Änderung des Strafgesetzbuchs: Neurorechte, Schutz des Kindes, Amtsmissbrauch und Hochverrat — der vollständige Text des Entwurfs.

Die Begründung: Begründung — Das Souveränitätsgesetz

Vollständige Übersetzung des Entwurfs. Maßgeblich bleibt der rumänische Text.

Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 286/2009 über das Strafgesetzbuch

EINZIGER ARTIKEL → die Gründe

Das Gesetz Nr. 286/2009 über das Strafgesetzbuch, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, Nr. 510 vom 24. Juli 2009, in der Folge geändert und ergänzt, wird wie folgt geändert und ergänzt:

(1) Nach Artikel 195 wird ein neuer Artikel eingefügt, Art. 195¹, mit der Randbezeichnung „Störung oder Veränderung der körperlichen oder geistigen Integrität“, mit folgendem Wortlaut:

„(1) Die Störung oder Veränderung der individuellen körperlichen oder geistigen Integrität einer Person ohne deren schriftliche, ausdrückliche, informierte und frei erklärte Einwilligung wird mit Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren und dem Verbot bestimmter Rechte bestraft.

(2) Das Besitzen oder Verwenden jedes Systems oder Geräts, dessen Zweck der Zugriff auf die neuronale Aktivität oder deren Manipulation ist, der Zugriff auf die neuronale Aktivität einer Person oder deren Manipulation sowie jeder Eingriff in die neuronalen Verbindungen oder jedes Eindringen in das Gehirn, ob invasiv oder nichtinvasiv, ohne die schriftliche, ausdrückliche, informierte und frei erklärte Einwilligung der Person wird mit Freiheitsstrafe von 7 bis 20 Jahren und dem Verbot bestimmter Rechte bestraft.“

(2) In Artikel 197 werden nach Absatz (1) zwei neue Absätze, (2) und (3), eingefügt, mit folgendem Wortlaut:

„(2) Wer einen Minderjährigen, der das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, dazu bestimmt, die bei der Geburt erworbene biologische Geschlechtsidentität zu verändern, wird mit Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren bestraft.

(3) Wurde die im vorstehenden Absatz genannte Tat von einem Elternteil, Vormund, Lehrer oder Erzieher begangen oder hat sie körperliche Folgen für den Minderjährigen gehabt, so erhöhen sich die besonderen Strafrahmen um ein Drittel.“

(3) In Artikel 211 wird nach Absatz (1) ein neuer Absatz (1¹) eingefügt, mit folgendem Wortlaut:

„Die Vermittlung oder Förderung von Adoptionen durch Personen, die nicht Bedienstete der Generaldirektion für Sozialfürsorge und Kinderschutz oder der Nationalen Behörde für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Kinder und Adoptionen sind, wird mit Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren und dem Verbot der Ausübung bestimmter Rechte bestraft.“

(4) In Artikel 221 wird Absatz 4 geändert und erhält folgende Fassung:

„Wer als Volljähriger einen Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr nicht vollendet hat, dazu bestimmt, der Begehung exhibitionistischer Handlungen oder Vorführungen oder Darbietungen beizuwohnen, bei denen sexuelle Handlungen jeder Art vorgenommen werden, sowie wer ihm Material pornografischen Charakters oder mit Inhalten, die Sexualität ausdrücklich darstellen, zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis drei Jahren bestraft.“

(5) In Artikel 221 wird nach Absatz (5) ein neuer Absatz (5¹) eingefügt, mit folgendem Wortlaut:

„Wer Kindern unter achtzehn Jahren Material zugänglich macht, das die Abweichung von der biologischen Geschlechtsidentität, die Geschlechtsumwandlung und die Homosexualität fördert, wird mit Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren bestraft.“

(6) In Artikel 221 wird Absatz (6) geändert und erhält folgende Fassung:

„Der Versuch der in den Absätzen (1), (2), (2¹) und (5¹) genannten Straftaten ist strafbar.“

(7) Artikel 297 wird geändert und erhält folgende Fassung:

„(1) Die Tat eines Amtsträgers, der in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung unterlässt oder sie unter Verletzung des Gesetzes vornimmt, um einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen, und dadurch einen Schaden oder eine Verletzung der Rechte oder berechtigten Interessen einer natürlichen oder juristischen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von 2 bis 7 Jahren und dem Verbot der Ausübung des Rechts auf Bekleidung eines öffentlichen Amtes bestraft.

(2) Mit derselben Strafe wird die Tat eines Amtsträgers geahndet, der in Ausübung seiner Dienstpflichten die Ausübung eines Rechts einer Person einschränkt oder für sie eine Lage der Furcht, der sozialen Ausgrenzung oder der Minderwertigkeit schafft, wegen Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, politischer Zugehörigkeit, Vermögen, Alter, Behinderung, chronischer nicht ansteckender Krankheit oder HIV/Aids-Infektion.

(8) In Artikel 297 wird nach Absatz (2) ein neuer Absatz (3) eingefügt, mit folgendem Wortlaut:

„(3) Mit Freiheitsstrafe von 7 bis 10 Jahren wird die Tat eines Amtsträgers bestraft, der Rechtsvorschriften anwendet, die durch Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens für verfassungswidrig erklärt worden sind.“

(9) Nach Artikel 297 wird ein neuer Artikel eingefügt, Art. 297¹, mit der Randbezeichnung „Unterlassung des Amtsträgers, Konzessions- oder Privatisierungsverträge zu vollziehen“, mit folgendem Wortlaut:

„(1) Die vorsätzliche Unterlassung eines Amtsträgers, Konzessions- oder Privatisierungsverträge nach deren Klauseln zu vollziehen, oder gegebenenfalls die Unterlassung, die Klagen auf deren Vollzug zu erheben, wird mit Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren und dem Verbot bestimmter Rechte bestraft.

(2) Die fahrlässige Unterlassung eines Amtsträgers, Konzessions- oder Privatisierungsverträge nach deren Klauseln zu vollziehen, oder gegebenenfalls die Unterlassung, die Klagen auf deren Vollzug zu erheben, wird mit Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren und dem Verbot bestimmter Rechte bestraft.“

(10) In Artikel 394 wird in Absatz (1) ein neuer Buchstabe e) eingefügt, mit folgendem Wortlaut:

„e) die Ausübung eines Amtes von öffentlicher Würde oder eines Amtes, das die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt mit sich bringt.“

(11) In Artikel 394 wird nach Absatz (1) ein neuer Absatz (2) eingefügt, mit folgendem Wortlaut:

„Hat die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Tat der nationalen Wirtschaft erhebliche Schäden zugefügt, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe von 15 bis 25 Jahren und das Verbot bestimmter Rechte.“

(12) In Artikel 398 wird nach Absatz (1) ein neuer Absatz (2) eingefügt, mit folgendem Wortlaut:

„Als Hochverrat, der dieselbe Strafe nach sich zieht, gilt es ferner, wenn der Präsident Rumäniens die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, mit denen Konflikte verfassungsrechtlicher Natur beigelegt werden, nicht binnen 10 Tagen nach Mitteilung des Tenors umsetzt.“

→ die Gründe