Die Gesetze der Neugründung

Neben der Souveränitätsverfassung und dem Souveränitätsgesetz ruht die Neugründung auf neun Gesetzentwürfen — vollständige Texte mit Begründungen, bereit zur Einbringung.

• Das Solidaritätsgesetz — die Besteuerung großer Unternehmen und Vermögen — Begründung
• Das Referendumsgesetz (Änderung der Gesetze 3/2000 und 189/1999) — Begründung
• Das Gesetz über die Reform und Entmilitarisierung der staatlichen Sicherheitsorgane — Begründung
• Das George-Gesetz (Behandlungsfehler) — Begründung
• Das Gesetz Grünes Rumänien — Begründung
• Änderung des Strafgesetzbuchs — Begründung
• Das Wahlgesetz (Gesetz 208/2015) — Begründung
• Das Offshore-Gesetz (Gesetz 256/2018) — Begründung
• Das Gesetz über die Sicherheit der künstlichen Intelligenz — Begründung