durch die Einrichtung eines jährlichen nationalen Zulassungswettbewerbs zur Magistratur wird ein hohes Maß an Sachkunde und Fachlichkeit unter jenen angestrebt, die in richterlichen Ämtern dienen werden. Dies kann die Güte der Rechtspflege günstig beeinflussen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Justizeinrichtungen erhöhen, Recht gerecht und wirksam zu sprechen.
Die Änderung des Artikels 136 Absatz 4 betreffend die Unveräußerlichkeit der Güter im öffentlichen Eigentum hat das Potenzial, die nationalen Interessen zu schützen und ungerechtfertigte oder spekulative Privatisierungen zu verhindern. Diese Änderung kann erhebliche Auswirkungen auf das nationale Vermögen haben und gewährleisten, dass wertvolle Ressourcen und Güter im Eigentum des Staates bleiben und im gemeinschaftlichen Interesse verwendet werden. Indem die Verwaltung, Konzessionierung oder Vermietung öffentlicher Güter an die Beachtung eines strengen rechtlichen Rahmens gebunden wird, können eine bessere Bewirtschaftung der Mittel und ein Schutz vor unsachgemäßer Verwendung dieser Vermögenswerte gesichert werden.
Artikel 140 stärkt in seiner neuen Fassung die Rolle des Rechnungshofs bei der Überwachung der Verwaltung öffentlicher Mittel und unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und steuerlicher Verantwortung. Die regelmäßigen und öffentlichen Berichte des Hofes können zu einem größeren Bewusstsein darüber beitragen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden, und die Behörden veranlassen, den Haushalt umsichtiger zu verwalten.
Die Änderung des Artikels 142, der die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts regelt, bezweckt die Sicherung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Gewalten des Staates und ihren Vertretern innerhalb des Gerichts sowie die Stärkung der Unabhängigkeit dieser für die Demokratie wesentlichen Einrichtung. Mit dieser Änderung wird eine gerechte und vielfältige Vertretung angestrebt, die unterschiedliche Sichtweisen widerspiegelt und eine unparteiische und wirksame Verfassungskontrolle sichert.
Was Artikel 143 betrifft, so unterstreicht die Änderung der Voraussetzungen der Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts die Bedeutung einer juristischen Hochschulbildung und eines makellosen fachlichen und sittlichen Ansehens. Ebenso wird durch das Verbot politischer Zugehörigkeit in den fünf Jahren vor der Ernennung angestrebt, parteiische Einflüsse zu vermeiden und eine sachliche und neutrale Verfassungsgerichtsbarkeit zu sichern. Dies kann zu größerem Vertrauen in die Entscheidungen des Gerichts und zu einem besseren Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten führen.
Die für Artikel 146 vorgeschlagenen Änderungen betreffend die Befugnisse des Verfassungsgerichts in Fragen der Verfassungskontrolle stärken seine Rolle als Hüter des Vorrangs der Verfassung. Durch die Erweiterung der Möglichkeiten der Anrufung des Gerichts und durch die nähere Bestimmung der Kontrollverfahren wird ein klarerer Rahmen für die Verteidigung der Verfassungsordnung und für die Verhütung der Annahme von Rechtsakten geboten, die den Grundprinzipien des Rechtsstaats zuwiderlaufen würden.
Die Revision des Artikels 147, die die Wirkungen der Entscheidungen des Verfassungsgerichts klärt, ist wesentlich für die Sicherung der Beachtung dieser Erkenntnisse und für die Schaffung eines kohärenten rechtlichen Rahmens. Diese Änderungen unterstreichen, dass die Entscheidungen des Gerichts verbindlichen Charakter und allgemeine Wirkung haben, und tragen damit zur Einheitlichkeit der Gerichtspraxis und zur Verhütung von Normenkonflikten bei. Zudem wird durch die Einfügung des neuen Absatzes (5) eine klare Sanktion für die Nichtbeachtung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts begründet, was zu größerer rechtlicher Disziplin und zur Festigung des Rechtsstaats führen kann.
Der in die Verfassung eingefügte Titel VI, der der Beteiligung Rumäniens an internationalen Organisationen und Bündnissen gewidmet ist, offenbart einen modernen und sachlichen Ansatz der Außenpolitik, gegründet auf die Achtung der internationalen Verpflichtungen und auf den Schutz der nationalen Interessen. Durch diese Änderungen wird die Bedeutung der Souveränität des rumänischen Volkes bei den großen Entscheidungen unterstrichen, die die Stellung des Landes auf der internationalen Bühne betreffen, etwa dem Beitritt zu oder dem Austritt aus Organisationen und Bündnissen. Dies kann zu einer engeren Abstimmung der Außenpolitik mit dem Willen der Bürger und zu größerer Transparenz im Verfahren des Beitritts zu oder des Austritts aus internationalen Strukturen führen und gewährleisten, dass die nationalen Interessen stets angemessen geschützt und gefördert werden.
Schließlich ist der neu in Artikel 154 eingefügte Absatz, der die Anwendbarkeit der Änderungen auf die Amtszeit des amtierenden Präsidenten bestimmt, ein Beispiel gesetzgeberischer Klarheit und der Vorhersehbarkeit bei der Handhabung des verfassungsrechtlichen Übergangs. Diese Änderung bringt die Notwendigkeit, den von den Bürgern bei den letzten Wahlen geäußerten Willen zu achten, mit dem Bedürfnis in Einklang, eine richtige und geordnete Anwendung der neuen Verfassungsbestimmungen zu sichern. Damit wird ein Übergangsrahmen geschaffen, der die Anpassung an den neuen verfassungsrechtlichen Zusammenhang erlaubt, ohne Brüche oder Ungewissheiten bei der Ausübung der staatlichen Funktionen hervorzurufen.
Zusammenfassend zeigt die Betrachtung der 50 vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung Rumäniens eine gemeinsame Anstrengung, den grundlegenden gesetzgeberischen Rahmen an die Wirklichkeiten und Bedürfnisse der heutigen rumänischen Gesellschaft anzupassen und zu aktualisieren. Von der Stärkung der Gewaltenteilung im Staat und der Festigung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten bis zur Verbesserung der politischen Verfahren und zur Stärkung der Mechanismen demokratischer Kontrolle hat jede vorgeschlagene Änderung das Potenzial, die gesellschaftliche, politische und rechtliche Ordnung des Landes erheblich zu beeinflussen. Es ist wesentlich, dass diese Änderungen einem umfassenden Verfahren öffentlicher Konsultation unterzogen werden, in dem alle Beteiligten — Bürger, Institutionen des Staates, Organisationen der Zivilgesellschaft und politische Parteien — Gelegenheit haben, ihre Auffassung zu äußern und zur endgültigen Gestalt der Verfassung beizutragen.
4. Auswirkungen auf die Umwelt
Nicht einschlägig.
5. Weitere Informationen
Nicht einschlägig.
Abschnitt 5 — Auswirkungen des vorliegenden Rechtsakts auf das geltende Recht
a) geltende Rechtsakte, die infolge des Inkrafttretens des Entwurfs geändert werden:
Mit diesem Entwurf zur Revision der Verfassung bereitet sich Rumänien darauf vor, bedeutende Schritte zur Festigung des Rechtsstaats, zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger und zur Steigerung der Wirksamkeit der Regierungsmechanismen zu unternehmen. Im Folgenden gehen wir die durch den letzten Entwurf zur Revision der Verfassung Rumäniens vorgeschlagenen Änderungen durch und betrachten sie, wobei wir die Auswirkungen hervorheben, die sie auf das nationale Recht haben könnten. Wir werden ebenso aufzeigen, welche Gesetze und Rechtsakte infolge dieser Verfassungsrevisionen geändert werden könnten:
1. Zunächst bringt die Revision der Absätze 4 und 5 des Artikels 1 zusätzliche Klarstellungen zur Organisation des Staates, zu den Grundsätzen der Gewaltenteilung und zum Vorrang der Verfassung. Diese Änderungen könnten die Auslegung und Anwendung von Rechtsakten beeinflussen, die die Arbeitsweise der staatlichen Einrichtungen regeln, etwa die Gesetze über die Gerichtsverfassung, die Gesetze, die die Befugnisse des Parlaments, der Regierung oder des Obersten Kassations- und Gerichtshofs bestimmen.
2. Die Aufhebung des Absatzes (2) des Artikels 19 hat Folgen für die Rechte der Bürger, die nicht mehr an Drittstaaten ausgeliefert werden dürfen, mit Wirkungen auf das Gesetz Nr. 302 vom 28. Juni 2004 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.
3. Die Änderung des Absatzes 3 des Artikels 21, die das Recht auf ein faires Verfahren und auf eine bestmögliche und vorhersehbare Entscheidung der Sachen hervorhebt, könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zivilprozessordnung (Gesetz 134/2010) und die Strafprozessordnung (Gesetz 135/2010) haben. Sie könnte zur Revision der Verfahrensvorschriften und zur Beschleunigung der Prozesse führen, um die Wirksamkeit des Justizsystems zu sichern.
4. Die Änderung des Absatzes (2) des Artikels 22 betreffend das Verbot experimenteller Behandlungen könnte Wirkungen auf das Gesundheitsrecht (Gesetz 95/2006) und auf das Recht der Patientenrechte (Gesetz 46/2003) haben, den Schutz vor Missbräuchen festigen und klarere Maßstäbe für die Behandlung von Personen setzen.
5. Die Einfügung der Absätze 4, 5 und 6 nach Absatz 3 des Artikels 22 bezeichnet einen wichtigen Schritt in der Anerkennung und im Schutz der Geschlechtsidentität und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit der Person. Dies könnte das Zivilgesetzbuch (Gesetz 287/2009), das Recht der Rechte Minderjähriger (Gesetz 272/2004) und der Menschen mit Behinderungen sowie besondere Gesetze über Medizin- und Biotechnologien (Gesetz 95/2006) beeinflussen.
6. Die Änderung des Absatzes 4 des Artikels 23 festigt die Vorschriften über die Untersuchungshaft, betrifft unmittelbar die Strafprozessordnung (Gesetz 135/2010) und möglicherweise auch die Haftbedingungen, mit Auswirkungen auf die Rechte der in einem Strafverfahren befindlichen Personen.
7. Die Hinzufügung der Absätze 14 und 15 zu Artikel 23 hebt den Schutz des Privatlebens im Zusammenhang der Strafverfolgung und des Abhörens von Mitteilungen hervor und hat das Potenzial, die Strafprozessordnung (Gesetz 135/2010), das Recht des Schutzes personenbezogener Daten (Gesetz 506/2004) sowie das Recht der Überwachung und des Abhörens der Kommunikation zu ändern (Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 111/2011 über die elektronische Kommunikation und Gesetz Nr. 198 vom 6. Juli 2022 zur Änderung und Ergänzung einiger Rechtsakte im Bereich der elektronischen Kommunikation und zur Festlegung von Maßnahmen zur Erleichterung des Ausbaus elektronischer Kommunikationsnetze).
8. Die Erweiterung des Artikels 24 um die Absätze 3 bis 5 bekräftigt das Recht auf Verteidigung im Strafverfahren und den Grundsatz der Waffengleichheit und macht eine Anpassung der Strafverfahren — Strafprozessordnung (Gesetz 135/2010) — sowie des Rechts der Einstufung von Staatsgeheimnissen (Gesetz 182/2002) erforderlich.
9. Die Änderung des Absatzes 3 des Artikels 27 betreffend die Voraussetzungen der Durchführung von Durchsuchungen könnte Revisionen der Strafprozessordnung (Gesetz 135/2010) verlangen, um einen strengeren rechtlichen Rahmen zum Schutz der Wohnung und des Privateigentums zu sichern.
10. Die Einfügung der neuen Absätze 2, 3 und 4 nach Absatz 1 des Artikels 28, der dem Briefgeheimnis und den Abhörmaßnahmen gewidmet ist, könnte zu erheblichen Reformen des Rechts führen, das die Überwachung und das Abhören der Kommunikation regelt (Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 111/2011 über die elektronische Kommunikation und Gesetz Nr. 198 vom 6. Juli 2022 zur Änderung und Ergänzung einiger Rechtsakte im Bereich der elektronischen Kommunikation und zur Festlegung von Maßnahmen zur Erleichterung des Ausbaus elektronischer Kommunikationsnetze), mit unmittelbaren Folgen für die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger, aber auch für die Strafprozessordnung (Gesetz 135/2010).
11. Die Änderung des Artikels 32 durch die Hinzufügung des Absatzes 8 betreffend die Finanzierung der nationalen Bildung könnte zu Haushaltsanpassungen und zu Änderungen der Gesetze über die öffentlichen Finanzen führen, um die Zuweisung des festgelegten Anteils des BIP für die Bildung zu sichern, mit unmittelbaren Wirkungen auf das Staatshaushaltsgesetz.
12. Die Hinzufügung der Absätze 4 und 5 zu Artikel 34 betreffend die medizinischen Behandlungen und die Finanzierung der Gesundheit könnte Änderungen des Gesundheitsrechts erforderlich machen (Gesetz Nr. 95/2006 über die Reform im Gesundheitswesen, die Patientenrechte und die öffentlichen Finanzen), um das Recht auf aufgeklärte Einwilligung und die Zuweisung der notwendigen Finanzmittel zu gewährleisten.
13. Die Änderungen des Absatzes 3 des Artikels 40, die die Zugehörigkeit zu politischen Parteien für bestimmte Berufsgruppen beschränken, könnten Auswirkungen auf die Gesetze haben, die den Status der Magistrate regeln (Gesetz Nr. 303/2022 über den Status der Richter und Staatsanwälte), den Status der Beamten und anderer Berufsgruppen (Gesetz Nr. 188/1999 (neu bekannt gemacht) über den Status der Beamten).
14. Die Änderung des Artikels 44 durch die Hinzufügung des Absatzes 10 über das Eigentumsrecht und die Verwendung von Vermögensgütern, einschließlich der Währung, kann das Steuerrecht (STEUERGESETZBUCH vom 8. September 2015 (Gesetz Nr. 227/2015)) und das Bankrecht (Gesetz Nr. 312/2004 und die zugehörige Finanz- und Bankgesetzgebung) sowie die Vorschriften über Geschäfte und das Halten von Finanzanlagen beeinflussen.
15. Die Revision des Artikels 48 über Ehe und Familie durch die Absätze 1 und 2 wird erhebliche Auswirkungen auf das Familienrecht haben und Anpassungen des Zivilgesetzbuchs sowie möglicherweise weiterer Rechtsakte erfordern, die die Familienbeziehungen, die Schließung und Auflösung der Ehe sowie den Status und die Rechte der Kinder regeln.
16. Die Neufassung des Artikels 52, der das Recht auf ein faires Verfahren und auf Schadensersatz betrifft, kann Änderungen des Rechts der Haftung des Staates und der Magistrate (Gesetz Nr. 303/2022 über den Status der Richter und Staatsanwälte) sowie der Verfahren der Anfechtung von Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen nach sich ziehen.
17. Die an Artikel 62 vorgenommenen Änderungen betreffend die Vertretung im Parlament werden Folgen für das Wahlrecht haben (Gesetz 208/2015), indem sie die Repräsentativitätsschwelle für Parteien und die Zugangsvoraussetzungen zum Parlament für unabhängige Bewerber ändern.
18. Die Hinzufügung eines neuen Buchstabens l) zu Artikel 65, der die Bestimmung des Generalstaatsanwalts und der Leiter der wichtigsten Ermittlungsdirektionen vorsieht, könnte das Gesetz Nr. 304/2022 über die Gerichtsverfassung beeinflussen.
19. Die Erweiterung des Artikels 70 durch die Einfügung des Absatzes (3) betreffend das Erlöschen des Mandats der Abgeordneten oder Senatoren infolge eines örtlichen Referendums hätte Auswirkungen auf die Wahlgesetze (Gesetz 208/2015), aber auch auf die Vorschriften über den Status der Parlamentarier und die Verfahren ihrer Abberufung (Gesetz Nr. 96/2006 über den Status der Abgeordneten und Senatoren).
20. Die Änderung des Absatzes 3 des Artikels 72, der die parlamentarische Immunität im Falle einer auf frischer Tat begangenen Straftat betrifft, könnte Folgen für das Strafrecht und für den Status der Abgeordneten und Senatoren haben; erforderlich wären Anpassungen der Vorschriften über das Verfahren der Aufhebung der parlamentarischen Immunität und über die Voraussetzungen ihrer Aussetzung (Gesetz Nr. 96/2006 über den Status der Abgeordneten und Senatoren).
21. Was Absatz (1) des Artikels 74 betrifft, so könnten die vorgeschlagenen Änderungen der Gesetzesinitiative zu einer Neubestimmung des Verfahrens führen, durch das die Bürger unmittelbar zur Bildung des nationalen Rechts beitragen können, mit unmittelbarer Wirkung auf das Recht der Volksgesetzgebungsinitiative (Gesetz Nr. 189/1999 über die Ausübung der Bürgerinitiative durch die Bürger).
22. Absatz (2) des Artikels 75 könnte durch die Änderung der Fristen, innerhalb deren die zuerst befasste Kammer über die Gesetzentwürfe entscheidet, Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Gesetzgebungsverfahrens haben und zur Revision der Geschäftsordnungen des Parlaments betreffend die Gesetzgebungsverfahren führen.
23. Durch die Änderung des Absatzes (1) des Artikels 83, der die Amtszeit des Präsidenten Rumäniens als vierjährig neu bestimmt und an den Tag der Eidesleistung im Jahr der Parlamentswahlen bindet, ist eine Revision des Rechts der Präsidentenwahl (Gesetz Nr. 370/2004) geboten; sie kann ebenso die Wahlgesetze berühren (Gesetz 115/2015 in der Fassung von 2024).
24. Die Hinzufügung der Absätze 2 und 3 zu Artikel 90, der die Durchführung von Referenden regelt, könnte das Recht der Verfahren der Volksbefragung beeinflussen und neue Beschränkungen hinsichtlich des Zeitplans und der Umstände auferlegen, unter denen Referenden eingeleitet werden können.
25. Durch die Änderung des Buchstabens b) des Artikels 94 wird die Rolle des Parlaments im Verfahren der Verleihung der höheren militärischen Dienstgrade gestärkt, was Anpassungen des Militärrechts und der Verfahren der Beförderung in der militärischen Rangordnung erfordern könnte und größere Transparenz und parlamentarische Kontrolle über dieses Verfahren mit sich bringt.
26. Die Änderung des Absatzes (2) des Artikels 97 betreffend die Amtsenthebung des Präsidenten durch Referendum auf Initiative der Bürger könnte die Notwendigkeit einer Revision der Gesetze über die Organisation und Durchführung von Referenden (Gesetz 3/2000) sowie derjenigen begründen, die die Voraussetzungen und Bedingungen der Ausübung dieses Bürgerrechts bestimmen.
27. Hinsichtlich des Absatzes 1 des Artikels 103, der das Verfahren der Bestimmung des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten betrifft, könnten die vorgeschlagenen Änderungen das Wahlrecht und das Recht der Arbeitsweise der Regierung (Gesetz 90/2001) beeinflussen, mit möglichen Folgen für das Gleichgewicht der Macht zwischen den staatlichen Einrichtungen.
28. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 108, die den Erlass von Beschlüssen und Verordnungen durch die Regierung betreffen, könnten eine Neubewertung des rechtlichen Rahmens veranlassen, der die untergesetzliche Normsetzung regelt, und die Fähigkeit der Exekutive begrenzen, ohne klaren Auftrag des Gesetzgebers in den Bereich der primären Gesetzgebung einzugreifen.
29. Die an Artikel 115 vorgenommenen Änderungen betreffend die Dringlichkeitsverordnungen der Regierung und das Verfahren ihrer Billigung durch das Parlament könnten zur Einschränkung des Gebrauchs dieses gesetzgeberischen Werkzeugs und zu einer größeren Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament führen und damit eine Revision der Gesetze erfordern, die das Gesetzgebungsverfahren und die parlamentarische Kontrolle über die Akte der Regierung regeln.
30. Die Einfügung des Absatzes (3) in Artikel 116, der die Dauer der Amtszeiten für ernannte öffentliche Ämter begrenzt, kann Folgen für das Recht der öffentlichen Verwaltung und den Status der Beamten haben (Gesetz Nr. 188/1999) und möglicherweise Revisionen der Gesetze erfordern, die die Dauer der Amtszeiten und die Voraussetzungen der Wiederernennung für verschiedene Ämter im Staat bestimmen.
31. Die an Artikel 118 durch die Absätze 4 und 5 vorgenommenen Änderungen betreffend die Organisation der Nachrichtendienste und die Voraussetzungen der Stationierung fremder Truppen auf dem Gebiet Rumäniens könnten zu Revisionen des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrechts führen (Gesetz 51/1991, Gesetz Nr. 14/1992, Gesetz Nr. 1/1998, Gesetz Nr. 92/1996, Gesetz Nr. 191/1998), einschließlich der Vorschriften über die internationale Zusammenarbeit in militärischen und nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.
32. Die Hinzufügung des Absatzes 6 zu Artikel 118 betreffend den Haushalt der Landesverteidigung könnte Haushaltsanpassungen und Änderungen des Rechts der öffentlichen Finanzen mit sich bringen, um den Anteil der für die Verteidigung zugewiesenen Mittel im Verhältnis zum Staatshaushalt klar abzugrenzen.
33. Die Einfügung des Absatzes (2) in Artikel 119, der die Zusammensetzung des Obersten Rates für Landesverteidigung bestimmt, könnte das Recht der nationalen Sicherheit berühren und Klarstellungen zu den Befugnissen und zu den Verfahren der Bestellung der Mitglieder dieses Rates erfordern (Gesetz 415/2002).
34. Die für Artikel 120 vorgeschlagenen Änderungen durch die Einfügung der Absätze (3) bis (6) betreffend die Wahl der Vorsitzenden der Kreisräte und der Bürgermeister sowie die Möglichkeit ihrer Amtsenthebung durch Referendum könnten tiefgreifende Auswirkungen auf das kommunale Wahlrecht (Gesetz 155/2015), auf den Status der Behörden der örtlichen öffentlichen Verwaltung (Gesetz 393/2004) und auf die Verfahren der Abberufung aus dem Amt haben (Gesetz 215/2001).
35. Die Änderungen des Artikels 124, die auf die Unabhängigkeit der Richter gerichtet sind, könnten das Recht des Status der Richterschaft (Gesetz 303/2002), die Unabhängigkeit des Justizsystems und die Beschränkungen der beruflichen Tätigkeiten der Richter außerhalb des Justizsystems beeinflussen. Sie könnten zu Änderungen der Gesetze führen, die die Laufbahn der Richter regeln, und zu möglichen Revisionen der Gesetze über die auf sie anwendbaren Unvereinbarkeiten und Verbote.
36. Die Einfügung der Absätze (4) und (5) in Artikel 124, die es den Richtern untersagen, Mitarbeiter oder Zuträger der Nachrichtendienste und Mitglieder geheimer Vereinigungen zu sein, könnte Wirkungen auf das nationale Sicherheitsrecht und auf die Rechtsakte haben, die die Tätigkeit der Nachrichtendienste und deren Verhältnis zum Justizsystem regeln (alle oben genannten).
37. Die Neufassung und die Hinzufügung neuer Absätze zu Artikel 125, der die Unabsetzbarkeit, die Ernennung und die Unvereinbarkeiten der Richter betrifft, bedingt Revisionen der Justizgesetze, insbesondere derjenigen, die den Status und die berufliche Laufbahn der Magistrate betreffen (Gesetz 303/2002). Diese Änderungen werden auf die Transparenz und auf die Maßstäbe der Ernennung in Ämter sowie auf die Klärung der Rolle des Obersten Rates der Magistratur in den Verfahren der Ernennung und Sanktionierung der Richter gerichtet sein.
38. Die Änderung des Absatzes 3 des Artikels 126, die die Rolle des Obersten Kassations- und Gerichtshofs bei der Sicherung der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gesetzes festigt, wird Anpassungen des Justizrechts voraussetzen und kann die Verfahren der Klärung von Rechtsfragen beeinflussen, mit unmittelbaren Folgen für die Einheitlichkeit der Gerichtspraxis und für die Rechtsprechung.
39. Die Änderungen des Artikels 132 betreffend die Unvereinbarkeit des Amtes des Staatsanwalts könnten Revisionen der Gesetze über den Status der Staatsanwälte, über die berufliche Laufbahn und über die mit dem Amt eines Mitglieds der Staatsanwaltschaft vereinbaren oder unvereinbaren Tätigkeiten erfordern (Gesetz 303/2002).
40. Die Reform des Artikels 133, die die Struktur und Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur (CSM) neu bestimmt, wird erhebliche Auswirkungen auf das Organgesetz des CSM haben und kann die Art und Weise, in der die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit der Richterschaft gewährleistet werden, tiefgreifend beeinflussen. Die Änderungen werden zudem eine mögliche Neubewertung der Rolle und der Befugnisse der Justizinspektion mit sich bringen.
41. Artikel 134 stellt durch die Änderungsvorschläge die Verfahren der Ernennung der Richter und Staatsanwälte zur Erörterung und stärkt die Unabhängigkeit des Justizsystems durch die Festlegung strengerer Voraussetzungen für diese Verfahren. Dies könnte zu einer Revision der Gesetze über die Gerichtsverfassung (Gesetz 303/2002) und zu einer Reform der Verfahren der Auswahl und Beförderung in der Magistratur führen.
42. Durch die Änderung des Absatzes 4 des Artikels 136, der die Unveräußerlichkeit der Güter im öffentlichen Eigentum betrifft, können zusätzliche Beschränkungen der Verwaltung dieser Güter auferlegt werden, was möglicherweise das Recht der Privatisierung und der Verwaltung des Staatsvermögens sowie die Vorschriften über Konzessionen und Vermietungen berührt (Gesetz Nr. 100/2016 über Bau- und Dienstleistungskonzessionen).
43. Die Änderung des Absatzes 3 des Artikels 140, der die Rolle des Rechnungshofs bei der Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel betrifft, könnte zu größerer Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Verwendung öffentlicher Gelder führen und damit Anpassungen des Finanzrechts und der Vorschriften über die Berichterstattung und Verfolgung der Haushaltsausgaben erfordern (Gesetz 94/1992).
44. Die Änderung des Absatzes 3 des Artikels 142 betreffend die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts könnte das Verfahren ihrer Auswahl und Ernennung beeinflussen und hat das Potenzial, das Recht der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts und des Status der Verfassungsrichter zu ändern (Gesetz 47/1992).
45. Die Neufassung des einzigen Absatzes des Artikels 143, der die Maßstäbe für die Richter des Verfassungsgerichts bestimmt, könnte zu Revisionen der Ernennungsregeln und zu einer möglichen Neubestimmung des von den Richtern des Gerichts erwarteten fachlichen und sittlichen Profils führen (Gesetz 47/1992).
46. Die für die Buchstaben a) bis d) des Artikels 146 vorgeschlagenen Änderungen, die die Möglichkeiten der Anrufung des Verfassungsgerichts und die Voraussetzungen der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze erweitern, werden eine Neubewertung der Mechanismen der Verfassungskontrolle und der Verfahren der Anrufung des Gerichts erfordern. Diese Änderungen werden Folgen für die Rolle des Gerichts im Justizsystem und für das Gleichgewicht zwischen den Gewalten des Staates haben.
47. Durch die Absätze (3) und (4) des Artikels 147 wird die Autorität der Entscheidungen des Verfassungsgerichts gefestigt, was Folgen für die Anwendbarkeit und Beachtung der Entscheidungen des Gerichts innerhalb des nationalen Rechtssystems haben wird. Dies könnte zu gesetzgeberischen Klarstellungen über die Wirkungen der Entscheidungen des Gerichts auf Gesetze und Verträge führen.
48. Die Einfügung des Absatzes (5) in Artikel 147, der die Folgen der Nichtbeachtung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts durch die Magistrate bestimmt, wird Revisionen des Rechts der Disziplinarhaftung der Richter und Staatsanwälte sowie der Vorschriften erfordern, die die Ahndung von Dienstvergehen in der Magistratur regeln.
49. Die Änderung des Titels VI der Verfassung rückt die Rolle des Volkes und des Referendums im Verfahren des Beitritts, der Ratifizierung von Änderungen der Gründungsverträge oder des Austritts Rumäniens aus internationalen Organisationen und Bündnissen in den Vordergrund. Diese Änderungen könnten Anpassungen des Rechts des nationalen Referendums erfordern (Gesetz 3/2000) und werden Auswirkungen auf die Souveränität und Unabhängigkeit des rumänischen Staates im Verhältnis zu internationalen Organisationen und Bündnissen haben.
50. Die Hinzufügung des Absatzes 3 zu Artikel 154 betreffend die Anwendbarkeit der Änderung der Amtszeit des Präsidenten Rumäniens wird unmittelbare Folgen für das Wahlrecht und für die Fortdauer der Amtszeit des amtierenden Präsidenten haben (Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 64/2019 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 370/2004 über die Wahl des Präsidenten Rumäniens und zur Änderung des Gesetzes Nr. 208/2015 über die Wahl des Senats und der Abgeordnetenkammer).
Zusammenfassend sieht der Entwurf zur Revision der Verfassung Rumäniens eine Reihe erheblicher Änderungen vor, die weitreichende Auswirkungen auf den gesamten nationalen Rechtsrahmen haben werden.
b) Rechtsakte, die zur Umsetzung der neuen Bestimmungen auszuarbeiten sind: dieselben wie die oben genannten.
1¹. Vereinbarkeit des Entwurfs des Rechtsakts mit dem Vergaberecht — Nicht einschlägig
2. Übereinstimmung des Entwurfs des Rechtsakts mit dem Gemeinschaftsrecht bei Entwürfen, die Gemeinschaftsvorschriften umsetzen — Es wurden keine einschlägigen Dokumente im Gemeinschaftsrecht ermittelt.
3. Zur unmittelbaren Anwendung der Rechtsakte der Gemeinschaft erforderliche Rechtsetzungsmaßnahmen — Nicht einschlägig.
4. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union — Nicht einschlägig.
5. Sonstige Rechtsakte und/oder internationale Dokumente, aus denen Verpflichtungen erwachsen — Nicht einschlägig.
6. Weitere Informationen. — Nicht einschlägig.
1. Informationen über das Verfahren der Konsultation mit Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstituten und anderen beteiligten Einrichtungen | Nicht einschlägig
2. Begründung der Wahl der Organisationen, mit denen die Konsultation stattgefunden hat, sowie der Art und Weise, in der die Tätigkeit dieser Organisationen mit dem Gegenstand des Entwurfs des Rechtsakts zusammenhängt | Nicht einschlägig
3. Die mit den Behörden der örtlichen öffentlichen Verwaltung durchgeführten Konsultationen, sofern der Entwurf des Rechtsakts Tätigkeiten dieser Behörden zum Gegenstand hat, nach Maßgabe des Regierungsbeschlusses Nr. 521/2005 über das Verfahren der Konsultation der Verbandsstrukturen der Behörden der örtlichen öffentlichen Verwaltung bei der Ausarbeitung von Entwürfen von Rechtsakten | Nicht einschlägig
4. Die im Rahmen der interministeriellen Räte durchgeführten Konsultationen nach Maßgabe des Regierungsbeschlusses Nr. 750/2005 über die Errichtung ständiger interministerieller Räte | Nicht einschlägig.
5. Informationen über die Stellungnahmen von: | Die beratenden Stellungnahmen werden nach Durchlaufen der im Gesetz 189/1999 vorgesehenen Verfahrensabschnitte eingeholt.
a) dem Legislativrat
b) dem Obersten Rat für Landesverteidigung
c) dem Wirtschafts- und Sozialrat
d) dem Wettbewerbsrat
e) dem Rechnungshof.
Abschnitt 7 — Tätigkeiten der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ausarbeitung und Umsetzung des Entwurfs des Rechtsakts
1. Unterrichtung der Zivilgesellschaft über die Notwendigkeit der Ausarbeitung des Rechtsakts — Der Entwurf des Gesetzes zur Revision der Verfassung war achtzehn Monate lang Gegenstand öffentlicher Erörterung und ist das unmittelbare Ergebnis dieser offenen Konsultationen.
2. Unterrichtung der Zivilgesellschaft über etwaige Auswirkungen auf die Umwelt infolge der Umsetzung des Entwurfs des Rechtsakts sowie über die Wirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Bürger oder auf die biologische Vielfalt — Nicht einschlägig.
3. Weitere Informationen — Nicht einschlägig
Abschnitt 8 — Umsetzungsmaßnahmen
1. Maßnahmen der Anwendung des Entwurfs des Rechtsakts durch die Behörden der zentralen und/oder örtlichen öffentlichen Verwaltung — Errichtung neuer Einrichtungen oder Erweiterung der Zuständigkeiten bestehender Einrichtungen — Nicht einschlägig.
2. Weitere Informationen — Es wurden keine ermittelt
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