Änderung des Wahlgesetzes 208/2015: die 3-%-Schwelle, die IT-Infrastruktur des Zentralen Wahlbüros und die Transparenz der Stimmenauszählung.

Die Begründung: Begründung — Das Souveränitätsgesetz

Vollständige Übersetzung des Entwurfs. Maßgeblich bleibt der rumänische Text.

Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung

des Gesetzes Nr. 208 vom 20. Juli 2015 über die Wahl des Senats und der Abgeordnetenkammer sowie über die Organisation und Arbeitsweise der Ständigen Wahlbehörde

EINZIGER ARTIKEL → die Gründe

Das Gesetz Nr. 208 vom 20. Juli 2015 über die Wahl des Senats und der Abgeordnetenkammer sowie über die Organisation und Arbeitsweise der Ständigen Wahlbehörde, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 553 vom 24. Juli 2015, in der Folge geändert und ergänzt, wird wie folgt geändert und ergänzt:

In Artikel 92¹ werden die Absätze (3), (4) und (5) aufgehoben. → die Gründe

(2) In Artikel 94 Absatz (2) wird Buchstabe a) geändert und erhält folgende Fassung:

„1 % der Gesamtzahl der gültig abgegebenen Stimmen auf nationaler Ebene oder 10 % der Gesamtzahl der gültig abgegebenen Stimmen in mindestens 4 Wahlkreisen, für alle Wahlbewerber;“

(3) In Artikel 94 Absatz (2) wird Buchstabe b) geändert und erhält folgende Fassung:

„im Falle politischer Bündnisse und Wahlbündnisse tritt zu der in Buchstabe a) vorgesehenen Schwelle von 1 % für jedes Mitglied des Bündnisses ein einziger Prozentpunkt der in allen Wahlkreisen gültig abgegebenen Stimmen hinzu, wobei 5 % dieser Stimmen nicht überschritten werden dürfen.“

(4) Artikel 103¹ wird geändert und erhält folgende Fassung:

„(1) Die Ständige Wahlbehörde gewährleistet am Sitz des Zentralen Wahlbüros den Betrieb einer IT-Infrastruktur, die folgende Ziele erfüllt:

a) sie gewährleistet den Betrieb des IT-Systems zur Zentralisierung der Daten aus den Niederschriften über die Feststellung der Wahlergebnisse;

b) sie gewährleistet die Echtzeitspeicherung der Duplikate der Datenbanken, die vom IT-System zur Überwachung der Wahlbeteiligung und zur Verhinderung illegaler Stimmabgabe erzeugt werden, sowie der Protokolle der Maschinen, auf denen es läuft, um deren Analyse und Transparenz zu erleichtern.

(2) Die in Absatz (1) vorgesehene IT-Infrastruktur ist einheitlich und umfasst Server, Datenspeichersysteme, Kommunikations- und Sicherheitsgeräte sowie Lizenzen und Softwareanwendungen; sie ist ausschließlich für die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes bestimmt.

(3) Auf das IT-System zur Zentralisierung der Daten aus den Niederschriften über die Feststellung der Wahlergebnisse und auf das IT-System zur Überwachung der Wahlbeteiligung und zur Verhinderung illegaler Stimmabgabe kann zur Echtzeiteinsicht in die Daten vom Sitz des Zentralen Wahlbüros aus durch die Vertreter des Zentralen Wahlbüros und die der Ständigen Wahlbehörde zugegriffen werden, auf der Grundlage der durch Beschluss der Ständigen Wahlbehörde festgelegten Zugriffsrechte.

(4) Die Ständige Wahlbehörde leistet Unterstützung und technische Hilfe für den Betrieb der in Absatz (2) vorgesehenen Geräte und Softwareanwendungen.

(5) Die Ständige Wahlbehörde stellt die Softwareanwendungen und/oder IT-Dienste bereit, die vom Zentralen Wahlbüro zur Zentralisierung der Daten aus den Niederschriften über die Feststellung der Wahlergebnisse verwendet werden, sowie die für die Zentralisierung der Wahlergebnisse durch das Zentrale Wahlbüro erforderliche IT-Ausstattung. Diese werden im Rahmen der in Absatz (1) vorgesehenen IT-Infrastruktur betrieben.

(6) Die in Absatz (5) vorgesehenen Softwareanwendungen werden von der Ständigen Wahlbehörde zertifiziert und von dieser den politischen Parteien und den an den Wahlen teilnehmenden Organisationen der Bürger, die nationalen Minderheiten angehören, auf deren schriftlichen Antrag zur Verfügung gestellt.

(7) Die Ständige Wahlbehörde gewährleistet während des gesamten Wahltages und des folgenden Tages die Öffentlichkeit der Daten über die Zahl der zur Wahl erschienenen Wähler sowie der Informationen, die sich aus der Überprüfung der Korrelationen in den Niederschriften über die Feststellung der Wahlergebnisse ergeben und über das IT-System zur Überwachung der Wahlbeteiligung und zur Verhinderung illegaler Stimmabgabe gewonnen werden.“

(5) In Artikel 110 wird Absatz (1) geändert und erhält folgende Fassung:

„Die Ständige Wahlbehörde gewährleistet mit Unterstützung des Nationalen Instituts für Statistik die Einführung und Verwaltung des IT-Systems zur Überwachung der Wahlbeteiligung und zur Verhinderung illegaler Stimmabgabe auf der Grundlage der Daten und Informationen des Wählerregisters und des Registers der Wahllokale.“

(6) In Artikel 110 wird Absatz (3) geändert und erhält folgende Fassung:

„Für die Einführung und den Betrieb des IT-Systems zur Überwachung der Wahlbeteiligung und zur Verhinderung illegaler Stimmabgabe während der Wahlen wird in der Regel die IT-Infrastruktur der zentralen und örtlichen Behörden der öffentlichen Verwaltung sowie der Bildungseinrichtungen genutzt.“

(7) In Artikel 110 wird Absatz (4) geändert und erhält folgende Fassung:

„Die Organisation von Wahlen, Referenden und sonstigen Volksbefragungen sowie die Verwaltung der ihnen eigenen Verfahren, einschließlich der Stimmenauszählung, mit Ausnahme der Bewachungs- und Ordnungstätigkeiten, werden ausschließlich von den Wahlbüros, nämlich dem Zentralen und den Örtlichen, wahrgenommen. Der Verstoß gegen diese Bestimmung stellt eine Straftat dar und wird mit Freiheitsstrafe von 7 bis 10 Jahren bestraft.“

(8) In Artikel 110 wird Absatz 8 aufgehoben.

→ die Gründe