Das Referendumsgesetz: das Ergebnis wird für das Parlament verbindlich, mit einer Frist von 120 Tagen, und die Bürgerinitiative kann nicht mehr blockiert werden.

Die Begründung: Begründung — Das Referendumsgesetz

Vollständige Übersetzung des Entwurfs. Maßgeblich bleibt der rumänische Text.

GESETZ

zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 3/2000 über die Organisation und Durchführung des Referendums und des Gesetzes 189/1999 über die Ausübung der Gesetzesinitiative durch die Bürger

Das Parlament Rumäniens beschließt dieses Gesetz

Art. I — Das Gesetz Nr. 3/2000 über die Organisation und Durchführung des Referendums, in der Folge geändert und ergänzt, wird wie folgt geändert und ergänzt: → die Gründe

1. Nach Artikel 6 wird ein neuer Artikel 6¹ eingefügt, der folgende Fassung erhält: → die Gründe

„Artikel 6¹

(1) Die Initiative und das Verfahren zur Annahme von Bürgergesetzesinitiativen unterliegen den Bestimmungen des Art. 74 Abs. 1 der Verfassung Rumäniens, neu veröffentlicht, des Gesetzes 189/1999, neu veröffentlicht, und dieses Gesetzes.

(2) Die Organisation und Durchführung des Referendums über die Annahme von Bürgergesetzesinitiativen sowie dessen Ergebnis sind verbindlich.

(3) Die Bürgergesetzesinitiative wird unverzüglich dem Verfassungsgericht übermittelt, das nach dem Gesetz verfährt. Wird die Bürgergesetzesinitiative als verfassungswidrig festgestellt, so gilt sie als nicht abgeschlossen und wird den Initiatoren zurückgegeben; das Verfahren ist zu wiederholen.

(4) Stellt das Verfassungsgericht fest, dass die Bürgergesetzesinitiative verfassungsgemäß ist, so wird der Gesetzentwurf zusammen mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, veröffentlicht. Die Bürger Rumäniens sind aufgerufen, ihren Willen durch Abstimmung in einem nationalen Referendum über die Annahme des Gesetzentwurfs zu äußern, und zwar am letzten Sonntag der 30-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Volksgesetzesinitiative im Amtsblatt; die Regierung ist verpflichtet, dies unverzüglich über die Massenmedien öffentlich bekannt zu machen.

(5) Die zur Teilnahme am nationalen Referendum über die Annahme von Bürgergesetzesinitiativen berechtigten Personen, die Durchführung des Referendumswahlkampfs, die Organisation und Durchführung des Referendums, die Organisation und Befugnisse der Wahlbüros, die Ordnungswidrigkeiten sowie deren Feststellung und Ahndung richten sich nach Art. 4, Art. 7 Abs. (1) sowie den Kapiteln IV bis VI. Das Ergebnis des nationalen Referendums wird gemäß Art. 5 Abs. (2) und (3) sowie Art. 7 Abs. (2) festgestellt.“

2. In Artikel 7 wird Absatz (1) geändert und erhält folgende Fassung: → die Gründe

„(1) Die am Referendum teilnehmenden Bürger haben das Recht, sich mit ‚JA‘ oder ‚NEIN‘ zu folgender auf dem Stimmzettel vermerkter Frage zu äußern: ‚Stimmen Sie dem Gesetz zur Revision der Verfassung Rumäniens in der vom Parlament gebilligten Fassung zu?‘ bzw. ‚Stimmen Sie der im Amtsblatt Nr. … veröffentlichten Bürgergesetzesinitiative zu?‘ (Nummer und Datum des Amtsblatts, in dem die dem Referendum unterworfene Bürgergesetzesinitiative veröffentlicht wurde, sind entsprechend einzutragen).“

3. In Artikel 45 wird Absatz (2) geändert und erhält folgende Fassung: → die Gründe

„(2) Das Gesetz zur Revision der Verfassung, die Bürgergesetzesinitiative oder gegebenenfalls die Maßnahme der Amtsenthebung des Präsidenten Rumäniens tritt am Tag der Veröffentlichung der das Referendumsergebnis bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichts im Amtsblatt Rumäniens, Teil I, in Kraft.

4. Buchstabe a) des Absatzes 1 des Artikels 15 wird geändert und erhält folgende Fassung: → die Gründe

a) nach diesem Gesetz, im Falle des Referendums über die Revision der Verfassung unter Beachtung des Art. 151 Abs. (3) der Verfassung Rumäniens, neu veröffentlicht, sowie im Falle des Referendums zur Annahme von Bürgergesetzesinitiativen unter Beachtung des Art. 74 Abs. 1 der Verfassung Rumäniens, neu veröffentlicht.

5. In Artikel 45 wird nach Absatz (3) ein neuer Absatz (4) angefügt, der folgende Fassung erhält: → die Gründe

„(4) Das Ergebnis des nach Artikel 90 der Verfassung Rumäniens (neu veröffentlicht) einberufenen Referendums von nationalem Interesse ist für das Parlament verbindlich; dieses muss binnen höchstens 120 Tagen ab der Veröffentlichung des Referendumsergebnisses im Amtsblatt Rumäniens durch das Verfassungsgericht ein Gesetz beschließen, das den im Referendum geäußerten Willen des Volkes beachtet.“

Art. II — Das Gesetz Nr. 189 vom 9. Dezember 1999 (neu veröffentlicht) über die Ausübung der Gesetzesinitiative durch die Bürger wird wie folgt geändert und ergänzt: → die Gründe

1. In Artikel 7 wird Absatz (5) geändert und erhält folgende Fassung: → die Gründe

„Ab dem Eingang der Entscheidung des Verfassungsgerichts befasst die mit der Gesetzesinitiative befasste Kammer des Parlaments das Zentrale Wahlbüro, um die Verfahren zur Organisation und Durchführung des nationalen Referendums nach dem Gesetz 3/2000 einzuleiten. In diesem letzteren Fall entscheidet das Verfassungsgericht auch über die Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags zur Revision der Verfassung gemäß Art. 146 Buchst. a) der Verfassung, neu veröffentlicht.“

Der Präsident des Senats — Der Präsident der Abgeordnetenkammer