Die Begründung des Solidaritätsgesetzes: die Besteuerung großer Unternehmen und Vermögen, Abzüge für Familien und die Steuerregelung für Offshore-Gas.

Der vollständige Text des Entwurfs: Das Solidaritätsgesetz — die Besteuerung großer Unternehmen und Vermögen

Vollständige Übersetzung der Begründung. Maßgeblich bleibt der rumänische Text.

BEGRÜNDUNG

Abschnitt 1 – Titel des Entwurfs des normativen Aktes

„Das Gesetz der nationalen Solidarität und der Besteuerung großer Unternehmen und Vermögen“

Abschnitt 2 – Grund für den Erlass des normativen Aktes

Beschreibung der gegenwärtigen Lage

In den letzten Jahren sind infolge der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, verursacht durch das Einfrieren der Tätigkeit in zahlreichen Bereichen während der Pandemiezeit sowie durch die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums infolge der Unsicherheiten und Befürchtungen, die der Ausbruch des Krieges an den Grenzen des Landes hervorgerufen hat, erhebliche Haushaltsungleichgewichte entstanden, verursacht durch die Zunahme der Haushaltsausgaben für den Erwerb zahlreicher pharmazeutischer Erzeugnisse sowie für die Gewährung humanitärer und militärischer Unterstützung im Einklang mit der Außenpolitik Rumäniens. Die beschriebene Lage hat sowohl die bereits bestehenden Haushaltsprobleme als auch die sozialen Probleme verschärft, mit denen unser Land Ende 2019 konfrontiert war, weshalb der Staat dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Haushaltseinnahmen zu erhöhen und die von den sozialen Problemen am härtesten betroffenen Personen zu schützen, nämlich die Steuerpflichtigen mit mehreren unterhaltsberechtigten Personen — wobei die letztgenannte Maßnahme auch geeignet ist, die Geburtenrate zu fördern, ein großes und vorrangiges Problem des rumänischen Staates.

Diese Lage erfordert dringende Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Solidarität zwischen den natürlichen und juristischen Personen mit gefestigter und konsolidierter Vermögenslage und den benachteiligten Schichten — den in den letzten 4 Jahren am schwersten geprüften —, deren materielle Lage sich unaufhörlich verschlechtert. Zugleich werden diese Maßnahmen mit Maßnahmen zur Förderung der großen Beitragszahler sowie mit steuerlichen Maßnahmen verbunden, die darauf abzielen, die Steuererhebung zu vereinfachen und sie berechenbarer und transparenter zu machen, wodurch sowohl mögliche Missbräuche oder Korruptionshandlungen seitens der Finanzbehörden vermieden als auch die Möglichkeit beseitigt wird, dass große Steuerpflichtige gegenüber dem rumänischen Staat unlautere „Steueroptimierungen“ vornehmen.

2. Vorgesehene Änderungen

Das Gesetz der nationalen Solidarität und der Besteuerung großer Unternehmen und Vermögen bringt punktuelle Änderungen des Gesetzes 227/2015 über das Steuergesetzbuch und des Gesetzes 256/2018 über bestimmte Maßnahmen zur Durchführung der Erdölarbeiten durch die Inhaber von Erdölvereinbarungen betreffend Offshore-Erdölperimeter, deren Zweck darin besteht, die Haushaltseinnahmen durch die Besteuerung großer Steuerpflichtiger, juristischer und natürlicher Personen, mit festen Prozentsätzen nach Schwellen der Einkünfte bzw. der gehaltenen Vermögen zu erhöhen, um die den Steuerpflichtigen mit mehreren Unterhaltsberechtigten gewährten steuerlichen Abzüge zu tragen. Und zwar:

I. Änderungen des Gesetzes 227/2015 über das Steuergesetzbuch:

→ der Text des Artikels Artikel 1 fügt nach Artikel 18 des Steuergesetzbuchs drei neue Artikel ein, die eine Sonderregelung der Besteuerung für bestimmte Kategorien juristischer Personen als Steuerpflichtige mit Jahreseinkünften von mehr als 10.000.000 Euro einführen. Zu diesem Zweck werden nach Artikel 18 die Artikel 18¹, 18² und 18³ eingefügt, die die Besteuerungsregelung nach Umsatzschwellen und nach der Art der Tätigkeit der großen juristischen Steuerpflichtigen Rumäniens regeln. Diese Maßnahme ist geeignet, die Tätigkeit der großen Steuerpflichtigen zu fördern und den Grad der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Im Wesentlichen führt die Regelung für große Steuerpflichtige Umsatzsteuerschwellen ein, die den bereits in Titel III des Steuergesetzbuchs bestehenden entsprechen, wo die Besteuerungsregelung des Umsatzes der Kleinstunternehmen Rumäniens geregelt ist.

Ausgehend vom Erfolg der Regelung der Umsatzbesteuerung mit niedrigen Sätzen — einem wesentlichen Entwicklungsfaktor der nationalen Wirtschaft in den letzten Jahren, aber auch einem Attraktivitätsfaktor für viele ausländische Wirtschaftsteilnehmer, die Rumänien gerade wegen dieser Besteuerungsweise gewählt haben —, ist die symmetrische Einführung derselben Besteuerungsweise auch für große Steuerpflichtige eine Maßnahme zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und zur Anziehung großer Kapitalien und Gesellschaften in unser Land, wodurch Rumänien zu einem bedeutenden Akteur bei der Aufnahme und Förderung großer Geschäfte in Europa und in der Welt wird.

Es ist ferner offenkundig, dass die Festlegung von Umsatzsteuersätzen geeignet ist, die Berechenbarkeit der steuerlichen Normen für den Wirtschaftsteilnehmer zu erhöhen und zugleich die Festsetzung und Zahlung der vom großen Steuerpflichtigen dem rumänischen Staat geschuldeten Steuern zu erleichtern. Diese letztgenannte Wirkung soll die möglichen Fehler vermeiden, die nach der geltenden Regelung bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns durch den Steuerpflichtigen auftreten, und die Berührung der Wirtschaftsteilnehmer mit den Bediensteten der rumänischen Finanzverwaltung anlässlich steuerlicher Prüfungen begrenzen — was geeignet ist, die Tätigkeit der Finanzverwaltung effizienter zu gestalten und das mit der steuerlichen Prüfung der großen Steuerpflichtigen betraute Personal zu verringern.

Zu diesem Zweck bringt die Einfügung des Art. 18¹ in das Steuergesetzbuch drei Besteuerungsschwellen für große Steuerpflichtige:

Absatz 1 sieht einen Satz von 1 % vor, der auf die in jedem Steuerjahr erfassten Einkünfte für „Steuerpflichtige, die Einkünfte über dem Gegenwert in Lei von 10.000.000 Euro (zehn Millionen Euro) erzielt haben“, angewendet wird; Absatz 2 führt einen Satz von 2 % ein, der auf die Einkünfte der Steuerpflichtigen angewendet wird, die Einkünfte über dem Gegenwert in Lei von 100.000.000 Euro (einhundert Millionen Euro) erzielt haben; und Absatz 3 legt einen Satz von 3 % auf die Einkünfte der Steuerpflichtigen fest, die Einkünfte über dem Gegenwert in Lei von 1.000.000.000 Euro (eine Milliarde Euro) erzielt haben. Der Umrechnungskurs zur Bestimmung des Gegenwerts in Euro ist derjenige, der zum Abschluss des Geschäftsjahres gilt, in dem die Einkünfte erfasst wurden.

Wie zu erkennen ist, entspricht die Einführung von Besteuerungsschwellen von 1 % bis 3 % auf die Einkünfte der großen Steuerpflichtigen der Besteuerungsregelung der Kleinstunternehmen und ist ihr symmetrisch, was geeignet ist, auch die großen Steuerpflichtigen in ähnlicher und symmetrischer Weise wie die Kleinunternehmer zu fördern, womit eine der national und international meistgeschätzten steuerlichen Lösungen diskriminierungsfrei angewendet wird.

→ der Text des Artikels Artikel 18² führt in das Steuergesetzbuch eine erste Ausnahme von der im vorstehenden Artikel für große Steuerpflichtige aufgestellten Regel ein und bestimmt einen neuen Satz von 5 % auf die erfassten Einkünfte der großen Steuerpflichtigen, die Tätigkeiten der Raffination oder der Vermarktung von Erdölerzeugnissen und deren Derivaten ausüben und deren Jahreseinkünfte 10.000.000 Euro übersteigen. Dieser erhöhte Satz entspricht dem bestehenden Satz, der die „Sonderregelung für Steuerpflichtige, die Tätigkeiten in Form von Nachtbars, Nachtklubs, Diskotheken und Kasinos ausüben“ regelt, und berücksichtigt zum einen die statistisch belegte außergewöhnliche Lage, wonach ungeachtet der Schwierigkeiten der nationalen Wirtschaft — Pandemie, Kriegslage an den Grenzen des Landes — die Rentabilität der in den genannten Bereichen tätigen Gesellschaften wächst, und zum anderen den Erfolg und die Ausbreitung der Geschäfte in einem Tätigkeitsbereich, der bereits mit 5 % auf die jährlich erfassten Einkünfte besteuert wird.

In ähnlicher Weise und aus denselben Gründen führen die Artikel 18³–18⁴ in das Steuergesetzbuch Ausnahmen ein, die derjenigen des Art. 18² entsprechen, für Steuerpflichtige, die Tätigkeiten der Förderung von Rohöl und Erdgas ausüben, sowie für Steuerpflichtige, die Tätigkeiten des Transports und der Verteilung elektrischer Energie ausüben.

Ebenso führt Art. 18⁵ eine weitere Ausnahme ein, die diesmal auf Steuerpflichtige angewendet wird, die Tätigkeiten der Finanzvermittlung ausüben, nämlich — ohne darauf beschränkt zu sein — Tätigkeiten der monetären Vermittlung, zu denen die von Banken, Sparkassen, Kreditgenossenschaften ausgeübten Tätigkeiten oder die Tätigkeiten des Kreditübertragungssystems über die Post und die Posttätigkeiten der Sparkassen zählen, die Gewährung von Krediten für den Wohnungskauf durch spezialisierte Einrichtungen (Bausparkassen), monetäre Tätigkeiten per Postanweisung (Zahlungsaufträge) oder Tätigkeiten von Holdinggesellschaften, Investmentfonds und ähnlichen Finanzeinheiten, Finanzierungsleasing oder sonstige Kredittätigkeiten wie Finanzdienstleistungen, die sich in erster Linie auf die Aufnahme von Darlehen durch nicht an der monetären Vermittlung beteiligte Einrichtungen beziehen, wobei die Kreditgewährung verschiedene Formen annehmen kann, etwa Darlehen, Hypotheken, Kreditkarten usw.

Die Maßnahme berücksichtigte, ähnlich wie die des Art. 18², dass diese Steuerpflichtigen in wirtschaftlich und sozial schwierigen Zeiten erhebliche Einkommenszuwächse verzeichneten, bei gleichzeitiger unerklärlicher Stagnation der Rentabilität infolge steigender Ausgaben.

All diese Gründe rechtfertigen die Einführung einer besonderen Besteuerungsschwelle von 5 % der Jahreseinkünfte der großen Steuerpflichtigen, die Tätigkeiten in den genannten Bereichen ausüben, nämlich für große Steuerpflichtige, die Tätigkeiten der Förderung, Raffination oder Vermarktung von Erdölerzeugnissen ausüben, sowie für große Steuerpflichtige, die Tätigkeiten der Finanzvermittlung ausüben und deren Jahreseinkünfte 10.000.000 Euro übersteigen.

→ der Text des Artikels Artikel 2 ändert Absatz 2 des Gesetzes 227/2015 über das Steuergesetzbuch und begründet eine Besteuerung der Sonderrenten, indem er einen Steuersatz von 90 % des monatlichen steuerpflichtigen Einkommens aus dem Rentenanteil einführt, der 11 nationale Bruttomindestlöhne übersteigt.

Bei der Festlegung dieses Satzes und dieser Besteuerungsschwelle wurde berücksichtigt, dass der Präsident Rumäniens nach dem Gesetz 153/2017 eine gesetzliche Vergütung von 12 nationalen Bruttomindestlöhnen erhält, sowie dass grundsätzlich niemand aus dem konsolidierten allgemeinen Staatshaushalt höhere Beträge erhalten sollte als der höchste Würdenträger des rumänischen Staates, der Präsident Rumäniens.

Aus diesen Gründen und ausgehend von diesem Grundsatz wurde ein Steuersatz von 90 % des monatlichen steuerpflichtigen Einkommens aus dem Rentenanteil festgelegt, der 11 nationale Bruttomindestlöhne übersteigt, sodass alle aus Renten stammenden Beträge, die 11 nationale Bruttomindestlöhne übersteigen, mit 90 % besteuert werden.

→ der Text des Artikels Artikel 3 fügt einen neuen Titel in das Steuergesetzbuch ein: nach TITEL X wird TITEL X¹ eingefügt, der die Bezeichnung „DIE STEUER AUF GROSSE VERMÖGEN“ tragen wird, wobei die Regelung erstmals in Rumänien eine Steuer einführt, die von natürlichen Personen als Steuerpflichtigen geschuldet wird, die Vermögen von mehr als 10.000.000 Euro (zehn Millionen Euro) halten.

Die Regelung führt in das rumänische Steuerrecht den Begriff des „großen Vermögens“ für den rumänischen Steuerpflichtigen als natürliche Person ein, wobei die Untergrenze der großen Vermögen auf zehn Millionen Euro festgelegt wird, anders als in anderen Staaten der Europäischen Union, wo — wie im Falle Frankreichs — die Steuer auf große Vermögen ab einem Vermögen von 1,2 Millionen Euro geschuldet wird.

Bei der Festlegung dieser hohen Schwelle der Besteuerung großer Vermögen wurde die Notwendigkeit berücksichtigt, den Wohlstand der rumänischen Bürger und ihre Möglichkeit zu erhöhen, Geschäfte zur Steigerung des allgemeinen Wohlergehens zu entwickeln, aber auch die Verpflichtung derjenigen, deren Vermögen die Schwelle von 10.000.000 Euro überschritten hat, in besonderer, persönlicher und unmittelbarer Weise zur Anhebung des allgemeinen Lebensstandards und zur Entwicklung des Landes beizutragen, in dem sie leben und Gewinne erzielen, wobei dieser besondere Beitrag sowohl im persönlichen als auch im allgemeinen Interesse geleistet wird.

TITEL X¹ führt drei Besteuerungsschwellen ein, und zwar:

eine Solidaritätssteuer in Höhe von 1 % jährlich auf den Gesamtwert des Vermögens für natürliche Personen als Steuerpflichtige, deren Einkünfte zusammen mit dem Wert der Gewinne, der beweglichen Vermögenswerte und der zum 31. Dezember des Vorjahres in ihrem Vermögen vorhandenen Bauten 10.000.000 Euro (zehn Millionen Euro) übersteigen;

eine Solidaritätssteuer in Höhe von 2 % jährlich auf den Gesamtwert des Vermögens für natürliche Personen als Steuerpflichtige, deren Einkünfte zusammen mit dem Wert der Gewinne, der beweglichen Vermögenswerte und der zum 31. Dezember des Vorjahres in ihrem Vermögen vorhandenen Bauten 100.000.000 Euro (einhundert Millionen Euro) übersteigen;

eine Solidaritätssteuer in Höhe von 3 % jährlich auf den Gesamtwert des Vermögens für natürliche Personen als Steuerpflichtige, deren Einkünfte zusammen mit dem Wert der Gewinne, der beweglichen Vermögenswerte und der zum 31. Dezember des Vorjahres in ihrem Vermögen vorhandenen Bauten 1.000.000.000 Euro (eine Milliarde Euro) übersteigen;

Die Solidaritätssteuer wird auf das gesamte erklärte Vermögen berechnet und ist in der gesetzlich festgelegten Höhe geschuldet, bis das Vermögen unter die gesetzlich festgelegte Schwelle sinkt, sodass keine Person, deren Vermögen 10.000.000 Euro nicht übersteigt, besteuert wird, unabhängig vom zuvor gehaltenen Vermögen.

Zur Festsetzung der geschuldeten Solidaritätssteuer sind natürliche Personen, deren geschätztes Vermögen 10.000.000 Euro übersteigt, verpflichtet, jährlich eine Vermögenserklärung nach Anlage I zu erstellen, wobei die jährliche Vermögenserklärung für das letzte Steuerjahr bis einschließlich 25. März des Folgejahres einzureichen ist.

Der Umrechnungskurs zur Bestimmung des Gegenwerts des Vermögens in Euro ist derjenige, der zum Abschluss des Geschäftsjahres gilt, in dem die Einkünfte und Gewinne erfasst wurden.

Die Solidaritätssteuer ist das Mittel, durch das die Inhaber großer Vermögen ihre Solidarität mit ihren Mitbürgern bekunden, und zugleich die Weise, in der sie zur Entwicklung des Staates beitragen, der ihnen die Bedingungen für bedeutende materielle Anhäufungen geschaffen hat.

→ der Text des Artikels Artikel 4 ändert den dritten Unterabsatz des Artikels 77 des Steuergesetzbuchs und erweitert den Bereich der persönlichen Abzüge für Steuerpflichtige mit einer oder mehreren unterhaltsberechtigten Personen, die Einkünfte zwischen der in Absatz 2 vorgesehenen Grenze, nämlich 3.600 Lei, und der Grenze von 25.000 Lei erzielen, wie folgt:

„(i) für Steuerpflichtige mit einer unterhaltsberechtigten Person — 20 % der geschuldeten Einkommensteuer;

(ii) für Steuerpflichtige mit zwei unterhaltsberechtigten Personen — 30 % der geschuldeten Einkommensteuer;

(iii) für Steuerpflichtige mit drei unterhaltsberechtigten Personen — 40 % der geschuldeten Einkommensteuer;

(iv) für Steuerpflichtige mit vier oder mehr unterhaltsberechtigten Personen — 50 % der geschuldeten Einkommensteuer.

Steuerpflichtigen mit monatlichen Bruttoeinkünften aus Löhnen von über 25.000 Lei wird der persönliche Abzug nicht gewährt.“

Die Abzüge werden für Einkünfte jeder Art gewährt und richten sich nicht mehr ausschließlich an Lohneinkünfte, damit ein möglichst weiter Kreis von Steuerpflichtigen diese steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann.

Zweck der Abzüge von der Einkommensteuer ist es, Steuerpflichtige zu unterstützen, die für mehrere Personen sorgen (Kinder, Eltern, Ehegatten), und zugleich erwerbstätige Personen mit mittleren Einkommen zu ermutigen, Kinder zu bekommen, wobei der Staat mittelbar (durch die in diesem Gesetz geregelten persönlichen Abzüge) und unmittelbar (durch die gesetzlichen Kindergeldleistungen) einen Teil der Kosten der Kindererziehung übernimmt, als Teil der nationalen Politik zur Steigerung der Demografie.

Die vorliegende steuerliche Regelung ist geeignet, die Arbeit zu fördern, und stellt eine unmittelbare Maßnahme dar, um den demografischen Rückgang aufzuhalten sowie die Rückkehr der Rumänen aus der Diaspora ins Land zu fördern.

II. Änderungen des Gesetzes 256/2018 über bestimmte Maßnahmen zur Durchführung der Erdölarbeiten durch die Inhaber von Erdölvereinbarungen betreffend Offshore-Erdölperimeter

Der Energiesektor, insbesondere der des Offshore-Erdgases, stellt eine zentrale Säule der nationalen Wirtschaft dar. Der gegenwärtige, von Preisschwankungen und von der Notwendigkeit der Gewährleistung der Energiesicherheit geprägte Kontext hat die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Besteuerung in diesem Bereich zur Diskussion gestellt. Zu diesem Zweck bringt der Entwurf zur Änderung des GESETZES Nr. 256/2018 eine Reihe von Anpassungen mit dem Ziel, die Besteuerung der Inhaber von Erdölvereinbarungen hinsichtlich des Betriebs der Offshore-Erdölperimeter zu erhöhen. Eine Erhöhung der Besteuerung wird oft mit Skepsis betrachtet; im vorliegenden Fall sind die befürwortenden Argumente jedoch zahlreich und gut begründet.

Erstens kann eine korrekte und effiziente Besteuerung zum Staatshaushalt beitragen und so zusätzliche Mittel bereitstellen, die in kritische Infrastruktur, Bildung oder Gesundheit investiert werden können. Zudem kann in einem so rentablen Sektor wie der Erdgasförderung eine höhere Steuer die Spekulation eindämmen und langfristige Investitionen fördern, indem sie ein Gleichgewicht zwischen dem Gewinn der Unternehmen und dem kollektiven Wohlergehen herstellt.

Um die Notwendigkeit des Entwurfs zur Änderung der Rechtsvorschriften zu verstehen, ist es wesentlich, die Formel zur Berechnung der Steuer auf zusätzliche Offshore-Einkünfte zu verstehen. Diese Formel wird nach dem gewichteten Durchschnittspreis des verkauften Erdgases (PMPC) angepasst und berücksichtigt auch den Verbraucherpreisindex (VPI). Die Besteuerung passt sich so den Marktbedingungen an und hält ein gerechtes, mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten korreliertes Besteuerungsniveau aufrecht.

Diese Methode der Steuerberechnung gewährleistet einen gerechten Beitrag der Erdölgesellschaften zum nationalen Haushalt, ohne Investitionen in Exploration und Entwicklung zu hemmen. Zudem wird Wert auf steuerliche Transparenz und Berechenbarkeit gelegt, wodurch die Betreiber ihre Tätigkeiten mittel- und langfristig planen können.

Bei näherer Betrachtung der Berechnungsformel zeigt sich, dass sie auf drei Ebenen der Erdgaspreise aufgebaut ist, jede mit einer besonderen Art der Anwendung der Besteuerung. Bei einem PMPC von höchstens 85 Lei/MWh wird eine Grundformel verwendet, die das berechnete zusätzliche Einkommen und den Wert der abzugsfähigen Investitionen umfasst. Dieser Ansatz fördert die Reinvestition der Gewinne und stützt die Entwicklung des Sektors.

Um die Funktionsweise dieses Mechanismus zu veranschaulichen, sei ein Gaspreis von 85 Lei/MWh oder weniger betrachtet. Die Steuer auf zusätzliche Offshore-Einkünfte (IVST) wird berechnet, indem der Wert der abzugsfähigen Investitionen (VID) von der berechneten Gesamtsteuer (IVSC) abgezogen wird. Steigt der Preis auf 85 bis 100 Lei/MWh, wird der Steuersatz progressiv und spiegelt einen höheren Beitrag zum Staatshaushalt wider, wobei zugleich ein Investitionsanreiz erhalten bleibt.

Übersteigt der gewichtete Durchschnittspreis des Gases die Schwelle von 100 Lei/MWh, wird die Berechnungsformel noch komplexer und unterstreicht die Notwendigkeit, die zusätzlichen Einkünfte in Preisintervalle aufzuteilen. Das bedeutet, dass für jedes Preissegment über 100 Lei ein anderer Steuersatz gilt, wodurch der Grad des steuerlichen Beitrags mit steigenden Marktpreisen zunimmt. Dieser Ansatz gewährleistet die steuerliche Gerechtigkeit und anerkennt die Marktleistung, während er den Inhabern von Erdölvereinbarungen zugleich einen stabilen und berechenbaren steuerlichen Rahmen bietet.

Ebenso ist der Wert der abzugsfähigen Investitionen im Upstream-Segment ein wichtiger Punkt, da er die Reinvestition und die fortlaufende Entwicklung der für die Förderung und Verarbeitung von Erdgas erforderlichen Infrastruktur fördert. Diese Politik stimuliert nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern hilft auch bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und trägt damit zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zum langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand bei. Ein weiterer entscheidender Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Art, in der er die kumulierten Investitionswerte behandelt. Indem die monatliche Verringerung des Wertes der abzugsfähigen Investitionen zugelassen wird, entsteht ein Mechanismus zur Anerkennung der Bemühungen der Unternehmen, ihren Betrieb zu aktualisieren und zu verbessern. Dies kann sich positiv auf die Energieeffizienz und die Verringerung der Treibhausgasemissionen auswirken und den Offshore-Energiesektor mit den Nachhaltigkeits- und Umweltzielen des Landes in Einklang bringen.

Aus diesen Gründen verlangen im gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Kontext die globalen wirtschaftlichen und ökologischen Zwänge eine Neubewertung der Art, in der die natürlichen Ressourcen genutzt und folglich besteuert werden. Das GESETZ Nr. 256/2018 über bestimmte Maßnahmen zur Durchführung der Erdölarbeiten durch die Inhaber von Erdölvereinbarungen betreffend Offshore-Erdölperimeter steht im Mittelpunkt einer lebhaften Debatte, mit gewichtigen Argumenten für die Notwendigkeit, diese Besteuerung zu erhöhen und zu ändern.

Argumente für die Erhöhung der Besteuerung:

1. Steuerliche Gerechtigkeit: Einer der Grundsätze eines gesunden Steuersystems ist die Gerechtigkeit. Im Falle der Offshore-Nutzung sind die genutzten Ressourcen ein öffentliches Gut, und die Vorteile müssen der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Durch eine Erhöhung der Besteuerung könnte der Staat eine gerechtere Verteilung der Vorteile der Erdgasförderung sicherstellen und so zur Entwicklung der Infrastruktur, der Gesundheit und der Bildung beitragen.

2. Nachhaltigkeit der Umwelt: Offshore-Fördertätigkeiten haben erhebliche Auswirkungen auf die marinen Ökosysteme. Höhere Steuern können schädliche Praktiken eindämmen und Umweltschutzprojekte finanzieren und so die verursachten Schäden teilweise ausgleichen.

3. Investitionen in grüne Technologien: Die Förderung des Übergangs zu sauberen Energiequellen ist wesentlich. Zusätzliche Steuern auf die Offshore-Nutzung können eine Finanzierungsquelle für die Erforschung und Entwicklung neuer nachhaltiger Technologien sein.

4. Energiesicherheit: Eine Erhöhung der Steuern kann die Energieeffizienz fördern und die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe verringern, zugleich die Energiequellen des Landes diversifizieren und die Energieunabhängigkeit stärken.

Die Änderung des GESETZES Nr. 256/2018 ist eine unmittelbare Notwendigkeit, da die Überarbeitung und Aktualisierung des Gesetzes nicht nur durch den schwankenden wirtschaftlichen und ökologischen Kontext, sondern auch durch die Dynamik des Energiemarktes und den technologischen Fortschritt gefordert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen nicht nur auf eine gerechtere und nachhaltigere Besteuerung, sondern auch auf eine erhöhte Anpassungsfähigkeit an die Marktbedingungen ab, damit künftigen Herausforderungen wirksam begegnet werden kann. Anlage – Formel zur Berechnung der Steuer auf zusätzliche Offshore-Einkünfte. Die in der Anlage zum Gesetz dargestellte Berechnungsformel ist wesentlich für das Verständnis des Besteuerungsmechanismus und für die Gewährleistung der Transparenz bei der Anwendung der Steuern. Sie legt fest, wie die zusätzlichen Einkünfte je nach den Schwankungen der Erdgaspreise berechnet werden.

Es handelt sich um ein progressives System, das sowohl die variablen Kosten der Gasproduktion als auch die Volatilität der Preise auf dem internationalen Markt widerspiegeln soll. So wird die unmittelbare Korrelation zwischen der Rentabilität der Offshore-Nutzung und dem Beitrag der Inhaber von Erdölvereinbarungen zum Staatshaushalt gewährleistet. Die Einzelheiten der Formel sind in der Anlage enthalten, um das Verständnis und die Berechnung der Steuer zu erleichtern. Sie berücksichtigt mehrere Faktoren, etwa den gewichteten Durchschnittspreis des Erdgases (PMPC), den jährlich um den Inflationsindex angepassten Anschaffungspreis von 2012 (PRC) und die verkauften Gasmengen (VGC). Zudem wird den abzugsfähigen Investitionen im Upstream-Segment (VID) besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die zusätzliche Investitionen in Exploration und Produktion anregen, die für die Erhaltung und Steigerung der Erdgasförderkapazität wesentlich sind.

Technische Einzelheiten der Besteuerung der zusätzlichen Offshore-Einkünfte: Um die Anwendung der Formel zu veranschaulichen, sei angenommen, der gewichtete Durchschnittspreis des Erdgases betrage 90 Lei/MWh. Nach der Formel wird das zusätzliche Einkommen aus den Offshore-Perimetern (VS) als Differenz zwischen PMPC und einem Referenzpreis (PRC), multipliziert mit der verkauften Gasmenge (VGC), berechnet. Die geschuldete Steuer (IVST) ergibt sich aus dem Abzug des Wertes der abzugsfähigen Investitionen (VID) von der berechneten Gesamtsteuer (IVSC). Auf diese Weise stellt die Formel sicher, dass die Besteuerung den erzielten zusätzlichen Einkünften entspricht, und bietet damit den Inhabern von Erdölvereinbarungen einen gerechten und anreizenden steuerlichen Rahmen. Zudem wird sichergestellt, dass jede durch steigende Erdgaspreise bedingte Zunahme der Rentabilität entsprechend in den Beiträgen zum Staatshaushalt abgebildet wird.

Die Argumente für die Erhöhung der Besteuerung und für die Änderung des GESETZES Nr. 256/2018 sind zahlreich und vielfältig und beruhen auf Grundsätzen der steuerlichen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und der Förderung der Energiesicherheit. Durch ein Überdenken des Rechtsrahmens und die Anpassung der Formel zur Berechnung der Steuer auf zusätzliche Offshore-Einkünfte kann Rumänien eine gerechtere Verteilung der Vorteile der Gewinnung natürlicher Ressourcen sicherstellen, die Umwelt schützen und die Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien fördern.

Letztlich beantworten die vorgeschlagenen Änderungen nicht nur die unmittelbaren Bedürfnisse des Marktes und die ökologischen Anforderungen, sondern bereiten auch den Boden für eine widerstandsfähigere, von fossilen Brennstoffen weniger abhängige Wirtschaft. Ein solcher Ansatz ist unerlässlich, um sich in einer sich wandelnden globalen Energielandschaft zu bewegen und Rumänien als verantwortungsvollen und fortschrittlichen Akteur auf der internationalen Energiebühne zu positionieren. Zusammenfassend sind die Erhöhung der Besteuerung und die Änderung des GESETZES Nr. 256/2018 notwendige Schritte, um die nationalen Interessen mit der globalen Dynamik in Einklang zu bringen und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen. Diese Änderungen werden nicht nur das Bekenntnis Rumäniens zu den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit widerspiegeln, sondern auch als Katalysator für Innovation und Fortschritt im Energiesektor dienen. Ebenso wird mit diesen Anpassungen die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die europäischen Richtlinien und an die internationalen Übereinkünfte über die Bekämpfung des Klimawandels und die Verringerung der CO2-Emissionen angestrebt. Es ist ein Schritt hin zu einer Kreislaufwirtschaft und zu einer effizienteren Nutzung der Ressourcen, bei der die Auswirkungen auf die Umwelt minimiert und die wirtschaftlichen Vorteile maximiert werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Steuerreform ist die Förderung von Transparenz und Verantwortlichkeit in der Erdölindustrie. Durch die Schaffung eines klaren und detaillierten Rahmens für die Berechnung der Steuern werden die Unternehmen dazu bewogen, ihre Einkünfte genau zu erklären und gerecht zum Staatshaushalt beizutragen.

Dies kann zu einem größeren Vertrauen der Öffentlichkeit in die Art führen, in der die natürlichen Ressourcen verwaltet werden, und in die Vorteile, die sie der Gesellschaft insgesamt bringen. Zudem werden die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dazu beitragen, ein berechenbareres und stabileres Geschäftsumfeld für Investoren im Energiesektor zu schaffen. Eine gerechte und transparente Steuerregelung ist wesentlich, um langfristige Investitionen anzuziehen und zu erhalten — Elemente, die für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens von entscheidender Bedeutung sind.

Nicht zuletzt ist die Rolle hervorzuheben, die die Besteuerung bei der Gestaltung wirtschaftlichen Verhaltens spielt. Durch die Anpassung von Abgaben und Steuern kann der Staat die Richtung beeinflussen, in die sich die Energiewirtschaft bewegt, indem er innovative und ökologische Lösungen gegenüber traditionellen begünstigt, die sich negativ auf Umwelt und öffentliche Gesundheit auswirken.

Zusammenfassend ist die Steuerreform im Offshore-Energiesektor eine Notwendigkeit, die nicht aufgeschoben werden kann, und stellt einen entscheidenden Schritt zur Angleichung Rumäniens an internationale Standards und an die Ziele nachhaltiger Entwicklung dar. Die Erhöhung der Besteuerung und die Überarbeitung des GESETZES Nr. 256/2018 sind nicht nur Gelegenheiten, höhere Haushaltseinnahmen zu sichern, sondern auch, verantwortungsvolles Verhalten in der Rohstoffindustrie im Einklang mit den besten globalen Praktiken zu fördern. Die vorgeschlagene Gesetzesreform ist als Investition in die Zukunft des Landes zu betrachten, die langfristige Vorteile bringen und zum Wohlstand künftiger Generationen beitragen kann. Dadurch kann Rumänien zu einem Beispiel bewährter Praxis in der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und in der Anwendung steuerlicher Politiken werden, die die nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt stützen.

Schließlich ist es wesentlich, die Stimme der von den Fördertätigkeiten betroffenen Gemeinschaften und ihre Einbeziehung in den Entscheidungsprozess zu berücksichtigen. So müssen die Erhöhung der Besteuerung und die Änderung der Rechtsvorschriften von Maßnahmen begleitet werden, die die soziale Gerechtigkeit sichern und jede negative Auswirkung auf die örtlichen Gemeinschaften verhindern. Besondere Aufmerksamkeit ist den Entschädigungen und Vorteilen für die von der Rohstoffgewinnung betroffenen Gebiete zu widmen, damit diese unmittelbar von den in ihrem Gebiet ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten profitieren.

Abschnitt 3 – Sozioökonomische Auswirkungen des Entwurfs zur Änderung des GESETZES Nr. 227/2015 und des GESETZES 256/2018

1. Makroökonomische Auswirkungen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Änderung der Steuergesetzgebung, nämlich des Gesetzes über das Steuergesetzbuch und des Gesetzes über die Offshore-Erdölarbeiten: Die Wirtschaft eines Landes wird unmittelbar von der Steuergesetzgebung beeinflusst, die regelt, wie die finanziellen Mittel erhoben und verteilt werden. Die Änderungen des Gesetzes 227/2015 über das Steuergesetzbuch und des GESETZES Nr. 256/2018 werden erhebliche Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft haben.

I. Änderung des Gesetzes über das Steuergesetzbuch

1. Einführung der Art. 18¹ und 18²: Die erste bedeutende vorgeschlagene Änderung ist die Einfügung des Artikels 18¹ in das Gesetz 227/2015, der eine Sonderregelung der Besteuerung für Steuerpflichtige vorsieht, die bestimmte Einkommensschwellen überschreiten. Diese Maßnahme scheint auf große Konzerne ausgerichtet zu sein und schreibt einen progressiven Steuersatz von 1 %, 2 % oder 3 % je nach den erfassten Einkünften vor. Ein solcher progressiver steuerlicher Ansatz soll einen gerechteren Beitrag der führenden Unternehmen zum Staatshaushalt sicherstellen. Artikel 18² führt eine steuerliche Sonderregelung für Gesellschaften des Erdölsektors ein, mit einem Steuersatz von 5 % für Jahreseinkünfte über 10 Millionen Euro. Diese Änderung könnte die Steuerhinterziehung eindämmen und die Transparenz in einem Sektor fördern, der häufig wegen des Mangels an angemessener steuerlicher Erfassung kritisiert wird. Gleichwohl ist zu prüfen, ob dieser Steuersatz nicht Investitionen in einem für die Energiesicherheit Rumäniens wesentlichen Bereich hemmt.

2. Änderungen der Besteuerung großer Renten: Eine weitere bedeutende Änderung ist die Anpassung des Artikels 101, der die Besteuerung der Renten betrifft. Die neue Fassung schlägt einen Satz von 10 % für das monatliche steuerpflichtige Renteneinkommen und einen Satz von 90 % für den Teil des Einkommens vor, der 11 nationale Bruttomindestlöhne übersteigt. Diese Maßnahme hat das Potenzial, die Steuerlast umzuverteilen, im Einklang mit den Grundsätzen der steuerlichen Gerechtigkeit.

3. Einführung der Steuer auf große Vermögen: Ein weiterer innovativer Aspekt ist die Einfügung des Titels X¹ mit der Bezeichnung „Die Steuer auf große Vermögen“, der die Erhebung einer Solidaritätssteuer für natürliche Personen mit beträchtlichen Vermögen vorsieht. Die Steuersätze unterscheiden sich nach dem Gesamtwert des Vermögens und werden mit 1 %, 2 % oder 3 % für kumulierte Einkünfte oberhalb bestimmter Schwellen festgelegt. Diese Maßnahme erfolgt im Kontext weltweiter Debatten über Einkommens- und Vermögensungleichheit und ist ein Schritt zu einer gerechteren Verteilung der steuerlichen Lasten. Wesentlich ist gleichwohl, ihre Auswirkungen auf die Kapitalmobilität und auf die Investitionen zu untersuchen.

4. Anpassungen der persönlichen Abzüge: Artikel 77 bringt die Anpassung der persönlichen Abzüge für Steuerpflichtige mit monatlichen Bruttoeinkünften zwischen bestimmten Schwellen zur Sprache. Dies ist eine Maßnahme, die den Konsum fördern und sich durch die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung positiv auf die Wirtschaft auswirken könnte. Auf diese Weise wird die steuerliche Anstrengung derjenigen anerkannt und belohnt, die familiäre Verantwortung tragen, indem ihnen durch Steuerbefreiungen im Verhältnis zur Zahl der Unterhaltsberechtigten finanzielle Unterstützung gewährt wird.

II. Änderung des GESETZES Nr. 256/2018 über die Offshore-Erdölarbeiten

Die Änderungen des Gesetzes Nr. 256/2018 sind wesentlich, um zu verstehen, wie sich der Energiesektor und insbesondere der Bereich der Offshore-Erdölarbeiten entwickeln wird. In einem globalen Kontext, in dem die Energiewende immer wichtiger wird, müssen die steuerlichen Regelungen so ausgewogen sein, dass sie sowohl den Umweltschutz als auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stützen.

1. Festlegung der zur Durchführung der Offshore-Erdölarbeiten erforderlichen Maßnahmen

Artikel 1 des Gesetzes Nr. 256/2018 wird so geändert, dass rechtliche Klarheit gewährleistet und die zur Durchführung der Offshore-Erdölarbeiten erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden. Diese Klarstellung ist unerlässlich, um neue Investoren anzuziehen und einen stabilen und berechenbaren Regelungsrahmen zu erhalten, der eine langfristige Investitionsplanung ermöglicht.

2. Aufhebung bestimmter Vorschriften und Harmonisierung der Rechtsvorschriften: Durch die Aufhebung der Buchstaben m), n), o), p) und r) des Artikels 2 werden die geltenden Rechtsvorschriften vereinfacht und an internationale Standards angeglichen. Diese Maßnahme könnte die Wahrnehmung des rumänischen Geschäftsumfelds verbessern und zu einer besseren Integration in den europäischen Energiemarkt beitragen.

3. Änderungen der für die Offshore-Erdöltätigkeiten geltenden Steuerregelung: Artikel 18 schlägt vor, das Niveau der Förderabgabe und die prozentualen Sätze der Erdölförderabgabe für die Inhaber von Offshore-Erdölvereinbarungen beizubehalten. Diese steuerliche Kontinuität ist wesentlich, um das Vertrauen der Investoren zu erhalten und eine finanzielle Destabilisierung laufender Vorhaben zu vermeiden. Steuerliche Stabilität ist ein Schlüsselfaktor bei langfristigen Investitionsentscheidungen, und diese Änderung wahrt die Zusagen des rumänischen Staates gegenüber den Investoren.

4. Besteuerung der zusätzlichen Offshore-Einkünfte: Artikel 19 führt ein System der Besteuerung der zusätzlichen Offshore-Einkünfte ein, dessen Zweck es ist, die Einnahmen des Staatshaushalts durch die Besteuerung der Differenzen zwischen den Verkaufspreisen des Erdgases und einem 2012 festgelegten Referenzpreis zu erhöhen. Dieses Besteuerungssystem könnte eine größere Transparenz im Erdgashandel fördern und sicherstellen, dass sich die Vorteile der Gasförderung auch in den Einnahmen des Staates niederschlagen. Gleichwohl ist zu prüfen, ob diese Steuer die Preiswettbewerbsfähigkeit gegenüber den Endverbrauchern beeinträchtigt und ob sie die Investitionsentscheidungen im Bereich der Exploration und Nutzung der Erdgasvorkommen negativ beeinflusst.

5. Verkauf des Erdgases auf zentralisierten Märkten: Durch die Änderungen des Artikels 20 wird für die Inhaber von Offshore-Erdölvereinbarungen die Pflicht eingeführt, einen Anteil von 90 % des Erdgases auf zentralisierten Märkten zu verkaufen. Diese Maßnahme könnte zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Erdgasmarkt und zu einer transparenteren Preisbildung beitragen. Zugleich ist es entscheidend sicherzustellen, dass diese Bestimmungen nicht zu Marktverzerrungen oder zur Errichtung von Schranken für den freien Wettbewerb führen.

6. Einrichtung eines Sonderkontos für Investitionen. Artikel 19 Absatz (8) sieht vor, dass die Steuer auf die zusätzlichen Einkünfte auf ein Sonderkonto zur Finanzierung der Erdgasinfrastruktur eingezogen wird. Diese Maßnahme hat das Potenzial, die Entwicklung der Energieinfrastruktur zu beschleunigen und die Energiesicherheit Rumäniens zu stützen. Gleichwohl ist die Effizienz der Verwendung dieser Mittel zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie eine tatsächliche positive Wirkung auf die Wirtschaft entfalten.

7. Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Durchführung der Offshore-Erdölarbeiten. Artikel 34 eröffnet die Möglichkeit, Nachträge zu den Erdölvereinbarungen betreffend Offshore-Erdölperimeter zu schließen, was die Anpassung an die neuen gesetzlichen Bedingungen erlaubt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Flexibilisierung und Aktualisierung des bestehenden Vertragsrahmens zwischen dem Staat und den Erdölgesellschaften und stellt sicher, dass die Explorations- und Nutzungstätigkeiten unter optimierten Bedingungen fortgesetzt werden können. Schlussfolgerungen: Bei der Analyse der Vorschläge zur Änderung der Steuergesetzgebung zeigt sich, dass sie auf eine Erhöhung der Einnahmen des Staatshaushalts und auf die Förderung einer gerechteren Verteilung der Steuerlast abzielen. Die Einführung progressiver Steuersätze für große Konzerne und für Personen mit großen Vermögen ist ein mutiger Schritt hin zu einer gerechteren, stärker an sozialer Verantwortung ausgerichteten Besteuerung.

11. Auswirkungen auf das Wettbewerbsumfeld und auf den Bereich der staatlichen Beihilfen

Nicht einschlägig

2. Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld

In den letzten Jahren hat die steuerrechtliche Entwicklung in Rumänien die Aufmerksamkeit zahlreicher Akteure des Geschäftslebens auf sich gezogen, sowohl inländischer als auch internationaler. Die durch das Gesetz 227/2015 und die zugehörigen Rechtsvorschriften vorgenommenen Änderungen des Steuergesetzbuchs sollen den steuerlichen Rahmen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten und an die Umweltanforderungen anpassen. Wir werden die Auswirkungen dieser Änderungen im Einzelnen untersuchen, mit besonderem Nachdruck auf den für das Geschäftsumfeld bedeutsamsten Artikeln.

I. Änderungen des Steuergesetzbuchs

1. Sonderregelung für große Steuerpflichtige: Die Einfügung der Artikel 18¹ und 18² in das Steuergesetzbuch erfolgt als Maßnahme zum Ausgleich der Steuerlast für Steuerpflichtige mit erheblichen Jahreseinkünften. Durch die Anwendung progressiver Steuersätze je nach Einkommensschwelle beabsichtigt der Staat, eine bessere Verteilung der Steuerlast zu fördern und zugleich die für die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben erforderlichen Mittel zu sichern. So zahlen Steuerpflichtige, die die Schwelle von 10 Millionen Euro überschreiten, eine Steuer von 1 %, diejenigen, die 100 Millionen Euro überschreiten, tragen 2 % bei, und für Einkünfte über 1 Milliarde Euro beträgt der Steuersatz 3 %. Diese progressive Struktur kann sich positiv auf das Geschäftsumfeld auswirken, indem sie die Reinvestition der Gewinne fördert und das langfristige Wachstum stützt. Zugleich werden durch diese Maßnahmen große Steuerpflichtige unmittelbar in die Verantwortung genommen, im Verhältnis zur Höhe ihrer Einkünfte zum Staatshaushalt beizutragen. Dies könnte zu größerer Gerechtigkeit in der Gesellschaft und zu einer effizienteren Umverteilung der Mittel führen.

2. Die Steuer auf große Renten: Die Änderungen des Artikels 101 Absatz 2 des Steuergesetzbuchs sind ebenfalls bedeutsam: Sie erlegen eine Steuer von 10 % auf die monatlichen steuerpflichtigen Renteneinkünfte auf, während für den Rentenanteil, der 11 nationale Bruttomindestlöhne übersteigt, der Steuersatz 90 % beträgt. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Anpassung des Besteuerungsniveaus der Sonderrenten, ein in der Öffentlichkeit häufig erörtertes Thema, das viele Kontroversen ausgelöst hat. Mit dieser Änderung versucht der Gesetzgeber, das Rentensystem auszugleichen und Ungleichheiten zu verringern.

3. Die Steuer auf große Vermögen: Die Einfügung des TITELS X¹ in das Steuergesetzbuch unter der Bezeichnung „Die Steuer auf große Vermögen“ bringt eine Form der progressiven Besteuerung natürlicher Personen mit erheblichen Vermögen zur Sprache. Die Artikel 500¹–500⁵ legen Steuersätze von 1 %, 2 % und 3 % fest, die je nach dem Gesamtwert des Vermögens ab der Schwelle von 10 Millionen Euro progressiv angewendet werden. Diese steuerliche Initiative kann als Schritt zur Sicherung größerer sozialer Gerechtigkeit und einer gerechteren Verteilung der Steuerlast verstanden werden.

Andererseits kann die Pflicht zur Erstellung einer jährlichen Vermögenserklärung für Steuerpflichtige, die die Schwelle von 10 Millionen Euro überschreiten, als Instrument der Transparenz und der steuerlichen Kontrolle dienen und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit beitragen.

4. Die persönlichen Abzüge: Eine weitere bedeutende Änderung ist die Anpassung der persönlichen Abzüge nach der Zahl der Unterhaltsberechtigten. Sie richtet sich insbesondere an Familien mit Kindern und soll die Steuerlast der Steuerpflichtigen mit familiärer Verantwortung verringern. Die Änderung des Artikels 77 Absatz 2 Unterabsatz 3 sieht progressive Abzüge von 20 % bis 50 % der geschuldeten Einkommensteuer je nach Zahl der Unterhaltsberechtigten vor. So wird die Unterstützung der Familien gefördert und ihre Bedeutung im Sozialgefüge anerkannt. Diese Maßnahme kann sich positiv auf den Lebensstandard auswirken und das demografische Wachstum anregen und ist zugleich ein Schritt hin zu einer menschlicheren, stärker an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichteten Steuerpolitik.

II. Änderungen des Gesetzes Nr. 256/2018 über die Offshore-Erdölarbeiten

Auch die Rechtsvorschriften über die Offshore-Erdölarbeiten waren Gegenstand bedeutender Anpassungen. Die durch das Gesetz Nr. 256/2018 vorgenommenen Änderungen betreffen vor allem die Höhe der Förderabgaben, die Besteuerung der zusätzlichen Einkünfte sowie die Bedingungen der Nutzung der natürlichen Ressourcen in den Offshore-Perimetern.

1. Festlegung einer besonderen Steuerregelung: Artikel 18 bringt Klarstellungen hinsichtlich der Anwendung des Niveaus der Förderabgabe und der prozentualen Sätze der Erdölförderabgabe für die Inhaber von Offshore-Erdölvereinbarungen. Obwohl es sich um einen technischen und komplexen Bereich handelt, besteht das Wesen der Änderungen in der Anwendung einer stabilen Steuerregelung während der gesamten Laufzeit der Erdölvereinbarungen, wodurch den Investoren Berechenbarkeit und ein klarerer steuerlicher Rahmen geboten werden. Dies ist entscheidend in einem Sektor, in dem die Investitionen sehr hoch sind und der Planungshorizont langfristig ist.

2. Abzugsfähigkeit der Investitionen: Ein besonders wichtiger Aspekt sind die Regelungen über die abzugsfähigen Investitionen, die in Artikel 19 beschrieben werden. Dort wird bestimmt, dass die bei der Berechnung des Abzugs von der Steuer auf zusätzliche Einkünfte berücksichtigten Investitionen nicht in das steuerliche Ergebnis für die Zwecke der Gewinnsteuer einbezogen werden. Das bedeutet, dass Investitionen im Upstream-Segment für die Berechnung der Gewinnsteuer als nicht abzugsfähig gelten, jedoch von der Steuer auf zusätzliche Offshore-Einkünfte abgezogen werden können. Dieser Abzugsmechanismus fördert die Reinvestition der Gewinne in Explorations- und Nutzungstätigkeiten und trägt damit zur nachhaltigen Entwicklung des Erdölsektors bei.

3. Die Steuer auf zusätzliche Offshore-Einkünfte: Mit Artikel 19 wird die Steuer auf zusätzliche Offshore-Einkünfte als eine Abgabe bestimmt, die auf die Differenz zwischen dem Verkaufspreis des Erdgases aus inländischer Produktion und einem 2012 festgelegten Referenzpreis anwendbar ist. Diese Steuer soll einen Teil der von den Unternehmen infolge der Preisschwankungen auf dem Erdgasmarkt erzielten zusätzlichen Gewinne erfassen. Die Prozentsätze zur Berechnung der Steuer sind so ausgestaltet, dass sie die Preisunterschiede abbilden, und der Abzug der Investitionen im Upstream-Segment ist auf einen Höchstprozentsatz begrenzt, um sicherzustellen, dass der Staat einen gerechten Anteil an den zusätzlichen Gewinnen erhält. Diese steuerliche Maßnahme kann auf dem Energiemarkt gemischte Wirkungen entfalten: einerseits fördert sie die Effizienz und die umsichtige Bewirtschaftung der Ressourcen, andererseits kann sie die Investitionsentscheidungen der Unternehmen des Energiesektors beeinflussen.

4. Verkauf des Erdgases: Artikel 20 verpflichtet die Inhaber von Offshore-Erdölvereinbarungen, auf zentralisierten Märkten Verträge über den Verkauf eines Mindestanteils von 90 % des vertraglich gebundenen Erdgases zu schließen. Dieses Erfordernis fördert Transparenz und Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt und kann zur Stabilisierung der Preise beitragen sowie allen Marktteilnehmern einen gerechten Zugang zu den Ressourcen sichern. Durch die Schaffung eines klaren und diskriminierungsfreien Handelsrahmens werden sowohl der Schutz der Verbraucherinteressen als auch die Schaffung eines gesunden Wettbewerbsumfelds für die Erzeuger angestrebt.

5. Sanktionen bei Nichtbeachtung der Vorschriften: Eine Neuerung der Gesetzesänderungen ist die Einführung erheblicher Sanktionen für die Nichtbeachtung der Vorschriften der Art. 19 und 20. Nach Artikel 25 kann die Nichtbeachtung der Pflichten Geldbußen von bis zu 30 % des Umsatzes des betreffenden Unternehmens für das Jahr nach sich ziehen, in dem der Verstoß festgestellt wurde. Dies spiegelt ein entschlosseneres Vorgehen des Staates bei der Durchsetzung der steuerlichen Regeln wider und ist ein Schritt zur Sicherung der Rechtstreue im Energiesektor. Mit diesen Maßnahmen soll nicht regelkonformes steuerliches Verhalten eingedämmt und die Bedeutung der Beachtung der gesetzlichen Vorschriften betont werden.

Schlussfolgerungen: Die jüngsten Änderungen der rumänischen Steuergesetzgebung spiegeln eine Tendenz zur Anpassung des Steuersystems an die gegenwärtige wirtschaftliche Dynamik und an die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung wider. Von der Einführung progressiver Steuersätze für große Steuerpflichtige bis zur Anpassung der Steuerregelung für die Offshore-Erdölarbeiten sollen diese Änderungen die Steuerlast ausgleichen, Investitionen anregen und Transparenz und Gerechtigkeit im Geschäftsumfeld fördern. Die Wirkung dieser Änderungen ist komplex und wird sich je nach Tätigkeitsbereich und Größe der Wirtschaftsteilnehmer unterschiedlich zeigen.

3. Soziale Auswirkungen der Änderungen des Steuergesetzbuchs und der Erdölgesetzgebung in Rumänien

I. Änderungen des Steuergesetzbuchs

1. Sonderregelung für Steuerpflichtige mit großen Einkünften. Die Einführung einer progressiven Steuer für Steuerpflichtige mit sehr hohen Jahreseinkünften ist ein mutiger Schritt in Richtung steuerlicher Gerechtigkeit. Diese Maßnahme kann wirtschaftliche Ungleichheiten verringern und zu einer gerechteren Umverteilung des Reichtums beitragen. Ebenso kann der Staat durch die Erhöhung des Beitrags der wohlhabendsten Mitglieder der Gesellschaft zusätzliche Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit ansammeln, zum Nutzen der gesamten Bevölkerung.

2. Besteuerung großer Renten. Die Änderung des Steuergesetzbuchs zur Erhebung eines Steuersatzes von 10 % auf Renteneinkünfte und vor allem eines Satzes von 90 % für den Rentenanteil, der eine bestimmte Obergrenze übersteigt, kann als Maßnahme sozialer Solidarität verstanden werden. Sie könnte helfen, das Rentensystem auszugleichen und seine langfristige Tragfähigkeit zu sichern, ein im gegenwärtigen demografischen Kontext besonders wichtiger Aspekt.

3. Die Steuer auf große Vermögen. Der Vorschlag, eine Solidaritätssteuer auf große Vermögen zu erheben, ist ein starkes Signal an die soziale Verantwortung derjenigen mit erheblichen Einkünften und Vermögen. Diese Initiative kann eine wesentliche Rolle bei der Milderung von Ungleichheiten und bei der Finanzierung von Vorhaben öffentlichen Interesses spielen, die zur Entwicklung der Gemeinschaften und zur Verringerung der Armut beitragen.

4. Die geänderten persönlichen Abzüge. Die Anpassung der persönlichen Abzüge für Steuerpflichtige mit mittleren und höheren Einkommen kann das Wirtschaftswachstum fördern. Durch diese Abzüge wird Familien mit Unterhaltsberechtigten zusätzliche Unterstützung gewährt, was Konsum und Investitionen anregt und sich positiv auf die Wirtschaft insgesamt auswirkt. Zudem wird durch die Begrenzung dieser Abzüge bei hohen Einkommen sichergestellt, dass die steuerlichen Vorteile jenen Bevölkerungsgruppen zugutekommen, die der Unterstützung am meisten bedürfen.

II. Änderungen der Erdölgesetzgebung

1. Festlegung von Maßnahmen für die Offshore-Arbeiten. Die Änderungen des Gesetzes über die Offshore-Erdölarbeiten bringen Klarheit und Rechtssicherheit, Aspekte, die für die Gewinnung von Investoren und für die Entwicklung des Energiesektors wesentlich sind. Diese Änderungen können zu einer Steigerung der Erdgasproduktion und zu einer Verringerung der Abhängigkeit Rumäniens von Einfuhren führen, was sich unmittelbar auf die nationale Energiesicherheit und auf die Preise für die Verbraucher auswirkt.

2. Besteuerung der zusätzlichen Offshore-Einkünfte. Die Besteuerung der von den Erdölgesellschaften erzielten zusätzlichen Einkünfte stellt eine wichtige Einnahmequelle für den Staat dar, die in Infrastrukturvorhaben oder in andere für die Gesellschaft lebenswichtige Bereiche reinvestiert werden kann. Diese Maßnahme stellt sicher, dass die Vorteile der natürlichen Ressourcen des Landes gerecht unter allen Bürgern verteilt werden.

3. Transparenz beim Verkauf des Erdgases. Die Pflicht, einen prozentualen Anteil des Erdgases auf zentralisierten Märkten zu verkaufen, erhöht die Transparenz und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Dies kann zu besseren Preisen für die Verbraucher und zu einem dynamischeren Markt führen, mit günstigen Wirkungen auf die nationale Wirtschaft.

4. Investitionen in die Gasinfrastruktur. Indem die zusätzlichen Offshore-Steuern der Finanzierung der Gasinfrastruktur zugeführt werden, wird die Entwicklung eines effizienten und modernen Energiesystems gesichert. Ein verbesserter Zugang zu Erdgas kann die regionale wirtschaftliche Entwicklung anregen und die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen senken und damit zur Anhebung des Lebensstandards beitragen.

Schlussfolgerungen. Die in dieser Begründung untersuchten Gesetzesänderungen spiegeln einen Ansatz wider, der auf größere soziale Gerechtigkeit und auf die Verantwortlichkeit derjenigen mit hohen Einkünften ausgerichtet ist. Sie zielen ferner darauf ab, die Effizienz und die Leistungsfähigkeit des Energiesektors zu erhöhen, mit unmittelbarem Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft. In einem sich wandelnden globalen wirtschaftlichen Kontext können diese Anpassungen wichtige Schritte zu langfristiger Stabilität und zum Wohlstand Rumäniens darstellen.

4. Auswirkungen auf die Umwelt

Nicht einschlägig.

5. Sonstige Informationen

Nicht einschlägig.

Abschnitt 5 – Wirkungen des vorliegenden normativen Aktes auf die geltende Gesetzgebung

a) geltende normative Akte, die infolge des Inkrafttretens des Entwurfs des normativen Aktes geändert oder aufgehoben werden:

Geändert wird das Gesetz Nr. 227/2015 über das Steuergesetzbuch;

Geändert wird das Gesetz 256/2018 über bestimmte Maßnahmen zur Durchführung der Erdölarbeiten durch die Inhaber von Erdölvereinbarungen betreffend Offshore-Erdölperimeter

Zusammenfassend weist das Gesetz 227/2015 2 geänderte, 9 hinzugefügte und 0 aufgehobene Artikel auf, hinzu kommt eine Anlage,

und das Gesetz 256/2018 weist 10 geänderte Artikel und die geänderte Anlage auf.

b) normative Akte, die zur Umsetzung der neuen Vorschriften auszuarbeiten sind: es wurden keine ermittelt.

1¹. Vereinbarkeit des Entwurfs des normativen Aktes mit den Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens — Nicht einschlägig

2. Übereinstimmung des Entwurfs des normativen Aktes mit dem Gemeinschaftsrecht im Falle von Entwürfen, die gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen umsetzen — Es wurden keine Dokumente des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich ermittelt.

3. Normative Maßnahmen, die für die unmittelbare Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Akte erforderlich sind — Nicht einschlägig.

4. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union — Nicht einschlägig.

5. Sonstige normative Akte und/oder internationale Dokumente, aus denen sich Verpflichtungen ergeben — Nicht einschlägig.

6. Sonstige Informationen. — Nicht einschlägig.

Abschnitt 7 – Tätigkeiten der öffentlichen Information über die Ausarbeitung und Umsetzung des Entwurfs des normativen Aktes

1. Unterrichtung der Zivilgesellschaft über die Notwendigkeit der Ausarbeitung des normativen Aktes — Der Entwurf des Gesetzes zur Revision der Verfassung wurde 18 Monate lang der öffentlichen Debatte unterzogen und ist das unmittelbare Ergebnis dieser offenen Konsultationen.

2. Unterrichtung der Zivilgesellschaft über die etwaigen Umweltauswirkungen infolge der Umsetzung des Entwurfs des normativen Aktes sowie über die Wirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Bürger oder auf die biologische Vielfalt — Nicht einschlägig.

3. Sonstige Informationen — Nicht einschlägig

Abschnitt 8 – Umsetzungsmaßnahmen

1. Die Maßnahmen zur Anwendung des Entwurfs des normativen Aktes durch die Behörden der zentralen und/oder örtlichen öffentlichen Verwaltung — die Schaffung neuer Einrichtungen oder die Erweiterung der Zuständigkeiten bestehender Institutionen — Nicht einschlägig.

2. Sonstige Informationen — Es wurden keine ermittelt