Warum die Dritte Republik?
Einundzwanzig Fragen — von den Unterschriftentischen und vom Ende des ersten Bandes — mit der Antwort unter jeder und Verweisen auf die Dokumente, die sie stützen.
1. Ist es nicht einfacher, die Personen zu wechseln als die Verfassung?
Wir haben die Personen neunmal gewechselt. Jedes Mal gebrauchten die neuen Leute binnen sechs Monaten dieselben Dringlichkeitsverordnungen, dieselben Ernennungen, dieselben Dienste wie die alten — weil die Regeln genau dieses Verhalten belohnen. Wenn man neunmal die Spieler wechselt und das Spiel bleibt dasselbe, liegt das Problem im Regelwerk. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Die Souveränitätsverfassung
2. Wer wird diese Gesetze schreiben? Wieder dieselben?
Die Gesetze sind bereits geschrieben — das ist der Unterschied zu jedem politischen Versprechen, das Sie gehört haben. Souveränitätsverfassung, Souveränitätsgesetz, Solidarität, Referendum, Entmilitarisierung, George-Gesetz, Grünes Rumänien, Straf- und Wahlrechtspaket: vollständige Texte mit Begründungen, veröffentlicht, teils durch den Legislativrat und das Amtsblatt gegangen. Man verlangt nicht, dass Sie glauben; man bittet Sie zu lesen. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Die Souveränitätsverfassung Die Gesetze der Neugründung
3. Wenn die Sperrklausel auf 1 % sinkt — füllt sich das Parlament nicht mit Kleinstparteien und Chaos?
Die Niederlande arbeiten seit einem Jahrhundert ohne Sperrklausel, Dänemark mit 2 %. Das Chaos kommt nicht von kleinen Parteien im Parlament, sondern von Millionen Menschen ohne Vertretung, die am Ende aus Verzweiflung irgendetwas wählen. Breite Vertretung trägt den Konflikt in die Institutionen — dorthin, wo er hingehört — statt ihn auf der Straße zu lassen. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Die Verfassung — die 1-%-Schwelle Das Wahlgesetz
4. Wird die Abberufung nicht von Parteien genutzt, um Gegner zu jagen?
Die Einleitung verlangt Tausende Unterschriften aus dem Wahlkreis des Abgeordneten selbst, keine Parteientscheidung; die endgültige Entscheidung treffen seine eigenen Wähler an der Urne; in den letzten sechs Monaten der Amtszeit ist sie ausgeschlossen. Ein Gewählter, der seine Arbeit tut, hat von seinen Wählern nichts zu befürchten — und fürchtet er sie doch, ist genau das das Problem, das wir lösen. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Die Verfassung — Abberufung der Gewählten
5. 6 % für Bildung und 9 % für Gesundheit — woher das Geld?
Genau aus den Quellen, die das Paket gleichzeitig öffnet: Besteuerung großer Umsätze (vom EuGH bei unseren Nachbarn bestätigt), Steuer auf große Vermögen (wie in Spanien, Norwegen, der Schweiz), auf europäisches Niveau gebrachte Förderabgaben, neu justiertes Offshore, verbesserte Erhebung durch Transparenz. Rumänien erhebt heute rund 13 BIP-Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt — die Neugründung erhebt europäisch, um europäisch zu finanzieren. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Solidaritätsgesetz die Gründe
6. Vertreibt die Steuer auf große Vermögen nicht das Kapital?
Die Staaten, die sie erheben — Spanien, Norwegen, die Schweiz —, haben ihre Investoren nicht verloren. Kapital flieht unvorhersehbare Regeln und unsichere Justiz, nicht eine im Voraus bekannte, im Gesetz festgeschriebene Steuer. Und die vorgeschlagenen Schwellen betreffen nur Vermögen über zehn Millionen Euro: nicht den Unternehmer, sondern den Oligarchen. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Solidaritätsgesetz die Gründe
7. Die Dienste mitten im Krieg entmilitarisieren? Sind Sie von Sinnen?
Deutschland hat seine Dienste gerade wegen dessen entmilitarisiert, was militarisierte Dienste ihm angetan hatten; BND und BfV sind zivile Behörden, und die Trennung von der Strafverfolgung (Trennungsgebot) ist eine Lehre der Geschichte. Ein Land wird nicht durch kontrollfreie Dienste verteidigt, sondern durch eine Armee — und durch Dienste, die dem Gesetz antworten. Nichts im Entwurf berührt die Armee. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Entmilitarisierungsgesetz die Gründe
8. Treibt eine Vermutung des Behandlungsfehlers die Ärzte nicht außer Landes?
Die Umkehr der Beweislast bei grobem Fehler ist deutsches Recht, § 630h BGB, und kein Arzt ist deswegen aus Deutschland geflohen. Was Ärzte vertreibt, ist ein System, das sie ohne Ausstattung, ohne Personal und ohne Schutz lässt — nicht eine Regel, die den geschädigten Patienten schützt. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Das George-Gesetz die Gründe
9. Verstößt das Ausfuhrverbot für Holz nicht gegen EU-Recht?
Das Verbot betrifft unverarbeitetes Holz und stützt sich auf den Schutz der Umwelt und einer nationalen Ressource — Gründe, die die Verträge selbst anerkennen. Andere Mitgliedstaaten schützen ihre strategischen Ressourcen mit vergleichbaren Mitteln. Wir schlagen nicht vor, den Markt zu verlassen, sondern aufzuhören, den Wald preiszugeben. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Gesetz Grünes Rumänien
10. Ein Referendum für jeden Vertrag — blockiert das nicht die Funktionsfähigkeit des Landes in der EU?
Irland unterwirft jede Vertragsänderung, die seine Verfassung berührt, einem obligatorischen Referendum; Dänemark verlangt für jede Souveränitätsübertragung fünf Sechstel des Folketing oder ein Referendum. Keines von beiden wurde aus Europa ausgeschlossen. Blockiert wird nicht die Funktionsfähigkeit des Landes, sondern die Übertragung von Zuständigkeiten, ohne dass das Volk je gefragt wurde. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Die Verfassung — Art. 148–149 die Gründe
11. Warum sollte ich glauben, dass ein Referendum noch zählt, nach 2009 und 2018?
Weil der Entwurf das Referendum in seinen Wirkungen verbindlich macht und der Nichtumsetzung einen Namen und eine Strafe gibt. Heute kann ein Referendum folgenlos übergangen werden; genau das beseitigt der Text. Ein Recht ohne Sanktion ist ein Wunsch; mit Sanktion wird es zur Regel. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Referendumsgesetz die Gründe
12. Und wenn es scheitert? Wenn wir die Unterschriften sammeln und man uns wieder begräbt?
Dann wird mit Akten belegt sein, wer es begraben hat und wie — auch das ist ein Gewinn. Doch die Unterschriftenkampagne des Souveränitätsgesetzes hat uns das Rechnen gelehrt: die Energie ist im Maßstab von Hunderttausenden vorhanden; sie wurde bisher nur auf das Spektakel gelenkt statt auf das Verfahren. (Band I)
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Referendumsgesetz
Neun Fragen vom Ende des ersten Bandes
13. Ist dieses Projekt nicht ein verkappter Austritt aus der Europäischen Union und der NATO?
Nein. Kein einziger Artikel schlägt den Austritt aus einem Bündnis vor — im Gegenteil, der neue Artikel 149 verlangt für jeden Austritt ein Referendum und macht ihn damit schwerer als heute. Was sich ändert, ist etwas anderes: der Vorbehalt der Verfassungsidentität, den Deutschland, Frankreich, Italien und Dänemark bereits praktizieren. Lesen Sie den Text, und Sie werden es selbst sehen.
Die Antwort, in den Dokumenten: Die Verfassung — Art. 148–149 Begründung, Abschnitt 1
14. Woher das Geld für 6 % Bildung und 9 % Gesundheit?
Genau aus den Quellen, die das Solidaritätsgesetz benennt: Steuer auf den Umsatz großer Steuerpflichtiger, Steuer auf große Vermögen, neu justierte Offshore-Besteuerung. Kein Kredit, kein Defizit — Geld, das heute das Land verlässt, bevor es besteuert wird.
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Solidaritätsgesetz Begründung, Abschnitt 3
15. Vertreiben diese Steuern nicht die Investoren?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Differenzierung nach dem Umsatz ein neutrales Kriterium ist und dass die Steuerprogression zur Steuerhoheit des Mitgliedstaats gehört. Investoren fliehen die Unvorhersehbarkeit, nicht die im Gesetz geschriebene Steuer.
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Solidaritätsgesetz Begründung, Abschnitt 3
16. Wie soll ein Staat ohne Dringlichkeitsverordnungen funktionieren?
So wie jeder andere europäische Staat funktioniert. Der Entwurf schafft die Dringlichkeitsverordnung nicht ab; er diszipliniert sie: Inkrafttreten erst nach Einbringung ins Parlament, eine gewisse Frist, Wegfall der Wirkungen bei Fristversäumnis. Spanien bestätigt sein Gesetzesdekret binnen dreißig Tagen und verbietet ihm ganze Materien. Regieren per Verordnung ist keine Notwendigkeit — es ist eine Gewohnheit.
Die Antwort, in den Dokumenten: Die Verfassung — Art. 115 Begründung, Abschnitt 1
17. Schwächt die Entmilitarisierung der Dienste uns nicht gegenüber realen Gefahren?
Die Gefahr wird nicht durch die Uniform geringer, sondern durch Kompetenz und Kontrolle. Dienste, die niemandem antworten, sind nicht stärker — sie sind nur unverantwortlich; und ein unverantwortlicher Dienst dient am Ende sich selbst. Ziviler Status, parlamentarische Kontrolle und Trennung von der Strafverfolgung sind die europäische Regel, nicht die Ausnahme.
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Entmilitarisierungsgesetz Begründung, Abschnitt 2
18. Warum eine Vermutung des Behandlungsfehlers? Bleiben wir am Ende ohne Ärzte?
Weil heute der geschädigte Patient auf eigene Kosten und über Jahre beweisen muss, was nur das Krankenhaus weiß. Die Umkehr gilt bei groben Fehlern und übernimmt die deutsche Lösung; Ziel ist nicht, den Arzt zu bestrafen, sondern das Labyrinth zu schließen, das gebaut wurde, um das Opfer zu entmutigen.
Die Antwort, in den Dokumenten: Das George-Gesetz Begründung, Abschnitt 5
19. Bringt uns das Ausfuhrverbot für Holz nicht in Konflikt mit dem europäischen Recht?
Der Schutz einer natürlichen Ressource und der Umwelt ist ein von den Verträgen anerkannter Grund, und die Maßnahme betrifft unverarbeitetes Holz. Der Konflikt besteht nicht mit dem europäischen Recht, sondern mit dem Interesse derer, die unseren Wald lastwagenweise aufkaufen.
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Gesetz Grünes Rumänien Begründung, Abschnitt 2
20. Wer garantiert, dass die neue Verfassung nicht wie die jetzige gebrochen wird?
Niemand garantiert es — aber der Entwurf tut, was die jetzige unterlassen hat: er knüpft an den Bruch eine Strafe. Die Nichtumsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die Anwendung für verfassungswidrig erklärter Normen und die Einschränkung von Rechten durch Verwaltungsakt werden zu Straftaten. Eine Verfassung verteidigt man nicht mit guten Absichten, sondern mit Folgen.
Die Antwort, in den Dokumenten: Die Verfassung — die Sanktionen Das Strafgesetzbuch Begründung, Abschnitt 1
21. Gut, aber woher weiß ich, dass all dies nicht bloß Worte sind?
Weil alles auf dieser Website steht, vollständig: die Texte, die Begründungen, die Amtsblätter, in denen sie veröffentlicht wurden, und die Chronologie der Aufzeichnungen, aus denen die Idee entstand, mit Archivadresse bei jedem Schritt. Man verlangt kein Vertrauen — man bittet um Überprüfung.
Die Antwort, in den Dokumenten: Das Souveränitätsgesetz Die Souveränitätsverfassung Die Begründungen
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