Die Begründung des George-Gesetzes: die Haftung für ärztliche Kunstfehler und das Recht des Patienten auf die Wahrheit, im Gedenken an einen Freund.

Der vollständige Text des Entwurfs: Das George-Gesetz (Behandlungsfehler)

Vollständige Übersetzung der Begründung. Maßgeblich bleibt der rumänische Text.

AN

DAS STÄNDIGE PRÄSIDIUM DES SENATS

Gemäß Art. 74 Abs. (1) und Art. 75 der Verfassung Rumäniens, neu veröffentlicht, sowie gemäß Art. 92 Abs. (2) und (4) der Geschäftsordnung des Senats, neu veröffentlicht, übermitteln wir Ihnen zur Beratung und Annahme den Gesetzesvorschlag „Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 95/2006 über die Reform im Gesundheitswesen und des Patientenrechtegesetzes Nr. 46/2003“.

Gestützt auf Art. 111 Abs. (1) der Verfassung Rumäniens, neu veröffentlicht, ersuchen wir Sie, die Regierung um Mitteilung ihres Standpunkts zu diesem Gesetzesvorschlag zu bitten.

Ebenso ersuchen wir Sie, die Stellungnahmen des Legislativrats und des Wirtschafts- und Sozialrats einzuholen.

INITIATOR:

BEGRÜNDUNG

Gegenwärtig sind die Arzthaftung und die Rechte des Patienten durch das Gesetz Nr. 95/2006 bzw. das Gesetz Nr. 46/2003 geregelt, die für diese in der rumänischen Gesellschaft sensiblen Themen einen komplexen Rechtsrahmen bieten.

Angesichts der wachsenden Zahl von Behandlungsfehlern und der Schwierigkeiten, die durch die Verabreichung von Behandlungen und Medizinprodukten ohne wirklich vollständige Aufklärung des Patienten entstehen, ist eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen erforderlich, um die Patienten zu schützen und die Transparenz in diesem Bereich zu erhöhen.

Es hat sich gezeigt, dass die geltenden Bestimmungen nicht ausreichen, um alle Aspekte der zivil- und strafrechtlichen Haftung bei Behandlungsfehlern sowie die Fragen des Vertriebs und der Verwendung von Arzneimitteln und Medizinprodukten abzudecken, was eine Änderung der Rechtsvorschriften erforderlich macht.

Hierzu legen wir kurz eine Reihe kritischer Probleme dar, mit denen sich Patienten konfrontiert sehen, die sich geschädigt oder benachteiligt fühlen:

Mangelnde Klarheit hinsichtlich der Arzthaftung: Behandlungsfehler sind schwer zu beweisen, was zu einer großen Zahl ungelöster Fälle oder für die Patienten unbefriedigender Ergebnisse führt;

Mangelnde Transparenz im Arzt-Patienten-Verhältnis: Patienten werden nicht immer vollständig und zutreffend über die Risiken der Behandlungen aufgeklärt, und die informierte Einwilligung wird eher als Formalität wahrgenommen;

Fehlen einer strengen Regelung für medizinische Produkte: Es werden Produkte vertrieben und verwendet, die keinen strengen Sicherheitsstandards genügen und die Gesundheit der Patienten gefährden;

Diskriminierung von Patienten aufgrund der Annahme oder Ablehnung einer Behandlung — ein Phänomen, das ein Eingreifen erfordert, um die Gleichbehandlung aller Bürger zu gewährleisten.

Dieser Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, die dargelegten Probleme wie folgt zu lösen:

Klärung der zivil- und strafrechtlichen Haftung bei Behandlungsfehlern, unter anderem durch Einführung einer Vermutung des Behandlungsfehlers, wenn die Schäden innerhalb von 72 Stunden nach den medizinischen oder medizinisch-pharmazeutischen Handlungen auftreten. Dadurch wird der Zugang der Patienten zu raschen und gerechten Lösungen im Schadensfall erleichtert;

Festlegung der Pflicht öffentlicher oder privater Gesundheitseinrichtungen, die Kosten zu tragen, wenn Patienten infolge medizinischer Handlungen langfristige Nebenwirkungen erleiden. Ebenso wird die Pflicht des Gesundheitsministeriums begründet, die durch unerwünschte Wirkungen vorgeschriebener oder empfohlener Impfstoffe verursachten Schäden zu tragen;

Regelung des Vertriebs und der Verwendung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, sodass der Vertrieb oder die Verwendung von Arzneimitteln, Impfstoffen, Medizinprodukten und anderen pharmazeutischen Erzeugnissen untersagt wird, für die keine vollständigen klinischen Prüfungen durchgeführt wurden.

Zu den wesentlichen Wirkungen dieses Gesetzesvorschlags auf das Gesundheitsrecht zählen:

Größeres Vertrauen in das Gesundheitssystem: Durch einen Rechtsrahmen, der Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal klar in die Verantwortung nimmt, werden Patienten mehr Vertrauen in die Sicherheit der angebotenen Behandlungen haben;

Rückgang der Behandlungsfehler: Die Vermutung des Behandlungsfehlers unter bestimmten Voraussetzungen und die klare Regelung der Verantwortlichkeiten werden fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen abschrecken, die das Leben der Patienten gefährden könnten;

Besserer Zugang der Patienten zum Recht: Durch die Änderung der Verfahren zur Feststellung von Behandlungsfehlern und der Zuständigkeitsregeln der Gerichte werden geschädigte Patienten rascher gerechte rechtliche Lösungen erlangen können;

Schutz der öffentlichen Gesundheit durch das Verbot der Verwendung unsicherer medizinischer Produkte ohne angemessene klinische Prüfungen, wodurch mögliche Risiken für die Gesundheit der Patienten vermieden werden.

Angesichts der dargelegten Aspekte und Argumente bitte ich Sie festzustellen, dass dieser gesetzgeberische Eingriff erforderlich ist, um den Schutz der Patienten zu verbessern und Transparenz und Verantwortung im Gesundheitswesen zu erhöhen, im Einklang mit den gegenwärtigen Bedürfnissen und den Erwartungen der Bürger an das öffentliche Gesundheitssystem Rumäniens, und seine Annahme zu unterstützen.

Wir weisen darauf hin, dass mit dem Übermittlungsschreiben die Regierung gestützt auf Art. 111 Abs. (1) der Verfassung Rumäniens, neu veröffentlicht, um Mitteilung ihres Standpunkts zu diesem Gesetzesvorschlag ersucht wurde.

INITIATOR: