Die Begründung des Souveränitätsgesetzes: der Grund für jeden Artikel des Entwurfs, von den Neurorechten bis zur Entmilitarisierung der Dienste und zur Offshore-Besteuerung.

Der vollständige Text des Entwurfs: Das Souveränitätsgesetz

Vollständige Übersetzung der Begründung. Maßgeblich bleibt der rumänische Text.

BEGRÜNDUNG

Abschnitt 1 — Titel des Entwurfs des Rechtsakts

„Das Souveränitätsgesetz —

Gesetz zum Schutz des höheren und souveränen Interesses des rumänischen Volkes und Bürgers“

Abschnitt 2 — Grund für den Erlass des Rechtsakts

Beschreibung der gegenwärtigen Lage

In den letzten Jahren, vor allem im Jahr und Halbjahr nach dem Auftreten des SARS-CoV-2-Virus, wurden im rumänischen Recht eine Reihe von Normen erlassen, die — punktuell oder in ihrer Gesamtheit — dem Geist und dem Wortlaut der Verfassung Rumäniens, neu veröffentlicht, zuwiderlaufen. Dieser Zustand ist geeignet, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung verankerte Souveränität des rumänischen Staates schwer und unmittelbar zu beeinträchtigen — Souveränität verstanden sowohl als Recht der Nation auf Identität und Selbstbestimmung als auch als Rechtszustand im Einklang mit der Verfassungsordnung.

Die Reaktion auf die Belastung, der Staat und Bürger Rumäniens infolge der Pandemielage von März 2020 bis heute wirtschaftlich wie gesellschaftlich ausgesetzt waren, hat eine Reihe von Funktionsstörungen der staatlichen Institutionen offenbart, die geeignet sind, die nationale Souveränität unmittelbar, grundlegend und unumkehrbar zu beeinträchtigen.

Nicht zuletzt ergibt sich aus den Schlussfolgerungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2020/2790(RSP)), dass auch in Rumänien eine lückenhafte Gesetzgebung ausgenutzt wurde, die gefährliche Abweichungen zulasten der Rechte und Freiheiten des rumänischen Bürgers, der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Kohärenz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Sicherheitsinstitutionen Rumäniens ermöglicht — mit der Folge der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten.

Darüber hinaus haben die rumänischen Behörden bei der Verabschiedung einschränkender Maßnahmen durch Gesetze und Rechtsakte zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise weder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum prognostizierten oder tatsächlichen Schweregrad der Krise noch den Grundsatz der diskriminierungsfreien Anwendung dieser Maßnahmen beachtet — Grundsätze, die Artikel 53 Absatz (2) der Verfassung Rumäniens für die Einschränkung der Ausübung von Rechten oder Freiheiten ausdrücklich vorsieht.

Angesichts des Vorstehenden ergibt sich die unmittelbare Notwendigkeit dieser Gesetzesinitiative zur Behebung der beschriebenen Lage.

Die naheliegende und unverzügliche Lösung besteht darin, eine einheitliche Regelung zu erlassen, die den beschriebenen Rechtszustand korrigiert, indem sie gezielte Maßnahmen zur Festigung der dem rumänischen Volk zustehenden nationalen Souveränität bündelt und umsetzt. Die innen- und außenpolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre haben die Souveränität des rumänischen Volkes deutlich untergraben.

Die Volkssouveränität ist das Recht des Volkes, selbst über seine Zukunft zu entscheiden und die Prioritäten des Staates, dessen Organisation und Arbeitsweise zu bestimmen, sowie das Recht des Volkes, die Tätigkeit des Staates zu kontrollieren.

Nach Artikel 2 Absatz (2) der Verfassung Rumäniens, neu veröffentlicht, „steht die nationale Souveränität dem rumänischen Volk zu…“

Die gegenwärtige Wirklichkeit zeigt, dass sich die Strenge der Verfassung in der Lebensqualität der Bürger Rumäniens nicht mehr wiederfindet.

Die Unterdrückung der Volkssouveränität und das bestehende Chaos im Verhältnis der drei Gewalten — Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung — hebt den Begriff der Verfassungsdemokratie auf und trägt dazu bei, den Gesellschaftsvertrag zwischen dem Volk und seinen Behörden zu entwerten.

So kann das rumänische Volk über die natürlichen, materiellen und menschlichen Ressourcen auf dem Gebiet des Landes nicht mehr souverän verfügen; die Behörden verhängen missbräuchliche medizinische Maßnahmen gegen die eigenen Bürger; der Wahlprozess wird systematisch verfälscht; und die Nachrichtendienste stehen nicht mehr unter ziviler Kontrolle.

Aus diesen Gründen und nicht zuletzt, um dem Volk die von der Verfassung gewährleistete Souveränität zurückzugeben, sind bestimmte Gesetzesänderungen notwendig geworden sowie die Einführung neuer Rechtsnormen, durch die die Souveränität weit ausdrücklicher geregelt und behauptet wird.

1¹. Bei Entwürfen, die Gemeinschaftsrecht umsetzen oder den Rahmen für dessen unmittelbare Anwendung schaffen, sind nur die betreffenden Gemeinschaftsakte samt Identifikationsmerkmalen anzugeben — Im Gemeinschaftsrecht wurden hierzu keine Dokumente ermittelt.

2. Vorgesehene Änderungen

Das Souveränitätsgesetz hat als einzigen Regelungsgegenstand die Wiederherstellung der Souveränität und des Rechtszustands, wie sie Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung Rumäniens vorsieht. Die Einheitlichkeit der Regelung im Bereich der nationalen Souveränität verwirklicht sich durch Änderungen bestimmter Vorschriften in angrenzenden Materien, die zur Erreichung des verfolgten Zwecks unerlässlich sind.

Diese Änderungen sind die Mittel, durch die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gefestigt werden. Der Entwurf geht von dem Verfassungsgrundsatz aus, dass die Souveränität dem rumänischen Volk zusteht und auf vier Säulen ruht:

1) Stärkung und Gewährleistung der Rechte und Freiheiten des Bürgers sowie der Souveränität und Sicherheit des rumänischen Staates;

2) Schutz und Sicherung einer gesunden Umwelt, die Entwicklung und normales Leben des Bürgers ermöglicht;

3) Maximierung des Nutzens, den der Bürger aus den natürlichen Reichtümern des Landes und allgemein aus dem wirtschaftlichen Umfeld zieht, verstanden als Mittel sozioökonomischer Entwicklung; und

4) Festigung des nationalen Verteidigungssystems, das wirksamer gestaltet und ausschließlich dem Willen des Volkes unterstellt werden soll, mit dem einzigen Zweck, die Souveränität, Unabhängigkeit und Einheit des Staates, die territoriale Integrität des Landes und die Verfassungsdemokratie zu gewährleisten, unter Beachtung des Art. 118 der Verfassung Rumäniens.

Kapitel I enthält neue Regelungen oder Gesetzesänderungen zur Festigung des Rechtsstaats und zum Schutz des höheren und souveränen Interesses des rumänischen Volkes und Bürgers.

Artikel 1 schließt die Möglichkeit aus, die Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen durch normative Verwaltungsakte einzuschränken, und stellt damit den Vorrang der Verfassung und der von ihr für den rumänischen Bürger begründeten Rechte wieder her — den Bürger verstanden als rechtmäßigen Träger der Verfassungsrechte und alleinigen Inhaber der nationalen Souveränität. Damit entfällt die Möglichkeit willkürlicher Grundrechtsbeschränkungen durch Verwaltungseinheiten, denen das Recht fehlt, Gesetze zu erlassen oder Rechts- und Freiheitsbeschränkungen festzulegen. Ziel ist die Festigung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und der Verfassungsdemokratie — Grundsätze, nach denen der rumänische Staat gemäß Artikel 1 Abs. 4 der Verfassung organisiert ist. → der Text des Artikels

Artikel 2 ändert im beschriebenen Sinne die Dringlichkeitsverordnung 1/1999 und beseitigt die Möglichkeit, die Ausübung der Grundrechte während des Belagerungs- und des Notstands einzuschränken. Berücksichtigt wurde, dass keine noch so außergewöhnliche Lage die Einschränkung von Rechten rechtfertigen kann, die der menschlichen Existenz und der Bürgereigenschaft innewohnen — bestätigt durch den Wortlaut des Art. 15 der Verfassung: „(1) Die Bürger genießen die in der Verfassung und in anderen Gesetzen verankerten Rechte und Freiheiten und haben die dort vorgesehenen Pflichten.“ So dürfen das Recht auf Leben und auf körperliche und seelische Unversehrtheit, das Recht auf Verteidigung, die Freizügigkeit, das Recht auf Intim-, Familien- und Privatleben, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Gewissens- und die Meinungsfreiheit aus keinem Grund eingeschränkt werden, da ihre Einschränkung nicht die Überwindung einer Ausnahmelage, sondern die Vertiefung eines Zustands der Unnormalität zur Folge hätte. → der Text des Artikels

In Artikel 3 wird aus denselben Gründen das Gesetz 55/2020 vollständig aufgehoben, ausgehend von den Erwägungen des Verfassungsgerichts in der Entscheidung 457/2020. In deren Begründung hat das Verfassungsgericht unmissverständlich festgehalten, dass es den allgemeinen Anforderungen des Rechtsstaats, wie sie die Verfassung Rumäniens verankert, zuwiderläuft, durch Gesetz eine neue Einrichtung zu „konstruieren“ — den „Alarmzustand“, mit einer offensichtlich weniger einschränkenden Ordnung als der vom Verfassungsgeber geregelte Notstand —, die jedoch die Umgehung des verfassungsrechtlichen Rahmens für Gesetzmäßigkeit, Gewaltenteilung und die Voraussetzungen der Einschränkung von Rechten und Freiheiten ermöglicht. Das Gericht hat dabei auch festgehalten, dass selbst im öffentlichen Notstand der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vorrangig bleiben muss; dass der Rechtsstaat aus mehreren, sämtlich grundlegenden Elementen besteht, die vollständig zu wahren sind — Gesetzmäßigkeit, Gewaltenteilung, Gewaltenverschränkung, Menschenrechte, staatliches Gewaltmonopol, öffentliche und unabhängige Rechtspflege, Schutz des Privatlebens, Wahlrecht, freier Zugang zur politischen Macht, demokratische Beteiligung der Bürger und deren Kontrolle des Entscheidungsprozesses, Transparenz des Regierens, Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Minderheitenrechte sowie das Mehrheitsprinzip bei politischen Entscheidungen; und dass Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass staatliche Stellen im Rahmen des Gesetzes handeln und ihr Handeln der Kontrolle unabhängiger Gerichte unterliegen muss, wobei die Rechtssicherheit der Personen zu gewährleisten ist. Nicht zuletzt wird berücksichtigt, dass die Beibehaltung einer wegen einer Ausnahmelage — der COVID-19-Pandemie — erlassenen Regelung mit begrenzter Geltung nicht mehr gerechtfertigt ist, zumal die Weltgesundheitsorganisation zum Zeitpunkt dieses Vorschlags im Begriff war, den Übergang von der Pandemie zu einem beherrschbaren endemischen Zustand zu erklären. Angesichts all dessen, der offenkundigen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 55/2020 und der Notwendigkeit, das Gesetzgebungsverfahren unter normalen Bedingungen für eine allgemein geltende Regelung für Pandemie-, Endemie- und Epidemielagen wieder aufzunehmen, ist die vollständige Aufhebung des Gesetzes 55/2020 die einzige Lösung zur Rückkehr in einen Zustand der Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit — der einzigen Formen der Ausübung nationaler Souveränität. → der Text des Artikels

Artikel 4 ändert das Patientenrechtegesetz 46/2003 und verlangt die vorherige schriftliche Zustimmung und Einwilligung des Patienten vor der Verabreichung von Arzneimitteln, Sanitätsmaterial, Medizinprodukten und anderen therapeutischen Mitteln. Die Maßnahme ist unerlässlich, um das Recht des Bürgers auf Leben und auf körperliche und seelische Unversehrtheit zu stärken, in Einklang mit der Gewissensfreiheit. Jedes dieser Elemente ist untrennbar mit der Souveränität des Volkes verbunden, verstanden als Gesamtheit der Bürger, deren Rechte und Freiheiten zu gewährleisten sind. → der Text des Artikels

Aus demselben Grund untersagt Absatz 2 des Artikels 4 auch jede positive oder negative Diskriminierung infolge der Annahme oder Ablehnung einer Behandlung oder eines Medizinprodukts. Jede Diskriminierung ist verfassungswidrig, da sie geeignet ist, die Rechte und Freiheiten eines Teils der Bevölkerung zu beeinträchtigen.

Artikel 5 dient dem Schutz des Gesundheitszustands des rumänischen Volkes als Trägers der nationalen Souveränität; das Gesetz 95/2006 über die Reform im Gesundheitswesen wird dahin geändert, dass der Vertrieb oder die Verwendung von Arzneimitteln, Impfstoffen, Medizinprodukten und anderen pharmazeutischen Erzeugnissen untersagt wird, für die der Hersteller keine Garantien und keine nachweislich wirksamen Abhilfen bietet oder für die keine vollständigen klinischen Prüfungen durchgeführt wurden. → der Text des Artikels

Ebenso hebt Absatz 2 drei Unterpunkte des Artikels 811 des Gesetzes 95 vom 14. April 2006 auf, die bestimmte unlautere Formen der Arzneimittelwerbung mit unmittelbarer Wirkung auf den Gesundheitszustand des rumänischen Volkes erlauben — was die nationale Souveränität gefährdet.

Aus denselben Gründen ändert Absatz 3 den Art. 813 des Gesetzes 95/2006 und untersagt jede Form kommerzieller Werbung im Fernsehen, im Rundfunk und in sozialen Netzwerken für zugelassene oder nicht zugelassene Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und andere pharmazeutische Erzeugnisse.

Aus denselben Erwägungen wurde auch der unmittelbare Vertrieb von Arzneimitteln an die Bevölkerung durch Hersteller zu Werbezwecken untersagt.

Artikel 6 ändert das Gesetz 272/2004 über den Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes und führt Bestimmungen zum Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des Minderjährigen als rechteinhabendem Bürger ein. Untersagt wird damit bis zum 18. Lebensjahr jede Form des Eingriffs in den Körper des Minderjährigen, die auf die Veränderung der bei der Geburt erworbenen Geschlechtsidentität zielt. Zugleich wird untersagt, Kindern pornografische Materialien oder solche zugänglich zu machen, die eine Abweichung von der Geschlechtsidentität fördern, da solche Materialien psychische Traumata verursachen können, die das gesamte Leben des Bürgers prägen. Bei diesen Änderungen wird sowohl dem Kindeswohl Rechnung getragen als auch dem Recht des Kindes, nach Erreichen der psychischen Reife in Kenntnis der Sachlage über seinen Körper zu entscheiden, sodass vorzeitige Einflüsse auf die normale körperliche und geistige Entwicklung des rumänischen Bürgers ausgeschlossen werden. Nicht zuletzt wird der unumkehrbare Charakter vorzeitiger Geschlechtsveränderungen berücksichtigt, die sich negativ auf die Entwicklung des Minderjährigen und unmittelbar auf die Geburtenrate in Rumänien auswirken — ein Aspekt, der die nationale Souveränität unmittelbar berührt. → der Text des Artikels

Artikel 7 ergänzt Artikel 64 des Zivilgesetzbuchs und begründet neue Garantien für die individuelle körperliche oder geistige Integrität der Person. Berücksichtigt wurden sowohl die technologischen Entwicklungen der letzten Jahre als auch die jüngsten Ergebnisse der fortgeschrittensten Forschungslabore des Gebiets, die die Voraussetzungen für mögliche Eingriffe auf Ebene des Gehirns mittels Neurotechnologie schaffen. Angesichts der Risiken, die eine fehlende Regelung in einem Bereich mit unmittelbaren Wirkungen auf den rumänischen Bürger als Einzelnen wie auf die Gemeinschaften insgesamt birgt — beides mit der Möglichkeit unkontrollierter Einflüsse auf die Gesellschaft und damit auf die nationale Souveränität —, wurden die Verwendung oder der Besitz jedes Geräts untersagt, dessen Zweck der Zugriff auf die neuronale Aktivität oder deren Manipulation oder die Minderung der Willensautonomie beziehungsweise der Fähigkeit der Bürger zu freier Entscheidung ist. → der Text des Artikels

Artikel 8 ändert Absatz 3 des Art. 5 des Gesetzes 159/2016 über die Regelung der physischen Infrastruktur elektronischer Kommunikationsnetze und gewährt Eigentümern und Miteigentümern von Gebäuden das Recht, die Gebäude, deren Eigentümer oder Miteigentümer sie sind, dauerhaft, ununterbrochen und bedingungslos zu nutzen. Berücksichtigt wurde, dass es eine unannehmbare Beschränkung des Eigentumsrechts darstellt, jeder juristischen Person, die elektronische Kommunikationsnetze oder die in IT- und Kommunikationsinfrastrukturen von nationalem Interesse verwendeten Technologien und Geräte hält, ohne Einschränkung und ohne vorherige Genehmigung die Anbringung von Elementen physischer Infrastruktur zu gestatten — was die Souveränität des rumänischen Volkes schwer beeinträchtigen kann. → der Text des Artikels

Artikel 9 ändert das Gesetz Nr. 286/2009 — das Strafgesetzbuch — und bringt das Recht in diesem Bereich mit den jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts sowie mit den durch diesen Entwurf eingeführten Änderungen in Einklang. → der Text des Artikels

So fügt Absatz 1 in das Strafgesetzbuch einen neuen Artikel 195¹ mit der Randbezeichnung „Störung oder Veränderung der körperlichen oder geistigen Integrität“ ein, der Verstöße gegen Artikel 64 des Zivilgesetzbuchs in der durch diesen Entwurf geänderten Fassung unter Strafe stellt. Bestraft werden damit „die Störung oder Veränderung der individuellen körperlichen oder geistigen Integrität einer Person ohne deren schriftliche, ausdrückliche, informierte und frei erklärte Einwilligung“ sowie der Besitz oder die Verwendung jedes Systems oder Geräts, dessen Zweck der Zugriff auf die neuronale Aktivität oder deren Manipulation ist, der Zugriff auf die neuronale Aktivität einer Person oder deren Manipulation sowie jeder invasive oder nicht invasive Eingriff in neuronale Verbindungen oder auf Ebene des Gehirns ohne die genannte Einwilligung. Die so eingeführten Vorschriften sind zum Schutz der von der zivilrechtlichen Norm geschützten Rechtsgüter sowie zum Schutz der Rechte und der körperlichen und geistigen Integrität des rumänischen Bürgers als grundlegender Elemente der nationalen Souveränität erforderlich.

Absatz 2 ändert Art. 197 des Strafgesetzbuchs („Misshandlung des Minderjährigen“) und fügt zwei neue Absätze 2 und 3 ein. Absatz 2 stellt „die Handlung, einen Minderjährigen unter 18 Jahren dazu zu bestimmen, seine bei der Geburt erworbene biologische Geschlechtsidentität zu verändern“, unter Strafe, gleichviel ob der vom Täter verfolgte Erfolg eintrat. Grund der Strafbarkeit sind die schweren geistigen, seelischen und Verhaltensstörungen, die eine solche Handlung beim Minderjährigen hervorrufen kann, auch wenn dieser über die tatsächliche, körperliche Veränderung seiner Geschlechtsidentität nicht allein entscheiden kann. Absatz 3 sieht eine Qualifikation vor und erhöht die Strafe um ein Drittel, wenn der Täter Elternteil, Vormund, Erzieher oder Lehrer ist oder wenn die Tat körperliche Folgen beim Minderjährigen hatte, unabhängig von der Eigenschaft des Täters.

Absatz 3 des Artikels 9 ändert Art. 211 des Strafgesetzbuchs („Menschenhandel mit Minderjährigen“) und fügt nach Absatz 1 einen neuen Absatz (1¹) ein, der die Vermittlung oder Förderung von Adoptionen durch Personen unter Strafe stellt, die nicht Bedienstete der Generaldirektion für Sozialfürsorge und Kinderschutz oder der Nationalen Behörde für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Kinder und Adoptionen sind. Grund der Strafbarkeit ist die Lage der letzten Jahrzehnte, in der die Adoption von Kindern von verschiedenen natürlichen und juristischen Personen als regelrechtes Handelsgeschäft betrachtet wurde; Tausende Kinder wurden so außer Landes gebracht, verloren ihre Staatsangehörigkeit und konnten vom rumänischen Staat nicht mehr geschützt werden — was die nationale Souveränität durch die Verringerung der Bevölkerung, der Trägerin der Souveränität, unmittelbar und schwer beeinträchtigt.

Absatz 4 des Artikels 9 ändert Absatz 4 des Artikels 221 des Strafgesetzbuchs und hebt das Alter, ab dem die Handlung strafbar ist, einen Minderjährigen zum Beiwohnen exhibitionistischer Handlungen oder von Vorführungen mit sexuellen Handlungen zu bestimmen, von 13 auf 14 Jahre an. Zugleich wurde die Handlung unter Strafe gestellt, einem Minderjährigen pornografische Materialien oder Inhalte zugänglich zu machen, die Sexualität ausdrücklich darstellen. Berücksichtigt wurde die Notwendigkeit, die Unbefangenheit und die natürliche Entwicklung des Minderjährigen im Einklang mit den allgemein anerkannten Moralnormen bis zu einem Alter zu wahren, in dem die genannten Handlungen ihre Gefährlichkeit verlieren.

Absatz 5 des Artikels 9 fügt in Art. 221 des Strafgesetzbuchs („Sexuelle Korruption Minderjähriger“) einen neuen Absatz ein und ändert dessen Absatz 6. Absatz 5¹ stellt „die Handlung unter Strafe, Kindern unter achtzehn Jahren Materialien zugänglich zu machen, die eine Abweichung von der biologischen Geschlechtsidentität, die Geschlechtsumwandlung und die Homosexualität fördern“, angesichts der mittel- und langfristigen Folgen für die Entwicklung des Minderjährigen und der unheilbaren seelischen Traumata, die sie verursachen können — Handlungen, die die Entwicklung gesunder, zur vollen Ausübung ihrer Rechte und ihrer Souveränität fähiger Generationen unmittelbar beeinträchtigen. Absatz 6 wird geändert, um auch den Versuch unter Strafe zu stellen.

Absatz 6 ändert Absatz 6 des Artikels 221 des Strafgesetzbuchs und stellt auch den Versuch der in Absatz 5¹ neu eingeführten Tat unter Strafe.

Absatz 7 ändert Artikel 297 des Strafgesetzbuchs — Amtsmissbrauch — im Einklang mit den Entscheidungen 405/2016 und 392/2017 und stellt in Absatz 2 auch die Diskriminierung einer Person unter Strafe, nämlich „die Ausübung eines Rechts einer Person einzuschränken oder für sie eine Lage der Furcht, der sozialen Ausgrenzung oder der Unterlegenheit zu schaffen, aus Anlass der Annahme oder Ablehnung einer Behandlung oder eines Medizinprodukts“. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Häufung von Handlungen negativer Diskriminierung in den letzten Jahren durch Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte unter Verstoß gegen die Patientenrechte des Gesetzes Nr. 46 vom 21. Januar 2003 und die Oviedo-Konvention gegenüber Personen, die bestimmte nach geltendem Recht freiwillige Behandlungen nicht angenommen haben. Spiegelbildlich wurde auch jede Diskriminierung infolge der Annahme und Durchführung medizinischer Behandlungen unter Strafe gestellt.

Absatz 8 fügt in Artikel 297 des Strafgesetzbuchs — Amtsmissbrauch — einen dritten Absatz ein, der jede Handlung eines Amtsträgers oder einer ihm gleichgestellten Person unter Strafe stellt, die in der Anwendung vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärter Normen besteht. Die Änderung des Strafgesetzestextes erfolgte, um die Achtung der Rechte des rumänischen Bürgers und zugleich die Kraft der Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu stärken, indem jeder Verstoß gegen sie unter Strafe gestellt wird — mit dem letzten Ziel, Rechtsstaat und Verfassungsordnung in Rumänien zu festigen, beide betrachtet als Fundament der nationalen Souveränität.

Absatz 9 fügt in Artikel 394 des Strafgesetzbuchs („Landesverrat“) einen neuen Buchstaben e) ein, der die Handlung eines rumänischen Bürgers unter Strafe stellt, mit einer fremden Macht oder Organisation oder deren Agenten in Verbindung zu treten, um die Einheit und Unteilbarkeit, die Souveränität oder die Unabhängigkeit des Staates zu beseitigen oder zu schmälern, und zwar durch Ausübung eines Amtes öffentlicher Würde oder eines Amtes, das die Ausübung staatlicher Autorität voraussetzt. Berücksichtigt wurde, dass die Ausübung eines solchen Amtes durch den Täter des Landesverrats eine Gefahr für die nationale Souveränität und die Sicherheit des Staates darstellt und einen wirklichen und unmittelbaren Gefahrenzustand für die Verfassungs- und Rechtsordnung Rumäniens begründet, ohne dass die in Art. 394 Buchst. a) bis d) genannten Mittel vorliegen müssen; die Strafbarkeit ist gerade geboten, um die Folgen des Handelns solcher Bürger abzuwenden — da die Erlangung eines solchen Amtes eben das Ziel jener fremden Mächte und Organisationen ist. Zugleich wurde berücksichtigt, dass der Hochverrat nach Artikel 398 nur Taten „des Präsidenten Rumäniens oder eines anderen Mitglieds des Obersten Rates für Landesverteidigung“ erfasst und damit Taten der übrigen Träger öffentlicher Würde außerhalb des Strafbereichs lässt.

Absatz 10 fügt in Artikel 398 des Strafgesetzbuchs („Hochverrat“) einen neuen Absatz 2 ein, der eine Qualifikation zu Absatz 1 begründet und die Strafrahmen für die Handlung erhöht, mit einer fremden Macht oder Organisation oder deren Agenten in Verbindung zu treten, um die Einheit und Unteilbarkeit, die Souveränität oder die Unabhängigkeit des Staates durch wirtschaftliche, politische oder die Verteidigungsfähigkeit betreffende Unterminierung zu beseitigen oder zu schmälern, wenn dadurch der nationalen Wirtschaft erhebliche Schäden entstanden sind. Wie schon der Wortlaut des Absatzes 1 sagt, ist die Tat geeignet, die nationale Souveränität zu gefährden; die Erhöhung der Strafrahmen bei schweren Folgen soll abschrecken, zumal die Täter Personen in wichtigen Stellungen des rumänischen Staates sein können.

Absatz 11 fügt in Artikel 398 des Strafgesetzbuchs („Hochverrat“) einen Absatz ein, der auch die Handlung des Präsidenten erfasst, Entscheidungen des Verfassungsgerichts, mit denen Konflikte verfassungsrechtlicher Natur entschieden werden, nicht binnen 10 Tagen nach Mitteilung des Tenors umzusetzen. Die Notwendigkeit der Strafbarkeit liegt in der Bedeutung des geschützten Rechtsguts — der sofortigen Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts — sowie im Fehlen jeden Zwangsmittels oder jeder Sanktion gegenüber einem Präsidenten, der die Verfassungsordnung verletzt und die Entscheidungen zur Auslegung der Verfassung übergeht; solche Handlungen sind geeignet, die nationale Souveränität grundlegend zu beeinträchtigen.

Artikel 10 ändert zwei Artikel des Gesetzes 135/2010, der Strafprozessordnung. → der Text des Artikels

Absatz 1 ändert Artikel 247 der Strafprozessordnung und verlangt gesetzlich einen Zusammenhang zwischen der begangenen Straftat und dem geistigen Gesundheitszustand des Täters. Die vorläufige medizinische Unterbringung kann damit nur angeordnet werden, wenn der Zustand des Täters für die Tatbegehung bestimmend war und die Maßnahme zur Abwendung einer konkreten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Anlass war die zunehmende Auslegungspraxis der Strafgerichte, ihre Befugnisse in den zivilrechtlichen Bereich auszudehnen, in Fällen, in denen zwar kein Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand des Täters und der mutmaßlichen Tat besteht, im Ermittlungsverfahren jedoch Sicherungsmaßnahmen unter Missachtung des einschlägigen zivilrechtlichen Rahmens getroffen wurden.

Absatz 2 des Artikels 10 fügt in Absatz 1 des Art. 453 der Strafprozessordnung einen neuen Buchstaben g) ein und begründet damit als neuen Wiederaufnahmegrund den Fall, dass „die Entscheidung auf einer Rechtsvorschrift beruhte, die nach Rechtskraft der Entscheidung aufgehoben oder geändert wurde, sofern die strafrechtlichen Bestimmungen günstiger sind oder die Tat entkriminalisiert wurde“. Berücksichtigt wird, dass Entkriminalisierung und günstigere Strafnormen Ausdruck und Wirkung dessen sind, wie bestimmte Handlungen von der Gesellschaft wahrgenommen werden, weshalb ihre Entkriminalisierung die unmittelbare Folge der Ausübung des souveränen Rechts des Volkes ist, in Strafsachen zu legiferieren. Folglich müssen Entkriminalisierung oder günstigere Strafnormen für alle Mitglieder der Gesellschaft Wirkung entfalten, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung auf Grundlage einer obsolet gewordenen Norm rechtskräftig verurteilt sind — die gerichtliche Entscheidung selbst wird obsolet und der Rechts- und Verfassungsordnung zuwiderlaufend. Nicht zuletzt wurde berücksichtigt, dass die Wiederaufnahme jederzeit, auch nach dem Tod des Verurteilten durch dessen Erben, beantragt werden kann, was die Behebung historischer Justizirrtümer und -missbräuche aus kommunistischer oder faschistischer Zeit ermöglicht.

Artikel 11 ändert Artikel 18 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 202 vom 9. November 1998 (neu veröffentlicht) über die Organisation des Amtsblatts Rumäniens; die Änderung begründet den freien und ununterbrochenen Zugang der rumänischen Bürger zum Amtsblatt und zu allen darin bekannt gemachten Dokumenten von öffentlichem Interesse. Die Änderung erfolgte, nachdem festgestellt wurde, dass die Kenntnis des Gesetzes und der amtlichen Akte durch ihre Adressaten notwendig ist, als Pflicht des rumänischen Staates, die der Pflicht des Bürgers zur Kenntnis des Gesetzes entspricht — die durch das Gesetz und dessen Kenntnis hergestellte Verbindung zwischen Staat und Bürger ist ein Grundelement nationaler Souveränität. → der Text des Artikels

Artikel 12 regelt das Verhältnis zwischen dem rumänischen Bürger und den Einrichtungen, die soziale Netzwerke oder andere virtuelle Umgebungen, Cloud-Speicher, Online-Seiten oder Betriebssysteme halten oder betreiben; die Verteidigung der Rechte des rumänischen Bürgers ist eines der Merkmale staatlicher Souveränität. Geschützt werden sollen das Recht am eigenen Bild, die freie Meinungsäußerung sowie das geistige Eigentum des rumänischen Bürgers gegenüber jeder juristischen Person, gleich ob mit Sitz in Rumänien oder nicht, wobei die Zuständigkeit für mögliche Streitigkeiten den nationalen Gerichten zugewiesen wird. Ziel ist es, alle im Online-Umfeld begangenen Handlungen der rumänischen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Nicht zuletzt bringt die Vorschrift das nationale Recht in Einklang mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments, wonach die Verantwortung für die Durchsetzung des Rechts den öffentlichen Behörden obliegen muss und die Entscheidungen letztlich einem unabhängigen Justizsystem und nicht einer privaten Handelsgesellschaft zustehen sollten. → der Text des Artikels

Artikel 13 ändert das Gesetz Nr. 208 vom 20. Juli 2015 über die Wahl des Senats und der Abgeordnetenkammer und senkt die Sperrklausel zugunsten einer besseren parlamentarischen Vertretung der rumänischen Bürger. Absatz 1 hebt die Absätze 3 bis 5 des Artikels 92¹ auf, durch die der Sondertelekommunikationsdienst nach dem Gesetz 202/2020 erweiterte Befugnisse im Wahlprozess erhielt. Ebenso werden in Absatz 4 die durch dasselbe Gesetz 202/2020 an Absatz 103¹ vorgenommenen Änderungen aufgehoben und sämtliche Bezugnahmen auf den Sondertelekommunikationsdienst und dessen Befugnisse gestrichen. In den Absätzen 5 bis 8 wurden entsprechende Aufhebungen und Änderungen vorgenommen. Die Änderungen zielen auf Transparenz des Wahlprozesses und auf die Entfernung eines (derzeit militarisierten) Geheimdienstes aus diesem Prozess — Maßnahmen, die notwendig sind, um den Wahlprozess in Rumänien in den zivilen Bereich zurückzuführen, wie es in allen Ländern der Europäischen Union der Fall ist. → der Text des Artikels

Die Absätze 2 und 3 ändern Artikel 94 des Gesetzes 208/2015 und senken die Sperrklausel für Parteien und Wahlbündnisse — von 5 % auf 3 % für Parteien und, bei Wahlbündnissen, von der Erhöhung um 3 Punkte je Mitgliedspartei auf 1 %, höchstens jedoch 5 % der abgegebenen Stimmen. Es wird davon ausgegangen, dass der durch die Anhebung der Sperrklausel erhoffte Gewinn an politischer Stabilität zulasten der Vertretung politischer Optionen nicht eingetreten ist; die wirtschaftliche und soziale Lage Rumäniens ist der Beleg für das Scheitern dieser Form der Vertretung. Zwischen politischer Stabilität und der parlamentarischen Vertretung eines möglichst breiten Bevölkerungsteils wird die nationale Souveränität durch eine breite Repräsentativität des Parlaments richtiger und getreuer ausgedrückt, in unmittelbarer Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 der Verfassung — dass die Verfassung von „Vertretung“ und nicht von „Stabilität“ spricht, ist die verfassungsrechtliche Grundlage der Änderung der Sperrklausel.

Kapitel II enthält Gesetzesänderungen zum Schutz der Umwelt als Mittel nachhaltiger Entwicklung und zum Schutz des höheren und souveränen Interesses des rumänischen Volkes und Bürgers.

Artikel 14 ändert das Gesetz 57/2020 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder Rumäniens und untersagt die Ausfuhr unverarbeiteten Holzes — einschließlich Stämmen mit oder ohne Rinde, Rundholz, Schnittholz, Balken oder Eisenbahnschwellen — in den Gemeinschaftsraum oder in Drittstaaten bis zum 1. Januar 2121. Dieses befristete Verbot ist notwendig, um den Folgen der massiven Ausfuhren der letzten Jahre entgegenzuwirken, die ausgedehnte Abholzungen mit verheerenden Folgen für Umwelt und benachbarte Gemeinschaften bewirkt haben — Überschwemmungen, Erdrutsche, unumkehrbare Schädigung von Flora und Fauna. Die Schwere der Lage gebietet die Strafbarkeit von Verstößen gegen die Ausfuhrverbote. → der Text des Artikels

In Artikel 15 werden die Artikel 29 und 108 des Gesetzes 46 vom 19. März 2008 — des Forstgesetzbuchs — geändert,

womit aus denselben Gründen alle Abholzungen und Kahlschläge auf dem Gebiet Rumäniens, einschließlich solcher, die mit ökologischer Wiederherstellung, Regeneration und Waldpflege begründet werden, bis zum 1. Januar 2121 untersagt werden.

Ebenso wurden das Krankmachen oder der Schädlingsbefall von Bäumen des Waldbestands sowie der Verstoß gegen das Verbot des Art. 29 des Forstgesetzbuchs unter Strafe gestellt; beides ist geeignet, die nachhaltige Entwicklung der rumänischen Nation und die Souveränität des Volkes unmittelbar zu beeinträchtigen.

Artikel 16 ändert Artikel 13 des Gesetzes Nr. 211/2011 über die Abfallregelung und fügt einen Absatz 2 an, der die Einfuhr von Abfällen jeglicher Art vollständig untersagt — als einziges Mittel zum Schutz des souveränen Interesses des rumänischen Volkes. → der Text des Artikels

Kapitel III enthält neue Regelungen und Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich zum Schutz der Interessen des Staates und des rumänischen Bürgers.

Artikel 17 begründet das Verbot, die vom Staat gehaltenen Vermögenswerte an nationalen Gesellschaften und Unternehmen, an Kreditinstituten sowie an jeder anderen wirtschaftlichen Einheit, an der der Staat Aktionär ist, zu veräußern. Ebenso wie das — später geänderte — Gesetz 173/2020 ein zweijähriges Veräußerungsverbot vorsah, wird für notwendig erachtet: 1) das Verbot der Veräußerung der vom Staat gehaltenen Anteile an nationalen Gesellschaften und Unternehmen, an Kreditinstituten und an jeder anderen Gesellschaft mit staatlicher Beteiligung; und 2) die Aussetzung bereits begonnener Vorgänge für 100 Jahre, bis zum 1. Januar 2121, unabhängig vom gehaltenen Kapitalanteil. Berücksichtigt wird der Schutz der Interessen des rumänischen Staates, um das Risiko von Vermögensverlusten in einer Zeit wirtschaftlicher Instabilität und struktureller Veränderungen zu vermeiden. Angestrebt wird ferner die Erhaltung des Staatsvermögens zur Weitergabe an die folgenden Generationen sowie die Sicherung wirtschaftlicher Stabilität, die die Entwicklung des Humankapitals erlaubt. → der Text des Artikels

Artikel 18 ergänzt Artikel 307 des Verwaltungsgesetzbuchs vom 3. Juli 2019 um einen neuen Absatz, wonach die Mindesthöhe der aus der Konzessionierung öffentlicher Güter erzielten Abgabe das Marktniveau des Europäischen Wirtschaftsraums nicht unterschreiten darf und dem Nutzen, den der Konzessionär aus der Nutzung des Gutes zieht, sowie dem Marktwert des Gutes angemessen sein muss. Ziel sind eine wirksamere und ertragreichere Nutzung der natürlichen Ressourcen Rumäniens und höhere Haushaltseinnahmen als Mittel zur Festigung der nationalen Souveränität. → der Text des Artikels

Artikel 19 ändert in Absatz 1 den Art. 30 Abs. 1 Buchst. a) des Gesetzes Nr. 312 vom 28. Juni 2004 über das Statut der Rumänischen Nationalbank und verpflichtet die Nationalbank, die im Tresor gehaltenen Goldreserven ausschließlich und vollständig auf dem Gebiet Rumäniens zu verwahren. Damit entfällt die in der geltenden Fassung vorgesehene Möglichkeit, das Gold des Tresors im Ausland zu hinterlegen. Absatz 2 setzt eine Frist von 180 Tagen für die vollständige Rückführung des außerhalb Rumäniens hinterlegten Goldes; Absatz 3 stellt die Nichtbeachtung der beiden vorstehenden Absätze unter Strafe und sieht Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren vor. Die Maßnahmen sollen die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Rumäniens durch dauerhaften, ununterbrochenen und bedingungslosen Zugang zu den eigenen Goldreserven sichern — notwendig angesichts der ausgeprägten Instabilität der Finanzmärkte und der Gefahr einer bevorstehenden globalen Wirtschaftskrise. Zugleich ist der tatsächliche Besitz und die Thesaurierung eigener Edelmetallreserven eine Form der Behauptung und eine Gewähr für die Bewahrung nationaler Souveränität. → der Text des Artikels

Artikel 20 begründet die Pflicht zur vollständigen Transparenz der mit dem rumänischen Staat geschlossenen Verträge und verlangt deren Veröffentlichung im Amtsblatt, Teil IV, sowie auf den Websites der vertragschließenden Einrichtungen. Transparenz im öffentlichen Sektor hinsichtlich der mit dem Staat geschlossenen Verträge ist ein wesentliches Element funktionierender Demokratie, insbesondere unter außergewöhnlichen Umständen, die ein fruchtbarer Boden für Korruption oder Gesetzesumgehung sein können. Ebenso dürfen staatliche Einrichtungen Informationen nicht nur auf Antrag zugänglich machen, sondern müssen Verträge von öffentlichem Interesse kraft dieser Vorschrift veröffentlichen. → der Text des Artikels

Artikel 21 stellt zwei Unterlassungshandlungen von Amtsträgern unter Strafe. Absatz 1 stellt das vorsätzliche Unterlassen des Amtsträgers unter Strafe, Privatisierungs- oder Konzessionsverträge entsprechend ihren Klauseln zu vollziehen, sowie das Unterlassen, die rechtlichen Schritte zu deren Vollzug einzuleiten; die Strafe beträgt 10 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe. Berücksichtigt wurde die vorsätzliche Untätigkeit hochrangiger Amtsträger gegenüber der Nicht-, Teil- oder Schlechterfüllung von Verträgen, die verschiedene rumänische oder ausländische Einheiten mit dem rumänischen Staat geschlossen haben. Absatz 2 sieht für dieselben, fahrlässig begangenen Handlungen die halbierte Strafe vor. Berücksichtigt wurde, dass viele Privatisierungs- oder Konzessionsverträge offenkundig nur teilweise oder mangelhaft erfüllt wurden, mit Klauseln, deren Verletzung notorisch geworden ist, wobei die Behörden des rumänischen Staates untätig blieben. Ziel ist es, den rumänischen Amtsträger zur Erfüllung seiner Dienstpflichten zum Schutz des öffentlichen Vermögens anzuhalten — als Mittel der Verteidigung des nationalen Reichtums und der Souveränität. → der Text des Artikels

Artikel 22 untersagt den Vertrieb auf dem Gebiet Rumäniens von Erzeugnissen minderer Qualität gegenüber den unter derselben Marke im Ursprungsland vertriebenen. Alle Bürger der Europäischen Union verdienen Gleichbehandlung auch bei den auf dem Binnenmarkt vertriebenen Lebensmitteln und Non-Food-Erzeugnissen; dieser Artikel soll die unlautere Praxis auf diesem Gebiet beseitigen, damit der rumänische Verbraucher nicht länger missbräuchlich und rechtswidrig getäuscht wird. Bekannt ist die Praxis vieler ausländischer Hersteller, unter derselben Marke und in derselben Verpackung Erzeugnisse unterschiedlicher Qualität zu verkaufen — die einen mit geringerer Menge des Hauptbestandteils, die anderen mit Zutaten geringerer Qualität als beim Originalprodukt. → der Text des Artikels

Kapitel IV des Souveränitätsgesetzes, „Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung zum Schutz des höheren und souveränen Interesses des rumänischen Volkes und Bürgers“, sieht eine Reihe dringender und notwendiger Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit des rumänischen Bürgers und zur Verteidigung der nationalen Souveränität vor.

Artikel 23 ändert das Gesetz 51/1991 über die nationale Sicherheit — ein Gesetz aus der Zeit vor dem NATO-Beitritt Rumäniens, das eine Reihe von Bestimmungen sowjetischer Herkunft enthält, etwa jene über die Militarisierung der Geheimdienste. → der Text des Artikels

Zur Angleichung des nationalen Rechts an das der NATO- und EU-Verbündeten wurde die vollständige Entmilitarisierung der Nachrichten-, Abwehr-, Schutz- und Sondertelekommunikationsdienste sowie der ihnen gleichgestellten Dienste angeordnet.

Im gleichen Sinne wurde jede Beteiligung der Nachrichten-, Abwehr- und gleichgestellten Dienste an der Vornahme gerichtlicher Verfahrenshandlungen untersagt, ebenso jede Einflussnahme auf den mit einer Untersuchung befassten Staatsanwalt oder Richter. Jede dem geänderten Gesetz zuwiderlaufende Handlung wurde unter Strafe gestellt, mit einer Strafe von 10 bis 20 Jahren.

Aus denselben Gründen und angesichts der zwingenden Notwendigkeit, jede Einmischung dieser Dienste in das öffentliche Leben außerhalb ihres Tätigkeitsbereichs zu unterbinden sowie einen fairen Wettbewerbsrahmen für die rumänische Wirtschaft wiederherzustellen, wurde jede Beteiligung dieser Dienste an politischen oder wirtschaftlichen Tätigkeiten untersagt, ebenso das unmittelbare oder mittelbare Halten von Handelsgesellschaften — durch eigenes Personal oder zwischengeschaltete Personen — sowie die Ausübung von Handelstätigkeiten im In- oder Ausland durch diese Dienste.

Die Änderungen an Gesetzen, die für die nationale Sicherheit grundlegend sind, wurden vorgenommen, weil schon das Wort „Geheimhaltung“ in einer freien und offenen Gesellschaft abstoßend ist und weil wir als Volk Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und geheimen Verfahren von Grund auf und geschichtlich entgegenstehen. Das ist der Kern der Mahnung, die John F. Kennedy in seiner Rede „Der Präsident und die Presse“ (1961) ausgesprochen hat und an der sich die Initiatoren dieses Entwurfs orientieren.

Artikel 24 ändert das Gesetz Nr. 14 vom 24. Februar 1992 (aktualisiert) über die Organisation und Arbeitsweise des Rumänischen Nachrichtendienstes und bringt es mit dem geänderten Gesetz 51/1991 in Einklang.

Artikel 25 ändert das Gesetz Nr. 1 vom 6. Januar 1998 (neu veröffentlicht) über die Organisation und Arbeitsweise des Auslandsnachrichtendienstes und bringt es mit dem geänderten Gesetz 51/1991 in Einklang.

Artikel 26 ändert das Gesetz Nr. 92 vom 24. Juli 1996 über die Organisation und Arbeitsweise des Sondertelekommunikationsdienstes und bringt es mit dem geänderten Gesetz 51/1991 in Einklang.

Artikel 27 ändert das Gesetz Nr. 191 vom 19. Oktober 1998 über die Organisation und Arbeitsweise des Schutz- und Wachdienstes und bringt es mit dem geänderten Gesetz 51/1991 in Einklang.

Artikel 28 errichtet die Nationalgarde auf dem Grundsatz der Verteidigung des gesamten Staatsgebiets durch das gesamte Volk auf freiwilliger Grundlage. Die Nationalgarde ist integraler Bestandteil des nationalen Verteidigungssystems, untersteht unmittelbar dem Parlament und besteht aus Freiwilligen der Zivilbevölkerung über 18 Jahren. → der Text des Artikels

Die Nationalgarde wird aus der Notwendigkeit errichtet, den rumänischen Bürger dauerhaft in die Verteidigung der Demokratie, Integrität und Souveränität Rumäniens einzubeziehen — unter den Bedingungen der Professionalisierung der Armee, des Rückgangs der Zahl der Berufssoldaten und des Einsatzes der Armee in Operationsgebieten Tausende Kilometer von den Landesgrenzen entfernt. Deshalb sind die regelmäßige militärische Ausbildung des freiwilligen, nicht berufsmäßig dienenden Bürgers und die Möglichkeit, eine Zahl von Bürgern dauerhaft in Bereitschaft zu haben, geeignet, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken, und stellen eine zusätzliche Gewähr für die nationale Souveränität dar.

Artikel 29 führt die Pflicht ein, neue militärische Ausrüstung unmittelbar beim Hersteller zu erwerben, unter Beachtung des geltenden Offset-Rechts, nämlich der Dringlichkeitsverordnung 189/2002. Diese Maßnahme wurde notwendig, nachdem der rumänische Staat in den letzten Jahren veraltete und unbrauchbare militärische Ausrüstung zu überhöhten Preisen erworben hat — was Sicherheit und Souveränität des Landes gefährdet. → der Text des Artikels

Kapitel V — Schluss- und Übergangsbestimmungen — regelt Zeitpunkt und Art des Inkrafttretens des Gesetzes.

Artikel 30 bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes sowie die Aufhebung von Rechts wegen jeder entgegenstehenden Vorschrift. → der Text des Artikels

Abschnitt 3 — Sozioökonomische Auswirkungen des Entwurfs

1. Makroökonomische Auswirkungen — Nein

1¹. Auswirkungen auf das Wettbewerbsumfeld und auf staatliche Beihilfen — Nicht einschlägig

2. Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld — Nicht einschlägig

3. Soziale Auswirkungen — Nicht einschlägig

4. Auswirkungen auf die Umwelt — Nicht einschlägig

5. Weitere Informationen — Nicht einschlägig

Abschnitt 4 — Finanzielle Auswirkungen auf den konsolidierten Gesamthaushalt, kurzfristig für das laufende Jahr wie langfristig (5 Jahre).

— Tausend Lei —

Indikatoren | Laufendes Jahr | Die folgenden 4 Jahre | Durchschnitt über 5 Jahre

1. Änderungen der Haushaltseinnahmen, plus/minus, davon:

a) Staatshaushalt, davon:

(i) Körperschaftsteuer

(ii) Einkommensteuer

b) örtliche Haushalte:

(i) Körperschaftsteuer

c) Haushalt der staatlichen Sozialversicherung:

(i) Versicherungsbeiträge

2. Änderungen der Haushaltsausgaben, plus/minus, davon:

a) Staatshaushalt, davon:

(i) Personalausgaben

(ii) Güter und Dienstleistungen

b) örtliche Haushalte

(i) Personalausgaben

(ii) Güter und Dienstleistungen

c) Haushalt der staatlichen Sozialversicherung:

(i) Personalausgaben

(ii) Güter und Dienstleistungen

3. Finanzielle Auswirkungen, plus/minus, davon:

a) Staatshaushalt

(i) Personalausgaben

b) örtliche Haushalte

4. Vorschläge zur Deckung der Erhöhung der Haushaltsausgaben

5. Vorschläge zum Ausgleich der Verringerung der Haushaltseinnahmen

6. Detaillierte Berechnungen zur Begründung der Änderungen der Haushaltseinnahmen und/oder -ausgaben — Uns liegen keine ausreichenden Daten vor.

7. Weitere Informationen — Etwaige zusätzliche Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen dieses Rechtsakts.

Abschnitt 5 — Auswirkungen dieses Rechtsakts auf das geltende Recht

a) geltende Rechtsakte, die infolge des Inkrafttretens des Entwurfs geändert oder aufgehoben werden:

Das Gesetz Nr. 55/2020 über bestimmte Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, in der Folge geändert und ergänzt, wird aufgehoben.

Das Gesetz Nr. 46/2003 über die Rechte des Patienten wird durch Anfügung eines zweiten Absatzes an Artikel 4 und durch Einfügung eines neuen Artikels 36² geändert. (2 Änderungen)

Art. 4 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 1/1999 über die Regelung des Belagerungs- und des Notstands wird geändert. (1 Änderung)

Das Gesetz Nr. 95/2006 über die Reform im Gesundheitswesen wird durch Einfügung eines neuen Artikels 704¹, durch Streichung der Unterpunkte 5, 6 und 7 des Art. 811 Abs. (1) sowie durch Änderung des Art. 813 geändert.

Art. 17 des Gesetzes Nr. 148/2020 über Werbung wird geändert. (1 Änderung)

Das Gesetz Nr. 286/2009 — das Strafgesetzbuch — wird geändert (9 Änderungen)

nach Art. 195 wird ein neuer Artikel 195¹ eingefügt

Art. 197 wird durch Einfügung zweier neuer Absätze geändert;

Art. 211 wird durch Einfügung eines neuen Absatzes (1)¹ geändert

Art. 221 wird durch Änderung des Absatzes 4, Einfügung eines neuen Absatzes (5)¹ nach Abs. (5) und Änderung des Absatzes (6) geändert;

Die Absätze 1 und 2 des Art. 297 werden geändert und ein neuer Absatz (3) wird nach Abs. (2) angefügt;

in Art. 394 wird in Absatz 1 ein neuer Buchstabe e) eingefügt und Absatz 2 eingeführt;

in Art. 398 wird Absatz 2 eingeführt;

Das Gesetz Nr. 135/2010 — die Strafprozessordnung — wird geändert (2 Änderungen)

die Absätze 1 und 2 des Art. 247 werden geändert;

in Abs. (1) des Art. 453 wird ein neuer Buchstabe eingefügt;

Art. 18 Abs. (2) des Gesetzes Nr. 202/1998 über die Organisation des Amtsblatts Rumäniens wird geändert. (1 Änderung)

Das Gesetz Nr. 208/2015 über die Wahl des Senats und der Abgeordnetenkammer sowie über die Organisation und Arbeitsweise der Ständigen Wahlbehörde wird geändert und ergänzt (12 Änderungen), nämlich:

Änderung des Art. 94 Abs. (2) Buchst. a) und b);

Abs. (8) des Art. 110 wird aufgehoben, Abs. (4) des Art. 102¹ wird aufgehoben, Art. 103¹ wird aufgehoben;

Art. 110 Absätze (1), (3) und (4) werden geändert;

die Absätze (3), (4) und (5) des Art. 92¹ des Gesetzes Nr. 202/2020 zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte in Wahlsachen werden aufgehoben;

Die Artikel 1 und 4 des Gesetzes Nr. 57/2020 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder Rumäniens werden geändert; (2 Änderungen)

Das Gesetz Nr. 46/2008 — das Forstgesetzbuch — wird geändert und ergänzt (7 Änderungen)

Art. 29 wird geändert;

Die Absätze (2) bis (5) des Art. 29 werden aufgehoben;

Nach Art. 109 werden drei neue Artikel eingefügt — 109¹, 109² und 109³;

Art. 13 des Gesetzes Nr. 211/2011 über die Abfallregelung wird durch Einfügung eines neuen Absatzes (2) geändert; (1 Änderung)

Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 57/2019 — das Verwaltungsgesetzbuch — wird geändert: in Art. 307 wird nach Abs. (1) ein neuer Absatz (1)¹ eingefügt; (1 Änderung)

Art. 30 Abs. (1) Buchst. a) des Gesetzes Nr. 312/2004 über das Statut der Rumänischen Nationalbank wird geändert; (1 Änderung)

Das Gesetz Nr. 51/1991 über die nationale Sicherheit Rumäniens wird geändert (5 Änderungen), nämlich:

Änderung der Absätze (1) und (2) des Art. 29;

in Art. 29 wird ein neuer Absatz (4) eingefügt;

nach Art. 33 wird ein neuer Artikel 33¹ eingefügt;

nach Art. 33¹ wird ein neuer Artikel 33² eingefügt;

Das Gesetz Nr. 14/1992 über die Organisation und Arbeitsweise des Rumänischen Nachrichtendienstes wird geändert (8 Änderungen), nämlich:

Änderung des Artikels 9 Buchst. a), des Art. 10 Abs. (1), des Art. 27 Abs. (1) und des Art. 42;

Art. 9 Buchst. e) wird aufgehoben; Abs. (3) des Art. 27, Abs. (1) des Art. 29 und Art. 30 werden aufgehoben;

Das Gesetz Nr. 1/1998 über die Organisation und Arbeitsweise des Auslandsnachrichtendienstes wird geändert (6 Änderungen), nämlich:

Art. 9 Abs. (1), Art. 10 Abs. (1), Art. 11, Art. 13 und Art. 14 werden geändert;

Abs. (1)¹ des Art. 21 wird aufgehoben;

Das Gesetz Nr. 92/1996 über die Organisation und Arbeitsweise des Sondertelekommunikationsdienstes wird geändert (4 Änderungen), nämlich:

Art. 11 Abs. (1) Buchst. m), Art. 12 Abs. (1) und Art. 14 werden geändert;

Abs. (2) des Art. 12 wird aufgehoben;

Das Gesetz Nr. 191/1998 über die Organisation und Arbeitsweise des Schutz- und Wachdienstes wird geändert (10 Änderungen), nämlich:

Art. 1 Abs. (2), Art. 15 Abs. (1) und (3), Art. 19 Abs. (1), Art. 29 Abs. (1) werden geändert;

Art. 13, Art. 14 Buchst. d) und e), Art. 16 Abs. (1) und (3) werden aufgehoben

Die Art. 10 und 11 des Gesetzes Nr. 45/1994 — Gesetz über die Landesverteidigung Rumäniens — werden geändert, und nach Art. 12 wird ein neuer Artikel 12¹ eingefügt; (3 Änderungen)

Zusammenfassend: 1 Gesetz aufgehoben, 19 Gesetze und Verordnungen geändert, 82 Artikel geändert, hinzugefügt oder aufgehoben und 17 neu eingeführte Vorschriften.

b) infolge der Umsetzung der neuen Bestimmungen auszuarbeitende Rechtsakte:

Allgemeine Rechtsvorschriften für Pandemie-, Endemie- und Epidemielagen.

Rechtsvorschriften über den Status des Beamten mit Sonderstatus für die militärischen Beschäftigten der Nachrichten-, Abwehr-, Schutz- und Sondertelekommunikationsdienste sowie der ihnen gleichgestellten Dienste.

Das Gesetz über die Organisation und Arbeitsweise der Nationalgarde.

1¹. Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Vergaberecht — Nicht einschlägig

2. Übereinstimmung des Entwurfs mit dem Gemeinschaftsrecht bei Entwürfen zur Umsetzung von Gemeinschaftsvorschriften — Keine Dokumente ermittelt.

3. Für die unmittelbare Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte erforderliche Maßnahmen — Nicht einschlägig.

4. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union — Nicht einschlägig.

5. Sonstige Rechtsakte und/oder internationale Dokumente, aus denen Verpflichtungen folgen — Nicht einschlägig.

6. Weitere Informationen. — Nicht einschlägig.

Abschnitt 6 — Konsultationen zur Ausarbeitung des Entwurfs

1. Angaben zum Konsultationsprozess mit Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstituten und anderen beteiligten Stellen

2. Begründung der Auswahl der konsultierten Organisationen sowie des Zusammenhangs ihrer Tätigkeit mit dem Gegenstand des Entwurfs

3. Konsultationen mit den örtlichen Verwaltungsbehörden, sofern der Entwurf Tätigkeiten dieser Behörden betrifft, nach Maßgabe des Regierungsbeschlusses Nr. 521/2005

4. Konsultationen in den interministeriellen Räten gemäß dem Regierungsbeschluss Nr. 750/2005

5. Angaben zu den Stellungnahmen von:

a) dem Legislativrat

b) dem Obersten Rat für Landesverteidigung

c) dem Wirtschafts- und Sozialrat

d) dem Wettbewerbsrat

e) dem Rechnungshof.

Abschnitt 7 — Maßnahmen der Öffentlichkeitsinformation zur Ausarbeitung und Umsetzung des Entwurfs

1. Unterrichtung der Zivilgesellschaft über die Notwendigkeit der Ausarbeitung des Rechtsakts

2. Unterrichtung der Zivilgesellschaft über mögliche Umweltauswirkungen der Umsetzung des Entwurfs sowie über die Wirkungen auf Gesundheit und Sicherheit der Bürger oder auf die biologische Vielfalt

3. Weitere Informationen

Abschnitt 8 — Umsetzungsmaßnahmen

1. Maßnahmen zur Anwendung des Entwurfs durch die zentralen und/oder örtlichen Behörden — Errichtung neuer Einrichtungen oder Erweiterung der Zuständigkeiten bestehender Institutionen

2. Weitere Informationen