Das Gesetz Grünes Rumänien: Verbot der Abholzung bis 2050, Strafen für Waldbrandstiftung und Verbot der Abfalleinfuhr.

Die Begründung: Begründung — Das Souveränitätsgesetz

Vollständige Übersetzung des Entwurfs. Maßgeblich bleibt der rumänische Text.

DAS GESETZ GRÜNES RUMÄNIEN

Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes 57/2020 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder Rumäniens, des Gesetzes 46 vom 19. März 2008 über das Forstgesetzbuch und des Gesetzes Nr. 211 vom 15. November 2011 über die Abfallregelung

I. Das Gesetz 57/2020 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder Rumäniens, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 402 vom 15. Mai 2020, wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 wird geändert und erhält folgende Fassung: „Die Ausfuhr unverarbeiteten Holzes in den Gemeinschaftsraum oder in Drittstaaten, einschließlich Stämmen mit oder ohne Rinde, Rundholz, Schnittholz, Balken oder Eisenbahnschwellen, ist bis zum 1. Januar 2050 untersagt.“ (2) Artikel 4 wird geändert und erhält folgende Fassung: „Die Nichtbeachtung des in Art. 1 vorgesehenen Ausfuhrverbots für Holz wird mit Freiheitsstrafe von 7 bis 20 Jahren und dem Verbot bestimmter Rechte bestraft.“ → die Gründe

II. Das Gesetz 46 vom 19. März 2008 über das Forstgesetzbuch, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 611 vom 12. August 2015, in der Folge geändert und ergänzt, wird wie folgt geändert und ergänzt:

(1) In Artikel 29 wird Absatz (1) geändert und erhält folgende Fassung: „Abholzungen und Kahlschläge auf dem Gebiet Rumäniens, einschließlich solcher, die mit ökologischer Wiederherstellung, Regeneration und Waldpflege begründet werden, sind bis zum 1. Januar 2050 untersagt.“ (2) In Artikel 29 werden die Absätze (2), (3), (4) und (5) aufgehoben. (3) Nach Artikel 109 werden drei neue Artikel eingefügt, Art. 109¹, 109² und 109³, mit folgendem Wortlaut: „109¹ Wer bei den Bäumen des Waldbestands Krankheiten hervorruft oder sie mit Schädlingen befällt, wird mit Freiheitsstrafe von 7 bis 20 Jahren bestraft.“; „109² Der Verstoß gegen das in Art. 29 dieses Gesetzes vorgesehene Verbot wird mit Freiheitsstrafe von 7 bis 20 Jahren bestraft.“; „109³ Wer die Bäume des Waldbestands vorsätzlich in Brand setzt, wird mit Freiheitsstrafe von 7 bis 20 Jahren bestraft.“. → die Gründe

III. Das Gesetz Nr. 211 vom 15. November 2011 über die Abfallregelung, neu veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 220 vom 28. März 2014, wird wie folgt geändert und ergänzt:

(1) In Artikel 13 wird nach Absatz (1) ein neuer Absatz (2) eingefügt, der folgende Fassung erhält: „Die Einfuhr von Abfällen jeglicher Art in das Land ist untersagt.“ → die Gründe